Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

Übrigens findet man ausgerechnet die Spenden von 2017 nicht auf der Webseite der ÖVP, anders als Gerstl behauptet; man muss sich mit früheren Medienberichten behelfen. Es geht nicht nur um Cash, sondern auch um Kontakte, was zu einer der seltenen Stellungnahmen von Novomatic-Gründer Johann Graf führte. Graf lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er weder mit Bundeskanzler Sebastian Kurz noch mit Blümel je persönlichen Kontakt hatte. Fast schon obligatorisch ist ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen einen ÖVP-Minister, gestellt bei einer Sondersitzung, wie kürzlich gegen Innenminister Karl Nehammer. Seitens der Justiz wird jetzt auf „Dringlichkeit“ bei der Hausdurchsuchung verwiesen, was natürlich Spekulationen neue Nahrung bietet. Jeden Donnerstag wird Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache von Fellner interviewt, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Er versteht siehe Video daher auch, dass Blümel nicht zurücktritt, und stellt sich selbst einmal mehr als integer hin. Dann hat er wohl vergessen, wie er gemeinsam mit Peter Pilz 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachte, der die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verschleiern sollte. Strache wurde in seinem glücklosen Wien-Wahlkampf 2029 von Gernot Rumpold betreut, der Connections zu Oleg Deripaska hat. Gusenbauer beriet übrigens nicht nur Kurz und Novomatic, er war auch als Aufsichtsratsvorsitzender des Glücksspielkonzerns im Gespräch. 

Strache bei Fellner

Wenn jetzt alles, wie auch eine Pressekonferenz der NEOS zeigte, auf Blümel, Kurz und Novomatic reduziert werden soll, fragt sich, was denn andere wie die NEOS damit verbindet. Kurz wurde wie Rene Benko, in dessen Signa Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, von Siegfried Wolf gefördert. Der Ex-CEO von Magna ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko wie z.B. Raiffeisen oder die Bank of China Kredit gibt. Ausserdem ist er AR-Vorsitzender von Oleg Deripaskas Russian Machines und sitzt im Aufsichtsrat von Porsche (hier gibt es eine Querverbindung zum „Falter“). Deripaska beteiligt sich an Strabag, Magna und Hochtief (Querverbindung zu Wirecard); AR-Vorsitzender der Strabag ist Alfred Gusenbauer, sein Stellvertreter ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, das Geld bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank verloren hat. Die Wirtschaftsprüfer von TPA haben Signa als grössten Kunden, prüften aber auch Wirecard CEE in Graz, die Commerzialbank und ihren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, was das Land Burgenland an TPA delegierte. TPA ist in der Austrian Chinese Business Association aktiv, der u.a. KPMG angehört, wo Markus Braun vor Wirecard war; in der ACBA finden wir auch Ex-Kanzler Christian Kern, Ex-Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein und andere; zeitweise hatten auch FPÖ-Chef Norbert Hofer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Funktionen.

"Wenn ich Leute nach der politischen Gesinnung aussuche und ob sie mir loyal sind, dann habe ich irgendwann ein Problem. Das hat vier Leuten das Leben gekostet." @florianklenk hat mit @gregorschuetze über die Causa BVT diskutiert.

Die ganze Sendung ▶️ https://t.co/tot7jubHid pic.twitter.com/xdvclCbxG1

— PULS 24 (@puls24news) February 11, 2021

Klenk bei Puls 24

Zu Florian Klenk vom „Falter“ bei Puls 24 sei noch bemerkt, dass der Sender zu Pro Sieben Sat 1 gehört, wo seit April 2020 Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat sitzt. Beim „Projekt Ballhausplatz“, das Kurz ins Kanzleramt bringen sollte, kümmerte sie sich um Sponsoren und sah u.a. „Sigi Wolf, Russian Machines“ vor. Sie habe Kurz und sein Talent 2011 entdeckt und deswegen die Boston Consulting Group verlassen, heisst es. Bei der BCC war auch Personalberater Roland Berger einmal, der wie Johann Graf, Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer bei Signa investierte und den früheren stv. Aufsichtsratsvorsitzenden von Wirecard Stefan Klestil engagierte. Klestils Stiefmutter Margot war österreichische Botschafterin in Moskau; der AR-Vorsitzende von Wirecard Thomas Eichelmann hat diese Funktion auch bei Hochtief (Deripaska beteiligt sich). Im Zuge von Enthüllungen über Wirecard wurde publik, dass nicht nur Markus Braun (der NEOS und ÖVP unterstützte) und Jan Marsalek die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft sponserten, sondern auch Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Man kann immer mehrere Vernetzungen feststellen, sodass der Eindruck steht, dass hier bewusst verdeckte russische Einflussnahme über die Jahre aufgebaut wurde. Daher ist dann auch nicht von Belang, ob Kurz und Blümel je selbst mit dem im Übrigen als sehr zurückgezogen geltenden Novomatic-Gründer Graf sprachen.

Blümels kurze Erklärung

Dass man jemandem wie Blümel nicht die Staatsfinanzen inklusive staatlicher Beteiligungen anvertrauen kann, war von Anfang an klar (Gleiches gilt für Kurz als Kanzler und Harald Mahrer an der Spitze der Wirtschaftskammer). Welche Kräfte aber genau das einkalkulieren, wird klar, wenn man sich das Wirken von Karl Heinz Grasser im Rückblick nochmals ansieht. Dann wird auch deutlich, dass alles, was man damals durchgezogen hatte, mit „der Pandemie“ in einer ganz anderen Größenordnung stattfindet (man sehe einmal, wie sich Blümel Fellner gegenüber geradezu freut über wirtschaftlichen Schaden) Der glorreiche Aufstieg der „Neuen ÖVP“ hat einen anderen Beigeschmack, wenn wir ihn wie die Rolle der erwähnten Firmen als Bestandteil einer Strategie fremder Geheimdienste ansehen, die natürlich nicht nur auf eine Partei setzen. Man darf auch nicht vergessen, dass Blümel im Ibiza-U-Ausschuss ständig die Aussage verweigerte, weil er sich nicht erinnern könne, dass er angeblich alles per Smartphone erledigte und ihm beim Budget das Fehlen von sechs Nullen gar nicht auffiel  – wer hat wirklich das Sagen im Ministerium? Übrigens wäre Kurz-Förderer Wolf um ein Haar Chef der ÖBAG geworden, mit Grüssen an Wladimir Putin (Was aber macht Thomas Schmid so anders?). Es wird versucht, nun Personen, die denselben Herren dienen wie Kurz und Blümel, an die Spitze einer vermeintlichen „Aufklärung“ zu setzen und so zu tun, als stünden sie für saubere Politik…