Lena Schilling äussert sich selbst kaum zu Vorwürfen, mit denen sie nun eine allen bekannte Kandidatin geworden ist. Der Spin wird ohne sie weitergedreht, wobei Veronika und Sebastian Bohrn-Mena eine wichtige Rolle zukommt. Der „Kurier“ wiegelt am 14. Mai 2024 ab bezüglich Nutzen für die SPÖ, weil sich SBM von ihr doch mit der Kandidatur 2017 für Peter Pilz abgewandt habe. Doch davor hat Pilz der SPÖ geholfen, Alfred Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich Norbert Darabos umzuhängen. Der gesamte U-Ausschuss spielte mit, ebenso Medien und Justiz; Akteure mit Charakter und Werten müssen wohl erst geboren werden, alle wussten, wer bestochen wurde und wer nicht. Man kann von Schmierentheater sprechen, was Provinz in der Provinz mit nicht sorgfältig ausgearbeiteten Stücken meint. Dazu gehören chargierende Darsteller, die Klischees zu sehr überzeichnen. Vieles in der Politik ist zusammengeschmiert (einige sind geschmiert) und hält einer Überprüfung nicht stand, aber man korrigiert es dennoch nicht. Auch das Stück von der Klima-Aktivistin als junger grüner Kandidatin war von Anfang an nicht solide mit Tendenz zur Übertreibung.
Natürlich soll es der SPÖ nützen, wenn Lena Schilling nun demontiert wird, und so sehr ihr Verhalten auch wirklich Anlass zu Kritik bietet, so sehr wird von dem abgelenkt, womit andere immer noch durchkommen. Ich kenne noch von früher in den Grünen den Frust darüber, Quereinsteigerinnen vorgesetzt zu bekommen, stimme aber zu, wenn von Doppelstandards zu Lasten von Frauen die Rede ist. Auf diese weist auch Eva Glawischnig bei Links.Rechts.Mitte auf Servus TV hin, die zudem befürchtete, dass ihre Söhne mitkriegen, was alles virtuell über sie behauptet wird. Es ist bei ihr beides, dass sie selbst als Quereinsteigerin kam und daher anderen „vorgesetzt“ wurde und dass sie dann Doppelstandards erlebte. Hier gibt es kein 100 % falsches Verhalten und falsche Motive dort und alles 100 % rein und nachvollziehbar hier, es überlagert sich Mehreres.
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Die Affäre Schilling nutzt Babler und Schieder
Einiges bereitet gewisses Unbehagen bei der Affäre um die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling: Es ist richtig, dass Männer mit beinahe jedem Verhalten durchkommen. Brutale, skrupellose Männer, die über Leichen gehen, machten auch über die Grünen Karriere. Ihre Untaten stehen unter einem Tabu, die Opfer müssen sehen, wie sie klarkommen. Dabei haben sie so schmerzlich erfahren, dass es keine Sicherheit gibt und bestimmte Männer offenbar geschützt und nie zur Rechenschaft gezogen werden. Opfern hingegen kann nun erst recht alles passieren. Ich habe das selbst so erlebt und immer wieder bis heute vergeblich eingefordert, gegen Täter vorzugehen, deren Weg auch seither stets Leichen pflastern im politisch relevanten Bereich. Allerdings wollen viele nicht wahrhaben, dass es keine irgendwie doch „guten“ Inhalte bei schlechten Charakteren gibt und verteidigen diese beharrlich. Wenn Lena Schilling kritisch unter die Lupe genommen wird, ist das der Startschuss dafür, das bei anderen endlich nachzuholen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Nicht so angenehm ist, dass ganz offensichtlich eine Story aufgebaut wurde gegen Schilling, die ich auch vorher nicht für qualifiziert hielt. Es ist bezeichnend, dass in manchen Kommentaren gefragt wird, ob man denn nicht auch über Reinhold Lopatka, Harald Vilimsky und Helmut Brandstätter recherchieren könnte; Andreas Schieder von der SPÖ wird manchmal geflissentlich weggelassen. Schilling war 2023 noch in der Gemeinwohlstiftung COMUN mit Veronika und Sebastian Bohrn-Mena. Über Bohrn-Mena wurde einmal berichtet, dass er Betrieben Tierschutz-Beratung anbietet und diese dann spenden; der Umgang mit Spendengeldern sei intransparent; Martin Balluch bezeichnet BM als eine Art Doppelagent. Nun stehen die Bohrn-Menas im Mittelpunkt, weil sie in einer zunächst anonymisiert im „Standard“ abgebildeten aussergerichtlichen Unterlassungserklärung genannt sind. BM postete diese und spielte den Entsetzten, während aufgrund der