Schlagwort-Archive: Bundesverfasssung

Corona oder das Ende der Demokratie

„Wir“ feiern 100 Jahre Bundesverfassung mit Ausnahmezustand, Einschüchterung und Zerstörung der Wirtschaft, was man uns als angeblich aus gesundheitlichen Gründen notwendig verkauft. Es gab nie eine Pandemie, sondern Viren, die als Vorwand dazu dienten, kapitalistische Staaten an die Wand zu fahren. Wie bei jeder PsyOp wird mit viel Getöse und Dauerbeschallung auf die emotionale Ebene abgezielt, damit die meisten Menschen gar nicht dazu kommen, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Mit einer Festveranstaltung, die auch der ORF übertragen hat, die von Abstandhalten und Masken geprägt war, veranschaulichte man ungewollt das Ende der Demokratie. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass es fachlich fundierten Widerstand gibt, denn in der gesamten Tragweite muss der Putsch erst von mehr Menschen als solcher verstanden werden. Wir können jederzeit aus all dem aussteigen, wenn wir uns mit anderen verbünden und einer illegitimen „Regierung“ entgegentreten, die fremde Interessen vertritt und Österreich verrät. Vieles davon ist individuell zu erspüren und zu erfahren; jede und jeder wird z.B. zum Ballhausplatz ganz eigene Assoziationen haben.

Auch ich stoße an meine Grenzen, wenn ich in Worte fassen will, was ich auf den Straßen Wiens empfinde, denn ich warnte seit Jahren vergeblich vor der Abschaffung der Demokratie. Wie wenig wir den heutigen „Staatsspitzen“ trauen können, machte der Festakt deutlich, bei dem Ministerin Karoline Edtstadler über Fake News und Desinformationen im Internet schimpfte, da sie ja gegen „Hass im Netz“ kämpft. Sie verwechselte die Politik der „Regierung“ damit, Meinungsfreiheit hochzuhalten, schon weil es nicht um Meinungen geht, sondern unter anderem um Unwissenschaftlichkeit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen tat so, als sei die Einschränkung von Grundrechten erforderlich „wegen Corona“ und als sei er 2019 nicht zum Handlanger eines Putsches geworden, mit dem man die FPÖ (für die Grünen) aus der Regierung kickte. Worauf die fortschreitende Coronoia hinausläuft, kann sich jeder selbst ausrechnen, weil via „Regierung“ der Staat in den Sand gesetzt wird. Wie in anderen Ländern registrieren immer mehr Menschen mit Entsetzen, dass Exekutive und Militär für russische bzw. russisch-chinesische Interessen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

100 Jahre Bundesverfassung (ORF-Screenshot)

 

Corona oder das Ende der Demokratie weiterlesen

Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten weiterlesen

Was kommt nach dem 1. Mai?

Kaum ist Bundeskanzler Werner Faymann auf richtigen Kurs und schiebt endloser Masseneinwanderung einen Riegel vor, konfrontieren ihn „Parteirebellen“ mit Rücktrittsaufforderungen und Buh-Rufen. In ihrer Vorstellungswelt ist wohl alles auch für die SPÖ wieder in Ordnung, wenn jemand Parteichef und Kanzler wird, der „refugees welcome“ über alles andere stellt.

Die Maifeier der SPÖ Wien am Rathausplatz, bei der Faymanns kurze Rede von Protest übertönt wurde, steht auch im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. In den Bundesländern ging es bei vielen kleineren und grösseren Maikundgebungen friedlich zu, wie ich hier am Beispiel des Burgenlandes mit Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos zeige.

vsstoewien1mai

Der VSStÖ Wien feiert einen „Sieg“ auf Twitter Was kommt nach dem 1. Mai? weiterlesen