Schlagwort-Archive: Hans Rauscher

Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht

Timing ist alles: am 6. Oktober hätte der nächste SPÖ-Parteitag stattfinden sollen; es ist auch jener Tag, an dem dieses Jahr die Zivilschutzsirenen getestet werden. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern kündigte für 12:30 eine Pressekonferenz zu seiner (doch nicht) Kandidatur bei der EU-Wahl an, was auch einen Tag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur ist, bei der es um dieses Thema gehen sollte. Kaum wurde die PK am Samstagvormittag via APA angekündigt, kamen schon die ersten Online-Artikel, die vorwegnahmen, was er sagen wird. Sofort gab es Spekulationen etwa bei Fellners oe24, dass er zu RHI-Magnesita gehen werde, weil er mit Martin Schlaff befreundet sei, der in die Firma von Frau Kern investiert hat. Oder dass er sich für die Signa Holding entscheidet, wo er neben seinem Mentor Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten sitzen könnte. Was insofern pikant wäre, als dass der frühere Gusenbauer- und nun Signa-Sprecher jenes Dossier für seinen Freund Tal Silberstein verfasste, der Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben hat. Seitens der FPÖ wurde Kerns Performance mit Monty Python verglichen; man findet wiklich kaum Beschreibungen, die politischen Gepflogenheiten oder möglichen Überraschungen entsprechen. Kern soll seit dem Sommer überlegt haben, die Parteiführung abzugeben, preschte dann aber vor zweieinhalb Wochen vor und machte sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten.

Damals wurde die „Presse“ von anderen heftig geprügelt, weil sie das Gerücht veröffentlichte, Kern habe ein Angebot der Gazprom erhalten. Es könnte sich vielleicht doch als wahr erweisen, da die Kerns bei der 5. Hochzeit des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder zu Gast waren. Nach dem Zivilschutzalarm, also mit Verspätung spricht Kern zur EU-Wahl, beim Livestream ist aber der Untertitel, dass er die Kandidatur zurückzieht. Er schiebt die Schuld auf „innenpolitisches Klein-Klein“ und „Schlüssellochperspektive“, sodass er als ehemaliger Kanzler nicht unbelastet auf EU-Ebene kandidieren könne. Idealismus verstehe man im politischen Geschäft am allerwenigsten, er hat genug von Lügen und Intrigen; das aber können auch jene sicher unterschreiben, die nicht alles hinschmeißen. Dass ihm Pamela Rendi-Wagner in der SPÖ nachfolgt, bezeichnet er als erfolgreiche langfristige Personalplanung, wie er es auch als Ex-Manager sieht. Kern nimmt keine Verantwortung wahr, die er etwa mit dem Engagement von Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater zu tragen hatte, sondern ortet Wahlkampffehler, die im bis heute nachhängen, bei anderen. Kern konnte offenbar nicht einschätzen, mit wem er erfolgreich Kampagnen durchführt, und verfügte dann auch nicht über genug Ausdauer, um sich für eine neue politische Position in Stellung zu bringen.

Kern entspannt auf Twitter

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Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

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Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

Twitter international

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Medien, Trump und Juncker

Es geht einzig um eine Agenda, die nie klar benannt wird: das erkennt man, wenn man vergleicht, wie über Donald Trump und Jean-Claude Juncker berichtet wird. Während es beim Präsidenten der EU-Kommission skandalös ist, bekannte Probleme offen auszusprechen, ist es erwünscht, dem US-Präsidenten Probleme anzudichten. Wolfgang Fellner bringt das in „Österreich“ so auf den Punkt: „Ist Trump ein Irrer, ein Ahnungsloser oder ein Agent?“ Fellner, der übrigens ein alter Kumpel von Peter Pilz ist, stört unter anderem, dass Trump die NATO „attackiere“: „Was ist los mit Donald Trump? Ist dieser US-Präsident, der gerade eine Woche lang wie ein Elefant durch das Porzellan der weltweiten Beziehungen getrampelt ist…… ’nur‘ völlig überfordert in seinem Job – ein politisch Ahnungsloser, der von einem Polit-Fettnäpfchen ins nächste rutscht?… oder ein psychiatrischer Fall, der längst in eine Klinik gehörte und in Wahrheit als Kranker die Welt regiert?… oder im schlimmsten  aller Fälle sogar ein „Polit-Agent“, den die Russen via Cyber-Crime, Hacking und illegale Finanzierung an die Spitze ihres wichtigsten Konkurrenz-Staates geputscht haben?“ Aufklärung verschaffen u.a. Artikel in kritischen US-Medien, die sich auf die unten zu sehende Pressekonferenz von Trump und Putin in Helsinki beziehen. 

Was „Finanzierung“ betrifft, sagte der russische Präsident dort zum Beispiel: „For instance, we can bring up Mr. Browder, in this particular case. Business associates of Mr. Browder have earned over $1.5 billion in Russia and never paid any taxes neither in Russia or the United States and yet the money escaped the country. They were transferred to the United States. They sent [a] huge amount of money, $400,000,000, as a contribution to the campaign of Hillary Clinton. Well that’s their personal case. It might have been legal, the contribution itself but the way the money was earned was illegal. So we have solid reason to believe that some [US] intelligence offers accompanied and guided these transactions. So we have an interest in questioning them.“ Dies gehört in den Bereich der wahren „Russia collusion“, von der „unsere“ Medien nie sprechen, weil sie das Narrativ von der guten edlen Clinton und dem bösen irren Trump zu pflegen haben. Erst aufgrund von US-Alternativmedien und der Möglichkeit, sich zahlreiche Videos anzusehen, via Facebook und Twitter zu kommunizieren etc. kann man sich auf dieser Seite des Altantiks ein anderes Bild machen, wie ich es z.B. hier zum Stichwort Browder und Clinton tue. Man sieht dann auch, dass zum Narrativ der Fall Skripal gehört, wo im Mainstream kaum erwähnt wird, welche Beziehungen der ehemalige russische Agent zu ehemaligen britischen Agenten hat, die ein Dossier gegen Trump für Clinton erstellten.

