Was können wir für Frieden tun?

Dieser Krieg ist anders, weil soziale Medien eine wichtige Rolle spielen und weil viele Personen alternativ publizieren. Bilder (vermeintlich) von der Front können leicht in die Irre führen; es war alles noch viel einfacher, als 2003 in vielen Ländern gegen den Irakkrieg demonstriert wurde (eigentlich begannen die Proteste 2002 und hielten bis 2011 an). Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Häme übergossen, als ob nicht am Ende jedes Krieges ein Waffenstillstand stünde und Friedensverhandlungen geführt werden. Typisch verkürzend agiert der „Spiegel“ siehe Video, der sich natürlich besonders naive Statements von Demonstranten herauspickt. Zugleich sieht er etwa in Österreich (siehe Ibizagate) nur Verbindungen der FPÖ zu Wladimir Putin und will es bei anderen Parteien gar nicht so genau wissen. Der Blog Volksverpetzer folgt (siehe mehrere Teile einer Recherche über Alexander Dugin, der bei mir auch vorkommt) akribisch Treffen unter anderem von AfD-Politikern mit Vertretern Russlands, erwähnt aber z.B. Wladimir Jakunin, ohne auf dessen Netzwerk einzugehen, was unweigerlich zu Alfred Gusenbauer und anderen führen würde.

Es werden also Mini-Konferenzen in den Mittelpunkt gestellt, die bestimmt für Vernetzung wichtig sind, während Beziehungen des politischen Establishments zu Oligarchen aussen vor bleiben. So polarisiert man natürlich, denn die einen werden dies empört aufgreifen, während andere abwiegeln und sich solidarisieren oder halbherzig distanzieren. Weit über den vom Volksverpetzer beschriebenen Kreis hinaus hat sich das russische Narrativ etabliert, dass man eigentlich kein Agressor sei, sondern von der NATO angegriffen werde. Es ist zu simpel, von einem nahtlosen Übergang von Corona-Widerstand zu Putin-Verstehern zu sprechen, auch wenn es viele Überschneidungen gibt und „Ich bin geimpft!“ auf Social Media oft zu „Stand with Ukraine!“ wurde.

Spiegel TV über Demos

Die SPÖ-Mitgliederbefragung war eine Farce

Wir erinnern uns: Ehe die Corona-Panik begann, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plötzlich negative Presse, weil er seine Verlobte bei sich anstellen wollte. Flugs wurde eine SPÖ-Mitgliederbefragung aus dem Hut gezaubert, mit der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Vertrauensfrage über sich selbst stellt. Man tut jetzt, wo (angeblich) 42 % teilnahmen und diese (angeblich) zu 71 % Rendi unterstützen, aber so, als sei das auf ihrem Mist gewachsen ujnd als habe sich ihr „Mut“ gelohnt, Leere Floskeln, die an Wahlkampfvideos erinnern, werden ohne jeden Trennlinie von Medien wiedergekäut, als handle es sich um Wahrheiten. Außerdem habe Rendi-Wagner, die Mutige, ja die Machos in der Partei in die Schranken gewiesen, namentlich Doskozil und seinen Tiroler Kumpel Georg Dornauer. Alles daran ist reine Show, sodass es auch nicht wundert, wenn Zweifel am erzielten Ergebnis laut werden. Dies drängt die Frage nach dem cui bono auf – nämlich warum man so tun will, als habe sich Rendi-Wagner jetzt abgesichert.

Vielleicht als letzter Funke an Authentizität, da sie gerne als „Virologin“ verkauft wird, was ja super zur Plandemie passt? Mit Forschung im Bereich von Massenimpfungen, ob diese nun Sinn machen oder nicht, ist sie allerdings sehr mainstream. Zugleich verzichtete die SPÖ darauf, Maßnahmen Widerstand entgegenzusetzen, deren Armutsförderung nun sogar schon die New York Times eingesteht. Wenn man sich Rendi-Wagners Pressestatement nach dem Parteivorstand am 6.Mai ansieht, dann erweckt es den Verdacht, dass sie sich schon als zweiter Victor Adler sieht, der bekanntlich Armut bekämpfte. Das lässt sich nur mit einer Agenda erklären, die in der Blase der Genossen und der Wähler auf emotionale Bezüge setzt. Es mehren sich Anzeichen dafür, dass Rendi zwar „Zusammenhalt“ betont und ab jetzt gemeinsam mit den roten Landeschefs „gearbeitet“ werden soll, aber das Chaos perfekt wird.

