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Der Mythos von der grünen Basis

Basisbeschimpfung war eine der Spezialitäten des nicht mehr gewählten „Aufdeckers“ Peter Pilz, und wie vor vielen Jahren, als er aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ machen sollte, beteiligen sich auch die Medien daran. Dank Social Media kann heute aber jede und jeder dabei sein, wobei Medienkommentare und Tweets als Vorbild für die vermeintlich „eigene“ Meinung dienen. Im Wahlkampf wird deutlich, dass von der SPÖ erwartet wird, ihre Basis zu entsorgen (Gastmitgliedschaften sind ein Weg dorthin) und dass die „Liste Sebastian Kurz“ als (angebliche) Abschaffung der ÖVP gefeiert wird. Basis bedeutet immer, dass es Menschen gibt, denen man innerhalb der Partei Rechenschaft ablegen muss, die Feedback geben und die bei Kampagnen und erst recht im Wahlkampf unverzichtbar sind.

Würden nur mehr Mandatare, bezahlte Angestellte, Quereinsteiger eine Partei bilden, sind sie mit sich selbst beschäftigt und müssen nicht mehr Rede und Antwort stehen. Während andere Parteien die Listenerstellung meist präjudizieren oder zum Formalakt machen, wird bei den Grünen wirklich gewählt. Es ist zwar nicht üblich, gegen die designierte Spitzenkandidatin anzutreten; auf allen anderen Plätzen gibt es aber echte Auswahl. Am 25. Juni 2017 beging der Bundeskongress den aus der Sicht vieler unverzeihlichen Fauxpas, Peter Pilz nicht auf den von ihm angestrebten 4. Listenplatz zu reihen. Prompt wurde „die Basis“ wieder beschimpft, was nahtlos daran anknüpft, wie Pilz gemeinsam mit Medien auf die Leute losging, die zwar für ihn rennen, aber nur ja nicht mitbestimmen oder gar selbst ins Parlament kommen sollen. Vergessen wurde dabei auch, dass Pilz nicht demokratisch, sondern durch einen Putsch gegen die am 4. Oktober 1986 in Wien gewählte Liste in den Nationalrat einzog.

Fingierter Brief gegen die Basis (1992)

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OÖ: Keine Frau in der Landesregierung – so what?

Große Aufregung herrscht in Politik und Medien, weil der neuen schwarzblauen Landesregierung in Oberösterreich keine einzige Frau angehört. Es ist allerdings vermessen zu behaupten, Frauen seien nur dann vertreten, wenn meist viel zu zaghafte Politikerinnen für ihre Interessen einstehen sollten.

Wenn der alte-neue Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, es hätte entweder seitens der Bauern oder seitens der Frauen einen Aufstand gegeben, lässt dies tief blicken. (1) Denn Politikerinnen wird – wie man auch an aktuellen Reaktionen merkt – gerne unterstellt, sie seien die Repräsentantinnen der Hälfte der Bevölkerung. (2)

Ex-Landesrätin Doris Hummer befasste sich keineswegs nur mit „frauenspezifischen“ Themen, ihre Kompetenz wurde allgemein anerkannt. Als Trostpflaster soll Hummer (die ein Landtagsmandat annimmt) Chefin des Wirtschaftsbundes in Oberösterreich werden. (3) Außerdem wird die Landesvorsitzende der Jungen ÖVP Helena Kirchmayr Klubobfrau, was wohl ebenfalls das Manko der Landesregierung kompensieren soll. (4)

Pühringers Kalkül offenbart, dass man(n) sich lieber Wickel mit Frauen einhandelt als mit Bauern, deren Anteil an der Bevölkerung mittlerweile recht gering ist. Dies sagt einiges aus über die Position der ÖVP-Frauen, und man kann deren Schwäche keinesfalls nur männlichen Machterhalt-Strategien zuschreiben, wie es Frauenchefin Dorothea Schittenhelm versucht. (5)

Und wenn ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat meint, Frauen seien zu leise und hätten zu wenig Durchsetzungsvermögen, dies aber auf zunächst fehlende Diskriminierungserfahrungen Jüngerer schiebt, fragt sich, welche Rolle eigentlich Ältere einnehmen. (6) Es erinnert mich an die letzte Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen, bei der Jüngere den Part der Aufmüpfigen übernahmen und Ältere sie dafür lobten, statt selbst die Initiative zu ergreifen.

