Frauen (politik) im Männerwahlkampf

Drei Parlamentsparteien haben quotierte Listen, eine chancenreiche weitere Partei ebenfalls; eine hat ohne Quote viele Frauen und bei einer spielte das nie eine Rolle.  Die Rede ist von SPÖ, ÖVP, Grünen, Liste Pilz, NEOS und FPÖ. Dennoch handelt es sich über weite Strecken wie eh und je um einen Männerwahlkampf. Selbst die einzige Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von den Grünen geht etwas unter; Irmgard Griss von den NEOS kommt manchmal vor und auch Kandidatinnen von SPÖ und ÖVP, während die Liste Pilz von Medien als One Man Show verstanden wird. Genau dort finden wir aber unabhängige Frauenpolitik, da Maria Stern als Kämpferin für die Rechte Alleinerziehender bekannt ist. Wenn sie aber z.B. zum Schulanfang sagt: „Fast jeder dritte AlleinerzieherInnenhaushalt ist armutsgefährdet und das wird am ersten Schultag besonders schmerzlich sichtbar“ und dies mit der Forderung nach staatlicher Kindesunterhaltssicherung für Kinder aus Ein-Eltern-Familien verbindet, scheint zu wnig spektakulär. 54% der Kinder und Jugendlichen in Österreich bekommen zu geringe Alimentezahlungen, 18% erhalten weder Alimente noch staatliche Vorschüsse, was auch deutlich macht, wie weltfern die ÖVP ist: „Zuerst will die ÖVP die WählerInnen mit einem Steuerbonus über 1.500 Euro ködern. Dann stellt sich heraus, dass viele Familien und vor allem Alleinerzieherinnen nicht davon profitieren können“, kritisiert Judith Schwentner von den Grünen: „Die existentiellen Probleme von Alleinerziehenden, dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein. Das nicht genug. Jetzt sollen Alleinerzieherinnen ihren Ex-Männern auch noch wegen dem ÖVP-Familien-Steuerzuckerl hinterherrennen.“

Claudia Gamon von den NEOS erinnert die türkise „neue ÖVP“ an die 1950er Jahre: „Das ÖVP-Frauenprogramm zementiert das konservative Familienbild ein, anstatt Frauen in ihrem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“ Seitens der SPÖ meint Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zum Kurz-Programm: „Es findet sich darin nichts über die Sorgen von Alleinerzieherinnen, keine Verbesserungsvorschläge für Teilzeitbeschäftigte, keine Ideen, was gegen Armut getan werden kann.“ Petra Stuiber schreibt im „Standard“: „Man muss Sebastian Kurz zugutehalten, dass er das Reißverschlusssystem eingeführt hat. Dass Frauen und Männer abwechselnd auf Wahllisten kandidieren, war jahrzehntelang, beherzten konservativen Frauenpolitikerinnen zum Trotz, eine Undenkbarkeit in der ÖVP.“ Auf 120 Seiten Wirtschaftsprogramm kommen Frauen 16 Mal vor: „Zeitgemäße oder gar moderne Frauenpolitik wird von der ÖVP offenbar weiterhin als Nebenschauplatz betrachtet. Das zeigt etwa das kürzlich fabrizierte Hoppala mit den Steuererleichterungen für Alleinerzieherinnen: den Steuerbonus vom Exmann zu holen, wird nicht ganz einfach werden und kann wohl kaum als Frauenförderungsmaßnahme verkauft werden.“-

Werbung von „Österreich“ (8.9.2017)

Und was den Noch-Koaliionspartner angeht: „Die SPÖ, ebenso im Reißverschluss gelistet, ist konkreter und viel ausführlicher, von der Absicht, mehr ‚Frauen in die Technik‘ zu bringen, bis hin zu dem Problem weiblicher Landflucht, von der Forderung höherer Mindestlöhne bis zur Schließung der Gehaltsschere. Freilich ist gerade der letzte Punkt der ärgerlichste: Jahrzehntelang hätte man Zeit gehabt, alle Kraft in die Beseitigung dieses Missstandes zu setzen. Passiert ist wenig bis gar nichts, als wäre man nie in der Regierung gesessen.“ Bisher wählten Frauen eher SPÖ als ÖVP,  doch das scheint sich zu ändern: „Sieht man sich das Wahlverhalten der Zielgruppen an, dann ist zu erkennen: Der neue ÖVP-Obmann dringt tief in die Domänen von SPÖ und ÖVP ein – eine Aufholjagd wird also schwierig…. 38 % der Frauen wollen Kurz ankreuzen – davon können Kerns SPÖ (22 %) und die FPÖ (23 %) nur träumen.“ Auch bei Älteren und Jüngeren ist Kurz vorne und kommt in Wien nahe an Kern heran.  Was medial thematisiert wird, sieht nach einem  Männerdreikampf aus, wie auch ein neues  FPÖ-Plakat veranschaulicht.

