Eine Falle für Sebastian Kurz

Auf den ersten Blick erscheint die Strategie der SPÖ widersprüchlich, denn sie versucht zugleich, einen Rücktritt von ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (erfolgreich) herbeizureden und dessen wahrscheinlichen Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz madig zu machen. Da Kurz aber in jeder Umfrage weit vor SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern liegt, macht es keinen Sinn, den Spitzenkandidaten selbst zu ermöglichen, gegen den man keine Chance hat. Nun ist bekannt geworden, dass Christian Kerns Sohn Niko, versehen mit dem Nimbus des Vaters und daher eine glaubwürdig wirkende Quelle, Mitterlehner-Rücktrittsgerüchte streute,

In der ÖVP können viele den Tag nicht mehr erwarten, an dem Kurz Mitterlehner nachfolgt, weil dies scheinbar bedeutet, dass sie seit 2006 wieder einmal den Bundeskanzler stellt. Dabei wird aber ausgeblendet, dass die Medien nicht ohne Hintergedanken Kurz hinauf- und Mitterlehner hinuntergeschrieben haben. Außerdem muss es eine logische Erklärung dafür geben, dass die SPÖ mit aller Gewalt das Gegenüber installieren will, gegen das der eigene Parteichef sicher verliert. Viele wiegen sich in der trügerischen Sicherheit, dass bislang nur alte Partyfotos vom 30jährigen Kurz aufgetrieben wurden und sehen darin offenbar die Kapazitäten von Kerns Berater Tal Silberstein erschöpft, dem sie dies zuschreiben. Kurz soll aber aus einem einzigen Grund an die Spitze der ÖVP gelangen, nämlich um ihn und die Partei dann umso mehr unter Feuer zu nehmen.

Titelseite von „Österreich“, 10. Mai 2017

Da gerade „Österreich“ seit Monaten ganz besonders heftig Neuwahlen herbeischreiben will und Was wäre, wenn-Umfragen puncto Kurz statt Mitterlehner in Auftrag gibt, erscheint es seltsam, dass hier Niko Kerns Manöver geoutet wird (er legt inzwischen nach). Doch es dient der totalen Verunsicherung in der ÖVP, die man auch als Destabilisierung bezeichnen kann und die sich natürlich weit über die kleinere Regierungspartei hinaus auswirkt. Es scheint, dass die Falle zugeschnappt hat, denn Mitterlehner soll – wie „Österreich“ befriedigt meldet – um 12. 30 Uhr eine Pressekonferenz geben und dabei erklären, wie es weitergeht. Ich habe versucht, die ÖVP zu warnen und sie auch daran erinnert, wie Werner Faymann 2016 so lange zermürbt wurde, bis er am 9. Mai 2016 das Handtuch warf, auch hier war das Szenario ähnlich, denn der Bundeskanzler gab eine Erklärung ab, die live übertragen wurde. Und tatsächlich sind die Parallelen mehr als deutlich, denn Parteiobmann- und Vizekanzlerfunktion wechseln zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt.

Bei seiner Rede kritisierte er auch den von Kern gelobten Armin Wolf vom ORF, der „Django“, so Mitterlehners Spitzname, in der gestrigen Zeit im Bild 2 schon die Totengräber in Aussicht stellte. Es wird ein böses Erwachen für jene in der ÖVP geben, die meinen, einen Sieg davongetragen zu haben, wenn andere die Partei unterminierten, denn Mitterlehner sprach auch von „verdeckten Strukturen“. Naive Kurz-Fans gehen davon aus, dass man ihrem Idol nichts anlasten kann und bisher nichts gefunden hat, weil die öffentlich vorgezeigte Ausbeute dürftig war. Dabei ist Kurz bislang noch nicht in der Position gewesen, wo man sich aus vollen Rohren auf ihn einschießt. Aus der Erklärung von Mitterlehner wird deutlich, dass man noch keine Neuwahlen vom Zaun brechen will. Der bisherige Vizekanzler wirkt abgeklärt und spricht vor allem zu Inhalten, während Faymanns Abschiedsrede viel persönlicher und mehr von Enttäuschung geprägt war. Allerdings wurde Faymann über Leute aus der SPÖ abgeschossen, die wie Mitterlehners Gegner die Unterstützung der Medien hatten.