Obwohl die SPÖ in dieser Hinsicht der ÖVP sehr ähnlich ist, kritisiert sie die frauenlose Landesregierung und tritt für verpflichtende Quoten ein. (7) Dass Frauen weder bei den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2013 noch bei den Verhandlungen über eine Steuerreform dieses Frühjahr eine wesentliche Rolle spielten, steckten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Co. aber stets weg.

Eine Erklärung für politische Passivität, wo Männer strategisch agieren, Einfluss nehmen, Interessen (nicht zuletzt die eigenen) vertreten, kommt aus einer ganz anderen Ecke. Die bekannte amerikanische Soziolinguistin Deborah Tannen beschreibt in einem Interview das unterschiedliche Gesprächsverhalten von Frauen und Männern so: „Eine typische Situation ist, wenn eine Frau ein Problem erwähnt und der Mann sofort eine Lösung anbieten will, obwohl sie nur das Problem besprechen wollte, ohne gesagt zu bekommen, was zu tun sei. Frauen wollen über Probleme sprechen, um sich verbunden zu fühlen. Männer sind diese Art von Gesprächen nicht gewöhnt und fragen sich: ‚Warum erzählt sie mir das, wenn sie keine Lösung will?‘ Für Frauen ist das Gespräch wichtig, um Beziehungen aufrechtzuerhalten.“ (8)

Auf Kommunikation und Verhalten in der Politik übertragen bedeutet dies, dass viele Frauen nicht lösungsorientiert agieren, keine Standpunkte vertreten und durchsetzen wollen, sondern lieber gemeinsam über „die Männer“ und die berühmte gläserne Decke klagen. Letztere wird interessanter Weise nicht so sehr als objektives, konkret feststellbares Hindernis wahrgenommen, sondern als „Gefühl“, wie eine Aussendunng der SPÖ-Frauen Niederösterreich zeigt:

„Es geht auch um eine Vorbildrolle und viele Frauen haben in der Politik das Gefühl, dass sie rasch an eine gläserne Decke stoßen. Deshalb ist das Angebot der SPÖ NÖ Frauenakademie so wichtig – wir wollen damit Frauen an der Schwelle zum Gemeinderat oder im Gemeinderat den Rücken stärken. Zudem soll durch die Vernetzung unter den Frauen – auch aus den bereits absolvierten Lehrgängen – ein Gegenpol zu den Männerseilschaften entstehen.“ (9)

Mit anderen Worten: aus dem „Gefühl“ heraus, dass der Plafond für sie bereits erreicht ist, knicken Frauen ein und trauen sich nichts mehr zu, verzichten darauf, ihre Standpunkte zu vertreten, Forderungen zu stellen, sich Funktionen zuzutrauen. Vor einiger Zeit habe ich den SPÖ-Bundesfrauen den Vorschlag gemacht, doch einmal z.B. im Rahmen eines Workshops Strategien zu thematisieren, etwa anhand der „Strategie der Sieger“ von Sun Tsu.

Dies stieß auf Unverständnis, da sich Frauen offenbar nicht mit Regeln abgeben sollen, die im Bereich von Kriegshandwerk und Spionage seit Jahrhunderten tradiert werden. Und die selbstverständlich den Männern bekannt sind, die als hervorragende Strategen gelten. Dabei geht es schlicht um Handwerkszeug auch für die Politik, das von Frauen oft nicht als erstrebenswert betrachtet wird.

