Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

In Deutschland wird Wut über „die Politik“ auch durch Pfeifkonzerte bei Merkel-Auftritten artikuliert, was in Österreich nicht vorkommt (gelegentlich wurden FPÖ-Veranstaltungen von linken Jugendorganisationen gestört). Mit Merkel und Kontrahentinnen wie Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht spielen Frauen aber eine größere Rolle in der Politik als in Österreich. Auch Frauen, die ihrer Partei den Rücken kehren, haben bei unseren Nachbarn mehr Aufmerksamkeit (siehe Erika Steinbach, Ex-CDU und jetzt AfD). Es muss auch Frauen klar sein, dass offene Grenzen das Ende jedes Staatswesens sind, da so Nicht-Staatsbürger über das eigene Volk gestellt werden. Und dennoch oder deswegen funktioniert „Teile und Herrsche“ so reibungslos, dass seit zwei Jahren tiefe Gräben zwischen Menschen bestehen, die man kaum überbrücken kann. Auch Frauen fochten dies virtuell und persönlich heftig aus, was zur Folge hat, dass zwar viele inzwischen ernüchtert sind, es aber keine gemeinsame Strategie gibt. Dass da Welten aufeinanderprallen, zeigt die obige Diskussion von oe24.tv, in der die Ex-Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek den sog. „Pograbschparagrafen“ mit importierter Gewalt gleichsetzt.

„Rechte“ Frauen argumentieren, dass unter Unseresgleichen verhandelbar ist, was erwünscht ist und was nicht, während Männer aus einer anderen Kultur Frauen ohnehin als Freiwild betrachten. „Linke“ Frauen weisen wie Heinisch-Hosek darauf hin, dass das eigene Zuhause für Frauen im Allgemeinen der gefährlichste Ort ist. Doch das eine ergänzt das andere nur, da der öffentliche Raum für Frauen gefährlicher geworden ist und dies hingenommen wird, statt die Abschiebung aller Personen zu verlangen, die in Österreich nichts verloren haben. Wie die Grüne Berivan Aslan verweisen viele gerne darauf, dass Gesetze für alle gelten und es Gewaltschutzeinrichtungen gibt. In der Praxis geschehen dennoch sog. „Familientragödien“ wie gerade in Vorarlberg, wo ein weggewiesener Ehemann „seine“ Frau, die beiden Töchter und auch sich selbst tötete. Am 15. September übten Soldaten aus mehrere Ländern den Grenzschutz, was Petra Stuiber im „Standard“ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorwirft: „Der Auftritt wirkte, zumindest im Fernsehen, reichlich bizarr: 2360 Soldaten, davon immerhin 160 aus Ungarn und Tschechien, probten am Freitag, unter den wachsamen Augen des österreichischen Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil, den ‚Ernstfall von 2015‘.“

Das heisst, „da standen also einige Hundertschaften wohl genährter und teils gut trainierter junger Männer in der Pampa des nördlichen Waldviertels vor einem behelfsmäßig errichteten Zaun. Sie hatten sich als Flüchtlinge ‚verkleidet‘ (einige trugen weiße Überhemden, sie hatten Kappen statt Helme auf), und alle riefen im Chor: ‚Öffnet die Tore!‘  Manche trieben das Schauspiel auf die Spitze und reckten Fäuste. Auf der anderen Seite standen Soldaten in schwerer Kampfmontur, sie trugen undurchblickbare Helme und hatten Schilder vor ihren Körper, und ihre Aufgabe war es augenscheinlich, die lautesten Schreier zu Boden zu bringen und jeweils einen zu viert abzutransportieren. Angeblich ging es darum zu üben, wie man die EU-Außengrenze am besten vor Flüchtlingen schützt. Der Verteidigungsminister war nach eigenem Bekunden im Fernsehen sehr zufrieden. Tut ja nichts zur Sache, dass Allentsteig leider nicht am Meer liegt und man den Ernstfall eines kenternden Flüchtlingsboots nicht üben konnte – was aber insofern günstig gewesen wäre, weil die schwächsten (und längsten) Außengrenzen der EU Seegrenzen sind. Egal, die TV-Bilder waren trotzdem schön.“

Titel des „profil“ (18.9.2017)

