Schlagwort-Archive: Hans Rauscher

Erklärungsnotstand beim Bundesheer

Nach dem Tod eines Rekruten, bei dem eine Infektion und Ausbildungsbedingungen eine Rolls spielten, steht das Bundesheer in der Kritik.  Die Grünen fordern bereits dessen Abschaffung, während andere den Übergang von der Wehrpflicht zum reinen Berufsheer wollen. Dass gemauert, auf die lange Bank geschoben und mit allzu durchsichtigen PR-Manövern reagiert wird, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.  Wenn aber eine breite Öffentlichkeit über Zustände entsetzt ist und den Umgang damit anprangert, kann tatsächlich einmal etwas aufbrechen. Immerhin begreifen einige, dass es längst um die Institution Bundesheer an sich geht, die beweisen muss, dass sie schon in der Gegenwart angekommen ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage des Korpsgeistes, der zu elitärem Gehabe gegenüber Außenstehenden und zur Vertuschung von Mißständen führt.

Es kann kaum Schlimmeres geben als wenn die Abschottung eines Ministers und Befehlshabers geduldet wird, obwohl das Bundesheer ihn zu schützen hat. Dank Korpsgeist steht auch nie jemand dagegen auf, sondern es wird alles zugedeckt, da man(n) es sich bequem im ach so tapferen (aber falschen) Selbstbild eingerichtet hat. Was man (frau!) erlebt, wenn man dies thematisiert, ist inzwischen offenbar auch für andere Medienleute nachvollziehbar, wie z.B. im Video unten mit Robert Misik deutlich wird. Manche Vorstellungen mögen naiv sein, etwa dass beim Bundesheer alles auf Augenhöhe stattzufinden hat. Denn man wird Einsätze und Übungen ebenso wenig demokratisch diskutieren können wie den Ernstfall. Es ist aber bekannt, dass gute Ausbildner oder Kommandanten (auch bei der Miliz) die ihnen anvertrauten Soldaten sehr wohl motivieren. Zugleich werden hierarchische Abläufe zum Problem, wenn Macht missbraucht wird bzw. auch wegen klarer Hierarchien (und besagtem Korpsgeist) nicht in Frage gestellt wird, ob Befehle tatsächlich von einem abgeschotteten Minister ausgehen, also verifizierbar sind.

Robert Misik über das Bundesheer

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Das Bundesheer und der falsche Korpsgeist

In der Debatte um Schikanen beim Bundesheer entsteht der Eindruck, es habe sich über die Jahre nichts geändert und dass falscher Korpsgeist vor allem ein Problem unterer Chargen darstellt. Doch grundsätzlich ist es die Unterscheidung zwischen denen, die dazugehören (was sie automatisch aufwertet) und denen, die außen stehen und damit per se abgewertet werden. Dies führt leicht dazu, Tugenden, die „drinnen“ mit Soldat Sein verbunden werden, in ihr Gegenteil zu pervertieren. Es ist auch kein Zufall, dass der aus der Polizei kommende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier kein Problem sieht, da er ebenfalls vom Korpsgeist geprägt ist und sich entsprechend verhält. Der am 3. August bei einem Marsch bei größter Hitze verstorbene Rekrut soll zwar an einem seltenen Infekt gestorben sein, zuvor aber hatte er einen hochroten Kopf und Fieber, ohne adäquat behandelt zu werden.

Hans Rauscher schreibt im „Standard“ zu den Reaktionen: „Die Spitze des Bundesheeres übt sich, in Komplizenschaft mit der rechten Massenpresse, bereits im Nebelwerfen. Es werde alles untersucht, aber man dürfe keine ‚Pauschalverurteilung‘ vornehmen, sagt Minister Doskozil. Der Ausbildner, der bei 35 Grad den Marsch angeordnet habe, wird laut Bundesheer nicht suspendiert, weil das eine ‚Vorverurteilung‘ wäre. Der Chef der Landstreitkräfte, Franz Reißner meint, ‚das System‘ funktioniere gut, aber es gebe ‚bedauerliche Ausreißer‘. Und die Persönlichkeiten, die zu solchen ‚Ausreißern‘ führen, sind nicht längst bekannt? Des Antimilitarismus unverdächtige Personen wie Walter Rettenmoser, der frühere Pressesprecher des ÖVP-Verteidigungsministers Lichal, sieht hingegen in einem Brief an den STANDARD ein systemisches Versagen: ‚Leider gab und gibt es beim Bundesheer – so wie in jedem Bereich der Gesellschaft – Psychopathen. Doch beim Bundesheer kann deren Handeln zu Toten führen.

Verteidigungsministerium

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Eurofighter-Anzeigen: Die SPÖ in der Pilz-Falle

Im Februar dieses Jahres erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus;’vier Monate später folgte der Abgeordnete Peter Pilz mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Dsrabos. Dass Bundeskanzler Christian Kern dem Hersteller der Eurofighter einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, stösst Pilz sauer auf, der eben aus den Wiener Grünen ausgetreten ist, um mit einer eigenen Liste anzutreten. Der „Standard“ schreibt zur Pilz-Pressekonferenz, bei der u.a. das ehemalige SPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Daniela Holzinger als Kandidatin vorstellte: „Zuvor muss Pilz am Freitag allerdings Bundeskanzler Christian Kern schwer rügen. Es gehe nicht an, dass Kern vor Airbus in die Knie gehe und ein völlig unsinniges Vergleichsangebot unterbreite. Dieses Angebot sei auch keineswegs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgesprochen, behauptet Pilz. Kern habe schlicht kein Mandat dafür, mit Airbus über einen Vergleich zum Eurofighter-Kauf zu verhandeln.

Die Republik müsse auf der Wiedergutmachung des gesamten Schadens bestehen, der vom Verteidigungsministerium mit einer Milliarde Euro beziffert worden war. Im Übrigen habe Kern ein ähnliches kaufmännisches Geschick wie der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, dessen Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller den Staat viel Geld gekostet hätten.“ Pilz macht auch via Twitter Druck auf den Kanzler, damit es noch mehr Leute mitbekommen (wobei es von der PK ohnehin mehrere Livestreams gab). Es sieht auch so aus, als würde Kern dem von Pilz in die Anzeige hineingehetzten Doskozil in den Rücken fallen.  Vielleicht beeilt sich der Kanzler deshalb zu versichern, dass die Kompetenzen des Ministers ausgeweitet werden sollen, er auch als „Migrationsministeŕ“ fungieren soll. Man munkelt, dass die Focussierung auf Sicherheit, die Doskozil in den Vordergrund stellt, mit dem von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer empfohlenen Berater Tal Silberstein zu tun hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Sommertour

 

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