Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.
An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.
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Eurofighter: Weisungen und Gerichtsverfahren
Bald tagen die U-Ausschüsse wieder und in jenen zu den Eurofightern werden u.a. die Ex-Minister Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil als Zeugen geladen. Doskozil dann, wenn er bereits Landeshauptmann ist und Darabos noch als Landesrat; jedenfalls, wenn es mit der Regie klappt. Ganz nach Plan lief es vor zwei Jahren, als Doskozil, der Abgeordnete Peter Pilz und der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek die Weichen zu Strafanzeige(n) und U-Ausschüsse stellten: „Alles Flug und Trug – die Milliardenjagd im Eurofighter-Krimi“ war der Titel einer ORF-Diskussion am 19.2.2017 u.a. mit Doskozil, Pilnacek und Pilz, zu der Doskozil Pilz selbst chauffierte. Damals hatten nur die Minister das Weisungsrecht in ihren Ressorts, während die neue Regierung Generalsekretäre schuf, die mit einem solchen ausgestattet sind. Davon profitierte auch Pilnacek, der mit Josef Moser „seinen“ zehnten Minister erlebt. Gerade bringt die SPÖ die Generalsekretäre in die Kritik, doch sie sollte sich erinnern, wie ihr Kabinettschef Stefan Kammerhofer im BMLV fuhrwerkte, der kein Weisungsrecht hatte, aber „Minister spielte“ und Ressortchefs abschottete und unterlief.
Da so etwas nicht auf seinem Mist gewachsen sein kann, ist naheliegend, dass es um ganz andere Interessen ging und Druck und Überwachung mitspielten. In Magazin Kontraste des SPÖ-Parlamentsklubs lesen wir aber nur zu den anderen: „Doch nicht nur die Bestellung ist umstritten, auch die Generalsekretäre sind schon in den ersten Monaten mit Skandalen aufgefallen. Manchen von ihnen dürfte die große Macht schon zu Kopf gestiegen sein. Etwa dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium – Wolfgang Baumann. Unter den Mitarbeitern im Ministerium ist er höchst unbeliebt. Sein Foto wollte er in alle Kasernen des Landes hängen lassen – neben Bundespräsident und Minister. Laut Ministeriumsinsidern leidet er unter ‚Allmachtsfantasien‘. Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als ’stellvertretender Minister‘ vor.“ Neutral wird übrigens, welch eine Überraschung, Pilnacek erwähnt. Auch Baumann kann Kammerhofer nicht toppen, der behauptete, er sei jetzt der Minister und der permanent fremde Befehle als jene von Darabos ausgab („mach‘ das, der Minister will das so“, den bekam man aber nicht zu Gesicht) und selbst zu gewichtigen Genossen sagte „du kriegst nie an Termin, du vabiegst ma sonst den Darabos“.
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Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens
Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“ Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.
Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe. Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“
Das Ministerium
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Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien
Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag. In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.
Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.
Twitterfund: Kern in Salzburg
Willkommen auf der Titanic!
Die SPÖ weiss, wie man Wahlen verliert, denn sie ist nach wie vor dafür, alle nach Österreich zu lassen, die sich als Flüchtlinge bezeichnen. Mit dieser Botschaft schickt sie den bisherigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidentenwahl.
Seine etwas steife Präsentation neben dem auch nicht gerade souveränen Bundeskanzler Werner Faymann kann man sich auf Video ansehen. (1) Nicht von ungefähr posten zahlreiche UserInnen dazu, dass Hundstorfer keine Chance hat, wenn er derart realitätsfern agiert und ausblendet, wie die Bevölkerung das sieht, was immer noch als „Willkommenspolitik“ verkauft wird (die an die Stelle einer der Verfassung und den Gesetzen entsprechenden Politik treten soll).
Während ich von der Vorstellungen der KandidatInnen Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen und Andreas Khol berichtete, verweigerte mir die SPÖ den Zutritt zur Vorstellung Hundstorfers ausgerechnet im Presseclub Concordia, wo man die Pressefreiheit hochhalten müsste. Dieses Verhalten ist nicht überraschend, habe ich doch beharrlich dargestellt, wie die Partei gezielt entpolitisiert und zur transatlantischen Erfüllungsgehilfin umfunktioniert wird, was auch ein entsprechendes Licht auf die Regierungsumbildung in den roten Ressorts Soziales, Verteidigung, Infrastruktur wirft. (2)
Nicht nur Postings sind dementsprechend, auch die Stimmung in der Bevölkerung zeigt, dass die Menschen genug haben vom Flüchtlingshype, sie jedoch befürchten, wir können selbst gar nichts tun, um unsere Grenzen zu sichern. Dabei ist die Regierung dazu verpflichtet, (3) einen Ausfall des Schengen-Abkommens zu kompensieren, weigert sich jedoch bis dato, dies zu tun, was weit mehr an der SPÖ als an der ÖVP liegt. (4) Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will das österreichweite Asylabkommen aufkündigen, denn es kann nicht sein, „dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können“. (5) Zumindest insgeheim werden ihm da andere Länder zustimmen, etwa das Burgenland.
Man sollte sich auch von der in SPÖ-Gremien demonstrierten Einigkeit bei Personalrochaden täuschen lassen, denn der eine oder andere wird dies als Personalpolitik auf einer Titanic empfinden, von der er sich möglichst schnell per Rettungsboot entfernt. Es würde nichts bringen, bei Personalentscheidungen Konflikte vom Zaun zu brechen, wenn zugleich an der Basis mit Sorge auf ungesicherte Grenzen geblickt und der nächste größere Ansturm befürchtet wird. Jene Politik, die bei den eigenen Leuten vor Ort Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bewirkt, ist das Produkt einer kleinen Clique, die das eigene Land opfert, ohne dass alle in dieser Clique überhaupt begreifen, wer dabei wirklich Regie führt.
