Schlagwort-Archive: Jeremy Corbyn

BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat! weiterlesen

„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0? weiterlesen

Sprengen die Identitären die Koalition?

Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht. Doch es gibt auch ein Bindeglied zwischen Pilz und Heinzlmaier, und zwar in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wenn wir uns ansehen, wer zur Doskozil- Hagiografie von Margaretha Kopeinig (damals beim Kurier) im Wahlkampf 2017 beigetragen hat, stoßen wir auf die Namen Pilz und Heinzlmaier. Bei Servus TV betonte der Jugendforscher auffällig, dass die Idenitären ein Unterwanderungsprojekt für die FPÖ, aber auch die AfD seien. Solche Ansagen verraten oft mehr über verborgene eigene Intentionen, da das Kabinett Doskozil im Verteidigungsministerium selbst viel mit Unterwanderung zu tun hatte, es deswegen auch zu einem Pakt mit Pilz und zu den Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos kam.

Auch Fellner lässt einiges durchblicken, nämlich dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich doch am besten sofort von der FPÖ in der Regierung verabschiedet – um dann was zu tun? Zur SPÖ und da zum „rechten Flügel“, also zu Doskozil zu wechseln? Mit der Demontage von Martin Sellner, der nur deswegen überregionale Bedeutung erlangt, weil man ihn gegen Türkisblau einsetzen kann, befindet sich die FPÖ nämlich in einer Doppelmühle. Sie kann sich distanzieren, dann erregt sie Unmut in den eigenen Reihen und wird dauernd medial mit Connections zur IB konfrontiert. Oder sie steht es durch und lässt sich auf eine Diskussion ein, wer die Definitionsmacht über „rechtsextrem“ innehat, dann ist sie als Regierungspartner nicht länger tragbar. Zuerst wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch 2018 an Sellner spendete, dann hieß es, an mehrere identitäre Gruppen und jetzt wird ein Polizeiakt von 2006 wieder ausgegraben, weil Sellner als Jugendlicher Hakenkreuz-Pickerl klebte und dafür Sozialstunden am jüdischen Friedhof in Baden ableisten musste. Es ist entsetzlich, dass es wirklich junge Männer gab, die auf diese Weise provozieren wollten und man kann nie wissen, ob man Sellner die „Läuterung“ abnehmen kann – aber wer spielt es jetzt an die Öffentlichkeit?

SPÖ-Wahlkampf auf Twitter

Sprengen die Identitären die Koalition? weiterlesen

Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?

Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet. Wie absurd dies in Wahrheit ist, sieht man daran, dass Deutschland gerade entschieden hat, weitere 33 EF anzuschaffen und zwar aus der Tranche 3a; es ist noch nicht entschieden, ob nicht zusätzlich F/A-18 von Boeing wegen der nuklearen Teilhabe gekauft werden müssen, für die das Pentagon den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungsindustrue nicht anerkennen will ( siehe auch“Claudia Gamon und die EU-Armee„).

Für Pilz und alle, die ihm noch brav hinterhertrippeln, sind es natürlich „Schrottflieger“, sodass der unter Druck gesetzte Ex-Minister Norbert Darabos auch für den ihm oktroyierten Vergleich mit Eurofighter den Kopf hinhalten soll. Dass wir dadurch 15 Jets der Tranche 1 und ohne DASS und FLIR bekamen, schadete sowohl uns als auch EADS, denn der Konzern wurde über Handlanger wie Pilz dauernd attackiert. Übrigens kann man auch für die vielkritisieten Gegengeschäfte Verständnis haben, da auch die Bundeswehr mit Arbeitsplätzen argumentiert, bei uns kein Airbus-Werk steht, es aber Zulieferer gibt. Wenn Pilz jetzt pausenlos  den „österreichischen Rechtsstaat“ lobt, so spekuliert er auch damit, dass die Justi selbstverständlich seinen Unterstellungen gegenüber Darabos folgt und sich nicht mit den Aussagen vieler befasst, wonach der Minister abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte. Kickl hat Pilz zweimal geklagt, einmal als Person und einmal die Partei, was bedeutet, dass eigentlich Maria Stern vor Gericht erscheinen hätte müssen, doch er kam mit einer nicht unterschriebenen Vollmacht der formalen Parteichefin. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die zweite Klage gegen ihn bereits abgewiesen sei, was sich nun bestätigt hat.

