Grüne: Was steckt hinter der Affäre um Lena Schilling?

Medien können schon durchs Weglassen und indem sie über andere nicht berichten und Dingen nicht nachgehen, einen bestimmten Eindruck von Personen vermitteln. Ich erlebte das so, als ich in den Grünen und einer der angeblich (wenn man z.B. Werner Kogler heute so zuhört) geschätzten jungen Frauen war. Für mich stand die Presse nie offen, ich publizierte halt damals selbst im alternativen Bereich, ohne damit Massen zu erreichen. Auch wenn gerade mir bewusst ist, was guten Journalismus ausmacht siehe „Quis custodiet ipsos custodes?„, kann ich in einem Punkt nicht den eigentlichen Anforderungen entsprechen: Ich schreibe über Sachverhalte, mit denen ich persönlich zu tun hatte oder habe und zu deren Geschichte meine eigenen Erfahrungen gehören. Freilich so reflektiert und objektiv wie möglich und auch deshalb, weil im Mainstream so vieles weggelassen oder verzerrt dargestellt wird. Dazu kommt, dass Lena Schilling, um die es jetzt geht, wohl eine der jungen Frauen ist, gegen die ich früher instinktive Abneigung hatte, weil ich sie als berechnend empfand. Das waren jene Frauen, die niemals solidarisch waren oder sich ernsthaft für etwas einsetzten, aber plötzlich, wenn es um Listenplätze ging, Solidarität der von ihnen insgeheim verachteten Frauen einforderten, „weil ich eine Frau bin“.

Nach dieser Art Disclaimer nun zur Situation, an der sicher nicht die platten inhaltlichen Ansagen Schillings interessieren. Je jünger jemand ist, desto unerfahrener und umso eher kann man mit Fehlern rechnen, die man beizeiten gegen sie oder ihn verwenden kann. Im Jänner 2024 wurde gemeldet, dass SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sich als Ziel gesetzt hat, bei der EU-Wahl Erster zu werden. Nun kann davon keine Rede sein, weil die FPÖ in Umfragen vorne liegt, und das trotz ständiger Skandale in Medien, die bei anderen Parteien meist nicht so genau hinsehen. Dass der „Standard“ das Verhalten von Schilling in den Mittelpunkt stellt, fällt schon in die Ägide von Gerold Riedmann als Chefredakteur (seit April 2024), der zuvor bei den „Vorarlberger Nachrichten“ war (zum Vergleich hier eine Analyse zum „Standard“ über Alfred Gusenbauer). Landeshauptmann Markus Wallner wurde in den „VN“ mit der eidesstattlichen Erklärung eines anonymen Managers der Vorteilsnahme (Inseratenkorruption) bezichtigt. Freilich gelang es der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, die Identität dieses Managers herauszufinden, sodass die Ermittlungen wieder eingestellt wurden. Wir sollten das im Hinterkopf behalten, wenn wir uns Enthüllungen des „Standard“ über Schilling ansehen.

Ich lese den @gerold_rie zum Fall Lena Schilling und sorry mir fällt Markus Wallner ein. Als Chefredakteur der VN hat Riedmann den ÖVP-Landeschef mittels Eidesstattlicher Erklärung eines anonym gebliebenen Managers der Inseraten-Korruption bezichtigt. 1/2https://t.co/NXeUl5PcZP

