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Wie Gehirnwäsche wirkt

Im Netz kursieren Andeutungen, dass es ein Video gibt, welches Hillary Clinton nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Manche werden so konkret, dass sie es dem Laptop von Anthony Weiner zuordnen, dem demokratischen Ex-Politiker, der mit Clintons rechter Hand Huma Abedin verheiratet war. Er geriet ins Visier des New York Police Department, weil er anzügliche Fotos von sich an eine Minderjährige schickte, sodass seine Daten gesichert bzw. verfügbar sind. Auf Twitter wird mit #ReleaseTheVideo und #HRCVideo Stimmung gemacht, doch noch ehe dies begann, wurde in Artikeln vor Fake-Videos aus russischen Trollwerkstätten gewarnt. Auf ein „raw video“ spielt auch der Whistleblower QAnon an, der jedoch meint, dass man in Mainstream und Social Media (noch) alles unterdrücken kann. Es ist aber auch die Frage, ob medial manipulierte Menschen überhaupt Informationen aufnehmen können, die nicht zu ihren Erwartungen passen. Wir haben es mit derart massiver Gehirnwäsche zu tun, dass wir sie selbst befeuern, wenn wir sie teilweise anprangern.

Gerne sprechen manche von „Lib Tards“ (liberal und retardiert) bzw. bei uns von „linksversifft“ oder „linksgrünversifft“ und betrachten sich dabei als aufgeklärt und aufklärend. Sie bedenken nicht, dass es Linke und Liberale gibt, die von anderen deswegen geschnitten werden, weil sie sich nicht verändert haben. Sie haben ihre Überzeugungen nicht aufgegeben, um (unter Gehirnwäsche) illegale Masseneinwanderung zu bejubeln. Für Manipulierte, die Karikaturen Linker sind, sich aber für authentisch halten, sind sie jedoch Verräter und Rechte. Kein vernünftiger Linker kann Soros-NGOs oder Hillary Clinton unterstützen, sondern er oder sie bewertet deren Positionen von der Perspektive des eigenen Standpunktes aus. Wer sich auf Manipulierte stürzt, über sie triumphiert, Klicks und Aufmerksamkeit generiert, weil er mit ihnen so umgeht, bleibt im gehirngewaschenen Rahmen. Denn es mag mühsamer sein und weniger bequem für andere, aber es macht einen entscheidenden Unterschied aus, wenn man Manipulation und genuine Haltungen auseinanderhält. Was bei Hetzjagden sichtbar wird, sind tiefsitzende Erfahrungen aus der Kindheit, wie eine Userin gut illustrierte, die sich über eine grüne Bezirksrätin in Wien aufregt und ihr vorwarf, dass „wir sie füttern“. Es ging nicht um ihre Arbeit für 400 Euro Aufwandsentschädigung, sondern um ein Facebook-Posting, und die Kritikerin wird wohl einst von ihren Eltern gehört haben, wie undankbar sie ist.

Negar Roubani auf Facebook

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Justizwillkür und Denkverbote

Wenn der kanadische Präsident Justin Trudeau „mankind“ durch „peoplekind“ ersetzt, wir das Binnen-I verwenden, sich Mohrenapotheken umbenennen sollen, hat das auch etwas mit dem Report „Sex Bias in the U.S. Code“ von 1977 zu tun. Unter den Autoren und -innen finden wir auch Ruth Bader Ginsburg, heute mit 84 das älteste Mitglied des Supreme Court. Es macht durchaus Sinn, Diskriminierung in Gesetzgebung und Urteilen aufzuzeigen, doch eine Schlussfolgerung war, genderneutrale Formulierungen zu empfehlen, die mittlerweile Mainstream geworden sind. Das berühmte Roe vs. Wade-Urteil hatte übrigens nichts mit Bader Ginsburg zu tun, die bedauert, dass es Abtreibungsgegnern Auftrieb gab, da es Schwangerschaftsabbruch ohne Befristung gestattete. Unter diesen Bedingungen – also ohne Fristenregelung wie bei uns – erfreut sich Planned Parenthood (das Vorbild von Pro Familia in Deutschland) finanzieller Unterstützung z.B. der Bill and Melinda Gates Foundation und natürlich von George Soros. Familienberatung wird auch weiterhin von der US-Regierung gefördert, nicht aber Abtreibung, sodass sich Planned Parenthood auch allen Demos gegen Trump anschliesst.