„Raus aus dem Parteiendenken“ will Maria Stern, die immer wieder gute Gespräche mit Politikerinnen von SPÖ und Grünen führen konnte (und bei der ÖVP mit Dorothea Schittenhelm), doch dann passierte wenig. Dies zeigt natürlich, dass Positionen von Frauen anders als jene der Männer nicht zu parlamentarischen Mehrheiten führen. Dennoch wäre der Wahlkampf eine Chance, Frauen und ihre Inhalte stärker in den Mittelpunkt zu stellen, dies auch parteiübergreifend. Zwar ist es notwendig, politisch Spielregeln zu kennen, aber um sie flexibel einzusetzen. Wenn Frauen sich das Patriarchat zu intensiv ansehen, blickt es nun einmal zurück – d.h. manche wollen tougher als tough sein, sind lieber Henne im Korb als Frauen zu fördern und verinnerlichen fremde Vorstellungen. Der Punkt ist, sich Politik als zu 100 % von Frauen gestaltet vorzustellen; dies macht klar, wo es bislang zu wenig Spielräume gibt.  D.h. auch zu erkennen, dass etwa bei der SPÖ Frauen alles von Männern herleiten und auch die Resolutesten von c abhängen. Dort werden Frauen niemals für eigenständige Leistungen anerkannt werden, sodass sich nur von außen etwas ändert.

Maria Stern kritisiert,  dass das ohnehin geringe Budget des Frauenministeriums dann auch noch teilweise für von Männern Verursachtes draufgeht.  Nach wie vor wird Männerverhalten oft als Norm betrachtet und verallgemeinert, was Frauen unsichtbar macht und auch, dass sie sich z.B. integrieren oder anders mit Frust umgehen. Von ihrer Erfahrung als Alleinerzieherin weiss Stern, dass sich Frauen auch nicht hängen lassen können, sondern durchhalten müssen. Nicht nur ihr Anliegen kam bisher zu kurz;  sie möchte ein „Reframing“ der gesamten Politik, und dafür gibt es auch Expertinnen (z.B. Femme Fiscale). Es geht nicht nur um andere Inhalte, sondern ebenso um andere Zugänge und einen anderen Umgang mit Themen und Situationen. Wenn Frauen die Möglichkeit haben, sich zu bewähren, sind sie oft mehr an der Sache orientiert, idealistischer und weniger auf Profilierung aus als Männer – dabei kann man paradoxerweise auf den israelischen Geheimdienst verweisen, der ein ÖVP-mäßiges Frauenbild überwunden hat.  Es fragt sich, wieviel Konkurrenz es unter Frauen wirklich gäbe, wenn das Mittragen von Männerhahnenkämpfen wegfiele. Würden sich Frauen dann mit ihrem Wissen, ihrer Kompetenz, ihrem Wesen ergänzen?

Auf kommunaler Ebene gab es manchmal erfolgreiche Frauenlisten (mit historischer Tradition), in Island sogar auf Landesebene. In Hamburg kandidierte die GAL in den 1980er Jahren als Frauenliste; nach diesem Vorbild wollten Frauen bei der Alternativen Liste in Graz bei der Wahl 1988 antreten, was Männer zu verhindern wussten. Die Idee, dass Frauen für eine Legislaturperiode alle Mandate innehaben, alle Themen besetzen und Männer nur „zuarbeiten“ erschien zu bedrohlich. Es war für jede Frauenliste-Frau aber doch ein wichtiges Projekt, da wir uns super verstanden und auch viel Spass dabei hatten. Entstanden ist es 15 Monate vor der Wahl am Küchentisch mit zwei Gemeinderätinnen und zwei weiteren Frauen, die einander in Diskussionen gegenseitig bestätigten und von frauenspezifischer Verkehrspolitik bis zur Budgetrede alles übernahmen, was die beiden Herren Mandatare sehr verunsicherte, da wir sie loswerden wollten. Und es ist auch heute 30 Jahre später revolutionär, Frauen in der Politik nicht von Männern abzuleiten; das wird auch in der SPÖ kaum jemand verstehen. Apropos: dort wird Genossen-Sexismus immer wieder an die Oberfläche geschwemmt und vermeintlich „starke Frauen“ schweigen dazu….

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

 

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