— Stefan Kappacher (@KappacherS) May 10, 2024

Über Gerold Riedmann

SPÖ: Das Private ist politisch

Andreas Babler und Georg Dornauer gaben eine Pressekonferenz, bei der Dornauer auch auf seine Lebensgefährtin Alessia Ambrosi angesprochen wurde. Er verwendete den distanzierten Begriff „offenkundige Liaison“ und meinte, die Sozialistische Jugend habe gar nicht seinen Rücktritt gefordert. Fratelli d’Italia haben Positionen, bei denen es ihm die Haare aufstellt, fordern aber auch Richtiges etwa bei Banken und deren Zinsen. Es war auch zu vernehmen, dass es keine privaten Fotos auf Social Media geben wird, nachdem Ambrosi Strandfotos „gegen seinen Willen“ auf Instagram postete; er erteilte ihr ein „Fotoverbot“. Dornauers Umgang mit ihr macht fassungslos, weil es da um Ambrosi als Frau geht. Zugleich nehmen er und die SPÖ aber sie als Politikerin nicht ernst, denn sie ging von der Lega Nord, die wie die FPÖ einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland unterzeichnete, zu Fratelli d’Italia. Diese Partei hat ihre Wurzeln bei der Alleanza Nazionale, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangen ist. Es mischen sich typisch rechtspolitische und separatistische Elemente, da die Lega eine weitgehende Trennung zwischen dem „keltischen“ Norden Italiens und dem Süden anstrebte; man vernetzte sich mit anderen regionalen Bewegungen in Europa.

Andreas Babler machte es nicht besser, indem er alles zur Privatsache erklärte und versicherte, dass Dornauer und er „zwei lockere Typen“ sind; sie fanden eine gemeinsame Basis schon als Bürgermeister (Babler seit 2014 in Traiskirchen, Dornauer von 2016 bis 2022 in Sellrain). Journalisten können ihn gerne zu seiner Beziehung fragen, seine Frau ist seine politische Weggefährtin. Bevor wir zu Taschentüchern greifen, um unserer Rührung über diese sozialistische Bilderbuchgeschichte Ausdruck zu verleihen, ein Blick auf Andreas Babler und Karin Blum: Sie kommt aus Vorarlberg und ist für Babler das Schönste an diesem Bundesland, wie er dort gerade versicherte. 1997 begann Blum, in Innsbruck zu studieren und begegnete damals Babler erstmals, sie wurde erste linke ÖH-Vorsitzende und jüngste Innsbrucker Gemeinderätin. Heute ist Blum Gemeinderätin in Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für Kommunikation und Design zuständig. Zwar betont Babler, er sei immer von „starken feministischen Frauen,“ umgeben gewesen und dass die Entscheidung über seine Bewerbung als Parteichef in der Familie gefallen ist; es bleibt aber ein wenig Unbehagen. Nun war es Karin Blum, die ihm einen Heiratsantrag machte, aber sie spielt politisch die zweite Geige, allen Beteuerungen Bablers zum Trotz (wobei sie aber zuletzt weiter hinten auf der Nationalratsliste der SPÖ stand).

Georg Dornauer

SPÖ: Doskozil & Dornauer gegen Babler

Andreas Babler tourt jetzt durch Österreich, was als „Comeback“ bezeichnet wird, wobei ihn dieser Begriff nicht recht glücklich macht. Das wirft die Frage auf, wer das entscheidet und auch, warum z.B. Alfred Gusenbauers Rolle bei Rene Benko immer noch ausgeblendet wird. Das war so, als die Tour ohne Babler präsentiert wurde und es danach sogar eine Protestaktion der SPÖ vor Benkos Baustelle in der Mariahilferstrasse gab. Letzte Woche war Babler bei einer Pressekonferenz mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, bei der als Schützenhilfe eine Kärntner Kindergrundsicherung vorgestellt wurde. Beim Video von einem Babler-Interview danach, das ich weiter unten einbinde, schläft einem aber das Gesicht ein. Das ist keine Anspielung auf Impfnebenwirkungen, die wir aber auch mal mit Babler (Kinder-Impfstrasse in Traiskirchen etc.) und seinem Herausforderer Hans Peter Doskozil (u.a. Impflotterie) diskutieren müssen.

Übrigens kooperiert Kaiser mit Gusenbauer, siehe mickriges Gusenbauer-Stipendium und Atos-Gipfelgespräche mit der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer. Als Babler nach seinem Urlaub in die Gänge zu kommen schien, gab es wenig überraschend eine Auseinandersetzung um Doskozils Teilnahme an der Tour oder doch nicht. Peinlicher Weise behauptete Babler in einem Interview, dass Doskozil im Burgenland (wo Babler vor der SPÖ-Mitgliederbefragung nur in einem Ort mit ÖVP-Bürgermeister auftreten konnte) dabei sein werde, „wir sind im Burgenland miteinander unterwegs“. Tags darauf ruderte er mit dem Verweis auf „einen dichten Terminkalender“ beiderseits zurück. Freilich schaffen es die Herren (Damen gibt es nicht mehr) Landesparteichefs in anderen Bundesländern sehr wohl, mit dem Bundesparteichef zu touren; es darf nicht als „Konflikt“ mit Doskozil betrachtet werden.