Peter Pilz am 1.2.2019

 

Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent? weiterlesen

Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

NEOS auf Twitter

 

Claudia Gamon und die EU-Armee weiterlesen

Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit

Innenminister Herbert Kickl hat den Abgeordneten Peter Pilz wegen
Kreditschädigung geklagt, die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien fand am 14. Jänner 2019 unter großem Medieninteresse statt. Beim Liveticker des Standard wurde sogleich Kickls Anwalt Michael Rami genannt, der auch Verfassungsrichter ist. Seine Kanzlei erregte Aufsehen, weil sie „Vertrauenspersonen“ für ein paar Zeugen im BVT-U-Ausschuss stellte. Nicht erwähnt wurde zunächst, was User auch kritisierten, dass Pilz vom Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger begleitet wurde (die Standard-Zusammenfassung und alle anderen Medien verschweigen ihn). Diese ungewöhnliche Wahl mag damit zu tun haben, dass er wie Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen Klage gegen Airbus 2017 unterstützte. Laut Ticker begann die Verhandlung so: „Es geht los. Name der Causa: ‚Herbert Kickl gegen Liste Pilz, so wie sie vor kurzem hieß‘, erklärt Richter Christian Mosser. ‚Heißt jetzt Liste Jetzt‘, erklärt Pilz‘ Anwalt.“ Merkwürdig auch, dass nicht Maria Stern vor Gericht erschien, obwohl sie formale Chefin der jetzt Jetzt genannten Partei ist, gegen die sich kickl wendet. Denn er klagte eben Jetzt und nicht Pilz auf Unterlassung, Widerruf und Kreditschädigung.

 Es wirkt bizarr, dass Stern zugleich in einer Presseaussendung zu Frauenmorden vom Innenminister Geld für Prävention fordert.  Doch andererseits dienen Partei und Klub ohnehin nur als Tarnmantel, da Pilz nicht so alleine dastehen kann wie die hinausgemobbte Martha Bissmann, die zuerst ihm hätte weichen sollen. Es war die Rede von einer Vollmacht Sterns für Pilz, die vorlag, aber nicht unterschrieben ist. Rami versicherte dem Beklagten, dass er es ihm auch so glauben würde. Am 6. Juni 2018 wurde Pilz plötzlich krank, als er aufgrund einer Anzeige von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter (im Kontext Eurofighter) wegen übler Nachrede vor Gericht erscheinen hätte sollen. Tags darauf gab er eine Pressekonferenz mit Maria Stern, die verkündete, dass sie in einem “ zutiefst feministischen Akt“ nicht auf das freigewordene Mandat von Peter Kolba nachrücken werde. Somit konnte Pilz am 13. Juni wieder im Parlament angelobt werden, was ihn zwar immun machte, aber nicht vor zivilrechtlichen Klagen bewahren kann.

Liveticker des Standard

Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit weiterlesen

Der Hackerangriff, der keiner war

Können nur die Russen gewesen sein, weil die AfD nicht betroffen ist – so die Reaktion vieler auf das, was verkürzt als Hackerangriff auf deutsche Politiker beschrieben wird. Es handelt sich aber um private und teils auch öffentliche Daten, die jemand länger schon gesammelt und damit begonnen hat, ehe die AfD in den Bundestag einzog. „Jemand“ kann auch eine Gruppe gewesen sein, denn im Moment wird wild herumspekuliert, offenbar nach dem Motto: Es muss von Rechts kommen! Es muss von Moskau kommen! Sag ich doch, von Rechts und von den Russen! Der „Hackerangriff“, der vielleicht gar keiner war, wird auf Twitter unter dem Hashtag  #Hackerangriff diskutiert, da die Daten auf Filesharing-Plattformen hochgeladen wurden und dies über über den Account von „G0D“ @_0rbit bekanntgegeben wurde. Der Account ist mittlerweile gesperrt, doch viele haben „G0Ds“ Links gesichert. Die Rede ist von Mailadressen, Handynummern, Kredikartendaten, Mails, privaten Chats und Fotos, auch Dokumenten von 1000 Personen, die als Politiker, Journalisten, Künstler und Promis  beschrieben werden. 