langen schwarzen Balken alle eh seinen Namen errieten. Lena Schilling behauptete, um ihrer Freundin Veronika zu helfen, um die sie sich „Sorgen machte“, dass Sebastian sie so sehr geschlagen habe, dass sie eine Fehlgeburt erlitt. Nun sind die Bohrn-Menas moralisch entrüstet und menschlich enttäuscht, was sie sowieso gut können. Sebastian Bohrn-Mena postete im April auf Twitter eine Liste der Politiker-Rücktritte jeden Mai und fragte, wer es wohl diesmal sein wird. Interessanter Weise geht es da auch um Werner Faymann (2016), gegen den Bohrn-Mena 2015 kampagnisierte; zwischenzeitlich war er bei der Liste Pilz. Er postete weiters, dass er auf Euro statt auf Schilling setze, weil er keine „falschen Fuffziger“ mag, was man wohl kaum missverstehen kann. Auch Natascha Strobl, die in der Kampagne für Andreas Babler 2023 wichtig war und bei COMUN aktiv ist, distanziert sich auf Social Media von Schilling. Rudi Fussi, der 2017 gegen die Grüne Jugend ausrückte, die dann zur KPÖ wechselte, unterstellt Schilling auf Twitter ein Verhältnis mit einem grünen Abgeordneten, das einigen nicht gefallen soll. Er wird wie selbstverständlich zu Puls 24 („Wild Umstritten“) eingeladen, um etwas zu Schilling zu sagen, weil seine fragwürdige Rolle siehe u.a. Silberstein-Wahlkampf kein Thema sein darf. Manche vermuten übrigens die ehemalige grüne Jugend hinter den Vorwürfen gegen Schilling.
Andreas Babler und die Bundesverfassung – ein gestörtes Verhältnis?
Andreas Babler möchte „leistbares Leben“ in die Bundesverfassung aufnehmen als Inflationsbremse in mehreren Bereichen. Das passt zwar sehr gut in seine Kampagne, ist aber nicht wirklich praktikabel und wird in der SPÖ kritisiert; es klingt ein bisschen nach Stamokap. Dazu kommt, dass die Verfassung nur mit einer Zweitdrittelmehrheit geändert werden kann, die noch weiter weg liegt als eine mögliche Koalition nach der Wahl mit einfacher Mehrheit unter den Abgeordneten. Auch die SPÖ kritisierte immer wieder das Bestreben, möglichst viel in der Verfassung zu verankern, weil man etwas dann nur schwer zurücknehmen kann; jedenfalls dann, wenn sie selbst nicht in der Regierung war. Babler ist Bereichssprecher der SPÖ für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene und könnte in der Europäischen Menschenrechtskonvention einige Ansatzpunkte finden. Das Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht die EMRK, die ein völkerrechtlicher Vetrag und im Verfassungsrang ist; man muss hier bis ganz nach unten scrollen.
Sie ist leicht verständlich und hält diese Rechte fest: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Empfang und Senden von Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden auch über Landesgrenzen hinweg, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Verbot von Benachteiligung als Angehöriger einer Minderheit, aufgrund von Geschlecht, Geburt Vermögen, Rasse, Hautfarbe, Religion, Sprache, nationaler oder sozialer Herkunft oder des sonstigen Status. Es gibt ein Recht auf faires Verfahren und auf wirksame Beschwerde, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und ein Verbot des Missbrauchs der Rechte durch Staaten, Gruppen oder Personen, um diese einzuschränken oder abzuschaffen (wie war das bei Corona?). Das Recht auf die Achtung der eigenen Korrespondenz (altmodisch Briefgeheimnis genannt) gehört zum Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung. Aktuell fällt einem da wohl ein, wie die SPÖ mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder beim Thema Israel und Palästina umgeht, doch Babler hat darüber hinaus Erklärungsbedarf. Wir sehen ihn unten nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 vertraut mit seinem Hawerer Peter Pilz in der Kulisse in Wien plaudern, der nicht allzu viel von Menschenrechten hält, wie man bereits bei den Grünen merken konnte. Babler wird gebauchpinselt mit der grossen Zustimmung in Traiskirchen im Vergleich zur auch optisch ungeschickten Kampagne der Landespartei. Da gab es Sujets, die zum Fürchten waren, meint Babler, während er um möglichst wenig Geld im Internet warb, wobei ihn seine Frau unterstützte.