Babler in Kärnten

Wie radikal ist Minister Rauch?

Gesundheitsminister Johannes Rauch antwortete beim SDG-Dialogforum 2022 auf eine Frage zu Klima-Massnahmen, indem er von der bei Corona möglichen „Radikalität“ schwärmte. Das bestätigt natürlich all jene, die befürchten, dass nicht nur – vorerst anderswo – von „Klimalockdown“ geredet wird. Einordnen muss man beides als Schritte in Richtung eines ökosozialistischen Regimes, das nach realsozialistischem Vorbild eingesetzt werden soll. SDG steht für Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu denen sich Minister wie Rauch bekennen, was aber nichts an Flächenversiegelung (in Wien von den Grünen mit auf den Weg gebracht) und Artenschwund ändert. Es hat nichts mit Ökologie zu tun, die früher mit Nachhaltigkeit assoziiert wurde, aber Corona war ja auch kein Ausbund an Logik, sondern an Widersprüchlichkeit. Von seiner Biografie her war Rauch sehr lange (seit 1990) bei den Grünen, so dass wir uns noch bei Kongressen und in Sitzungen begegnet sind. Freilich erkannte ich, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch mit Geheimdiensten verbunden ist; dafür stand unter anderem Peter Pilz.

2017 lobte Rauch – damals Landesrat in Vorarlberg – Pilz als Aufdecker (in Unkenntnis seines Agierens etwa bei Eurofighter?) und bedauerte, dass er nicht mehr auf der grünen Liste aufscheint; der „Standard“ veröffentlichte einen freundlichen offenen Brief von Rauch an Pilz. Nach der erfolgreichen Kandidatur von Pilz gegen die Grünen sprach Rauch von Rückmeldungen, die sie bekamen, auch im Stil von „der Pilz, der Trottel…“. Rauch bedauerte zuerst auch, dass Johannes Voggenhuber 2009 aus der Politik ausgeschieden ist. Dass Pilz ihn immer wieder verraten hat, wird Rauch im fernen Vorarlberg nicht realisiert haben; der letzte Verrat von Pilz an Voggenhuber war die sinnlose Kandidatur bei der EU-Wahl 2019. Doch das unterstützte die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Kogler, der von einer „Klimawahl“ sprach, bei denen dann nach Ibizagate die Pilz-Abgeordnete Alma Zadic für den Nationalrat kandidierte.

Rauch zu Grünen und Pilz 2017

Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Wie erwartet und von vielen befürchtet gewann Hans Peter Doskozil am 3. Juni die Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden. Freilich ging sie eher knapp aus mit etwas mehr als 30 Delegiertenstimmen Vorsprung auf Andreas Babler. Dann muss man noch in Erwägung ziehen, dass Doskozil den Apparat einer Landespartei und des Landes zur Verfügung hatte, während Bablers Kampagne von unten kam und weitgehend ehrenamtlich betrieben wurde. In Wien gab es Public Viewings der Übertragung des Parteitags, und nachdem alles entschieden war, meinte jemand, dass Apparatschiks gewählt hätten. Da sind Inhalte nicht so wichtig wie Vorteile durch opportunistisches Verhalten, was Doskozil entgegenkam. Zugleich entschieden sich aber frühere Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner jetzt aus taktischen Gründen für Babler.