Was Landeshauptmann Wallner betrifft, hat dieser aber einen Koalitionspartner, der dabei nicht mitmachen würde, nämlich die Grünen. (6) Mit diesen habe ich und ein anderer ehemaliger Grüner nun einen Dialog versucht, doch sie reagieren nicht oder lenken auf die emotionale Ebene ab, statt sich mit Fakten auseinander zu setzen. So wird vermieden, zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlingen (die subsidiären Schutz erhalten können) und illegalen Einwanderern zu unterscheiden, vor allem aber, sich dessen bewusst zu sein, dass ein Staat mit begrenzter Fläche, begrenzten Ressourcen, begrenztem Wohnraum, begrenztem Jobangebot und begrenzter Belastbarkeit Stopp sagen muss, will er sich nicht selbst aufgeben.
Gerne wird – wie auch von der SPÖ (7) auf die Belagerung der syrischen Stadt Madaya verwiesen, dies aber auf der Grundlage von Desinformationen, was im Internet-Zeitalter nun wirklich nicht mehr notwendig ist: „Die Westmedien tun es wieder einmal – glatte Lügen und Halbwahrheiten zu erzählen über hungernde Städte, die von der Belagerung befreit werden. Gefälschte Fotos von ausgemergelten Kindern, die ihre verlogenen Geschichten stützen sollen. Nehmt das Foto von dem unterernährten kleinen Mädchen, von dem die BBC und die englische Zeitung Independent behaupteten, es komme aus der syrischen Stadt Madaya. Es stellt sich heraus, dass das Mädchen aus dem Süden Libanons kommt. Sein Name ist Marianne Mazeh. Das weithin verbreitete Foto ist drei Jahre alt, aber die Medien behaupten, es zeige eine Bewohnerin von Madaya, das den westlichen Medien zufolge von Regierungsstreitkräften Assads belagert wurde.“ (8)
Auch wenn neben Wallner weitere Landeshauptmänner, etwa Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg), (9) ebenso Hans Niessl (Burgenland) für eine Kursänderung sind (10), wollen es manche nicht begreifen. Dazu gehört auch die SPÖ-nahe Volkshilfe, die man in „Volksgegnerin“ umbenennen sollte, so weit hat sie sich von ihrem ursprünglichen Daseinszweck entfernt. Auch hier wird gemauert, etwa wenn man über eine aktuelle Presseaussendung diskutieren will, in der u.a. steht: „Der neuerliche ‚Aktionsplan‘ der ÖVP wurde mit ‚Grenzen setzen‘ betitelt. Die Inhalte zeigen in die falsche, unmenschliche Richtung der Abschirmung, und sind von einer gehörigen Portion Populismus geprägt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: ‚Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat. Da gibt es keine Obergrenzen, so sehr manche PolitikerInnen das auch wollen. Das ist völkerrechtlich eindeutig.'“ (11)
Nun ist zwar Wahlkampf und die ÖVP hat bei ihrer Klausurtagung kräftig gegen die SPÖ geätzt; (12) die Volkshilfe sollte aber nicht als Vorfeldorganisation einer Partei agieren, ebenso wenig die Caritas. (13) Ich fragte die Volkshilfe: „Wie ist es möglich, dass eine Organisation, die verantwortungsvoll agieren – verantwortungsvoll auch mit ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen soll -, solchen, pardon, Holler von sich gibt? In der Genfer Konvention steht das EXAKTE GEGENTEIL von dem, was hier behauptet wird, nämlich dass die Sicherheit des Gastlandes stets vorgeht. Ein serienweiser Bruch von Gesetzen (nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nebenbei auch Menschenrechte hat) im Zuge einer unkontrollierten Massenzuwanderung bestätigt ja, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist (die Folgen davon sieht man auch in Deutschland, Stichwort nicht nur Köln).
Zudem geht es um POLITISCH VERFOLGTE, während anderen subsidiärer Schutz gewährt werden KANN (Betonung auf KANN) und stets vorausgesetzt wird, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten. Es ist bekannt, dass der überwiegende Teil jener Massen, die über unsere Grenze strömen, weder politisch verfolgt noch Kriegsflüchtling ist, sondern jene Bestimmungen umgegangen werden, mit denen (LEGALE!) Einwanderung geregelt wird. Es erscheint mir seltsam, dass die Volkshilfe und andere Organisationen, die sich schwerpunktmässig mit Flüchtlingen befassen (man hat den Eindruck, AUSSCHLIESSLICH damit befassen, als ob es in Österreich weder Armut noch Not noch Willkür gibt), all das systematisch ausblenden, was Menschen wissen, bei denen dieses Thema nicht im Mittelpunkt steht.“
Weiters heisst es in der Aussendung: „Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von ’nicht vorhandenen Kapazitäten‘ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: ‚Den Länderverantwortlichen, die sich, mit Ausnahme von Wien, schon bisher nicht durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben, jetzt auch noch in die fiktive Debatte um eine Obergrenze einzubinden, ist das Gegenteil von Lösungskompetenz. Und es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze die finanziellen Herausforderungen angegeben werden. Österreich und Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen‘, sagt der Direktor und fordert statt Abschirmung eine Politik der Taten: ‚Die Versorgung vor Ort zu verbessern und die Mittel zu erhöhen, Druck für eine europäische Lösung zu machen und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen VerantwortungsträgerInnen.'“
Wie Caritas und Co. inklusive Medien will / soll Fenninger der Politik vorgeben, was diese zu tun hat, obwohl die Regierung an die Verfassung und die Gesetze gebunden sein muss. Ich verweise auf die deutsche Verfassungsdebatte, (14) „in der auch die Bedeutung von StaatsGRENZEN für Demokratien betont wird. Wird auch konsequent ausgeblendet, dass Budget, Platz, Wohnraum, Jobs, Belastbarkeit der eigenen Bevölkerung GRENZEN haben?“ Es ist zudem „geradezu unverfroren, den zuständigen Referenten in den Landesregierungen Vorwürfe zu machen“ (mit Ausnahme von Wien, wo aber die Devise sog. Flüchtlinge vor Einheimischen gilt). Hier verweise ich auf den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos, der eigentlich, was eh schon genug wäre, für Soziales und Gesundheit zuständig ist, aber daran mitwirken musste, den Andrang von rund 300.000 Menschen allein via Nickelsdorf zu bewältigen.