Wer hätte denn die „Flüchtlinge“ darstellen sollen? Stuiber klagt aber: „Im August 2015 begehrten nicht schneidige Soldaten, sondern übermüdete, teils kranke, vollkommen erschöpfte Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, Einlass nach Österreich.“ Zwar hat sich Doskozil damals anders verhalten, doch wohlgenährte junge Migranten durch wohlgenährte junge Soldaten zu verkörpern ist plausibel. „80 Prozent der Flüchtlinge sind männlich und unter 30 Jahre alt. Sie nehmen große Gefahren auf sich, um im ‚Wunderland Europa‘ ihren Status zu verbessern. Das birgt Chancen, doch der Testosteronüberschuss könnte auch Probleme bereiten“, schrieb damals die „Presse„. Videos zeigen, wie Österreich überrannt wurde und mit welchen Typen wir es zu tun hatten. User beim „Standard“ wehren sich übrigens dagegen, illegale muslimische Einwanderung mit slawischer und ungarischer Besiedlung zu vermischen, zumal Flur- und Ortsnamen oft auf keltische und slawische Wurzeln des heutigen Österreich hinweisen. Es ist bekannt, dass viele Flüchtlinge von einst bei den neuen Zuwanderern aggressives Männerverhalten und Anspruchsdenken kritisieren.

Sei 1999 wählen Frauen in Österreich mehrheitlich rot-grün, in Deutschland ist der Gender Gap nie so ausgeprägt gewesen. Jetzt sind aber auch Meinungsforscher zurückhaltend, weil mehr Menschen denn je diesmal anders wählen wollen. Dabei ist aber zumindest klar, dass die „neue“ ÖVP (mit einer quotierten Liste) mehr Zustimmung bei Frauen findet als bei vergangenen Wahlen. Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie ist nicht nur für die Wählerinnen selbst ein wichtiges Thema, sie meinen auch, dass mehr Frauen in der Politik wären bei besseren Rahmenbedingungen. Wie der Titel des „profil“ zeigt, konzentriert sich der Wahlkampf auf drei Spitzenkandidaten, während Frauen oft kaum erwähnt werden. Diesmal können auch die Grünen den Vorteil nicht ausspielen, dass sie mit Ulrike Lunacek eine Spitzenkandidatin haben, denn der Ex-Grüne Peter Pilz macht mit einer eigenen (quotierten) Liste und viel Medienaufmerksamkeit Konkurrenz. Es ist kaum denkbar, dass die Partner von Politikerinnen unter dem Motto „First Husband“ interviewt werden wie Eveline Steinberger-Kern und Philippa Strache. Hierbei wirkt (auf o24.tv) Frau Strache routinierter als Frau Kern (deren Geschäfte kaum Thema sind)  und vertritt auch ein modernes Frauenbild: sie will Kinder und berufstätig sein und auch der FPÖ-Chef soll teilweise in Karenz gehen.

Nicht ohne Grund stellt das „profil“ fest, dass es keine verbindliche Definition von Feminismus (mehr) gibt und Politikerinnen unterschiedliche frauenpolitische Zugänge haben. Bei der ÖVP ist Frauenpolitik oft noch gleich Familienpolitik, und auch die FPÖ denkt ähnlich. Politikerinnen sind sich einig, dass die Existenz von Frauen gesichert sein muss, streiten aber  darüber, wie freiwillig oder eben nicht viele Teilzeit arbeiten.  Die feministische Deutungshoheit verloren die meisten linken Frauen jedenfalls 2015, als sie Fraueninteressen nicht verteidigten, sondern diese männlichen Zuwanderern auslieferten. Unvergessen bleibt, wie nach Massenübergriffen besonders in Köln zu Silvester 2015 plötzlich auf „einheimische“ Gewalt abgelenkt wurde und sich dies 2016 wiederholte. Geradezu bizarr war der „Women’s March“ in vielen Städten weltweit nach Trumps Angelobung  mit Soros-unterstützten u.a. muslimischen Organisationen. Im Februar dieses Jahres zogen „Feministinnen“ mit Muslimen schön nach Geschlechtern getrennt über die Wiener Ringstrasse bei einer Pro-Kopftuch-Demo. All dies zeigt auch, dass das Vertrauen vieler Frauen in traditionell frauenpolitisch präsente Parteien wie SPÖ und Grün schwindet. Aussagen deutscher Politikerinnen von SPD, Grünen und Linken stellen in der Regel in den Schatten, was Österreicherinnen an „Toleranz“ gegenüber einer fremden Kultur zugemutet wird.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)