Hingegen geben Frauen auf, ehe sie noch jede denkbare Möglichkeit ausgeschöpft haben, beschränkten sich aber darauf, in Gruppen zu agieren; entweder im Rahmen von parteiinternen Frauenorganisationen oder bei anderen Plattformen. Und dabei geht es wiederum sehr stark um Gefühle, um emotionale Reaktionen auf Widerstände und Anfeindungen, statt von diesen zu abstrahieren und zu kämpfen.

Es scheint, dass für viele Frauen nicht das Erreichte, nicht Leistung, Wissen, Kompetenz, Mut, Beharrrlichkeit zählen, sondern wie es ihnen und anderen Frauen bei etwas geht. Demnach müsste dann die am zartesten Besaitete, die nichts jemals riskiert, sondern sich immer hinter anderen versteckt, zum Vorbild für andere werden. Dass Männern diese Vorstellungswelt fremd ist, werden all jene Frauen verstehen, die in ihrem Leben um Durchsetzung und auf sich gestellt Sein nicht herumkommen.

Wenn Politikerinnen sich  nicht – und zwar bereits im Vorfeld, während verhandelt wird – auf die Füße stellen; kann man(n) es Männern dann wirklich verdenken, wenn sie ihre eigenen Interessen vertreten? Kann man ihnen vorwerfen, dass sie meinen, eh auch an rund 720.000 Oberösterreicherinnen zu denken, wenn in ihrem Regierungsübereinkommen z.B. steht:  „Mangelnder Respekt bis hin zu Herabwürdigung von Frauen, vor allem in Bezug auf deren berufliche Position – Polizistinnen, Ärztinnen, Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, u.a. – kann nicht toleriert werden.“

Übrigens ist bezeichnend, dass sich Widerstand u.a. innerhalb der SPÖ gegen Rotblau (jene Koalition im Burgenland, in der es immerhin zwei Landesrätinnen gibt) von Frauen auch daran entzündete, dass Landeshauptmann Hans Niessl selbstgegebene Regeln verletzt habe. Dies passt zu einer oft von Frauen z.B. im Parlament eingenommenen Rolle der Oberlehrerin, die anscheinend nicht im Traum daran denkt, Regeln selbst zu gestalten und Vorgegebenes über Bord zu werfen….

(1) http://derstandard.at/2000024356423/Schwarz-blau-in-OOeHerr-Landeshauptmann-gemmas-an?ref=rec
(2) ein Beispiel dafür ist die Aussendung des Frauenrings, dessen Vorsitzende Ex-SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger ist (die aus der Partei erst austrat, als diese im Burgenland mit der FPÖ koalierte): http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0010/frauenring-schwarz-blauer-landeshauptmann-weist-den-frauen-die-tuer
(3) http://derstandard.at/2000024382425/Doris-Hummer-soll-Wirtschaftsbundchefin-in-Oberoesterreich-werden
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0083/jvp-kurz-gratuliert-neuer-klubobfrau-helena-kirchmayr
(5) http://derstandard.at/2000024322276/Oberoesterreichs-schwarz-blaue-Regierung-regt-Frauen-auf
(6) http://derstandard.at/2000024349149/Rauch-Kallat-OeVP-bringt-zu-wenige-Frauen-in-wichtige-Positionen?ref=rec
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0038/heinisch-hosekbrunner-schwarz-blau-ist-enormer-frauenpolitischer-rueckschritt
(8) http://derstandard.at/2000024195706/Deborah-Tannen-Frauen-in-Machtpositionen-sind-in-einer-Zwickmuehle – hier ist ein Bericht über Tannens Vortrag bei einem Symposium an der Universität Wien am 22.10.2015: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/22/deborah-tannen-zu-medien-und-gender/
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151010_OTS0025/schmidtmitterlehner-der-weg-in-die-politik-ist-fuer-frauen-immer-noch-steinig