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SPÖ: Das Private ist politisch
Andreas Babler und Georg Dornauer gaben eine Pressekonferenz, bei der Dornauer auch auf seine Lebensgefährtin Alessia Ambrosi angesprochen wurde. Er verwendete den distanzierten Begriff „offenkundige Liaison“ und meinte, die Sozialistische Jugend habe gar nicht seinen Rücktritt gefordert. Fratelli d’Italia haben Positionen, bei denen es ihm die Haare aufstellt, fordern aber auch Richtiges etwa bei Banken und deren Zinsen. Es war auch zu vernehmen, dass es keine privaten Fotos auf Social Media geben wird, nachdem Ambrosi Strandfotos „gegen seinen Willen“ auf Instagram postete; er erteilte ihr ein „Fotoverbot“. Dornauers Umgang mit ihr macht fassungslos, weil es da um Ambrosi als Frau geht. Zugleich nehmen er und die SPÖ aber sie als Politikerin nicht ernst, denn sie ging von der Lega Nord, die wie die FPÖ einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland unterzeichnete, zu Fratelli d’Italia. Diese Partei hat ihre Wurzeln bei der Alleanza Nazionale, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangen ist. Es mischen sich typisch rechtspolitische und separatistische Elemente, da die Lega eine weitgehende Trennung zwischen dem „keltischen“ Norden Italiens und dem Süden anstrebte; man vernetzte sich mit anderen regionalen Bewegungen in Europa.
Andreas Babler machte es nicht besser, indem er alles zur Privatsache erklärte und versicherte, dass Dornauer und er „zwei lockere Typen“ sind; sie fanden eine gemeinsame Basis schon als Bürgermeister (Babler seit 2014 in Traiskirchen, Dornauer von 2016 bis 2022 in Sellrain). Journalisten können ihn gerne zu seiner Beziehung fragen, seine Frau ist seine politische Weggefährtin. Bevor wir zu Taschentüchern greifen, um unserer Rührung über diese sozialistische Bilderbuchgeschichte Ausdruck zu verleihen, ein Blick auf Andreas Babler und Karin Blum: Sie kommt aus Vorarlberg und ist für Babler das Schönste an diesem Bundesland, wie er dort gerade versicherte. 1997 begann Blum, in Innsbruck zu studieren und begegnete damals Babler erstmals, sie wurde erste linke ÖH-Vorsitzende und jüngste Innsbrucker Gemeinderätin. Heute ist Blum Gemeinderätin in Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für Kommunikation und Design zuständig. Zwar betont Babler, er sei immer von „starken feministischen Frauen,“ umgeben gewesen und dass die Entscheidung über seine Bewerbung als Parteichef in der Familie gefallen ist; es bleibt aber ein wenig Unbehagen. Nun war es Karin Blum, die ihm einen Heiratsantrag machte, aber sie spielt politisch die zweite Geige, allen Beteuerungen Bablers zum Trotz (wobei sie aber zuletzt weiter hinten auf der Nationalratsliste der SPÖ stand).
Warum das Privatleben von Kurz politisch ist
Vor ein paar Tagen wurde bekannt gegeben, dass Susanne Thier, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, schwanger sei. Und zwar im vierten oder fünften Monat, sodass das Kind im November oder Dezember zur Welt kommt. Nichts genaueres weiss man nicht, und im Übrigen geht es uns ja auch nichts an. Tatsächlich nicht? Ist dies ein überkommenes Frauenbild, wo man(n) auf die Jagd geht und frau in einer völlig getrennten Welt zuhause wartet? Oder dürfen wir uns doch dafür interessieren, schon allein wegen der Chats von Thomas Schmid und weil das Finanzministerium, in dem Thier beschäftigt ist, eine zentrale Rolle spielt? Anscheinend nachdem Kurz 2017 Kanzler wurde und Thier mit ihm auftrat, verfasste „News“ ein Porträt, das heute geändert, aber nicht korrigiert wurde, was Kinder betrifft.