Artikel 2008 in Rumänien, Silberstein und Mossad

Auch Kritischen in der ÖVP ist meist nicht bewusst, was es konkret bedeutet, wenn Kerns Berater Tal Silberstein in rumänischen Medien (und in Botswana) dem israelischen Geheimdienst Mossad zugerechnet wird. Dass nicht nur die eigene Partei destabilisiert, sondern auch die SPÖ auf Linie gebracht wurde, werden sie nicht unter diesem Aspekt betrachten. Dabei müsste sie wissen, dass es immer noch gewisse Grenzen gibt, wenn jemand aus der Politik selbst Wahlkämpfe und Kampagnen organisiert, denn diese Personen kennen ihr Gegenüber und sind zwar manchmal untergriffig, vergessen aber nicht, dass sie es mit Menschen zu tun haben. Mit dem Rücktritt Mitterlehners war verdecktes Agieren, um die Regierungsspitzen auszutauschen, ein zweites Mal binnen eines Jahres erfolgreich.

Es gibt bei derartigen Hintergründen kein „aber“ im Sinn von hier „aber der Mitterlehner“  oder „aber der Kurz“, sondern nur, dass man das „Spiel“ seines Gegners spielt, wenn man es nicht durchschauen und sich nicht zurücknehmen will. Was der Unterschied zwischen Wahlkampf mit und ohne Silberstein auch für Betroffene ist, könnte der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erzählen, wenn er endlich frei darüber reden kann. Er war durchaus imstande, selbst erfolgreich wahlzukämpfen, musste aber 2006 mit Silberstein zusammenarbeiten und z.B. die „Sozialfighter statt Eurofighter“-Kampagne, also Alfred Gusenbauer vs. ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel verkaufen. Das bedeutete, dass er an die Wand gedrängt wurde und seither, so meinen Politiker, die ihn aus der Zeit „davor“ kennen, einen „weichgeklopften“ Eindruck macht.

„Österreich“ am 10. Mai 2017

Als ich über die erwähnten interessanten Berichte zu Silberstein stolperte, wollte ich Stellungnahmen dazu von SPÖ und Kanzleramt, doch beide blockten ab; was man davon hielt, dass sich solche Fragen stellte, erfuhr ich wiederum via Kanzlersohn Niko. Da nun alles auf eine Konfrontation Kern – Kurz bei der nächsten Wahl hinausläuft, dürfte politische Vernunft weniger denn je vorhanden sein. Denn im Kampf gegen Umfragekaiser Kurz wird vielen Genossen jedes Mittel recht sein und sie reden alles schön, was Kerns Berater(n) so alles einfallen wird. Die ÖVP wiederum wird ebenfalls in dieser Dynamik gefangen sein und das Grundsätzliche nicht mehr erkennen, nämlich ein „wie wollen wir, dass in Österreich Politik gemacht und Wahlkampf geführt wird?“.

Es wird auch untergehen, dass Mitterlehner am Rande die Art kritisierte, wie sich Medien am Kesseltreiben gegen ihn beteiligten, es überhaupt erst möglich machten. Er hat allerdings Recht damit, dass er sich nicht auf Ressentiments und Bitterkeit konzentriert, obwohl er einiges zu sagen hätte, wie es ist, wenn man dauernd gebasht wird. Dies aber verhindert eine Auseinandersetzung nicht nur in seiner Partei damit, ob man dem gezielten Aufbau von bestimmten Bildern über handelnde Personen nicht etwas entgegensetzen sollte. Bislang haben die Parteien nicht analysiert, wer aus welchem Grund wie dargestellt wird und wie dies damit korreliert, wie Medien internationale Politik abbilden. Dabei wird etwa bei der Berichterstattung über von Wikileaks veröffentlichte US-Botschaftsdepeschen deutlich, dass „unsere“ Presse immer den US-Standpunkt übernimmt, wie man damals am Umgang mit ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger oder SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sehen konnte.

Niko Kerns Mailverkehr, Screenshot in „Österreich“

Wenn die Wahlen nicht wesentlich von Herbst 2018 vorverlegt werden, hat die ÖVP jedoch eine einmalige Chance, den Versuch, Kurz und damit die gesamte Partei abzuschießen, zu konterkarieren. Sie muss nur über ihren Schatten springen und die tatsächliche Rolle von Norbert Darabos im Wahlkampf 2006 und als Verteidigungsminister rund um den 2. Eurofighter-U-Ausschuss thematisieren. Dass Darabos in der SPÖ keinerlei Rückhalt mehr hat, auch die SPÖ Burgenland ihren nunmehrigen Landesrat fallen lassen will, sollte die Entscheidung erleichtern. Wenn die ÖVP bereit ist, Darabos‘ Abschottung als Minister, die mit Druck und Überwachung einhergeht, u.a. anhand von Zeugenaussagen aufs Tapet zu bringen, bleibt in der SPÖ kein Stein auf dem anderen.

