Warum Vizekanzler Mitterlehner zurückgetreten ist

Gerade die ÖVP hat den Ruf, eine Partei der Köńigsmörder zu sein, doch beim heute verkündeten Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spielt viel mehr als Kritik in den eigenen Reihen mit. Der Ablauf erinnert an den Abgang von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor ziemlich genau einem Jahr, da auch diesmal Teile der SPÖ und die Medien ein Klima schafften, in dem Mitterlehner aus Selbstschutz das Handtuch werfen musste. Nicht von ungefähr widmete Mitterlehner einen Teil seiner Erklärung der Rolle der Presse und bezeichnete die Anmoderation eines Beitrags von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017 als das letzte Mosaiksteinchen, denn war für ihn sehr kränkend, dass auf Totengräber angespielt wurde. Natürlich verteidigen die Wolf-Groupies ihr Idol, das es ja niemals böse gemeint haben kann.

Es geht um weit mehr als nur konstantes Mitterlehner-Bashing, da seine Tochter letztes Jahr an Krebs starb und er erst in einem Ö 3-Interview darüber sprach, weil er sich zuvor der Medienmeute nicht aussetzen wollte. Damals ging er auch darauf ein, dass ein bestimmtes Narrativ über ihn wieder und wieder erzählt und so gefestigt wurde: „Es kränkt mich, wenn ständig die gleiche Platte vom ‚Abschießen‘ kommt, und man irgendwo den Eindruck bekommt, man wird eigentlich unter dem Wert geschlagen.“ Verständlich, dass es irgendwann nicht mehr dafür steht und man sich selbst wieder an die erste Stelle setzen muss, statt sich unter diesen Bedingungen aufzuopfern.  Es ist schade, dass Mitterlehner und andere bislang nicht auf die Idee kamen, dass man den Mainstream nicht fördern und zusätzlich noch mit Inseraten belohnen sollte, wenn dort objektive Berichterstattung Seltenheitswert hat. Denn natürlich erwischt es auch andere, wobei diese Art Presse auch Desinformationen verbreitet, z.B. um Druck auf Politiker zu verschleiern und ihnen Handlungsspielräume zu nehmen.

Die Rücktrittsrede Mitterlehners

Es hat etwas von bitterer Ironie, dass ich gerade meine früheren, auf Ceiberweiber erschienenen Texte zum Thema Verteidigungsministerium und SPÖ durchgesehen habe, um etwas an Mitglieder des Eurofighter-Ausschusses zu schicken. Dabei blieb ich bei einer Analyse vom August 2012 über den wahren Ablauf der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher im Jänner 2011 hängen, in der ich aus der Distanz die Art der Mainstream-Berichterstattung neuerlich ansah. Damals wurde Verteidigungsminister Norbert Darabos gnadenlos geprügelt, als ob er als Befehlshaber des Heeres laut Verfassung nicht das Recht hätte, den Generalstabschef auszutauschen (tatsächlich taten es andere). Doch es wurde auch ausgeblendet, was selbst die eigenen Beschreibungen ausdrücken, nämlich dass Darabos massiv unter Druck war (und ist). Es ist bekannt, dass er wie Entacher ein Verfechter der Wehrpflicht war, aber gezwungen wurde, gegen diese aufzutreten; beim Verschleiern seiner wahren Lage, die ihm Sympathie und Unterstützung eingebracht hätte, spielte der ORF natürlich auch seine übliche (üble) Rolle.

Mit Berichterstattung und der eigentlichen Aufgabe von Medien hat all das nichts zu tun, zumal man zwar idealerweise mit journalistischer Erfahrung, aber doch ohne den Apparat klassischer Redaktionen viel eher darstellen kann, was welchen Hintergrund hat. Wollen wir eine Presse haben, die nicht nur jederzeit Kriegspropaganda macht und die Agenda von George Soros unterstützt, sondern auch Politikern so sehr zusetzt, dass sie nur bei Rücktrittserklärungen ehrlich sein können? Es ist doch ein Armutszeugnis für die Medien, dass man nicht einmal über Krankheit und Tod von Angehörigen sprechen kann. Immerhin wurde Mitterlehners Abschiedsrede, nach der keine Fragen mehr beantwortet wurden, auch gleich transkribiert. Nun geben sich manche betroffen und betonen, dass er politisch sehr erfahren und eben nicht skrupellos war, sich wegen der ständigen Anwürfe eine dicke Haut zulegen wollte, was aber nicht ganz funktionierte, doch sie treiben alle anderen Akteure weiterhin durchs Dorf.