Bezeichnender Weise schrieb „Österreich“ vor einem Monat, dass sich Thier nach zwei Jahren erstmals wieder mit Kurz gezeigt habe. „Glücklich trotz ‚Chat-Krise'“ meinte „Exxpress“ zum selben Anlass und dass man „Frühlingsgefühle“ bei Kurz wahrnehme. Man besuchte die Sommernachtsgala in Grafenegg, an der auch Alexander van der Bellen mit Doris Schmidauer, Alfred Gusenbauer und Erwin Hameseder (beide Strabag-Aufsichtsrat), Siegfried Wolf (Mentor von Kurz, mit Wladimir Putin verbunden und wie Gusenbauer und Hameseder mit Oleg Deripaska), Johanna Mikl-Leitner und ihr Vorgänger Erwin Pröll teilnahmen. Als Kurz 2011 Staatssekretär wurde, war er Mikl-Leitner als Innenministerin zugeordnet. Zu den Sponsoren von Grafenegg gehört die Robert Placzek Holding, für die Martin Schlaff und sein Vater tätig waren und die dem Sohn noch verbunden ist.
Der Hackerangriff, der keiner war
Können nur die Russen gewesen sein, weil die AfD nicht betroffen ist – so die Reaktion vieler auf das, was verkürzt als Hackerangriff auf deutsche Politiker beschrieben wird. Es handelt sich aber um private und teils auch öffentliche Daten, die jemand länger schon gesammelt und damit begonnen hat, ehe die AfD in den Bundestag einzog. „Jemand“ kann auch eine Gruppe gewesen sein, denn im Moment wird wild herumspekuliert, offenbar nach dem Motto: Es muss von Rechts kommen! Es muss von Moskau kommen! Sag ich doch, von Rechts und von den Russen! Der „Hackerangriff“, der vielleicht gar keiner war, wird auf Twitter unter dem Hashtag #Hackerangriff diskutiert, da die Daten auf Filesharing-Plattformen hochgeladen wurden und dies über über den Account von „G0D“ @_0rbit bekanntgegeben wurde. Der Account ist mittlerweile gesperrt, doch viele haben „G0Ds“ Links gesichert. Die Rede ist von Mailadressen, Handynummern, Kredikartendaten, Mails, privaten Chats und Fotos, auch Dokumenten von 1000 Personen, die als Politiker, Journalisten, Künstler und Promis beschrieben werden.
Was Abgeordnete und Regierungsmitglieder betrifft, sind es häufig nur nicht öffentlich bekannte Handynummern. Man wähnt sich eher beim Satiremagazin Tagespresse als beim Tagesspiegel, wenn alles durch den erfolglosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgeflogen sein soll (G0D machte in aller Ruhe eine Art Adventkalender mit einem neuen Link jeden Tag auch zum SPD-Material): „Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der Vorgang durch Anrufe von Bürgern bei dem SPD-Politiker Martin Schulz bekannt geworden. Die Anrufer hatten seine private Nummer im Netz gefunden. Schulz wandte sich an die Polizei. Der Merkur beschreibt es so: „Erst durch Anrufe bei Martin Schulz ist das Datenleck bei vielen Prominenten und Politikern aufgefallen. Das hat die dpa am Freitag aus Sicherheitskreisen erfahren. Ein Mitarbeiter des Ex-Kanzlerkandidaten der SPD soll demnach am Donnerstag der Aachener Polizei mitgeteilt haben, dass Schulz von Unbekannten auf seiner Nummer angerufen worden sei, die nicht öffentlich zugänglich ist. Daraufhin sei das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen aktiv geworden. Unfreundlich sollen die Fremden, die Schulz anriefen, nicht gewesen sein. Den Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge war der Ton der Unterhaltungen ‚weder bedrohlich noch beleidigend‘.“
Twitter-Debatte
Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert
Vor ein paar Tagen wurde ein im Februar 2017 erstelltes SPÖ-Wahlkampfdossier veröffentlicht, was Bundeskanzler Christian Kern maßlos empört. Denn ein Psychogramm über ihn wird ebenfalls publiziert, das ihn als unsicher, ungeheuer eitel und „wie eine Prinzessin“ charakterisiert und zum Schluss kommt, dass er den Strapazen einer Wahlauseinandersetzung nicht gewachsen ist. Statt aber zu zeigen, dass er eben keine „Prinzessin Glaskinn“ ist, wie manche ihn im Netz nennen, sagt er ein Interview mit der Tageszeitung ab, die das Dossier aus dem Büro von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wichtig fand, dass sie es nicht verschweigen wollte. Prompt entsteht der Eindruck, dass Kern punktgenau beschrieben wurde und in der Politik tatsächlich fehl am Platz ist, war doch auch davon die Rede, dass er Journalisten (fälschlich) als Freund betrachtet und leicht in Panik gerät. Er reagierte Kern-typisch, indem er meinte, „wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben“, aber nicht die Verantwortlichen (um Berater Tal Silberstein) meinte, sondern Überbringer der unangenehmen Nachricht und dazu ein Interview mit einem Konkurrenzblatt nutzte.