Was Abgeordnete und Regierungsmitglieder betrifft, sind es häufig nur nicht öffentlich bekannte Handynummern. Man wähnt sich eher beim Satiremagazin Tagespresse als beim Tagesspiegel, wenn alles durch den erfolglosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgeflogen sein soll (G0D machte in aller Ruhe eine Art Adventkalender mit einem neuen Link jeden Tag auch zum SPD-Material): „Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der Vorgang durch Anrufe von Bürgern bei dem SPD-Politiker Martin Schulz bekannt geworden. Die Anrufer hatten seine private Nummer im Netz gefunden. Schulz wandte sich an die Polizei. Der Merkur beschreibt es so:  „Erst durch Anrufe bei Martin Schulz ist das Datenleck bei vielen Prominenten und Politikern aufgefallen. Das hat die dpa am Freitag aus Sicherheitskreisen erfahren. Ein Mitarbeiter des Ex-Kanzlerkandidaten der SPD soll demnach am Donnerstag der Aachener Polizei mitgeteilt haben, dass Schulz von Unbekannten auf seiner Nummer angerufen worden sei, die nicht öffentlich zugänglich ist. Daraufhin sei das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen aktiv geworden. Unfreundlich sollen die Fremden, die Schulz anriefen, nicht gewesen sein. Den Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge war der Ton der Unterhaltungen ‚weder bedrohlich noch beleidigend‘.“

Twitter-Debatte

 

Der Hackerangriff, der keiner war weiterlesen

Pamela Rendi-Wagner und die rote Dekadenz

Wer die Errungenschaften des Roten Wien verteidigen will, muss jene kritisieren, die sich als dessen Erben ausgeben. Denn sie sind in erster Linie dekadent, was weiteren Verfall bereits vorwegnimmt. Bezeichnend ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig an Harry Kopietz festhält, nachdem bekannt wurde, wie fürstlich sich seine Gattin Brigitte als Chefin des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung entlohnte.  Der Verein erhielt 2017 mehr als 40 Millionen von der Stadt, was auch dafür aufgewendet wurde, Frau Kopietz und wenige andere sehr gut zu bezahlen. Wer wirklich vor Ort Kinder betreute, bekam nicht unbedingt mit, was in der Zentrale geschah. Ob rund 1000 Pädagogen auch etwas gesehen haben von jenen „Jubiläumsgeldern“, die der Rechnungshof kritisiert? Für die nächste Wahl stehen die NEOS schon in den Startlöchern, die eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ankündigten.  Unangenehm ist dies auch für die Parteichefin auf Bundesebene Pamela Rendi-Wagner, die selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Lange Jahre war Harry Kopietz Praesident des Wiener Landtags; es gab zeitweise Gerüchte, dass ihm die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner in dieser Funktion nachfolgen sollte. Sie kam u.a. deswegen ins Gerede, weil sie Wien gerne im Ausland auf Bällen vertrat und dazu ihren Mann mitnahm, was nicht verboten ist, aber die Frage aufwirft, wer dies bezahlt. Nicht nur Rote (man denke an Peter Pilz) sind sozial bedürftig (oder jedenfalls förderungswürdig), was Wohnraum betrifft, dies gilt für Kopietz ebenso wie für Ex- Bürgermeister Michael Häupl oder Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger.

Als die Gage von Frau Kopietz bekannt wurde, übte auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak Kritik, die jahrelang stellvertretende Vorsitzende des Vereins war. Ihre Nachfolgerin dort, Sybille Straubinger, war übrigens ihre Vorgängerin in der Parteizentrale. Brauner schied 2018 aus der Stadtregierung aus und erhielt den kunstvoll benannten Versorgungsposten einer „Bevollmächtigten der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommnalwirtschaft“. Als „Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin“ fällt auch Ex-Gemeinderätin Tanja Wehsely als neue Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien auf die Butterseite. Ihre Schwester Sonja wurde bei Siemens untergebracht und deren Partner Andreas Schieder ist SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Rendi-Wagner eckt grade bei der Partei an, weil sie ein, die Zeit sei jetzt nicht richtig für  Vermögensssteuern. Zuvor irritierte sie, weil sie Karl Marx Leistungsfeindlichkeit vorwarf. Auch ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit Vorliebe für teure Uhren ist nicht das, was man sich unter einem Sozialdemokraten vorstellt, da er dies nicht durch konsequentes Eintreten für Schwächere kompensiert.

Bericht des „Kurier“

 

Pamela Rendi-Wagner und die rote Dekadenz weiterlesen

Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird weiterlesen

Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft

 

Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland weiterlesen