War Ibizagate ein türkisgrüner Coup?

Stellen wir uns einmal vor, Norbert Hofer wäre Bundespräsident geworden, die FPÖ verpasst dann aber den Einzug ins Parlament. Ein Video mit Szenen einer peinlichen b’soffenen G’schicht des grünen Vizekanzlers Werner Kogler taucht auf und es gibt von Hofer Kalendereinträge, wie sie jetzt von Alexander van der Bellen bekannt werden. Die Empörung wäre ähnlich gross, wie sie es am Abend des 17. Mai 2019 wegen der Ibiza-Aufnahmen mit FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache war. Nun ist sicher auch Ressentiment im Spiel, wenn die FPÖ einen Auszug aus Van der Bellens Terminkalender veröffentlicht. Man darf es jedoch nicht darauf reduzieren, denn es hat immer politische Dimension, wenn mit unlauteren Mitteln gekämpft wird.

Es macht durchaus Sinn, immer wieder „Was wäre, wenn….“ zu denken, nur dass man sich damit nicht selbst runterziehen soll. Denn es gibt Kräfte im Hintergrund – die FPÖ „wagt“ es, von Tiefem Staat zu sprechen – die Personen als ihre Werkzeuge pushen, während sie anderen jeden erdenklichen Prügel vor die Füsse werfen und vor Charaktermord und Erpressung nicht zurückschrecken. Die FPÖ kreierte den Hashtag #TuEsFuerMich basierend auf einer SMS von Finanzminister Gernot Blümel an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der 2017 Kabinettschef im Finanzministerium war. Einige verwendeten diesen Hashtag, aber um die FPÖ zu verspotten, er darf nicht trenden; nun posten viele zu #OeVPKrise. Dabei gäbe es ohne das Verhalten von Van der Bellen und Kurz nach Ibizagate nicht diese Regierung, ein „Was wäre, wenn…“ ist also mehr als berechtigt.

Brandstätter bei Fellner

Erstaunen löst bei einigen aus, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeuge für Blümel angeboten hat. Eher schon wäre das bei einer sehr engen privaten Verbindung zu erwarten, umso mehr, als dass Kurz, der die Justiz immer wieder kritisiert hat, unter dem Verdacht steht, vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben, es auch eine Anzeige dazu gibt. Von daher ist verständlich, dass auch Helmut Brandstätter von den NEOS darauf hinweist, der die Kritik der FPÖ an Van der Bellen lächerlich findet; wir wissen ja, dass Hans Peter Haselsteiner seine Kampagne unterstützte und Hofer attackierte. Man kann sich alles auf der Webseite tuesfuermich.at selbst ansehen und meine Darstellung des Sachverhalts lesen. Man muss Brandstätter aber danach fragen, warum er noch als Herausgeber des „Kurier“ falsche Zeugenaussagen beim Eurofighter-U-Ausschuss etwa von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer unterstützte. Oder warum die Zeitung zur Plattform für Drohungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos wurde, der als Bauernopfer für Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich diente. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder von Raiffeisen Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist? Der ÖVP wirft Brandstätter jetzt u.a. das Spendenkeilen für das Projekt Ballhausplatz vor, ist aber dafür, dass die Regierung mit international tätigen Unternehmen redet. Nun trifft dies auf viele Sponsoren der „Neuen ÖVP“ ja durchaus zu, aber was meint er wirklich – dass es in Ordnung ist, wie die NEOS von Haselsteiner gefördert zu werden, der mit dem Oligarchen Oleg Deripaska kooperiert? Oder ist Kohle von Markus Braun von Wirecard für die NEOS gut, für die ÖVP jedoch verwerflich? Ist es falsch, wenn Braun Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte, aber richtig, dass Ex-Kanzler Christian Kern mit ihm auftrat und die ÖBB mit Wirecard verband? 

Nina Tomaselli 

Brandstätter muss auch ausblenden, dass er wie Kurz, Gusenbauer und viele andere gerne Gast bei Rene Benko war, der sich anders als die falsche Oligarchin wirklich an der „Kronen Zeitung“ (und am „Kurier“) beteiligte. Für Brandstätter darf es keine Rolle spielen, dass nicht nur Grüne bzw. Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss manipulierten, sondern auch die NEOS. Auch Nina Tomaselli, Vertreterin der Grünen im Ibiza-U-Ausschuss, ist im Wegsehen geübt, denn auch bei Ibiza wird alles ignoriert, das nicht zum gewünschten Narrativ passt. Die Grünen wären ohne Ibiza nicht im Parlament, was man nicht als blosses Schicksal betrachten kann, weil Pilz ja als Folge seiner Rolle als Gusenbauer-Lakai bei den Eurofightern gegen die „eigene“ Partei kandidierte. Van der Bellen wurde bei der Bundespräsidentenwahl mit Eigenschaften versehen, die er nie hatte; seine Anhänger wirkten teilweise geradezu verklärt. Vor Tricksereien wurde nicht zurückgescheut, wie wir am scheinbar spontanen Frau Getrude-Video erkennen konnten. Es war schlicht Gehirnwäsche, die in Anwesenheit des dadurch auch gewählten Präsidenten mit einem Werbepreis ausgezeichnet wurde. Etliche Babyelefanten später wollen einige immer noch, dass Van der Bellen sakrosankt ist, der keinen Pfifferling auf unsere Grundrechte gibt. 