Ebendort lesen wir auch, dass Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“ Zwar verbreitet dies der erfolglose SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler stolz auf Twitter, doch damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält 30 % der Aktien.
Parov Stelar: Princess
Wie Christian Kern seine Glaubwürdigkeit verlor
Die SPÖ versucht immer noch, Bundeskanzler Christian Kern als charismatischen und ehrlichen Strahlemann zu präsentieren, der regieren kann und muss. Dabei glauben in den eigenen Reihen viele nicht mehr an einen Wahlsieg, während die Bevölkerung ihn zunehmend als ertappten Lügner betrachtet. Dass sich Botschaften wiederholen, wenn man oft Reden hält, interviewt wird und sich alles auch im Netz verbreitet, ist nicht so sehr das Problem – alle Spitzenkandidaten wollen mit gewissen Kernaussagen im Gedächtnis bleiben. Beim Wahlkampfauftakt am 7.9. in Graz (ausnahmsweise nicht in Wien) beschwerte sich Kern z.B. darüber, dass seine Familie in die Wahlauseinandersetzung gezogen werde. Seine Frau und sein ältester Sohn Niko suchen aber selbst das Licht der Öffentlichkeit, was natürlich Reaktionen hervorruft. Zu Recht bemerken User, dass die drei jüngeren Kinder außen vor gelassen werden, zumal Eveline Steinberger-Kern gerade in „Madonna“ betont, dass die Privatsphäre ihrer 10jährigen Tochter respektiert wird.
„Mit seiner aktuellen Ehefrau Eveline Steinberger-Kern – das Paar hat eine Tochter – war Kern dabei auch am gesellschaftlichen Parkett durchaus präsent, auch wenn er, wie er selbst sagt, schon jung kein ‚Partytier‘ gewesen war“, schreibt „Österreich„. Lächerlich sind auch Versuche, „Druck auf unabhängigen Journalismus“ zu konstruieren, wenn Befangenheit bei ORF-Moderator Tarek Leitner (Sommergespräche) angenommen wird, da die Kerns und die Leitners mehrmals zusammen Urlaub machten. Niemand bedroht oder verleumdet Leitner, niemand macht ihn existenz – und obdachlos, niemand wendet Nazi-Methoden an, um ihn mundtot zu machen. Und dann die Groteske um die Mauer am Ballhausplatz, bei der Kanzleramtsminister Thomas Drozda im ORF behauptete, er habe mit drei Tagen Recherche nicht herausfinden können, wer sie in Auftrag gab, dabei war das BKA von Anfang an involviert. Das BKA hat selbst ein Video auf Youtube gestellt, das Kern im Gespräch mit Bauarbeitern zeigt und das Medien am 3. August erwähnten. Er bringt eine Kiste Mineralwasser und sagt „ich hab‘ mir gedacht, ich bring was vorbei, ich hab euch vom Büro aus beobachtet, a Wahnsinn (die Hitze)… (Händeschütteln) ich wünsch euch viel Erfolg“. Warum sie die Straße vor dem Bundeskanzleramt aufgraben, hat ihn nicht interessiert.
Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns
In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt. Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt. Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.
Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient, darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden. Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.
SPÖ auf Twitter
Überwachung und Politiker-Privatleben
Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.
epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an: „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.
Deutsche Grüne 2014
Ceiberweiber 