Spionage: Wie man verdeckte Operationen erkennt

Nun wird Papst Franziskus attackiert, weil er für Friedensverhandlungen ist; zugleich überbieten sich deutsche Politikerinnen an Bellizismus. In Österreich steht Wladimir Putin wahlweise wegen der FPÖ oder wegen des hervorragenden Abschneidens von KPÖ Plus bei der Salzburger Gemeinderatswahl vor der Tür. Das US-Finanzministerium wirft der Raiffeisenbank International Unterstützung der russischen Kriegsführung vor und droht mit Sanktionen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel erfreut einige NATO-Fans mit einem neutralitätskritischen Kommentar. Eine der Münchner Staatsanwaltschaften ermittelt gegen Signa und Rene Benko wegen Geldwäscheverdacht. Im „profil“ (Raiffeisen und Signa) werden Wirecard und Jan Marsalek als der „Spionagefall des Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Wochenendausgabe des „Handelsblatts“ befasste sich auf elf Seiten mit russischer Spionage.

Wie hängt all das zusammen und kann es tatsächlich einen roten Faden geben, präziser verdecktes Operieren, das manchmal mit Beispielen siehe Wirecard erklärt wird? Gehen wir es der Reihe nach durch: irrationale Reaktionen auf den Papst sind getriggert worden, weil viele Angst vor einem russischen Vormarsch haben. Man redete ihnen ein, die Ukraine würde „uns“ verteidigen, sie sei gewissermaßen die letzte Bastion zwischen Putin und uns; das Wort „Ukraine“ wirkt auf viele wie ein Leckerli, das den Speichelfluss anregt. Dabei wird völlig verdrängt (von wegen Bellizismus), dass ukrainische und russische Soldaten sterben, und dass auch jene, die eventuell Taurus-Marschflugkörper programmieren und einsetzen, ein Risiko eingehen. Der Angst-Trigger kommt von Corona bekannt vor, hier Angst vor „dem Virus“ und dort vor Kontrolle; so wird nüchterne Analyse verhindert. Wenn Putin der FPÖ oder der KPÖ zugeordnet wird, was ebenfalls reflexhaft auf Social Media passiert, werden komplexe Vorgänge ausgeblendet. Raiffeisen kann man dem Kreml-Netz zuordnen, aber da haben die USA und andere NATO-Staaten im eigenen Bereich einiges aufzuklären; es sei nur mal „Londongrad“ erwähnt. Bei Postings, die auf den Schüssel-Text Bezug nehmen, kommt aber die unrealistische Hoffnung, dass „wir“ in der NATO dichte Grenzen für Spionage hätten statt offener Türen. Es gilt zu beachten, dass Bilder kreiert wurden, die russische Operationen ausklammern bzw. zudecken.

„Handelsblatt“-Titelseite

Warum scheitern Kleinparteien?

Im Zuge der Corona-Proteste wurde die MFG gegründet, die zeitweise grossen Zulauf hatte. Diesen konnte sie jedoch nur in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden auch in Wählerstimmen umsetzen. Es liegt unter anderem daran, dass sie sich nicht Rahmenbedingungen stellte, die man als neue Partei zunächst kaum beeinflussen kann. Doch vor allem machte die MFG Schlagzeilen mit internen Querelen, die dazu führten, dass ein Akteur nach dem an deren meist lautstark das Handtuch warf ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen. Es waren stets Männer, die ihrem Frust nach wenigen Monaten Politik Luft machten und manchmal mit einer eigenen Liste so vergeblich wie die MFG kandidierten. Ein Beispiel, das viel mit diversen Abgängen bei der MFG zu tun hatte, ist Gerhard Pöttler, der Spitzenkandidat von Wir sind Salzburg (WIRS), gegen den ein Waffenverbot verhängt wurde.

Man kann im Video unten vergleichen, welche Figur Pöttler, Patrick Prömer von der MFG und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus vor der Salzburger Landtagswahl machten. Pöttler spricht sofort davon, dass das Programm der MFG ja von ihm stamme und ergänzt dann noch weitere Namen; man wirft sich gegenseitig vor, doch so wenig Mitglieder zu haben. Dankl hat es hingegen einfacher, ist aber auch gleich dabei, was eine kleine Oppositionspartei bewirken kann. Er erwähnt einen in der Stadt Salzburg eingerichteten Kautionsfonds, der Menschen zinsenlosen Kredit gewährt, wenn sie umziehen und sich die Kaution nicht leisten können (gilt auch für Asylberechtigte mit positivem Bescheid). Deutlich wird, dass der Moderator eine emotionale Verbindung zu Dankl aufbaut. Das sollten ihm Pöttler und Prömer aber nicht vorwerfen, weil sie sich schlicht unsympathisch präsentieren. Natürlich gibt es einiges zu sagen zum Erfolg der KPÖ Plus; zum Beispiel, dass es sie ohne den Ausschluss der Jungen Grünen 2017 aus den Grünen nicht geben würde.

WIRS, MFG und KPÖ Plus vor der Wahl

Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?

Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

Der Mythos von der grünen Basis

Basisbeschimpfung war eine der Spezialitäten des nicht mehr gewählten „Aufdeckers“ Peter Pilz, und wie vor vielen Jahren, als er aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ machen sollte, beteiligen sich auch die Medien daran. Dank Social Media kann heute aber jede und jeder dabei sein, wobei Medienkommentare und Tweets als Vorbild für die vermeintlich „eigene“ Meinung dienen. Im Wahlkampf wird deutlich, dass von der SPÖ erwartet wird, ihre Basis zu entsorgen (Gastmitgliedschaften sind ein Weg dorthin) und dass die „Liste Sebastian Kurz“ als (angebliche) Abschaffung der ÖVP gefeiert wird. Basis bedeutet immer, dass es Menschen gibt, denen man innerhalb der Partei Rechenschaft ablegen muss, die Feedback geben und die bei Kampagnen und erst recht im Wahlkampf unverzichtbar sind.

Würden nur mehr Mandatare, bezahlte Angestellte, Quereinsteiger eine Partei bilden, sind sie mit sich selbst beschäftigt und müssen nicht mehr Rede und Antwort stehen. Während andere Parteien die Listenerstellung meist präjudizieren oder zum Formalakt machen, wird bei den Grünen wirklich gewählt. Es ist zwar nicht üblich, gegen die designierte Spitzenkandidatin anzutreten; auf allen anderen Plätzen gibt es aber echte Auswahl. Am 25. Juni 2017 beging der Bundeskongress den aus der Sicht vieler unverzeihlichen Fauxpas, Peter Pilz nicht auf den von ihm angestrebten 4. Listenplatz zu reihen. Prompt wurde „die Basis“ wieder beschimpft, was nahtlos daran anknüpft, wie Pilz gemeinsam mit Medien auf die Leute losging, die zwar für ihn rennen, aber nur ja nicht mitbestimmen oder gar selbst ins Parlament kommen sollen. Vergessen wurde dabei auch, dass Pilz nicht demokratisch, sondern durch einen Putsch gegen die am 4. Oktober 1986 in Wien gewählte Liste in den Nationalrat einzog.

Fingierter Brief gegen die Basis (1992)