Den Konnex Soros und Abtreibung als Bevölkerungspolitik begegnen wir auch in Europa, etwa bei Kampagnen in Irland oder in Osteuropa. In einem katholischen Land wie Polen kann man gut gegen die Regierung mobilisieren, wenn man den schwierigen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in den Mittelpunkt stellt. Die amerikanische Alt Right-Bewegung spricht gerne von Kulturmarxismus, hat es aber mit Manipulation und dem massiven Einfluss von Stiftungen auf unzählige NGOs und der Rolle des Mainstream zu tun. Man kann mit gewisser Berechtigung auf die Frankfurter Schule verweisen, sieht aber vor allem den destruktiven Effekt von Identitätspolitik, die Menschen in viele kleine Gruppen aufspaltet. Wir wissen, dass es nicht bei Gender bleibt, dass Gender nur der Anfang war und dass zahllose Betroffenheiten aufgezählt werden, was uns auseinanderdividiert und zugleich Aktivismus vortäuscht. Bezeichnend ist, dass vor lauter politischer Korrektheit Mißstände geduldet und so einzementiert werden, wie man in den USA am Vorgehen gegen Ross Ulbricht sieht, der das Portal Silk Road betrieben hat. Ulbrichts Mutter wendet sich an den Supreme Court, da ihr Sohn lebenslänglich einsperrt sein soll, weil er die Verbreitung von Kryptowährungen unterstützte. Diese sind dem Demokraten Chuck Schumer (einem Soros-Mann)  ein Dorn im Auge, der nicht müde wird, sich gegen Präsident Donald Trump zu positionieren, wenngleich er zuletzt von seiner Kollegin Nancy Pelosi abrückte.

QAnon zu Bader-Ginsburg in Hanoi (Posting 749 vom 13.2.)

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Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

ORF auf Facebook

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Medien unter rechten Männern

Es darf nicht sein, dass die aggressive Männlichkeit von Einwanderern der Umgestaltung Deutschlands und anderer Staaten im Weg steht. Deshalb findet ein Ablenkungsdiskurs über rechte Männer, auch mal als „Faschismus und Männlichkeit: Die weiße Scharia“ wie in der FAZ statt: „Wie das angeschossene Tier ist auch das untergehende Patriarchat, so die Soziologin Franziska Schutzbach, womöglich gefährlicher als das Patriarchat selbst“, ist hierbei der Schlußsatz und wir können uns denken, dass mit keiner Silbe auf das Verhalten „Schutzsuchender“ eingegangen wird. Dabei ist die größte Kluft nicht zwischen rechten und linken Männern oder rechten Männern und linken Frauen, sondern zwischen neu zugewanderten und alteingesessenen Männern. Bildungsfernsehen serviert uns einen Rechtspopulismus-Tatort mit umbenannter AfD und originalgetreuer Antifaschistischer Aktion oder eine Soko Donau-Folge über den Mord an einen Burschenschafter auch mit Antifa-Komponente. Und dann gibt es am 14. Februar einen Themenabend „Flucht aus Europa“ in der ARD mit heterosexueller Kleinfamilie, die einen von Rechtsextremen übernommenen Kontinent verlassen will.

Die FAZ lebt wie andere vom Weglassen und Umdeuten, und man bedient sich dabei u.a. der Identitären, die mit der Übernahme linker Aktionsformen bekannt wurden. Martin Sellner aus Österreich eignet sich dafür gut, da er Tränen unmännlich findet und auf klassische (altbackene) Rollen setzt: „Er interviewt eine Kollegin von den Identitären, die bestätigen soll, was er eh schon weiß: dass Frauen von Natur aus emotionaler sind als Männer. Dass sie sich deshalb als Politikerinnen nicht eignen. Und vielleicht nicht einmal als Wählerinnen. Denn sie würden sich durch Bilder von Flüchtlingskindern manipulieren lassen. Deshalb würden sie dann die Parteien wählen, die ‚die Grenzen aufreißen‘, was dazu führe, dass sie ‚vergewaltigt werden und Schleier tragen müssen‘. Hätten Frauen nicht mitgewählt in Europa in den vergangenen zwanzig Jahren, gäbe es keine ‚Masseneinwanderung‘, keine ‚Islamisierung‘. Schuld an allem Übel ist also der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat – das ist die Quintessenz von Sellners Videos zur ‚Frauen-Frage‘. Das ist die Ansicht, die er mit seinen Verbündeten in Deutschland und Amerika teilt, mit Politikern und Aktivisten von der AfD und der Alt-Right-Bewegung.“

Video der Identitären

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FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

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Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

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Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

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Silberstein-Affäre: Kurz und Kern sind im Visier