Kann mir einer von euch sagen, wieviel ich von 5 großen Packungen Popcorn am Tag in einer Woche zunehme? 🍿#SPÖ #RendiWagner pic.twitter.com/Mk35pGygg4

— • Hᴇɪɴᴢ Cᴏɴʀᴀᴅꜱ • (@ConradsHeinz) May 7, 2020

Rendi-Wagner wird auch im Mainstream kritisiert

 

Was machen eigentlich die Kerns?

Vor wenigen Wochen war Christian Kern noch SPÖ-Chef und nun hat er sich ins Privatleben zurückgezogen; Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner muss noch gewählt werden und er auch auf sein Mandat verzichten. Aus geplanten zehn Jahren in der Politik sind also gerade mal zweieinhalb geworden, womit er – was die Kanzlerschaft von Mai 2016 bis Dezember 2017 betrifft, auch seinen Förderer Alfred Gusenbauer unterbietet. Gerade dieses Beispiel mahnt uns aber zur Vorsicht, wenn sich jemand von der politischen Bühne zurückzieht, der sich beizeiten gut vernetzt hat. Es ist typisch FPÖ, auf den Preis pro Nacht extra hinzuweisen, wenn berichtet wird, dass die Kerns in einem Luxushotel in Tel Aviv übernachten. Immerhin beginnt es im Park Hyatt in Wien erst bei über 500 Euro pro Nacht, das Berater Tal Silberstein zu frequentieren pflegte; darüber legte SPÖ-Chef Kern aber nie Rechenschaft ab. Doch wir kennen auch keinen Beratervertrag und nur ungefähre Summen von um die 600.000 Euro, die PR-Experte Wolfgang Rosam bei oe24 einmal nach oben auf mindestens eine Million korrigierte. Die Kerns in Tel Aviv kann mit Frau Kerns israelischer Firma Foresight zu tun haben, an der die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer beteiligt sind. Dass diese Destination nach dem Abgang aus der Politik nur wenige überraschen wird, spricht ohnehin schon für sich. 

Wobei es bekanntlich ein Abgang in Raten war, da er zuerst ankündigte, den Parteichef zurückzulegen, aber noch auf EU-Ebene kandidieren wollte, um dies am 6. Oktober ebenfalls aufzugeben, sodass nun Andreas Schieder SPÖ-Spitzenkandidat wird. Hätte Kern in den letzten Wochen besonders viel geleistet, könnte man ihm den Urlaub ja einfach gönnen, auch wenn nur wenige dieses Hotel bezahlen könnten. Doch er stiftete eher Chaos und ging darüber ebenso „lässig“ hinweg wie über das fatale Engagement von Tal Silberstein, das ihm offenbar irgendwie „passiert“ ist. Fairerweise muss man auf eine lange Vorgeschichte hinweisen, die damit begann, dass Bill Clinton sich von Stanley Greenberg (erfolgreich) beraten ließ, der seit damals enge Verbindungen zu dessen rechter Hand John Podesta hat. Bei Greenberg stieg dann der junge Israeli Silberstein ein, und beide bewährten sich z.B. im Wahlkampf von Ehud Barak 1999. Ab 2001 (man denke daran, dass ab 2000 Schwarzblau regierte) waren Greenberg und Silberstein in mehreren SPÖ-Kampagnen präsent, bis es 2017 zum Debakel geriet, als Kern auf Empfehlung Gusenbauers Silbersteins Dienste in Anspruch nahm. Auch wenn Kern es anders sehen will, trug dies dazu bei, dass er den Kanzlersessel verspielte, um dann so zu tun, als sei er eben nicht für die Opposition geschaffen.

Die FPÖ auf Facebook

Doppelstandards bei der Pressefreiheit

Groß ist die Empörung bis in die deutsche Medienszene hinein, weil das Innenministerium den Umgang mit „kritischen Medien“ einschränken wolle; diese hatten allerdings Minister Herbert Kickl von Anfang an im Visier. Nun ist nichts einzuwenden gegen ein engagiertes Bekenntnis zur Pressefreiheit, doch es muss immer und in jeder Situation gelten. Es darf keine Rolle spielen, welches Parteibuch jemand hat, der die Rechte von Journalisten beschneidet und der Sachverhalte zudecken will. Wenn die NEOS bei Kickl aufschreien, muss man sie fragen, warum sie nichts zum Vorgehen von Ex-Verteidigungsministeriums-Kabinettschef Stefan Kammerhofer auch gegen Berichterstattung sagten. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ist zwar gegen einen „Maulkorberlaß“ Kickls, blockiert mich aber lieber auf Twitter, als z.B. zu erklären, warum der scheidende Parteichef Christian Kern Kammerhofer mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnte. Alma Zadic von der Liste Pilz schießt sich auf Kickl ein, teilt aber zugleich Tweets eines Users, der mich seit Längerem wie bestellt stalkt und verleumdet, weil ich Kammerhofers Machenschaften und deren Hintergründe thematisierte. SOS Mitmensch ruft zu „Mediensolidarität“ auf, war aber bereits bei der Kampagne gegen „Sicherheitsministerien“ in den Händen einer „autoritären Partei“ zur Regierungsbildung nicht bereit, beim SPÖ-Verteidigungsressort näher hinzusehen.