Hat Fenninger „überhaupt auch nur die allergeringste Ahnung, was zB Norbert Darabos leistet“, frage ich und erinnere beim Stichwort „Abschirmen“ daran, dass auch Fenninger zu jenen gehörte, die mir ein verändertes (Nicht-) Kommunikationsverhalten von Darabos bestätigten, als dieser Verteidigungsminister wurde und nicht auf US-Linie war. Erich Fenninger gehört wie der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler, der nächste Woche bei einer Konferenz in Wien mit BürgermeisterInnen aus anderen Ländern zum Thema Asyl konferiert, (15) zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“. Dort weiss man wohl darum, wie ich anhaltend existentiell vernichtet werde, weil ich thematisiert habe, wie mit Darabos verfahren wird und was dies über massiven transatlantischen Einfluss auf die SPÖ aussagt; mithin habe ich die Lösung für die „Krise“ der SPÖ in Händen, doch die „RetterInnen“ lassen mich lieber im Stich.
Ich schrieb an Fenninger und Co. auch: „Dass es nichts bringt, über ‚Obergrenzen‘ zu diskutieren, ist richtig, weil die ‚Obergrenze‘ laut Genfer Konvention bei der eigenen Sicherheit und Ordnung liegt und erst dann wieder Konventionsflüchtlinge aufgenommen werden können, wenn die im Land befindlichen Personen um jene bereinigt wurden, die keine Flüchtlinge sind. Sollte sich die Volkshilfe nicht ehrlicherweise in Volksgegnerin umbenennen, wenn dieser Kurs beibehalten bleibt? Wo ist denn der Aufschrei (mit anderen gemeinsam?) gegen die zunehmende Not und dagegen, dass die so gelobte Stadt Wien zwar alle möglichen Leute aus anderen Ländern unterbringt, immer mehr Arme aber obdachlos macht?“ Auch die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle antwortet nicht, der ich aufgrund einer Aussendung, (16) in der „keine Obergrenzen“ verteidigt wurden, ebenfalls Fragen stellte und die ich auf Fakten hinwies.
Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und das Parteipräsidium fragte ich: „Meinen Sie, der Frust und die Verzweiflung österreichischer BürgermeisterInnen, SoldatInnen, PolizistInnen und der Bevölkerung seien etwas anderes als ähnliche Stimmungslagen in Deutschland? Selbst wenn man nicht damit argumentiert, dass das Merkmal staatlicher Souveränität die Wahrung der territorialen Integrität und die Verteidigung der Grenzen ist, sollte klar sein, dass es nur begrenzte Fläche, begrenzte Ressourcen, begrenzte Jobs, begrenzten Wohnraum und begrenzte Belastungs- und Leidensfähigkeit der Bevölkerung gibt. Wie Di Fabio im Gutachten für Bayern feststellt, bedingt die zeitweilige oder dauerhafte Störung von EU-Abkommen zur Grenzsicherung, dass die Mitgliedsstaaten diese Aufgaben übernehmen müssen, wir also unsere Grenzen zB zu Deutschland und zu Slowenien zu schliessen haben.“
Ich betonte, dass sich dies auch aus der Genfer Konvention ableitet (17): „Politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten und dieses seine eigene Sicherheit nicht gefährdet. Die im Refugees-Hype verwendeten Begriffe ‚Schutzsuchende‘ oder ‚Schutzbedürftige‘ kennt das Rechtssystem nicht; zudem wären sie auch auf Einheimische anzuwenden. Was tun Sie eigentlich für diese? Ist da niemand in Not? Arm? Opfer von Willkür? Von Obdachlosigkeit bedroht? Opfer von Gewalt? Oder sind das keine ‚Schutzbedürftigen‘, weil es nicht in das hier beschriebene transatlantische Konzept passt?“ (18) Es ist bezeichnend, dass auch die SPÖ mauert und dass Argumentation und aufgegriffene Themen bei ihr und den Grünen oft deckungsgleich sind. (19)
Kein Wunder auch, dass die Grünen nicht nur Desinformationen über Syrien glauben und verbreiten, sondern auch die auf US-Geostrategie und Desinformationen über Russland und die Ukraine basierenden Sanktionen gegen Russland verteidigen. Aber ob die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill UserInnen-Reaktionen auf der Webseite der „Presse“ liest? (20) Dort wird auf ihre Kritik an der Moskau-Reise von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nämlich etwa so reagiert: „Die ‚Grünen‘ wieder auf der Seite der US-Kriegstreiber ganz so wie Joschka Fischer, Rebecca Harms et al.“ Oder: „Die Grünen sollten einmal nur ganz kurz innehalten, um nachzudenken, auf was die Sanktionen beruhen, welche Ereignisse dem vorhergingen und ob bzw welche Beweise vorliegen. Aber ich diese Anforderungen liegen deutlich über dem Profil einer grünen außenpolitischen Sprecherin.“
Auch der Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekommt sein Fett ab für die Aussage „Wir können aber auch nicht Menschen, die geflohen sind, die Tür zumachen.“ (20) Ein User meint dazu: „Oh doch. Zum Schutz der inländischen Bevölkerung, ihres Lebensstandards, ihrer Kultur und Lebensqualität, der öffentlichen und sozialen Sicherheit – und auf klarer rechtlicher Grundlage: Wirtschaftsflüchtlinge und – nach dem Subsidiaritätsprinzip der GFK und Dublin III – sonstige Einreisende aus EU- und sicheren Drittstaaten sind an der Grenze zurückzuweisen. Weiß er das nicht oder will er es nicht wissen? Wessen Präsident wird das?“ Ein anderer weist darauf hin, dass Faymann und Co. bald der Orientierungspunkt Angela Merkel abhanden kommen wird und Deutschland seinen Kurs ändern muss. (22)