Denn ebenso, wie keiner Darabos die Mauer macht, erweisen sich alle als Komplizen derjenigen, die einen Minister an der Amtsausübung laut Verfassung hinderten. So hat etwa das höchste Gremium der SPÖ, das Parteipräsidium, jahrelang tatenlos zugesehen und hat auch zugelassen, dass ich als berichtende Journalistin von Kabinettschef Kammerhofer und anderen schikaniert wurde. Direkt auf Darabos‘ Lage und die Bedeutung des Aushebelns der verfassungsmässigen Befehls- und Weisungskette angesprochen, gaben mir Genossen entweder recht (ergänzten es durch eigene Beobachtungen) oder sie wichen aus bzw. rannten weg oder ignorierten Anrufe, Mails, Postings. Paradoxer Weise ist Darabos auch jener Rote, welcher der ÖVP am besten sagen könnte, was für ein Wahlkampf auf sie zukommt.

PS: Niko Kern weist alle Anschuldigungen hier von sich.

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10 Gedanken zu “Eine Falle für Sebastian Kurz

  1. Die ÖVP war schon immer Meister darin den Kopf just jener die sie über Wasser halten in selbiges zu drücken. Zumindest stellte sich die ÖVP nach außen so dar, respektive wurde so dargestellt.

    Der sozialistische Unternehmer ist eben jener der wie der Pfau durch den Betrieb spaziert und dieser ist der Herr Mitterlehner nicht und dafür steht er auch nicht. Die Wirtschaftskammer hat den Fokus mehr am Betrieb.

    Mit Inhalten hat die Hetzjagd der Medien nichts zu tun. Ich habe diese auch nicht verstanden, genau die gräbt den Menschen in Österreich das Wasser ab.

    Der fatale Irrtum jener die sich heute freuen bleibt, dass allein da die Wirtschaft wieder brummt die leeren Spendierhosen weit geöffnet werden könnten.

    Damit ginge wieder einher im Rahmen der sozialistischen Volksharmonie die Errungenschaften zu verspeisen. Dagegen muss sich der Unternehmer diesmal verwehren.

    Wir kommen mind. die nächsten 2 Dekaden nicht aus der Aktion raus. Jeder Stein wird solange umgedreht bis keiner mehr auf dem anderen bleibt. Deswegen ist auch die Beteiligung der Bevölkerung durchaus notwendig.

    Die Amerikaner haben so nicht die Wahl. Als Impulsgeber brauchen die ein wenig das ursprünglich kommunistische Element insbesondere in allem was Forschung im weiteren Sinne darstellt.

    In einer Volkswirtschaft die stark an der Anwendung ausgerichtet ist und vermutlich auch bleibt ist just dieses Element eher mit Vorsicht zu genießen. Wir liefen schnell Gefahr wie zu Zeiten Maos noch das Blechgeschirr zum Schmelztigel zu tragen … Das Spiel der Investoren spielt bei uns kaum einer.

    Eines hat sich geändert bspw. in der IT. Sobald klar ist wo die Höchstleistung von auf Silikon basierten Prozessoren liegt greifen die großen Investoren an. Das war die wertvollste Aussage eines Profs. auf der Uni in den 90ern.

    Die Orchestrierung der Bewirtschaftsprozessharmonie stirbt in dem Sinne am langen Ende dem Lockruf des Goldes. Wenn jeder einen Computer in der Hand hallt von weitem her.

    Genau die 2 Phänomene sind im Moment beobachtbar.

    In O.Ö. ist durchaus von der WK, aber nicht nur der, viel zukunftsweisendes passiert ist.

    Politik is gerne 10 Jahre zurück. Politik am Puls der Zeit ist 10 Jahre voraus.

    Wir waren um 2006 so ca. am selben Punkt wie heute. ‚2008‘ halt mal eine Handbremse gezogen. Was macht ein Politiker, wenn überall die Bremssignale aufleuchten. Er geht rund um die Landwirtschaft und macht sie wieder fit für den nächsten Sommer. In Oberösterreich heißt das ‚Scheren‘. Die sog. ‚Industrie‘ die größeren Mittelstandsbetriebe sind an sich Tip Top.