Zwar werfen SPÖ und ÖVP einander unfaire Methoden im Wahlkampf vor, doch in Wahrheit sind beide im Visier des Ex-SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Man muss eigentlich bis zum Wahlkampf 2006 zurückgehen, als Gusenbauer Schüssel mit Silberstein besiegte, doch auch der Mai 2016 war ein Wendepunkt. Hier löste Christian Kern Faymann ab, der 2008 auf Gusenbauer folgte, dessen Ablöse systematische Demontage voranging, deren „Masterminds“ nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind. Man schrieb seinen Abgang eher denen zu, die in der SPÖ auch mit Kritik in Erscheinung traten, als bereits heftig an seinem Sessel gesägt wurde. Damals wurde im Grunde unter Beweis gestellt, dass auch Österreich verdeckt operieren kann. 2016 wurde dann Faymann demontiert, weil er vom „refugees welcome“-Kurs abrückte, und ÖBB-Chef Christian Kern wurde Kanzler. Er arbeitete darauf hin, war jedoch mit dem Netzwerk von Alfred Gusenbauer eng verbunden, der ihm dann auch Tal Silberstein als Berater empfahl. In der ÖVP läuteten so oder so die Alarmglocken,sodass ein inzwischen geleaktes Strategiekonzept zur Ablöse von Parteichef Reinhold Mitterlehner durch Jungstar Sebastian Kurz entwickelt wurde

Es wurde dem „Falter“ vor ein paar Wochen zugespielt – die SPÖ wollte dann Aufklärung über den „Putsch“ in der ÖVP -, dessen Redakteurin Barbara Toth jetzt besorgt twittert: „ will 15. 10. zur Volksabstimmung darüber machen, ob #wir die Silbersteins in Österreich wollen‘ “ Ich antwortete Toth, die auch ein Waldheim-Plakat von 1986 postet: „gemeint ist als katsa, der im übrigen auch schadet“ Es geht ganz nüchtern um hoheitsstaatliche Aufgaben wie das Duchführen demokratischer Wahlen ohne (verdeckte) Einmischung von außen, egal wer sich einmischt. Das muss neben der Bundesregierung auch alle Parteien auf den Plan rufen und die Justiz beschäftigen. Es ist bekannt, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird und manche in der SPÖ dies seit dem Wahlkampf 2002 wissen. Angeheuert hat ihn allerdings Christian Kern, dem dann zunehmend unwohl wurde, weil er nach rechts gerückt werden sollte und sich für aberwitzige PR-Aktionen hätte hergeben sollen. Berichten zufolge schüchterte Silberstein Leute im Kanzleramt und in der SPÖ ein, sein Wort war „Gebot“ für den Kanzler.

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Bundespräsident aller Muslime?

Wenn Bundespräsident Van der Bellen allen („ich betone: alle“) Frauen nahelegt, „aus Solidarität“ Kopftuch zu tragen, dann ist dies typisches „Mansplaining“. Es wird aber gerade auch von manchen Frauen verharmlost, da rund 62 % seiner Wähler Wählerinnen waren. Viele kritisieren jedoch zu Recht, dass der Präsident „Solidarität“ mit Tätern, also mit Männern, die Frauen im Namen des politischen Islam unterdrücken, propagiert. Unter diesen Empörten finden sich einige Personen, die sich selbst als „rechts“ einordnen, was wiederum zu oberflächlichen Reaktionen und zur Frage führt, wie diese Menschen sonst zu Frauenrechten stehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ihnen diese erst einfallen, wenn sie von muslimischen Migranten verletzt werden, während z.B. Gewalt gegen Frauen bislang oft gegen deren Widerstand thematisiert wurde.

Dennoch sollte es sich für jeden und jede, die/der vernünftig denkt, von selbst verstehen, dass es No-Go ist, Frauen zu empfehlen, sich „aus Solidarität“ zu verschleiern. Von einem Bundespräsidenten, der im Wahlkampf ständig das Bekenntnis zur „Heimat“ betonte, ist zu erwarten, dass er „aus Solidarität“ mit der Bevölkerung dem politischen Islam die Stirn bietet. Genau das passiert jedoch nicht, und selbst fundierte Stellungnahmen von liberalen Muslimen bzw. Frauen, die in ihren islamischen Heimatländern verfolgt wurden, bringen ihn nicht zur Räson. Im Triumphgeheul derer, die ihn nicht wählten und „immer schon wussten“, dass es mit ihm kein gutes Ende nimmt, geht unter, dass er ein Kandidat der Globalisten ist, die offene Grenzen und Destabilisierung auch durch Islamisierung wollen.

Zineb El Rhazoul, Journalistin (Twitter)

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