Wie erwartet und von vielen befürchtet gewann Hans Peter Doskozil am 3. Juni die Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden. Freilich ging sie eher knapp aus mit etwas mehr als 30 Delegiertenstimmen Vorsprung auf Andreas Babler. Dann muss man noch in Erwägung ziehen, dass Doskozil den Apparat einer Landespartei und des Landes zur Verfügung hatte, während Bablers Kampagne von unten kam und weitgehend ehrenamtlich betrieben wurde. In Wien gab es Public Viewings der Übertragung des Parteitags, und nachdem alles entschieden war, meinte jemand, dass Apparatschiks gewählt hätten. Da sind Inhalte nicht so wichtig wie Vorteile durch opportunistisches Verhalten, was Doskozil entgegenkam. Zugleich entschieden sich aber frühere Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner jetzt aus taktischen Gründen für Babler.
Manche sehen bei Doskozil auch eher die Rede eines zukünftigen Kanzlers, während Babler Wunschvorstellungen linker Sozialdemokraten präsentierte. Also der eine fürs Machtkalkül und für zukünftige Koalitionen, der andere mehr fürs Herz. Doskozil wurde aber noch nicht an seiner Politik im Burgenland und zuvor in der Bundesregierung gemessen. Es wirkt wie üblich wie eine schlechte Farce, wie seine Leute agieren; es hat etwas von „ich bin jetzt aber überrascht, dass du gewählt wurdest“ oder „das ist aber fein, dass du mich unterstützt“. Medien bewundern Doskozils „Machtübernahme“ und vermerken, dass der Verlierer Babler Tränen in den Augen hatte, was manche User auf Twitter zu Spott motiviert. Als Doskozil und Hans Niessl Norbert Darabos ausbooteten, geschah dies mit maximaler Niedertracht und ging ihm auch sehr nahe. Keiner der Genossen hätte auch nur einen Finger für ihn gerührt; schliesslich bedankte sich die FPÖ und nicht die SPÖ auf empathische Weise bei ihm. Man kann solche Eindrücke nicht von der Situation der Partei trennen und davon, wie es soweit kommen konnte. Bei Unterhaltungen mit Roten in Wien wird immer wieder klar, dass sie mit den Eigenheiten der SPÖ Burgenland nicht vertraut sind. Zwar weisen sie darauf hin, dass die Einwohnerzahl gerade an zwei grosse Bezirke Wiens heranreicht, wir also im Prinzip von Politik auf so einer Ebene reden.
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SPÖ: Mögen die Spiele beginnen!
Medien sprechen jetzt von einem Showdown in der SPÖ, die ihre Mitglieder befragen und danach einen Parteitag abhalten wird. So soll entschieden werden, wer künftig an der Spitze steht und wohl auch die Liste bei der nächsten Nationalratswahl anführen wird. All die Diskussionen ob im Fernsehen oder auf Social Media verkommen aber zu einer Farce, wenn es nicht um Wesentliches geht. Jeder einzelne der hier von mir angesprochenen Bereiche disqualifiziert Hans Peter Doskozil für jedes politische Amt; dass Pamela Rendi-Wagner immer weggeschaut hat, spricht nicht für sie. Nun wird alles darauf reduziert, wer sich durchsetzt und wer bei der gewählten Lösung gewonnen hat und über die Mitgliederbefragung bereits den Parteitag präjudiziert. Kein einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, kritisch über Doskozil zu recherchieren, der auch innerhalb der SPÖ andere eiskalt und brutal zur Seite räumt. Der richtige Begriff dafür ist Gewalt – und doch scheint sie salonfähig zu sein, wenn sie von einem Mann ausgeübt wird.
Hier beschreibe ich, wie gewalttätig, verlogen und intrigant Doskozil unterstützt von Peter Pilz Norbert Darabos ausgeknockt hat. Wir reden von einem manipulierten Eurofighter-U-Ausschuss, von falschen Beweisaussagen und möglicherweise gefälschten Beweismitteln sowie engen Beziehungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, sodass diese nicht gegen Doskozil, Pilz und Co. ermittelt. Dazu kommt Druck auf Darabos, der ohne fremde Geheimdienste (die offenbar auf Doskozil setzen) kaum denkbar ist. Würde all dies und vieles andere nicht auch von den Medien zugedeckt werden, würde sich die Frage völlig anders stellen, wer die SPÖ in die nächste Wahl führen soll und es verdient hätte wie kein Zweiter. Doskozils Gewalt wird noch zunehmen, wenn er in der Bundespolitik aktiv ist; auch für mich ist das eine beklemmende Vorstellung, nachdem ich wegen meiner Recherchen schon genug erlebt habe.