    Über das Brummen und das Brummen in Zukunft kann man geteilter Meinung sein.

    Der Kern Weg mit Investoren usw… Bei einem Betrieb in der Realwirtschaft gilt die ökonomische Sicht auf Zeit. Es bleibt der Betrieb stehen. In der IT ist der in 3 Tagen abmontiert. Die Investition hat sich verschoben von Investition in den Betrieb in die Gründung von Unternehmen welche als Ware gehandelt werden.

    Listen auf denen Unternehmen wie Waren wurden angeboten habe ich vor ca. 15 Jahren das erste Mal gesehen. Wie die Preislisten wie bei einem Händler. 10 Äpfel, 20 Birnen, 3 MS Parnterbetriebe, 2 SAP Consultancies usw… und das Stahlwerk tun sie mir bitte auch noch ins Sackerl.

    Tip Top ist in dem Fall mit Vorsicht zu genießen.

    Der Herr Mitterlehner hat ein einer sehr sauberen Rede in einem einen Satz gesagt, ‚Meine Mission ist beendet und rutscht mir den Buckel runter. Alle miteinander viel Spaß‘. Das Gefühl kenne ich. Wenn dir alle am Lämpchen rumtanzen ist besser du schlägst einen Haken.

    Der Reinhold Mitterlehner war ein Freund des Menschen in Österreich, das war er sicher. Viel sind davon nicht mehr geblieben.

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    1. siehe meine texte zu bundesheer und verteidigungministerium – da gehts nicht nur um arges verhalten, sondern auch darum, dass medien druck verschleiern und legenden kreiern, gut, dass mitterlehner heute auch mit medien abrechnete.

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  2. ich denke das Spiel ist ein anderes ..gebt dem Volk einen Kopf, dafür bleiben die anderen …
    und genau das wird von den Medien gespielt ..solang schwarz und rot wieder koalieren ist alles gut, dafür rollen bereits seit zwei Jahren Köpfe….

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  3. Der Django tut mir kein Stück leid, denn als vor einem halben Jahr sich die Medien mit ihrem Hass auf Norbert Hofer gestürzt haben, hat er sich auf die Seite der Hetzer geschlagen.
    Es geschieht ihm recht, dass er nun durch die Medien abmontiert wurde.

    Wenn Kurz schlau ist wird er die ÖVP nicht jetzt übernehmen, wenn er ganz schlau ist, sollte er schauen dass es zu Neuwahlen kommt, denn seine Chancen zu gewinnen waren noch nie so hoch wie jetzt. Vor allem wegen dem Sauhaufen in Wien in der SPÖ. Dr. Spritzwein aka El Wampo reitet einen toten Gaul, er reißt nichts mehr.

    Aber wie ich diese Feiglinge kenne werden sie bis zum bitteren Ende weiterwursteln und zig „New Deals“ und „Neustarts“ machen, bzw. die Medien werden es uns als solche verkaufen. Und wenn dann die Arbeitslosenzahlen um 1-2% sinken, dann wird man jubeln und sich auf die Schulter klopfen, obwohl wird EUweit um einen Platz zurückgefallen sind.
    In allen Ländern, die von den Linken und Linkslinken beschimpft werden (Ungarn, Polen usw.) ist die Arbeitslosigkeit niedriger als bei uns.
    Aber selbst das werden unsere Lügenmedien irgendwie schön schreiben.

    @Alexandra: Danke für diesen sehr informativen Beitrag. Und du hast vollkommen recht: Man darf niemals aufgeben!

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    1. Mitterlehner hätte erst recht alle gegen sich gehabt, hätte er Hofer unterstützt… und ich unterscheide zwischen echten Linken und denen, die Soros und Co. instrumentalisieren…

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  4. Offen gesagt bin ich kein besonders politisch denkender Mensch. Deshalb geht dieses ganze Polit-Kasperl-Theater an mir irgendwie vorbei. Ich weiß aber, dass die meisten „normalen“ Menschen, die keine Parteisoldaten (welcher Partei auch immer) sind, in erster Linie nach Sympathie entscheiden. Kurz ist fast jeder/jedem sympathisch. Es gibt Leute die ihn wählen würden obwohl sie die ÖVP nicht mögen, bzw. solche die ihn nur deshalb nicht wählen würden, weil sie dann die ÖVP wählen müssten. Was die Zeitungen schreiben ist uninteressant. Seine Persönlichkeit wirkt, sobald er irgendwo auftritt.

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