Der Österreichische Journalisten Club fordert von Kickl „Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit in seinem Ressort“, sah aber immer weg, wenn ich Unterstützung gegen Kammerhofers Drohungen, Verleumdungen, Einschüchterungen und sein „Kasernenverbot“ wollte – das Gleiche gilt auch für die Journalistengewerkschaft. Natürlich geht es um eine wichtige Agenda, wenn Machenschaften wie im BMLV tabuisiert bzw, verschleiert werden, im Mainstream nur verzerrt vorkommen und eine Aufdeckerin wie Freiwild behandelt wird, keinerlei Rechte und keinerlei Solidarität hat. Knackpunkt ist die Übernahme des Ministeriums durch die SPÖ 2007, bei der Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte auch beim Versuch, den Eurofighter-Vertrag platzen zu lassen, was mit Alfred Gusenbauer, Tal Silberstein und Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun hatte. Darabos war das Gesicht nach außen, wurde aber von Kammerhofer von Personen und Infos ferngehalten bzw. diese von ihm. Zwar wird immer mehr bekannt über Gusenbauer und Silberstein, doch das offizielle Eurofighter-Narrativ wird nach wie vor via Peter Pilz vorgegeben. Man muss wissen, dass durchgängiges Mauern und demonstratives Wegsehen nie persönlich gemeint ist, auch wenn es Personen trifft; es stecken immer verdeckt verfolgte Interessen dahinter.

Brisante E-Mail: Österreichs Innenministerium will Info-Sperre für kritische Medien https://t.co/2maI9kG7Cq pic.twitter.com/W86MFBUd5z

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) September 24, 2018

Der Spiegel auf Twitter

Offener Brief an Christian Kern

Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragen bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards„. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre „House of Cards“ (für Arme?) -Inszenierung veranlasst mich dazu, Sie und die Sozialdemokratie auf das hinzuweisen, was Ihrem Genossen Norbert Darabos zusteht und auch dsrauf, was mir zusteht. Was ich im offenen Brief an Darabos und in zahlreichen anderen Texten darstelle, ist ein Politthriller, den man so zusammenfassen kann: Talentierter Politiker, als guter Stratege bekannt, gerät ins  Visier von Geheimdiensten, die ihn abschotten, überwachen, unter Druck setzen / bedrohen und medial diffamieren lassen. Journalistin, die vor Jahren, als sie bei den Grünen war, verdeckte Aktionen erkannte und richtig zuordnete, verteidigt ihn gegen Medienbashing, er will sie kennenlernen, doch dies verhindern seine Abschotter, die sich dann auf sie einschießen. Sie bleibt trotz aller Widerstände beharrlich und lässt sich auch durch Existenzverlust nicht aufhalten, die Lage des ehemaligen Verteidigungsministers zu analysieren und mit vielen Details und Zeugenaussagen zu untermauern. Dies gipfelt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, als der nunmehrige Landesrat von einem CIA-Agenten angezeigt wird, um ihm entgültig den politischen Garaus zu machen.

Kern macht auf „House of  Cards“

Roter Wahlkampf-Vollholler

„Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ lesen wir zum Foto eines Bauarbeiters auf dem geleakten Wahlprogramm der SPÖ, das morgen beim Bundesparteirat vorgestellt werden soll. Inhaltlich ist es ein mit vielen Abbildungen und großen Überschriften ähnlich dicker Aufguß des im Jänner präsentierten „Plan A“. Der Slogan sorgt schon für Spott im Netz, etwa wenn Claus Pandi von der „Krone“ auf Twitter dazu Fotos von Auto- und Uhrengeschäften zeigt. Davon inspiriert poste ich Wienerberg-  und Katzen am Wienerberg-Bilder, da ich mir meine durch SPÖ-Machenschaften geraubte Wohnung wiederholen will. Damit sind wir auch schon in medias res, dass Programme nicht nur kaum gelesen werden, sondern auch wenig mit der Realität von Parteien zu tun haben.