Tod einer Ärztin: Die politischen Hintergründe
Bis in die USA schlägt der Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Wellen, wie aus Medienberichten ersichtlich ist. Er wird sofort instrumentalisiert, wobei diejenigen, die seit zweieinhalb Jahren andere Menschen verleumden und bedrohen, nun diesen die Schuld daran geben, dass es so tragisch endete. Was es zunächst zu sagen gab, habe ich hier analysiert, doch inzwischen ist die politische Dimension des Geschehens deutlicher geworden. Das Titelbild von „Österreich“ siehe unten zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Laut „Kronen Zeitung“ ebenfalls vom 31. Juli 2022 wirft der ehemalige Sektionschef im Bundeskanzleramt Manfred Matzka Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen des Endes der Quarantäne für positiv Getestete Gemeingefährdung vor („Einst mächtigster Beamter droht Rauch mit Haft“); siehe auch „Heute„. Rudi Fussi, der als PR-Berater firmiert, machte daraus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, wie er stolz auf Twitter verkündet.
Fussi gehört jedoch nicht bloss zu denjenigen, die Kellermayr in ihrer Angst vor sogenannten Corona-Leugnern bestärkten, statt ihr zurück auf den Teppich zu helfen. Offenbar soll Rauch aus der Regierung geschossen werden, die – so das Kalkül – keinen weiteren Ministerwechsel verkraftet. Alles ist hier verlogen, auch eine Geschichte der „Krone“ über Kritik von Rauchs Ehefrau, der Chefin der SPÖ Vorarlberg Gabriele Sprickler-Falschlunger. Der „Kurier“ macht zugleich nicht auf Krokodilstränen um Kellermayr, wirft aber Rauch vor, dass er es wagt, als Minister über beratenden Experten zu stehen, diesen also einen „Maulkorb verpassen“ wolle (siehe auch „Krone“ mit „Rauch wollte Experten Maulkorb verpassen“). Dass sich die Wiener Stadtregierung weigert, Daten zu an und mit C Verstorbenen ins Spitalsregister einzumelden, passt ebenfalls ins Bild.
Wieviel Lüge verträgt die Politik?
Der Frust vieler ist so gross, dass sie schon wegen der Verwendung von Dienstwägen und kurzer Sommerurlaube von Politikern auszucken. Aber so einfach ist es eben nicht, zumal es auch nicht so ohne weiteres möglich ist, die Situation zu erkennen, in der sich ein Akteur befindet. Kurz gesagt – wer bemüht sich, uns die Wahrheit mitzuteilen und wer belügt uns dreist ohne jede Skrupel? Es gibt für uns keine Abkürzung, wenn es um Hintergründe geht, denn wer vorschnell urteilt, macht bald genau die gleichen Fehler wie die, von denen er sich abheben will. Dass Alternativmedien nicht automatisch und immer vertrauenswürdig sind, ist ein anderes Thema, das aber hier hereinspielt. Uns wird seit zweieinhalb Jahren pausenlos erzählt, dass wir uns in einer Krise nach der anderen befänden, auf die wir nur reagieren könnten.
Tatsächlich sind es äussere Umstände, mit denen nicht nur die österreichische Regierung so umgeht, dass der Schaden für das eigene Land maximiert wird. Es wäre ohne dieses Verhalten überhaupt nicht notwendig, von „Krise“ zu sprechen, doch damit sollen ja ganz andere Ziele erreicht werden. Leider stellt sich keiner „von denen“ vor uns hin und sagt, was Sache ist. Dies lässt Spekulationen freien Raum, und viele sind rasch bereit, andere als Verschwörungstheoretiker zu framen, bloss weil sie (unter diesen Umständen) laut nachdenken. Aber halt – gerade schert einer ein wenig aus, und zwar der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, über den dann auch gleich alle herfallen. Er sagt nicht überall und zu jedem die Wahrheit, ist dieser aber näher als jene, die ihn reflexartig bashen.
Ceiberweiber 