Manche sehen bei Doskozil auch eher die Rede eines zukünftigen Kanzlers, während Babler Wunschvorstellungen linker Sozialdemokraten präsentierte. Also der eine fürs Machtkalkül und für zukünftige Koalitionen, der andere mehr fürs Herz. Doskozil wurde aber noch nicht an seiner Politik im Burgenland und zuvor in der Bundesregierung gemessen. Es wirkt wie üblich wie eine schlechte Farce, wie seine Leute agieren; es hat etwas von „ich bin jetzt aber überrascht, dass du gewählt wurdest“ oder „das ist aber fein, dass du mich unterstützt“. Medien bewundern Doskozils „Machtübernahme“ und vermerken, dass der Verlierer Babler Tränen in den Augen hatte, was manche User auf Twitter zu Spott motiviert. Als Doskozil und Hans Niessl Norbert Darabos ausbooteten, geschah dies mit maximaler Niedertracht und ging ihm auch sehr nahe. Keiner der Genossen hätte auch nur einen Finger für ihn gerührt; schliesslich bedankte sich die FPÖ und nicht die SPÖ auf empathische Weise bei ihm. Man kann solche Eindrücke nicht von der Situation der Partei trennen und davon, wie es soweit kommen konnte. Bei Unterhaltungen mit Roten in Wien wird immer wieder klar, dass sie mit den Eigenheiten der SPÖ Burgenland nicht vertraut sind. Zwar weisen sie darauf hin, dass die Einwohnerzahl gerade an zwei grosse Bezirke Wiens heranreicht, wir also im Prinzip von Politik auf so einer Ebene reden.

Wir gratulieren Hans Peter Doskozil zur Wahl zum neuen SPÖ Bundesparteivorsitzenden! 🌹 Gerade jetzt braucht Österreich eine starke, eine geeinte, eine schlagkräftige, glaubwürdige und vertrauenswürdige SPÖ als Alternative zur leider vielfach unfähigen ÖVP-Grüne-Bundesregierung…

— SPÖ Kärnten ❤️ (@SPOE_Kaernten) June 3, 2023

Von Doskozil-Hawerer Peter Kaiser

SPÖ: Mögen die Spiele beginnen!

Medien sprechen jetzt von einem Showdown in der SPÖ, die ihre Mitglieder befragen und danach einen Parteitag abhalten wird. So soll entschieden werden, wer künftig an der Spitze steht und wohl auch die Liste bei der nächsten Nationalratswahl anführen wird. All die Diskussionen ob im Fernsehen oder auf Social Media verkommen aber zu einer Farce, wenn es nicht um Wesentliches geht. Jeder einzelne der hier von mir angesprochenen Bereiche disqualifiziert Hans Peter Doskozil für jedes politische Amt; dass Pamela Rendi-Wagner immer weggeschaut hat, spricht nicht für sie. Nun wird alles darauf reduziert, wer sich durchsetzt und wer bei der gewählten Lösung gewonnen hat und über die Mitgliederbefragung bereits den Parteitag präjudiziert. Kein einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, kritisch über Doskozil zu recherchieren, der auch innerhalb der SPÖ andere eiskalt und brutal zur Seite räumt. Der richtige Begriff dafür ist Gewalt – und doch scheint sie salonfähig zu sein, wenn sie von einem Mann ausgeübt wird.

Hier beschreibe ich, wie gewalttätig, verlogen und intrigant Doskozil unterstützt von Peter Pilz Norbert Darabos ausgeknockt hat. Wir reden von einem manipulierten Eurofighter-U-Ausschuss, von falschen Beweisaussagen und möglicherweise gefälschten Beweismitteln sowie engen Beziehungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, sodass diese nicht gegen Doskozil, Pilz und Co. ermittelt. Dazu kommt Druck auf Darabos, der ohne fremde Geheimdienste (die offenbar auf Doskozil setzen) kaum denkbar ist. Würde all dies und vieles andere nicht auch von den Medien zugedeckt werden, würde sich die Frage völlig anders stellen, wer die SPÖ in die nächste Wahl führen soll und es verdient hätte wie kein Zweiter. Doskozils Gewalt wird noch zunehmen, wenn er in der Bundespolitik aktiv ist; auch für mich ist das eine beklemmende Vorstellung, nachdem ich wegen meiner Recherchen schon genug erlebt habe.