Natascha Strobl

In welcher Scheinwelt wir leben sollen, macht das angeblich kritische Moment Magazin mit Natascha Strobl deutlich, die auch Corona-Fanatikerin ist, da sie Zero Covid unterstützt. Man kann sie auch als kommunistische Agitatorin bezeichnen, da sie hinter jeder Ecke einen Nazi vermutet und jeden diffamiert, der jemandem ein Dorn im Auge ist. Wer z.B. die Methoden des Wahlhelfers von Alfred Gusenbauer, Christian Kern und der NEOS, Tal Silberstein kritisierte, wurde von ihr sofort als Antisemit gebrandmarkt, was auch von den Netzwerken ablenken sollte, zu denen nicht nur er gehört. Lenin würde Strobl vielleicht als nützliche Idiotin bezeichnen, weil ihr nicht auffällt, dass die „Neue ÖVP“ sehr viel mit der CDU/CSU gemeinsam hat, die viele mit der SED vergleichen. Strobl war Sprecherin des Verbandes Sozialistischer StudentInnen und wird im Umfeld der SPÖ (und von ORF etc.) engagiert; bezeichnender Weise will auch sie nicht wahrhaben, dass sie ähnliche Aussagen wie oben auch über die SPÖ treffen kann. Denn um zu verschleiern, dass Darabos überwacht, abgeschottet, bedroht wurde und wird, vernichtete man auch im Verteidigungsministerium Akten, darunter auch die (natürlich entlarvenden) Minister-Terminkalender. Gusenbauers Hintermänner „regierten“ über einen skrupellosen Kabinettschef, der stolz behauptete, jetzt sei er der Minister; übrigens war auch der jetzige Leiter der Sektion Öffentlicher Dienst bei Vizekanzler Werner Kogler, Christian Kemperle (als Leiter der Sektion I im BMLV) wie viele andere am Landesverrat beteiligt. Auch Tal Silberstein kommt ins Spiel, denn er „beriet“ die SPÖ im nie ernstgemeinten „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den Darabos dann ausbaden musste.

Christian Hafenecker

Wie zu erwarten legte Herbert Kickl nach, der am 23. Februar 2021 eine Pressekonferenz gab und auch die Reaktionen auf seinen Kollegen Christian Hafenecker kommentierte. Kickl wies darauf hin, dass das Parlament vom Bundespräsidenten nur Rechenschaft verlangen kann, indem es ihn in einen U-Ausschuss vorlädt. Er gab einen Teil der Fragen preis, die ihm seine Fraktion dort stellen würde, zum Beispiel, wann und von wem er erstmals von dem erfahren hatte, was am 17. Mai 2019 als Ibiza-Bombe platzte. Dies auch konkret in Form von Ausschnitten aus einem Video, welche „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ veröffentlichen werden, natürlich wann und von wem. Unverständlich ist Kickl, warum sich Van der Bellen nicht mit Strache in Verbindung setzte und warum es am 16. Mai ein Treffen mit Außenstehenden gab. Dabei waren neben der damaligen Kabinettsdirektorin Andrea Mayer, die heute Staatssekretärin bei Werner Kogler ist, auch Lothar Lockl und Martin Radjaby aus dem einstigen Kampagnenteam van der Bellens. Bei einer staatspolitisch gefährlichen Situation ziehe der Bundespräsident Externe bei, kritisiert Kickl; ob Lockl und Radjaby denn überhaupt sicherheitsüberprüft seien?! Auffällig ist, dass alle etwas wurden: Josef Mussil von der Van der Bellen-Kampagne, dem Julian H. Wochen vor dem 17. Mai 2019 Ausschnitte aus dem Video zeigte, ist jetzt im Kabinett von Werner Kogler. Mayer ist Staatssekretärin, Lockl ORF-Stiftungsrat und Geschäftspartner der ÖBAG und Radjaby wird im Zuge der Umstrukturierung des ORF einen Posten als Direktor bekommen.