„Ein SPÖ-Bundeskanzler, der sich von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lässt, dass Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben werden, hat offenbar die Kontrolle völlig verloren und gehört selbst weg“, war übrigens die Reaktion der in den Umfragen seit Längerem führenden FPÖ. Und sie ergänzt: „Dass Faymann ausgerechnet den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister mache, zeige wie dünn die Personaldecke der SPÖ bereits sei. Habe doch Doskozil erst durch das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten im Lkw zweifelhafte Berühmtheit erlangt, so Kickl. Ansonsten habe sich der Herr Landespolizeidirektor, der natürlich nur wegen seiner Fähigkeiten und nicht wegen seines Parteibuches zu diesem Posten gekommen sei, als Polizist der das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz einfach außer Kraft setzt, hervorgetan, erinnerte Kickl. Abgesehen davon zeuge es von einer gehörigen Portion Nichtachtung dem Heer gegenüber, den Soldaten einen Migrations-Sheriff vor die Nase zu setzen, so Kickl.“ (23)
Tatsächlich werfen ihm viele vor, dass er als Polizist Gesetze nicht zu exekutieren bereit war, wobei er in einem neuen Interview aus der Genfer Konvention ableitet, was (siehe Volkshilfe und Bundes-SPÖ) diese eben nicht enthält. (24) Allerdings wurden auch in der Steiermark Gesetze ohne Ministerratsbeschluss außer Kraft gesetzt, als sich der Massenandrang vom Burgenland nach Spielfeld verlagerte. Und auch in Oberösterreich ist das Amtsverständnis des Polizeidirektors etwas eigenwillig, wie ein offener Brief des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl zeigt, das auf ein Interview von Andreas Pilsl Bezug nimmt: „Angesprochen auf die Tatsache, dass Sie die Mitglieder der OÖ Landesregierung ersucht haben, bei der nächsten Regierungssitzung einen Lagebericht über die gegenwärtige Situation abzuliefern, werden Sie in diesem Bericht wörtlich zitiert mit den Worten: ‚Dann kann ich Leuten, die keinerlei Kompetenz haben, aber zusätzlich Öl ins Feuer gießen, erklären, was los ist!‘. Denn es gebe keine Sicherheitsproblematik in Schärding. ‚Es braucht niemand Angst zu haben.'“ (25)
In Schärding und Umgebung werden aber rund 200 Personen pro Tag registriert und sich selbst überlassen, wobei die meisten mehrfach versuchen, doch nach Deutschland zu gelangen; zudem gibt es ein Zeltlager für 1000 Personen. Brückl spricht von einer beunruhigten Bevölkerung, deren „erhöhtes Sicherheitsbedürfnis“ wahrzunehmen und „die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag in geeigneter Weise nachkommen kann“, sehr wohl „Aufgabe der Politik“ ist. Wenn die Mitglieder der OÖ Landesregierung, als Exekutivorgane und vor allem als Teil unseres demokratischen Parteiensystems, nunmehr vom Landespolizeidirektor einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage erbitten, so kommen sie lediglich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Land nach.
Ein solcher Bericht dient im speziellen um die notwendigen legislativen Schritte einfordern zu können und entspricht dem vernunftgerechten Wesen unserer Demokratie. Die rein bürokratische Abarbeitung durch die Exekutive von aus Deutschland rückgeführten Menschen kann auf Dauer nicht das Ziel der österreichischen Politik sein. Die betroffene Schärdinger Bevölkerung mit ihren Ängsten zu übergehen, ebenfalls nicht. Es liegt in der Verantwortung der Politik endlich wieder einen gesetzeskonformen Zustand in unserem Land herzustellen und dazu ist jeder Österreicher, der mit einem vom Volk ausgestellten Mandat beauftragt ist, in seinem Wirkungsbereich, im Sinne der herrschenden Gewaltentrennung, gefordert.“
Noch bringt aber nicht einmal das Drüberfahren des Bundes, indem überfallsartig ohne Rücksicht auf erfüllte Quoten Containerquartiere geschaffen werden, Faymann-Gefolgsleute wie den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Vernunft. (26) Zu Recht kann die ÖVP nicht nachvollziehen, dass Kaiser nicht nur die Genfer Konvention nicht kennt, sondern auch für „Obergrenzen“ bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist und Asyl mit illegaler Einwanderung verwechselt. (27) Beendet man die Arbeit an diesem Artikel Freitagabend, hört man in den Nachrichten, dass es in der SPÖ Oberösterrreich drunter und drüber geht, deren Parteitag am Samstag Bundeskanzler Werner Faymann besuchen soll. Dies scheint wie ein Omen, erwies sich doch auch der nunmehrige Ex-Landesparteiobmann Reinhold Entholzer als beratungsresistent und war unfähig, aus Niederlagen zu lernen. (28)
Ebenfalls in den Nachrichten war, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer endlich an seine Funktion des Oberbefehlshabers des Heeres erinnert und sich für mehr Budget einsetzt – allerdings sieht er dies ausschliesslich für die Zweckentfremdung des Militärs zur Flüchtlingsbetreuung erforderlich. Da er weiterhin auf der US-Linie der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten ist, mahnt er eine „menschliche und anständige“ Politik ein, die einzig jenen zu gelten hat, die hier fremd sind; da müsse man „hin- und nicht wegschauen“. Schliesslich hat er sich als Wegschauer bewährt, was den Umgang mit dem Bundesheer und die Zustände im Verteidigungsministerium betrifft.
