Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

Einmal mehr wirkt die SPÖ nicht wie die Hüterin politischer Moral, sondern wie eine schlechte Verliererin noch vor dem Wahlabend.  Sie hält ja selbst hinterm Berg mit ihren Einflüsterern und Einflussnehmern und hält sich bedeckt z.B. was Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer betrifft. Dessen Konkurrent von 2006 Wolfgang Schüssel wird nicht nur unter den Kurz-Hintermännern vermutet, er kandidierte auch 1995 als „die neue ÖVP“. Kern in dieser Hinsicht ähnlich konnte er wenige Monate nach der Übernahme der Parteiobmannschaft bei einer vorverlegten Wahl zeigen, was er zu bieten hat. Wie 2017 ließ auch damals die ÖVP die Koalition platzen, was die Grünen unterstützten (jetzt haben auch sie eine neue Spitze bekommen und der Abgeordnete Pilz kandidiert mit eigener Liste gegen sie). 1995 gewann zwar die SPÖ mit Franz Vranitzky die Wahl, doch 1997 wurde Viktor Klima Bundeskanzler: „Die österreichische Bundesregierung Klima wurde ohne vorherige Nationalratswahl gebildet. Die SPÖ–ÖVP-Koalitionsregierung folgte dem Kabinett Vranitzky V, als dieser Anfang 1997 zurücktrat. Wie schon in diesem Kabinett wurden nun neuerlich einige Minister ausgetauscht.“

Bekanntlich wurde die ÖVP 1999 mit Schüssel an der Spitze knapp Dritter, ging aber nicht wie versprochen in Opposition, sondern stellte den Bundeskanzler, um 2002 fulminant zu gewinnen und 2006 zu verlieren. Auf Klima folgte Alfred Gusenbauer, der 2002 und 2006 den Mossad-Mann Tal Silberstein als Wahlkampfberater anheuerte, den er auch dem von ihm geförderten Kern empfahl.  Dies versetzte die ÖVP in Alarmbereitschaft, da 2006 auch die erfundene Geschichte von einer schwarz bezahlten Pflegerin von Schüssels Schwiegermutter eine Rolle spielte. Was die SPÖ in ihrer geheuchelten Empörung über den „Kurz-Putsch“ vergisst: Die u.a. mit Silberstein gefahrene Linie („Sozialfighter“ Gusenbauer vs. „Eurofighter“ Schüssel) musste der offizielle Wahlkampfmanager Norbert Darabos ausbaden, da die SPÖ das Verteidigungsressort als Spielball im Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa übernahm.  Peter Pilz brachte es am 22.7. 2007 auf seiner Webseite auf den Punkt: „Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.“

Die neue ÖVP von 1995

Für den Kurs der SPÖ relevante „Hintermänner“ trauten Darabos nicht zu, sich in die Materie einzuarbeiten und setzten ihn unter Druck, als er das „Spiel“ durchschaute und keinen fremden Interessen dienen wollte. Die Polit-Legendenbildung schob freilich Schüssel den schwarzen Peter zu, sodass Gusenbauer angeblich nichts anderes übrig blieb, als bei der Ressortaufteilung u.a. das BMLV zu nehmen. Hier haben wir massiven Aufklärungsbedarf der SPÖ darüber, wer ihre „Berater“ waren und sind. 2006 war Silberstein medial kein Thema, aber wenn es anders gewesen wäre, hätte die SPÖ sicher auch abgewiegelt und beschönigt, um dann wie heute immer mehr eingestehen zu müssen. Aktuell kommt Schützenhilfe für die Löwelstraße vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser: „Kann jemand, der so vorgeht, Verantwortung für das Land übernehmen?“ fragt er die ÖVP.  Das erinnert uns daran, dass Kern und der aus Wien-Ottakring stammende Time Warner-Manager Gerhard Zeiler Faymanns Ablöse Monate im Voraus planten.

Kaiser soll als Niedermühlbichlers Echo fungieren: „Diese Unterlagen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass Sebastian Kurz die Demontage seines Parteifreundes, des damaligen VP-Chefs und verlässlichen Koalitionspartners Reinhold Mitterlehner, offenbar von langer Hand geplant und die Scharfmacher Lopatka und Sobotka vorgeschickt hat, um die Regierung zu zerstören.“ Und er meint: „Es scheint so, als würde man hier mangelnde Erfahrung mit einem Interessensvertretungs-Netzwerk kompensieren.“ Freilich schweigt auch er zu Gusenbauers Geschäftsbeziehungen und Netzwerken und zu den Geschäften von Eveline Steinberger-Kern. Es klingt nach Durchhalteparole, da die SPÖ offenbar weitaus ungeschickter gepokert hat als die ÖVP: „Diese Enthüllungen bestätigen nur noch einmal, dass Bundeskanzler Christian Kern für Österreich die beste Wahl ist. Ich vertraue Kern, der als Familienvater, als Manager eines Großkonzerns und als Bundeskanzler seine Führungsqualitäten bereits bewiesen und Charakterstärke gezeigt hat.“ Nun sind viele Männer in der Politik „Familienvater“ und „Manager eines Großkonzerns“ wirft die Frage auf, auf wessen Seite die Sozialdemokratie eigentlich stehen soll.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)