Pressekonferenz von Kickl

Klar ist, dass es auch Kalendereinträge zu Van der Bellens plötzlich notwendigen ORF-Auftritten gab und der Rundfunk aufwändige Berichterstattung nach dem Platzen der Bombe lieferte. Am 18. Mai 2019 war es auch durchaus erwünscht, dass sich ein paar tausend Menschen auf dem Ballhausplatz versammelten; wie anders war es doch, als Türkisgrün Corona ausgerufen hatte. Die Grünen verwendeten ihre Fotos vom 18. Mai, um sich mit Sprüchen wie „Saubere Umwelt – Saubere Politik“ zu inszenieren. Dabei vergaßen sie ganz ihr Korruptionspaket mit der Manipulation des Eurofighter-Ausschusses u.a. mit einem „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Schrank entdeckten Vergleichsentwurf (die WKSTA deckt die Grünen nach wie vor). Kickl erinnert daran, dass Van der Bellens Einträge auch ihn selbst betreffen und dass der Präsident nur dahingehend aktiv wurde, die Koalition zu beenden. Wenn wir uns den Wikipedia-Eintrag zur Ibiza-Affäre ansehen, haben wir die Eckdaten wieder parat; Kickl weist darauf hin, dass Van der Bellen in großer Hast die FPÖ-Minister durch Beamte ersetzte, diese aber angelobte, ohne dass die notwendige parlamentarische Mehrheit sichergestellt wurde. Am 27. Mai wurde dieser Regierung Kurz das Misstrauen ausgesprochen, was besonders die alten Verbündeten Doskozil und Pilz vorantrieben. Van der Bellen blieb der historischen Sitzung fern, weil er Greta Thunberg empfing, die beim wesentlich von Klemens Hallmann, einem Geschäftspartner Benkos, finanzierten Klimagipfel Arnold Schwarzeneggers in Wien war. Als es darum ging, eine Expertenregierung zu ernennen, blieben die ÖVP-Kabinette bestehen, und mit Brigitte Bierlein wurde ein Kuratoriumsmitglied der Austrian Chinese Business Association Kanzlerin.

Hafenecker bei Fellner

Kickl erinnert daran, dass Van der Bellen ursprünglich Andreas Pilsl als Innenminister haben wollte; der OÖ Landespolizeidirektor kommt aber aus der Ecke von Ex-Innenminister Ernst Strasser, sodass Kickl Widerstand ankündigte. Strasser steht auch für die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft, die einer breiten Öffentlichkeit erst durch ihre Verbindung zu Wirecard bekannt wurde. Statt Pilsl kam dann Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur, der parlamentarische Anfragen selbst beantwortete, weil er nicht zuletzt bei Darabos erlebte, dass Minister abgeschottet werden; er bestätigte auch, dass – nicht von Darabos, sondern gegen dessen Willen – 2007 letztlich Scheinverhandlungen über die Eurofighter geführt wurden. Kickl fragt jedenfalls, ob Kurz und Van der Bellen 2019 packelten oder ob der Bundespräsident von den Türkisen abhängig ist; es muss eine Erklärung dafür geben, dass Kanzler und Präsident Ermittler und U-ausschuss nicht wahrheitsgemäß informierten. Wir dürfen uns wohl auch fragen, warum van der Bellen bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2019 darauf bestand, dass Alma Zadic Justizministerin wird. Sie war 2017 noch bei Freshfields, jener Kanzlei, die Airbus gegen Doskozil vertrat, der wiederum einen Pakt mit Pilz eingegangen war, dem alten Hawerer Van der Bellens. Dann kandidierte sie bei Pilz, kam auch ins Parlament und wechselte 2019 auf die Liste der Grünen; übrigens machte Werner Kogler nach der Wahl auch Pilz ein Angebot. 

Der 18. Mai 2019 auf Twitter

Es verwundert nicht, dass viele sich Illusionen über Van der Bellen bewahren wollen, auch wenn er uns seinen Verrat auf dem Silbertablett serviert. Er beugt sich mit Kalkül allen sog. Corona-Massnahmen und verliert kein Wort über Grundrechte; dazu passt dann auch, dass er nichts zu den Angriffen der ÖVP auf die Justiz sagt. Wer den Bundespräsidenten stellt, hat schon die halbe Miete, wenn es darum geht, Österreich zu unterminieren. Denn wer ihn kritisiert, wird schon allein deswegen angegriffen, weil er dazu bereit ist; es spielt keine Rolle, worum es inhaltlich geht. Wenn wir uns an den Wahlkampf erinnern, war dieser sehr stark polarisierend auch durch seine Überlänge. Von der „Van der Bellen-Mehrheit“ schwärmten einige dann auch bei der Übergangsregierung; es hätte ewig so weitergehen können. Werden sie so etwas auch als Alternative zur scheiternden jetzigen Regierung wollen, also als Übergang in den Kommunismus, wie er Schritt für Schritt im Hintergrund geplant wurde?