Apropos Ministerium: „Die kluge wie charmante Staatssekretärin Sonja Steßl hätten ja manche als bessere Wahl für den Chefposten im Verteidigungsministerium gesehen – auch bei unseren Nachbarn in Deutschland führt eine Frau das Bundeswehr- Ressort gut und mit Umsicht. Freunde des Kanzlers wissen, warum Faymann ihr noch nicht dieses Ressort anvertraut hat: ‚Steßl muss noch Erfahrungen sammeln, und Doskozil kennt sich mit Grenzsicherung und dem Flüchtlingproblem bereits aus. Dieses Thema wird das Bundesheer in Kürze massiv beschäftigen.'“, schreibt die „Kronen Zeitung“ unter dem Motto „die geheimen Hintergründe zur Regierungsumbildung“. (29) Natürlich kann die „Krone“ nicht mit meiner Hintergrundberichterstattung mithalten, (2) in der seltsame Anwandlungen puncto Frau Steßl nicht vorkommen….
(1) http://derstandard.at/2000029156443/Praesidentenwahl-Hundstorfer-will-die-Tuer-fuer-Fluechtlinge-offen-lassen
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0200/neues-volksblatt-unzumutbar-von-markus-ebert
(4) Österreich kann aus einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern Schlüsse ziehen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(5) http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2752619/
(6) https://vorarlberg.gruene.at/fluechtlinge-willkommen
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern
(8) http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html
und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0182/asylproblematik-war-schwerpunkt-eines-arbeitsgespraeches-der-landeshauptleute-proell-und-haslauer
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0067/volkshilfe-fordert-loesungsorientierung-statt-politik-der-angst
(12) http://derstandard.at/2000029123022/Mitterlehner-spottet-ueber-rotes-Ringelspiel?ref=rec
(13) http://orf.at/#/stories/2319055/
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (4) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertram im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4904658/Lesbos-bis-Passau_Ortschefs-suchen-Asyllosung?direct=4904858&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do&selChannel=101
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0176/sk-dokumentation-expertinnen-und-oevp-stimmen-gegen-fluechtlings-obergrenzen
(17) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(19) SPÖ zu OECD-Studie, dass „Flüchtlinge“ nicht wegen Sozialleistungen kommen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0150/muchitsch-oevp-fuehrt-sozialkuerzungsdebatte-fluechtlinge-nur-vorwand-um-bei-den-aermsten-oesterreicherinnen-zu-kuerzen und dies dazu von den Grünen: https://vorarlberg.gruene.at/themen/asyl/fluechtlinge-nicht-fuer-sozialabbau-instrumentalisieren
(20) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4905535/Grune-Kritik-an-Mitterlehners-MoskauReise?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(21) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905514/SPO_Hundstorfer-wurde-Strache-angeloben?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(22) http://derstandard.at/2000029149741/Fluechtlinge-Merkel-unter-Druck-Geruechte-ueber-Plan-B-mit-Schaeuble
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0139/fpoe-kickl-zu-regierungsumbildung-innergewerkschaftlicher-kuhhandel
(24) http://www.krone.at/Oesterreich/Sind_Sie_der_Joker_des_Kanzlers._Herr_Doskozil-Krone-Interview-Story-491303
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0122/fpoe-oberoesterreich-offener-brief-an-landespolizeidirektor-pilsl – siehe auch Interview mit dem Schärdinger Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP): http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0147/fluechtlinge-kaernten-fordert-innnenministerin-auf-zur-vernunft-zu-kommen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0159/bzoe-korak-lh-kaisers-ploetzliche-warnungen-vor-ueberforderung-der-bevoelkerung-nur-heuchlerischer-aufschrei
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0184/amon-zu-kaiser-spoe-gefordert-realitaetsverweigerung-abzulegen
(28) http://derstandard.at/2000029164292/Praesidium-trifft-sich-zur-Krisensitzung – noch am 14. Jänner wurde gemeldet, dass Entholzer im Amt bestätigt wurde: http://derstandard.at/2000029032721/Oberoesterreich-SPOe-bestaetigt-am-Samstag-ihren-bisherigen-Chef-Entholzer?ref=rec
(29) http://www.krone.at/Politik/Die_geheimen_Hintergruende_zur_Regierungsumbildung-Blitz-Rochaden-Story-490976
Die FPÖ zu Asyl und Bundespräsidentenwahl
Da Österreich pro Jahr ca. 20.000 Menschen aufnehmen kann, 2015 aber fünfmal so viele um Asyl ansuchten und eine unbekannte Anzahl illegal im Land ist, fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp. Bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache war aber auch die Bundespräsidentenwahl Thema.
Während „unsere“ Mainstream-JournalistInnen auf das Wort „Obergrenze“ fixiert sind, das sie abzulehnen haben, weist Strache auf den deutschen Philosophen Safranski hin, der in einem Interview über die Bedeutung von Grenzen in unserem Leben spricht. (1) Anscheinend kennt man in den Redaktionen (wo Strache gerne insgeheim vorgeworfen wird, dass er kein Akademiker ist) die Genfer Konvention nicht, die Rechtsanwältin Eva Maria Barki in einem vielbeachteten Kommentar erklärt. (2)
Diese bezieht sich auf politisch Verfolgte, die sich in ihrem Gastland an die Gesetze zu halten haben; zudem kann jedes Land auch gegenüber Asylberechtigten Stopp sagen, wenn seine eigene Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Sahra Wagenknecht, eine der Vorsitzenden der Fraktion der Linken im deutschen Bundestag, hat sich in der aktuellen Debatte auf die Genfer Konvention bezogen und festgestellt, „dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken, wenn sie es missbrauchen. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei in einer dramatischen Fraktionssitzung niedergemacht. Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Wegen ihrer Feststellung nach den Silvester-Übergriffen in Köln, ‚wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt‘, musste sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nun gegen ungewöhnlich heftige Kritik der von ihr geführten Bundestagsfraktion wehren.“ (3)
Wagenknecht hatte in einer Sitzung am 12. Jänner beinahe die gesamte Fraktion gegen sich: „Bis hin zur antikapitalistischen Linken hätten sich alle Mitglieder aller Strömungen an den massiven Angriffen gegen die Vorsitzende beteiligt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zu den Wortführern der Kritiker sollen unter anderen der dem Reformerflügel angehörenden Jan Korte, Halina Wawzyniak und Jan van Aken gezählt haben. Nur sechs Parlamentarier hätten Partei für Wagenknecht ergriffen. Von einem ‚einmaligen Vorgang‘ war die Rede.Van Aken twitterte, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Ebenfalls auf Twitter ließ Halina Wawzyniak ihre Anhänger wissen: ‚In welchem Gesetz steht *Gastrecht*? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht & Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!‘
Korte hatte sich Deutschlandfunk deutlich gegen Wagenknecht positioniert. ‚Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?‘, sagte er und fügte hinzu: ‚Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind.‘ In ähnlicher Art und Weise sollen sich die Mitglieder der Fraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt haben.“ Dieses Beispiel macht deutlich, dass es nicht um in der politischen Debatte verwendet Etiketten wie „rechts“ oder „links“ geht, sondern um die Frage, ob eigenständig gedacht wird oder ob man, bewusst oder unbewusst, bloßer Erfüllungsgehilfe oder -gehilfin transatlantischer Strategien ist.
Es überrascht nicht, dass die Fraktion auch die von Wagenknechts Partner Oskar Lafontaine, dem Chef der Linken im Saarland, geforderten Obergrenzen ablehnt. Nur dank ihrer großen Popularität weit über die WählerInnen der Linken hinaus können sich Wagenknecht und Lafontaine wohl in der aktiven Politik halten, da sie offen gegen die Durchsetzung von US-Interessen auftreten. (4) Ihre KollegInnen im Bundestag scheinen nicht als Einzige Opfer von Propaganda zu sein, was von den USA angezettelte Konflikte betrifft, und auszublenden, welche Armut und Not es im eigenen Land gibt. Sie wissen offenbar auch nicht, dass EU- und EWR-AusländerInnen von Österreich abgeschoben werden können, wenn sie zu drei Monaten bedingt oder mehr verurteilt werden. Und selbstverständlich begreifen sie nicht, dass sie Frauenrechte mit Füßen treten, wenn sie sich mehr um das Wohl von Tätern als um das Heil der Opfer sorgen. (5)
In Deutschland erheben aber auch mehrere Ex-Verfassungsrichter ihre Stimme, etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams, der von einer Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin und möglichem Verfassungsbruch spricht. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, meint Bertrams in einem Kommentar. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, daher stellt sich die Frage, ob Merkel dazu überhaupt legitimiert war. (6)
Außerdem hat der Udo Di Fabio ein Guachten für die CSU erstellt, wonach der Bund verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Er gibt einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundeskanzlerin gute Chancen. (7) Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellt fest: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“ (8)
Die FPÖ geht davon aus, dass Österreich rund 20.000 AsylwerberInnen pro Jahr verkraftet, also letztes Jahr mindestens das Fünffache des Machbaren aufgenommen hat. Ein von Bundeskanzler Faymann für 21. Jänner angekündigter „Asylgipfel“ mit den Landeshauptmännnern ist eine Farce, da man die FPÖ als in Umfragen führende Partei gar nicht erst eingeladen hat. Spontan spricht Strache bei der Pressekonferenz eine Einladung an ÖVP und Team Stronach aus, die ähnliche Positionen wie die FPÖ vertreten und mit denen gemeinsam man eine parlamentarische Mehrheit für erforderliche Beschlüsse hat. Natürlich wird die ÖVP darauf nicht eingehen, bedeutet es doch, die Koalition mit der SPÖ aufs Spiel zu setzen. Die FPÖ ist ohnehin für Neuwahlen, weil diese Regierung ihrer Ansicht nach keinen Tag länger im Amt bleiben sollte.
Verfassungsklagen wie in Deutschland angekündigt hält Strache für wenig chancenreich, auch weil der Verfassungsgerichtshof nicht ganz unparteiisch besetzt ist. Aus Sicht der FPÖ agiert die EU widersprüchlich, wenn sie Polen wegen Änderungen bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen und Rundfunkintendanten kritisiert, aber die Vergabe solcher Funktionen in Österreich nicht beanstandet. Etwas auf Bundesländerebene zu bewirken, wäre für die Partei leichter, wenn sie Landeshauptmänner stellen würde und nicht nur deren Stellvertreter (wie im Burgenland, in Oberösterreich und ohne Ressort in Wien). Kritik unter anderem an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die FPÖ auch artikuliert, indem sie Ministeranklagen initiieren wollte, die freilich eine parlamentarische Mehrheit erfordern.
In Deutschland kursiert bereits ein Antrag zu Grenzschliessungen (9), und immer mehr gewichtige Stimmen fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. (10) In Oberösterreich ist (da die Regierung im Proporz zusammengesetzt ist, wenngleich es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt) der grüne Landesrat Rudi Anschober für Asylfragen zuständig. Er behauptete noch zu Silvester ganz nach Merkel „wir schaffen das“ (11), reagiert jedoch nicht, als ihn ein ehemaliger Grüner mit aktuellen Zahlen konfrontiert, wonach Tag für Tag rund 3000 Personen vom Süden kommend die österreichische Grenze überqueren. Der Grüne verwies auch auf öffentlich artikulierte Sorgen des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), dass es eben nicht zu schaffen ist, worauf Grüne vor Ort mit Bagatellisierung reagierten. (12)
Anschober antwortete auch dann nicht, als ich (ebenfalls einst bei den Grünen) mich einschaltete und dabei auch auf den positiven Heimatbezug der SPÖ Burgenland verwies, wie sie etwa in Stellungnahmen des für Asyl zuständigen Landesrats Norbert Darabos zum Ausdruck kommt. Nun ist aber auch für Anschober Feuer am Dach, da Deutschland Rückschiebungen nach Österreich vornimmt. (13) In einer Aussendung stellt der aus Schärding stammende FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl klar, dass sich die Bevölkerung im Stich gelassen fühlt. Brückl bezieht sich auf ein Interview mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP), der fassungslos ist, weil rund 200 Personen pro Tag praktisch sich selbst überlassen werden, nachdem sie wieder in Österreich gelandet sind:
„Der aktuelle Zustand ist untragbar und inakzeptabel. Die Situation ist außer Kontrolle und man darf sich nicht wundern, wenn das letzte Vertrauen der Bürger verloren geht. Lösungskompetenz mit gutem Krisenmanagement schaut anders aus. Die von Deutschland nach Österreich zurückgebrachten Flüchtlinge müssen analog dazu weiter nach Slowenien gebracht werden. Die Bundesregierung und die Landespolizeidirektion scheinen völlig überfordert zu sein.“ Dabei weiss Angerer, dass er selbst wenig ändern kann (aber wie wäre es mit einem Zusammenschluss der BürgermeisterInnen?): „Wir von der Stadt Schärding haben auf diese Situation keinen Einfluss. Ich werde aber nicht müde werden, diese katastrophale Situation immer und immer wieder im Innenministerium und bei der Landesregierung vorzubringen und um Lösungen ersuchen. Von oberster Stelle wurde mir zugesichert, dass ’schon‘ an einer Lösung gearbeitet werde.“
Gerade auf der kommunalen Ebene wissen viele um internationale Hintergründe und reden Klartext: „Die ‚Bussi-Bussi-Politik‘ von Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel funktioniert jetzt nicht mehr. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem ewigen ’sollte, müsste und könnte‘. Jetzt heißt es ‚machen, entscheiden und liefern‘. Bei der Griechenland-Finanzkrise trafen sich die EU-Landeskaiser oftmals zweimal pro Woche in Brüssel. Aber bei der Flüchtlingsfrage, wo es ’nur‘ um Menschen geht, findet man keine Lösung. Ich bin nur der kleine Bürgermeister von Schärding, aber wer ein bisschen denken kann, der sieht, wie hier Europa zerbricht!“ (14) Brückel meint dazu: „Die ‚hohe‘ Politik lässt die Schärdinger Bevölkerung ob des herrschenden Asylchaos völlig im Stich“.
Auch für ihn sind, wie für seinen Bundesparteiobmann, längst im wahrsten Sinn des Wortes alle Grenzen überschritten: „Die aktuelle Situation ist absolut inakzeptabel. Bürgermeister Angerer ist offensichtlich einer der wenigen Vertreter der Regierungsparteien, der den Ernst der Lage erkannt hat.“ Für ihn steht fest: „Dass Schönrederei auf Dauer keine Lösung ist, ist einzig und allein für die nach wie vor völlig realitätsfremd agierende Bundesregierung eine Überraschung.“ Er fordert mehr Polizei, was auch bei der Pressekonferenz in Wien angesprochen wurde; die Innenministerin versprach letztes Jahr 2000 Planstellen mehr, von denen aber gerade mal 99 tatsächlich geschaffen wurden. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf: Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die eigenen Bürger zu schützen, dann ist es an der Zeit, das Zepter abzugeben und den Weg frei für Neuwahlen zu machen“, so Bürkl.
Auch Strache verlangt Neuwahlen und findet die rund um die Bundespräsidentenwahl kolportierte Regierungsumbildung der SPÖ absurd. Infrastrukturminister Alois Stöger, früher Gesundheitsminister, soll es zur Abwechslung mal mit Sozialem probieren, da Minister Rudolf Hundstorfer bei der Wahl antritt; dafür wird dann Gerald Klug Stöger nachfolgen, was Strache mit „unfaßbar!“ kommentiert. Denn „so etwas Verantwortungsloses habe ich selten erlebt wie Klug als Verteidigungsminister. Medienberichten zufolge wird der ehemalige Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl und nunmehrige Polizeichef Hans-Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister, und Klug bleibt in der Regierung, weil „die Gewerkschafter“ ohnehin mit Hundstorfers Abgang auf ein Regierungsmitglied verzichten. (15)
Für Strache ist es bezeichnend, dass in der SPÖ Personen von einem Ministerium ins nächste wechseln, meint er auf Nachfrage; allerdings gibt es auch Ausnahmen. So macht ist „Norbert Darabos als Landesrat exzellent“, man erkenne ihn in dieser Rolle gar nicht wieder. Freilich litt er als Verteidigungsminister und dann als SPÖ-Bundesgeschäftsführer darunter, dass er als unter Druck gesetzt wurde, weil er kein Vasall der USA sein will; mit Klug als „Minister“ konnten die transatlantischen Kräfte erst recht schalten und walten. Es fragt sich, wie er als Infrastrukturminister Diskussionen durchstehen soll, wenn er in seiner Noch-Funktion nicht einmal ein Referat zur Sicherheitspolitik in den eigenen Reihen halten kann. (16)
Auf den Punkt bringt es der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Während Kanzler Faymann eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnen muss und kein Rezept in der Flüchtlingsfrage findet, taumeln Klug und Stöger scheinbar lediglich von einem Ministerium ins andere.“ Und er hat eine interessante Beobachtung gemacht: „Wenn schon der sonst so zurückhaltende Landeshauptmann Kaiser via Aussendung zur Verteidigung des Kanzlers gegenüber der ÖVP und Teilen der eigenen Partei ausrücken muss, brennt in Wahrheit das rote Haus lichterloh.“ (17) Strache hingegen wies darauf hin, dass erstmals die SPÖ hinter anderen herhinkt, was die Nominierung eines Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl betrifft, da dies erst am 15. Jänner erfolgen wird. Dass Kaiser für Faymann in die Bresche springt, zeigt die Schwäche der SPÖ auf, denn dass anstelle von Faymann Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung nimmt, ist man bereits gewohnt (vor Kaiser ergriffen übrigens Darabos und Niessl Partei für Faymanns Forderung nach Rückführungsabkommen und strengere Grenzkontrollen). (18)
Aus Sicht der FPÖ handelt es sich bei Faymann-Aussagen und Asylgipfel um „reine Placebos“, da keine sinnvollen Maßnahmen gesetzt werden, weil dies auch bisher nicht der Fall war. Seit Dezember 2008, als Faymann Kanzler wurde, hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 68,5 % auf 84,2 % des BIP gestiegen, rechnet Strache vor. Die Steuerbelastung wird für BürgerInnen und Unternehmen immer höher, doch die Regierung macht keine Politik für die Bevölkerung, sondern ist von dieser abgespalten. Angesichts einer Massenzuwanderung, vor der nicht nur die FPÖ seit Monaten warnt, fällt Faymann nichts anderes ein als zu fordern, „wir müssen die Grenzen besser kontrollieren“. Dass dies in den Kompetenzbereich der Bundesregierung gehört, will er offenbar nicht wahrhaben. Stattdessen beschimpfte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich „vorbildhaft“ verhalten habe. Das Bundesheer schützte unsere Grenzen nicht, sondern „wurde zum Caterer für Massenzuwanderer, die sich nicht einmal ausweisen mussten“ (und das ist es auch heute noch).
Bei notwendigen Investitionen etwa im Bildungsbereich wurden wir immer vertröstet, weil jetzt zuwenig Geld da sei; bei Migration spielen aber Milliarden keine Rolle. Geradezu absurd ist für Strache, dass AMS-Chef Johannes Kopf (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 12. Jänner eine Studie präsentierten, wonach Flüchtlinge sagenhaft gut qualifiziert sind. Man befragte rund 880 Personen, die jedoch bereits vor drei, vier Jahren nach Österreich gekommen sind und die daher nicht repräsentativ sind; zudem wurden ihre Angaben nicht überprüft. Es müsste jedem sofort auffallen, dass diese Leute nicht besser ausgebildet sein können als wir selbst, zumal auch Daten des AMS selbst und aus Deutschland das genaue Gegenteil belegen. In Wahrheit sind sie dramatisch schlecht gebildet, zumal man die Standards in Syrien oder Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch nicht mit unseren vergleichen kann. „Asyl: Bis zu 40 Prozent sind Akademiker“, jubelt „Österreich“ (13. Jänner). „Flüchtlinge höher gebildet als Österreicher“ steht im Newsletter von „Format“, dessen Artikel dann von „viel besser gebildet als erwartet“ spricht. (19) Tatsächlich haben Syrer meist gerade mal Pflichtschulabschluss und haben laut einer OECD-Studie mit 18 einen Bildungsrückstand von vier bis fünf Jahren; zwei Drittel
der syrischen Schüler können nur eingeschränkt schreiben und lesen. (20)
Medien interessiert natürlich vor allem, wie es die FPÖ mit der Bundespräsidentenwahl hält. Strache meint, er wäre „ein guter Präsident, aber ein noch besserer Bundeskanzler; er wolle „gestalten, nicht verwalten“. Dennoch könne man das Präsidentenamt anders erfüllen als der noch amtierende Heinz Fischer, etwa wenn es darum geht, als Oberbefehlshaber nicht zuzusehen, wie das Heer kaputtgespart wird. Hier weicht übrigens der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen aus, während er kreativ ist, wenn es darum geht, eine stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen. (21) Bei Andreas Khol von der ÖVP wiederum kann und soll der Präsident die Regierung immer wieder daran erinnern, das Regierungsabkommen auch umzusetzen, was dem Bundesheer helfen kann; hingegen ist für ihn klar, dass man eine stärkste Partei nicht boykottieren kann. (22)
Für die FPÖ hat sich Van der Bellen mit seinen Aussagen ohnehin disqualifiziert, doch man hat es nicht eilig, darüber zu entscheiden, ob man selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellt. Es gäbe Hearings mit den bereits feststehenden BewerberInnen, die danach die Parteigremien bewerten werden. Bei einer Verfassungsreform kann sich die FPÖ vorstellen, dass ein starker Ministerpräsident geschaffen wird und zugleich die direkte Demokratie wie in der Schweiz ausgebaut wird. Diese Wahl wird von den Freiheitlichen durchaus ernst genommen; es kursieren auch Namen etwaiger KandidatInnen. Denn hier greift das rotschwarze Proporzsystem nicht, da man die Mehrheit in der Bevölkerung braucht; zudem wurde die Ausgrenzung der FPÖ bereits im Burgenland und in Oberösterreich beendet.
(1) https://psychosputnik.wordpress.com/2015/12/25/leave-us-not-alone-with-the-german
(2) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(3) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(6) http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
(7) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html
(10) siehe neues Interview mit Willy Wimmer (CDU): https://www.youtube.com/watch?v=teHYztnzJ_A
(11) http://ooe.orf.at/news/stories/2750130/
(12) http://salzburg.orf.at/news/stories/2749989/ und http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/fluechtlinge-bleiben-fuer-landeshauptleute-ein-hauptthema-178772/
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0047/anschober-rueckweisungen-deutschland-stockt-massiv-personal-an-der-grenze-zu-ooe-auf-weitere-erhoehungen-der-rueckweisungen-zu-erwarten
(14) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(15) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Minister-Rochaden-in-der-SPOe;art385,2083936
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0106/geplante-regierungsumbildung-bzoe-korak-die-chance-auf-einen-neustart-wird-vertan
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0136/fluechtlinge-lh-kaiser-volle-unterstuetzung-fuer-bk-faymann-statt-polit-hickhack und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0119/niessl-zustrom-von-nicht-kriegsfluechtlingen-muss-eingedaemmt-werden (die Aussendung von Darabos erfolgte über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland)
(19) http://www.format.at/wirtschaft/ams-kompetenzchecks-fluechtlinge-6184499 und http://www.ots.at/topthema/ams-kompetenzcheck
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0072/gudenus-zu-ams-kompetenzcheck-linke-versus-rechte-hand
(21) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/
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