Zur Sitzung der SPÖ

Tod einer Ärztin: Die politischen Hintergründe

Bis in die USA schlägt der Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Wellen, wie aus Medienberichten ersichtlich ist. Er wird sofort instrumentalisiert, wobei diejenigen, die seit zweieinhalb Jahren andere Menschen verleumden und bedrohen, nun diesen die Schuld daran geben, dass es so tragisch endete. Was es zunächst zu sagen gab, habe ich hier analysiert, doch inzwischen ist die politische Dimension des Geschehens deutlicher geworden. Das Titelbild von „Österreich“ siehe unten zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Laut „Kronen Zeitung“ ebenfalls vom 31. Juli 2022 wirft der ehemalige Sektionschef im Bundeskanzleramt Manfred Matzka Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen des Endes der Quarantäne für positiv Getestete Gemeingefährdung vor („Einst mächtigster Beamter droht Rauch mit Haft“); siehe auch „Heute„. Rudi Fussi, der als PR-Berater firmiert, machte daraus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, wie er stolz auf Twitter verkündet.

Fussi gehört jedoch nicht bloss zu denjenigen, die Kellermayr in ihrer Angst vor sogenannten Corona-Leugnern bestärkten, statt ihr zurück auf den Teppich zu helfen. Offenbar soll Rauch aus der Regierung geschossen werden, die – so das Kalkül – keinen weiteren Ministerwechsel verkraftet. Alles ist hier verlogen, auch eine Geschichte der „Krone“ über Kritik von Rauchs Ehefrau, der Chefin der SPÖ Vorarlberg Gabriele Sprickler-Falschlunger. Der „Kurier“ macht zugleich nicht auf Krokodilstränen um Kellermayr, wirft aber Rauch vor, dass er es wagt, als Minister über beratenden Experten zu stehen, diesen also einen „Maulkorb verpassen“ wolle (siehe auch „Krone“ mit „Rauch wollte Experten Maulkorb verpassen“). Dass sich die Wiener Stadtregierung weigert, Daten zu an und mit C Verstorbenen ins Spitalsregister einzumelden, passt ebenfalls ins Bild.

„Österreich“ am 31. Juli 2022

Wieviel Lüge verträgt die Politik?

Der Frust vieler ist so gross, dass sie schon wegen der Verwendung von Dienstwägen und kurzer Sommerurlaube von Politikern auszucken. Aber so einfach ist es eben nicht, zumal es auch nicht so ohne weiteres möglich ist, die Situation zu erkennen, in der sich ein Akteur befindet. Kurz gesagt – wer bemüht sich, uns die Wahrheit mitzuteilen und wer belügt uns dreist ohne jede Skrupel? Es gibt für uns keine Abkürzung, wenn es um Hintergründe geht, denn wer vorschnell urteilt, macht bald genau die gleichen Fehler wie die, von denen er sich abheben will. Dass Alternativmedien nicht automatisch und immer vertrauenswürdig sind, ist ein anderes Thema, das aber hier hereinspielt. Uns wird seit zweieinhalb Jahren pausenlos erzählt, dass wir uns in einer Krise nach der anderen befänden, auf die wir nur reagieren könnten.

Tatsächlich sind es äussere Umstände, mit denen nicht nur die österreichische Regierung so umgeht, dass der Schaden für das eigene Land maximiert wird. Es wäre ohne dieses Verhalten überhaupt nicht notwendig, von „Krise“ zu sprechen, doch damit sollen ja ganz andere Ziele erreicht werden. Leider stellt sich keiner „von denen“ vor uns hin und sagt, was Sache ist. Dies lässt Spekulationen freien Raum, und viele sind rasch bereit, andere als Verschwörungstheoretiker zu framen, bloss weil sie (unter diesen Umständen) laut nachdenken. Aber halt – gerade schert einer ein wenig aus, und zwar der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, über den dann auch gleich alle herfallen. Er sagt nicht überall und zu jedem die Wahrheit, ist dieser aber näher als jene, die ihn reflexartig bashen.

„Held der Schwurbler“?