Schlagwort-Archive: Piratenpartei

Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab weiterlesen

Advertisements

Wem kann man noch trauen?

Immer mehr Menschen sind verunsichert, weil man Probleme mit „Schutzsuchenden“ beschönigt und einige unermüdlich gegen Grenzen und deren Kontrolle agitieren. Manche wenden sich FPÖ oder AfD zu, wissen aber auch hier nicht, ob ihr Vertrauen nicht enttäuscht wird. Hilfreich ist es, immer gesunde Skepsis walten zu lassen, möglichst viele Informationen zu sammeln und sich auch mit dem Wirken von Geheimdiensten auseinander zu setzen.

In einem Interview sagt Julian Assange, dass er erwartet hätte, Frankreich würde ihm und Edward Snowden Asyl anbieten. Denn es wurde bekannt, dass die USA den Elysee-Palast, also den Präsidenten abhören. Eine Möglichkeit wäre auch gewesen, den Botschafter als höchsten Vertreter der USA auszuweisen. Doch es geschah nichts dergleichen, als Wikileaks die Operation Elysee outete, was Assange an Mafia-Methoden erinnert. Denn Staaten wie Frankreich werden mit dem „Wissen“ der US-Geheimdienste über Terror erpresst; man bietet ihnen mehr Informationen an und spioniert sie weiter aus.

Wem kann man noch trauen? weiterlesen