Als die Regierung die via Medien und Soros-NGOs beworbene illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen hatte, was die ÖVP viel weniger wollte als die SPÖ, besuchte ich einen Pressetermin von Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Sie kritisierten zwar den Koalitionspartner, wollten aber auf das Versagen des Bundesheers als Folge rechtswidriger Zustände im Verteidigungsressort nicht eingehen. Die „Kollegen“ vom Mainstream hatten offenbar den Auftrag, Druck auf die Regierung auszuüben, indem dauernd von Flüchtlingen die Rede war, obwohl kaum jemand dies gemäss Genfer Flüchtlingskonvention war. Mitterlehner versuchte danach, bei ein paar Journalisten um Verständnis für Maßnahmen zu werben, da sein Chauffeur am Vortag auf der Autobahn scharf bremsen musste, weil vor ihm ein Schlepper Leute aussteigen ließ. Aus der Sicht des Mainstream müssen wir jedwede Gefährdungen in Kauf nehmen, da wir uns als Zielland diese Art Einwanderung zu fügen haben.

„Österreich“ am 10. Mai 2017

Als Bundeskanzler Faymann ein paar Monate später gegen illegale Masseneinwanderung auftrat, besiegelte er sein baldiges politisches Ende, da ihn instrumentalisierte „Parteijugend“ mit Medienunterstützung ins Visier nahm. Dramatischer Höhepunkt des Mobbings war der traditionelle Maiaufmarsch in Wien, bei dem er gut orchestriert ausgepfiffen wurde, was sich via Social Media sofort verbreitete. Ein bisschen erinnert Mitterlehners Abgang nicht nur wegen der Ortswahl ÖVP-Zentrale an Wilhelm Molterers „Es reicht!“ im Sommer 2008, das uns vorgezogene Neuwahlen bescherte. Ziel eines über Monate hinweg von den besten Strategen beider Parteien inszenierten Koalitionskrachs war aber das Ende von Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler. Während damals alles „hausgemacht“ gegen den Transatlantiker Gusenbauer war, zog Kern bereits letztes Jahr Gusenbauers früheren Berater Tal Silberstein bei, auf dessen Konto neben Focusgruppen auch der „Plan A„, die Inszenierung Kern als Pizzabote und die Unterminierung der Position von Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz gehen.

Einiges Aufsehen erregte aktuell ein Bericht, wonach Kerns Sohn Niko Gerüchte über Mitterlehners bevorstehenden Rücktritt gestreut habe, was dieser inzwischen (allzu?) wortreich dementierte. Es ist klar, dass Kern und Co. der ÖVP alle Schuld anlasten, und auch wenn diese sich an Spekulationen über Kurz als Nachfolger schon über Monate beteiligte, wurde derlei via Medien am Kochen gehalten. Wenn die SPÖ zugleich Mitterlehners Abgang herbeiredet und sich auf Kurz einschießt, der Kern in Umfragen schlägt, ist dies auf den ersten Blick widersprüchlich. Denn offenbar soll Kurz die neue Nr. 1 werden, um ihn dann erst recht zu erwischen und so auch die ÖVP zu beschädigen. Leider lässt sich die Bevölkerung immer noch weitgehend täuschen mit jenen Bildern, die Medien von politischen Akteuren kreieren und ist unfähig, Muster zu erkennen. Daher bedeutet das Verstehen von Russland- und Putin-Bashing (um nur ein Beispiel zu nennen) noch nicht, dass Vergleiche angestellt werden und Betrug auch bei Innenpolitik für möglich gehalten wird.

Es mutet bizarr an, dass in Abwesenheit Kerns SPÖ-Regierungsmitglieder beim Ministerrat am 9. Mai aufmarschierten, um fast wortgleich den ebenfalls fehlenden Kurz zu attackieren. Aber es ist andererseits auch bezeichnend, da man sich fragt, wer in der SPÖ überhaupt noch begreift, was er tut. Nicht nur, dass in Sprechpuppen-Manier Kurz angegriffen wird; die einst so starke Wiener SPÖ ist heillos zerstritten, ohne dass dem jemand Einhalt gebieten will, und es gilt als ausgemachte Sache, Norbert Darabos zu opfern, der ähnlich lange in der Politik ist wie der etwas ältere Mitterlehner. Übrigens zögert der seit Monaten als Nachfolger Mitterlehners gehypte Kurz doch noch, auch wenn man sich in der ÖVP nicht zu fragen scheint, nach wessen Drehbuch man eigentlich unter dem Druck der Ereignisse handelt – dem eigenen oder dem von SPÖ-Berater Tal Silberstein, dem Darabos u.a. den Versuch zu verdanken hat, in Einlösung eines Wahlversprechens aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen.

PS: Nach dem „Putsch“ in der SPÖ, der den Soros-Mann Kern ins Kanzleramt brachte, nun auch der „Putsch“ für die ÖVP, der Kern eine „Reformpartnerschaft“, aber mit Kurz anbietet, als ob er bestimmen kann, wer dort der nächste Parteichef wird – die ÖVP reagiert verständlicherweise verschnupft.