An der Stelle von (Noch-?) Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern würde ich mir mal Gedanken machen, wieso dauernd Strategien und Papiere durchsickern, sodass er im Wahlkampf nicht punkten und anderen Vorgaben machen kann, sondern dauernd Schsden begrenzen muss.  Dabei ist die Ironie der Geschichte, dass Kern auf Anraten von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Tal Silberstein als Berater engagiert hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen. Silberstein sollte schon mehr drauf haben, als im Wahlkampf 2006 den guten Strategen und damaligen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu marginalisieren und nun die Karre an die Wand zu fahren. Doch er scheint zu einem üppigen Honorar (kolportiert wird eine halbe Million pro Jahr) endloses Recycling zu betreiben: aus Plan A wird Plan für Austria (die Deutsch-Englisch-Mischung auch im Innenteil macht manche schaudern), aus Pizzavideo in Israel wird Kern als Pizzabote, aus Sozialfighter (Gusenbauer 2006) wird Sozialfighter 2.0 (Kern) und aus „statt Eurofighter“ 2006 wird die absurde Anzeige von Verteidigungsminister Dokozil gegen Airbus (an der auch Peter Pilz Anteil hat).

„Plan für Austria“

Eurofighter-Anzeigen: Die SPÖ in der Pilz-Falle

Im Februar dieses Jahres erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus;’vier Monate später folgte der Abgeordnete Peter Pilz mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Dsrabos. Dass Bundeskanzler Christian Kern dem Hersteller der Eurofighter einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, stösst Pilz sauer auf, der eben aus den Wiener Grünen ausgetreten ist, um mit einer eigenen Liste anzutreten. Der „Standard“ schreibt zur Pilz-Pressekonferenz, bei der u.a. das ehemalige SPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Daniela Holzinger als Kandidatin vorstellte: „Zuvor muss Pilz am Freitag allerdings Bundeskanzler Christian Kern schwer rügen. Es gehe nicht an, dass Kern vor Airbus in die Knie gehe und ein völlig unsinniges Vergleichsangebot unterbreite. Dieses Angebot sei auch keineswegs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgesprochen, behauptet Pilz. Kern habe schlicht kein Mandat dafür, mit Airbus über einen Vergleich zum Eurofighter-Kauf zu verhandeln.

Die Republik müsse auf der Wiedergutmachung des gesamten Schadens bestehen, der vom Verteidigungsministerium mit einer Milliarde Euro beziffert worden war. Im Übrigen habe Kern ein ähnliches kaufmännisches Geschick wie der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, dessen Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller den Staat viel Geld gekostet hätten.“ Pilz macht auch via Twitter Druck auf den Kanzler, damit es noch mehr Leute mitbekommen (wobei es von der PK ohnehin mehrere Livestreams gab). Es sieht auch so aus, als würde Kern dem von Pilz in die Anzeige hineingehetzten Doskozil in den Rücken fallen.  Vielleicht beeilt sich der Kanzler deshalb zu versichern, dass die Kompetenzen des Ministers ausgeweitet werden sollen, er auch als „Migrationsministeŕ“ fungieren soll. Man munkelt, dass die Focussierung auf Sicherheit, die Doskozil in den Vordergrund stellt, mit dem von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer empfohlenen Berater Tal Silberstein zu tun hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Sommertour

 

Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

„Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

Und nun: Die grosse Kern-Show

Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“. Nächste Woche gibt es dann  „Eine phänomenale Liebe!“ in voller Länge in Uschi Fellner-Pöttlers „look!“.  Beide Magazine sind bestrebt, ihr Kern-Doppelinterview als die absolute Ausnahme zu verkaufen –  wenn das nur keine Nachahmer auf den Plan ruft.

Im Grunde ist der Unterschied z.B. zu Schauspielerpaaren nicht so gross, denn auch sie bemühen sich, zugleich Normalität und Besonderheit zu vermitteln. Selbstverständlich ohne jede Konkurrenz, sondern in perfekter Partnerschaft auch bei engem Zeitkorsett. Dabei ist Eveline Steinberger-Kern eine Kanzlergattin, die mit dieser Bezeichnung nun überhaupt nichts anfangen kann, weil sie selbst beruflich erfolgreich ist. Dies passt zumindest oberflächlich zur Wahlkampflinie, die uns Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichberechtigung verkauft – ungeachtet dessen, dass viele in der SPÖ immer noch ein Problem mit eigenständigen Frauen haben. Steinberger-Kern ist in der Start Up-Szene aktiv, die – wie sie feststellt – eher männerdominiert ist; dabei ist sicher nicht von Nachteil, dass Christian Kern gerne bei Start Up-Events auftritt und solche Unternehmen auch fördern will.

Cover von „News“

Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook