Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

Eurofighter: Der Angriff auf Airbus Defence and Space

Bisher fanden Eurofighter-Debatten auf Twitter meist in Österreich statt, während es anderswo positiv um den Einsatz der Jets ging. Nun aber werden sie auch in Deutschland in Frage gestellt, wo zufällig auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion von Airbus Defence and Space von ihnen abhängen. Deutsche Userinnen und User verweise  ich auf diese Erklärung zu Österreich mit Links zu zahlreichen Recherchen;  es ist ein Aha-Erlebnis, weil ihr ähnliche Muster auch bei euch finden werdet. Es fragt sich immer, wem etwas nützt, und wir müssen hier daran denken, dass Airbus Defence and Space stark von der deutschen Entscheidung für die Nachfolge der Panavia Tornado abhängt. Man gewinnt den Eindruck, dass die USA zwar das Duopol bei Großraum-Passagierflugzeugen zwischen Airbus und Boeing akzeptieren, zumal Airbus den Konkurrenten da schon abgehängt hat; im militörischen Bereich laufen die Dinge aber anders. Denn die USA wollen natürlich, dass sich die Bundeswehr für F/A-18  von Boeing anstelle des Eurofighter Typhoon erwärmen kann. Dabei geht es nicht um „gewöhnliche“ Einsätze, sondern um die nukleare Teilhabe, die  auch Übungen erfordert. 

Da der Eurofighter ein Jagdflugzeug ist, müsse man ihn dafür umrüsten, sagte ein ehemaliger Militärpilot, der in der deutschen Botschaft in Wien stationiert ist, am Rande des „Tages der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020). Auch dass er kein Tarnkappenflugzeug ist, kritisieren die Amerikaner, selbst wenn er mit verringertem Radarquerschnitt Stealth-Eigenschaften hat. Sicher sind das sachliche Argumente, die aber für Deutsche die Frage aufwerfen, wie souverän sie eigentlich sind; die nukleare Teilhabe betrifft auch andere Staaten. Ich weise hier aber auf die Diskussion über Ramstein und den Drohnenkrieg hin – man sollte aus dieser Perspektive auch die Angriffe auf Airbus Defence and Space sehen. Einen Vorgeschmack erlebte Airbus – zuvor EADS -, als man mit Northrop Grumman um einen Tankerflotten-Auftrag des Pentagon geboten hatte. Zwar gewann man mit dem A330 MRTT die Ausschreibung, doch Verteidigungsminister Robert Gates, zuvor Chef der CIA, wollte nicht, dass ein europäisches Unternehmen damit Milliarden Umsatz macht. Und es ist eine strategische Frage, doch der A330 MRTT dominiert inzwischen den Tankflottenmarkt außerhalb der USA,  sodass Airbus es auch beim Pentagon wieder versucht, diesmal mit Lockheed Martin als Partner.

 

Wir haben mal ein paar Fakten zur Einsatzbereitschaft von #Eurofighter, Fregatte #F125 und Seefernaufklärer P3C Orion zusammengestellt. Mehr Details gibt es (übrigens seit Anfang Dezember 2019) auch hier:https://t.co/WtShuicmra

und hier:https://t.co/3rRfV0QbEg pic.twitter.com/bOfkAknmIo

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 26, 2020

Infos des Verteidigungsministeriums auf Twitter

 

Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus

Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ankündigt, dass Airbus sie noch kennenlernen wird oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Angelobung beim Bundespräsidenten für Polemik verwendet, schütteln viele den Kopf. Denn die beiden scheinen nicht ganz zu verstehen, mit wem sie es zu tun haben; dass man mit einem Weltkonzern eben nicht so umgehen kann. Aber es wäre auch falsch, hier ein reines Provinztheater zu vermuten, das die einen befeuern, während andere sich fremdschämen. Denn Airbus ist als derzeit Boeing überlegener Luftfahrtkonzern Druck aus den USA ausgesetzt, was aber nicht den Fanatismus erklärt, mit dem die Eurofighter jetzt bekämpft werden. Airbus wird als finsterer Geselle dargestellt, der davon lebt, Schrott zu verkaufen, was nichts mit der Realität zu tun hat. Je lauter aber „Betrug“, „Korruption“ und „Täuschung“ geschrieen wird, desto interessanter sind die Personen, die sich da in Szene setzen.. 

Trotz Stimmbandproblemen tönt da besonders Doskozil, der sich jedoch mit Peter Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet hat, um so seinen vermeintlichen Konkurrenten Darabos aus dem Feld zu schlagen. Auf der Seite von Airbus werden die diversen Netzwerke und Zusammenhänge nicht immer offensichtlich sein; dies hängt auch mit Fluktuation zusammen, weil man früher in die Beschaffung und dann in die Vertragsänderung involviert gewesen sein sollte; politische Akteure gibt es in der Regel aber noch. Der CEO von Airbus Defence and Space Dirk Hoke meinte zunächst noch, er sei an einem „Gedankenaustausch“ mit Tanner interessiert und wolle „einen persönlichen Gesprächsfaden aufnehmen“, doch nach Angriffen auf Airbus war alles ganz anders. Grund genug, selbst an Herrn Hoke heranzutreten und eine andere österreichische Perspektive darzustellen.

Lieber Dirk Hoke,

markige Sprüche in Richtung Airbus hatten wir doch schon mal, nämlich als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister war. Weil man Airbus dauernd in düstersten Farben gemalt hat, kommen solche Gebärden bei manchen immer noch gut an, die sich meist nicht wirklich mit der Materie auskennen. Es ist kein Versuch, durch heftiges Aufstampfen endlich von einem großen internationalen Konzern beachtet zu werden, wenn Doskozil seine Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für Angriffe auf Airbus missbrauchte. Denn hier wird mit harten Bandagen um etwas ganz anderes gefochten, auch weil die Interessen anderer Staaten mitspielen. Wenn Ihnen das merkwürdig vorkommt, haben Sie den richtigen Riecher; Doskozil lenkt so auch ab von seiner eigenen Korruptheit, denn er schloss mit Peter Pilz einen Pakt gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Wenn die Justiz untersucht, ob sie Doskozil, Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet haben, ist aus dem Kämpfer gegen Sie, dem der US-Vergleich angeblich Recht gegeben hat, eine jämmerliche Figur geworden. Ich habe einst gemeinsam mit Werner Kogler erste Wahlkampferfahrungen gesammelt und halte es für absoluten Schwachsinn, dass er „von denen“, also von Airbus über Jahre verfolgt und bedroht wurde, das soll wohl ablenken auf Ihre Kosten.

Dirk Hoke 2019 über Airbus

 

Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA

Dass die USA Airbus mit einer hohen Strafe wegen Bestechung bei Geschäften belegen, mag zunächst denen Oberwasser geben, die bei uns den Kauf der Eurofighter Typhoon bekämpften. Doch sie müssen dann auch selbst supersauber sein, wovon anhand des Umgangs mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos keine Rede sein kann. Er wurde wegen des Eurofighter-Vergleichs von 2007 quasi von einem russisch-amerikanischen „Joint Venture“ von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz angezeigt. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner scheint sich auf die Seite von Doskozil zu schlagen, aber welche Ahnung sollte sie nach einem Monat im Ressort wirklich von der Materie und ihren Abgründen haben? Denn diese offenbaren sich, wenn wir uns die internationale Ebene ansehen. Beginnen wir bei der russischen United Aircraft Corporation (OAK), die im Februar 2006 per Dekret von Präsident Wladimir Putin gegründet wurde. 2006 ist auch das Jahr, in dem Boeing einen Deal mit dem Oligarchen Dmytro Firtash einging, um Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten, wobei wiederum von Bestechung die Rede ist.

2006 führte die Gusenbauer-SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, in dem Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner, der Anwalt von Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion Leo Specht, die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit einsetzten und den dann Darabos als Minister ausbaden sollte. Wikipedia vermerkt zur United Aircraft Corporation auch: „Ab September 2006 hielt OAK einen Kapitalanteil von fünf Prozent am europäischen Luftfahrtkonzern Airbus Group. Dabei handelte es sich um den von der staatlichen russischen Bank VTB aufgekauften ehemaligen 20-Prozent-Anteil der British Aerospace an Airbus. Damit sollte Irkut ein Joint Venture mit der Airbus Group ermöglicht werden. Die Airbus Group besaß ihrerseits bereits eine 10-Prozent-Beteiligung an Irkut. Das Joint-Venture von Airbus für die Berijew Be-200 wurde 2016 aufgelöst.“ In den Fußnoten finden wir Artikel wie: „Airbus cancels A320 freighter conversion programme“ vom Juni 2011 oder „Russia’s Irkut canceled joint project with Airbus“ vom Dezember 2016; auch interessant: „Der Kreml will russische Maschinen am Himmel sehen“ vom Jänner 2017.

Wahlkampf der SPÖ 2006

 

Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist. 

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

Coup Teil 77: Türkisblau II muss verhindert werden

Die Geschichte von Ibizagate und Neuwahlen reiht sich ein in jene von Verrat und jähen Erkenntnissen, wer wirklich wo steht, die in unserer Politik üblich sind. Darüber wird jedoch kaum jemals ehrlich gesprochen, sodass wir meist nur ahnen können, wem man tatsächlich trauen kann. Klar ist aber, dass Vertrauenswürdige egal in welcher Partei im Interesse der Republik Österreich handeln, auch wenn das nicht immer offensichtlich ist. Viele hofften, dass man via Ibiza eine weitere Spaltung der FPÖ provozieren kann, also ein Knittelfeld  2.0.  Über die Ereignisse im Herbst 2002 sind viele Artikel und einige Bücher geschrieben worden (meist von Gegnern der FPÖ), sodass wir uns hier mit ein paar Links begnügen. Man muss wissen, dass sich Jörg Haider von Wolfgang Schüssel verraten fühlte, mit diesem aber vor seinem Tod wieder kooperierte. Und wie jetzt der Bezug zu Knittelfeld hergestellt wird: „Die FPÖ hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Regierungspartner erwiesen. Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.“

Vor Ibiza wurde etwa in diesem Stil an „damals“ erinnert: „Der ‚Knittelfelder Putsch‘ hatte eine lange Vorgeschichte. Schon bald nachdem Haider im Jahr 2000 im Zuge der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen den FPÖ-Vorsitz an Riess-Passer abgegeben hatte, begann sich das Verhältnis zwischen den langjährigen Weggefährten einzutrüben. Sticheleien aus Klagenfurt gehörten zum Alltag der blauen Regierungsmannschaft in Wien. Krisensitzung jagte Krisensitzung, oft nächtelang.“ Man muss sich immer fragen, ob hier nicht zu Zwecken der Desinformation so getan wird, als könne man alles mit „typischen“ Eifersüchteleien erklären. Susanne Riess ist heute Wüstenrot-Chefin, im Beirat der Signa Holding und mit Johannes Hahn liiert, der eben EU-Budgetkommissar wurde (was versprach die Übergangsregierung dafür; Kanzlerin Brigitte Bierlein ist mit Riess befreundet). Aber weiter im Text des ORF:  „ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nutzte die Gunst der Stunde, warf die Freiheitlichen sofort aus der Regierung und brachte Neuwahlen auf den Weg. Haider war einmal da, einmal wieder weg. Mathias Reichhold, der auch von der Riess-Passer-Partie wieder ins Haider-Lager gewechselt war, versuchte sich ein paar Wochen als Parteichef, ehe es Sozialminister Herbert Haupt überlassen war, die FPÖ in das unvermeidliche Wahldebakel zu führen.

Das kommentiert ein Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Parlamentsfraktion solcherart. (Und es ist mir wahrlich gleich, ob das Kurz, Rendi-Wagner, Hofer oder Kogler beträfe). #zumkotzen pic.twitter.com/wEtWqlUab1

— Leopold Stammler (@LeopoldStammler) September 15, 2019

Pilz gegen Kurz und gegen die FPÖ

Eurofighter: Das Ablenkungsmanöver

Ex-Minister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz haben ein Problem: ihr 2016 geschlossener Pakt, der Pilz eine einzigartige Bevorzugung gegenüber den restlichen 182 Mandataren verschafft hat, wurde im U-Ausschuss nur zu deutlich. Außerdem ist klar, dass sie die zehnjährige Verjährungsfrist bei jenen Straftaten umgehen wollen, deretwegen Doskozil Airbus 14 Jahre nach der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags angezeigt hat. ihre kreative Lösung bestand darin, sich auf Ex-Minister Norbert Darabos einzuschießen, der 2007 einen Vergleich mit dem Hersteller abschloss. In der verqueren Logik von Doskozil und Co. hat Airbus (was noch kein Gericht bislang festgestellt hat) Österreich „arglistig getäuscht“ und „betrogen“ und als dies aufzufliegen drohte, da es um die Lieferung der ersten Jets ging, habe man Darabos über den Tisch gezogen. Mit einer Anzeige gegen ihn 2017, zwei Tage vor dem Ablauf der Verjährungsfrist für den Vergleich, schienen Doskozil und Pilz Erfolg zu haben. Doch Doskozil spielte Pilz dafür Material zu, was den streng geheimen Vergleich einschloss, und schlug alle Warnungen vor ihm in den Wind.

Pilz brauchte dann noch einen 2. U-Ausschuss als Kulisse und einen Vergleichsentwurf, und schon konnte er genau so vorgehen, wie er es in Medien ankündigte, als er den Vergleich in Händen hielt. Weil Doskozils Verhalten über strafrechtliche Aspekte hinaus auch voll Niedertracht gegenüber seinem Parteikollegen Darabos ist, den er mit Pilz-Anzeige und bösen Gerüchten auch aus der Politik drängte, muss schnell ein Ablenkungsmanöver her. Weil Medien Pilz und Co. immer decken, wird auch sofort berichtet, wenn eine Ex-Minister Karl Heinz Grasser betreffende Mail aus dem Jahr 2011 auftaucht, welche die Staatsanwaltschaft nicht wichtig genug nahm. Pilz kann wieder mit Begriffen wie Manipulation und Amtsmissbrauch um sich werfen, die seinen Umgang und den Doskozils mit Darabos, dem U-Ausschuss und Airbus exakt beschreiben. Man beachte, dass er dann auch auf Facebook aktiv ist und eine Presseaussendung macht, während er auf kritische Fragen ebenso wenig reagiert wie Doskozil und die SPÖ. Die Causa ist zugleich komplex und in ihren Grundzügen einfach zu verstehen: Im Jahr 2000 gab US-Präsident Bill Clinton zu erkennen, dass Airbus als Gefahr für die US-Luftfahrt- und Rüstungsindustrie betrachtet wird.

Kurier 26.2.2017

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage

Im Eurofighter-U-Ausschuss kamen am 14. März 2019 Minister Mario Kunasek und sein Vorgänger an die Reihe; bei Kunasek fielen aber nur 13 Tage, vom 18.12. bis zum 31.12.2017 in den Untersuchungszeitraum. Immerhin enthüllte er, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ohne ihn zu informieren im Dezember 2017 die Verteidigungsminister der USA und Schwedens (per Weisung) in Kenntnis setzte, dass Österreich die Beschaffung einer Alternative zu den Eurofightern plane. Kunasek distanzierte sich von Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Peter Pilz schloss, um Airbus und seinen Vorvorgänger Norbert Darabos anzuzeigen. Nun war Doskozil vor Kunasek in den Ausschuss geladen, in dem ihn doch tatsächlich auch sein Verbündeter Pilz befragte. Dieser fehlte tags zuvor im BVT-Ausschuss, wurde nicht wie von oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner angekündigt interviewt und war letzte Woche zu krank für den EF- und den BVT-Ausschuss. Doskozil geriet gewaltig ins Schwimmen und entlarvte sich permanent selbst, etwa wenn er so tat, als habe er zwar mit Pilz kooperiert, diesem aber keine Dokumente gegeben. Na, wird er sie in einen toten Briefkasten legen lassen, wo Pilz sie dann abholt? Zur Gesprächsverweigerung gegenüber Airbus meinte er, dass es sich ja um einen „Verdächtigen“ handle, ohne zu erwähnen, dass er (und Pilz) den Konzern dazu erst machten.

Er berief sich auf seine „Anzeigepflicht“, die er jedoch nicht sah, als Pilz im August 2016 mit dem bis dato streng geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 auftrumpfte, den er auch Medien zuspielte. Als es 2006 das gleiche Spiel mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrags von 2003 gab, erstattete Minister Günther Platter sehr wohl Anzeige. Doskozil nutzte auch die Zeitspanne vom 4.11. bis 17.12.2017 nicht, als Pilz zurückgetreten und daher nicht mehr immun, er aber noch Minister war. Im Ausschuss war er bestrebt, Verantwortung und Schuld auf Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos abzuwälzen, wobei er puncto Airbus auch meinte, dass er ja auch mit niemandem rede, der ihm „die Nase gebrochen“ habe. Die Regierung forderte er dazu auf, das Bundesbeschaffungsgesetz zu verletzen und Airbus von Ausschreibungen auszuschließen (etwa wenn es um Hubschrauber-Nachbeschaffung geht). Als Doskozil 2016 Minister wurde, informierte ich ihn, dass Darabos abgeschottet wurde, was auch Druck und Überwachung impliziert, und dass es eine Menge Zeugen dafür gibt.

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