Pressekonferenz von Trump und Putin

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Erklärungsnotstand beim Bundesheer

Nach dem Tod eines Rekruten, bei dem eine Infektion und Ausbildungsbedingungen eine Rolls spielten, steht das Bundesheer in der Kritik.  Die Grünen fordern bereits dessen Abschaffung, während andere den Übergang von der Wehrpflicht zum reinen Berufsheer wollen. Dass gemauert, auf die lange Bank geschoben und mit allzu durchsichtigen PR-Manövern reagiert wird, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.  Wenn aber eine breite Öffentlichkeit über Zustände entsetzt ist und den Umgang damit anprangert, kann tatsächlich einmal etwas aufbrechen. Immerhin begreifen einige, dass es längst um die Institution Bundesheer an sich geht, die beweisen muss, dass sie schon in der Gegenwart angekommen ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage des Korpsgeistes, der zu elitärem Gehabe gegenüber Außenstehenden und zur Vertuschung von Mißständen führt.

Es kann kaum Schlimmeres geben als wenn die Abschottung eines Ministers und Befehlshabers geduldet wird, obwohl das Bundesheer ihn zu schützen hat. Dank Korpsgeist steht auch nie jemand dagegen auf, sondern es wird alles zugedeckt, da man(n) es sich bequem im ach so tapferen (aber falschen) Selbstbild eingerichtet hat. Was man (frau!) erlebt, wenn man dies thematisiert, ist inzwischen offenbar auch für andere Medienleute nachvollziehbar, wie z.B. im Video unten mit Robert Misik deutlich wird. Manche Vorstellungen mögen naiv sein, etwa dass beim Bundesheer alles auf Augenhöhe stattzufinden hat. Denn man wird Einsätze und Übungen ebenso wenig demokratisch diskutieren können wie den Ernstfall. Es ist aber bekannt, dass gute Ausbildner oder Kommandanten (auch bei der Miliz) die ihnen anvertrauten Soldaten sehr wohl motivieren. Zugleich werden hierarchische Abläufe zum Problem, wenn Macht missbraucht wird bzw. auch wegen klarer Hierarchien (und besagtem Korpsgeist) nicht in Frage gestellt wird, ob Befehle tatsächlich von einem abgeschotteten Minister ausgehen, also verifizierbar sind.

Robert Misik über das Bundesheer

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Das Bundesheer und der falsche Korpsgeist

In der Debatte um Schikanen beim Bundesheer entsteht der Eindruck, es habe sich über die Jahre nichts geändert und dass falscher Korpsgeist vor allem ein Problem unterer Chargen darstellt. Doch grundsätzlich ist es die Unterscheidung zwischen denen, die dazugehören (was sie automatisch aufwertet) und denen, die außen stehen und damit per se abgewertet werden. Dies führt leicht dazu, Tugenden, die „drinnen“ mit Soldat Sein verbunden werden, in ihr Gegenteil zu pervertieren. Es ist auch kein Zufall, dass der aus der Polizei kommende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier kein Problem sieht, da er ebenfalls vom Korpsgeist geprägt ist und sich entsprechend verhält. Der am 3. August bei einem Marsch bei größter Hitze verstorbene Rekrut soll zwar an einem seltenen Infekt gestorben sein, zuvor aber hatte er einen hochroten Kopf und Fieber, ohne adäquat behandelt zu werden.

Hans Rauscher schreibt im „Standard“ zu den Reaktionen: „Die Spitze des Bundesheeres übt sich, in Komplizenschaft mit der rechten Massenpresse, bereits im Nebelwerfen. Es werde alles untersucht, aber man dürfe keine ‚Pauschalverurteilung‘ vornehmen, sagt Minister Doskozil. Der Ausbildner, der bei 35 Grad den Marsch angeordnet habe, wird laut Bundesheer nicht suspendiert, weil das eine ‚Vorverurteilung‘ wäre. Der Chef der Landstreitkräfte, Franz Reißner meint, ‚das System‘ funktioniere gut, aber es gebe ‚bedauerliche Ausreißer‘. Und die Persönlichkeiten, die zu solchen ‚Ausreißern‘ führen, sind nicht längst bekannt? Des Antimilitarismus unverdächtige Personen wie Walter Rettenmoser, der frühere Pressesprecher des ÖVP-Verteidigungsministers Lichal, sieht hingegen in einem Brief an den STANDARD ein systemisches Versagen: ‚Leider gab und gibt es beim Bundesheer – so wie in jedem Bereich der Gesellschaft – Psychopathen. Doch beim Bundesheer kann deren Handeln zu Toten führen.

Verteidigungsministerium

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Eurofighter-Anzeigen: Die SPÖ in der Pilz-Falle

Im Februar dieses Jahres erstattete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus;’vier Monate später folgte der Abgeordnete Peter Pilz mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Dsrabos. Dass Bundeskanzler Christian Kern dem Hersteller der Eurofighter einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, stösst Pilz sauer auf, der eben aus den Wiener Grünen ausgetreten ist, um mit einer eigenen Liste anzutreten. Der „Standard“ schreibt zur Pilz-Pressekonferenz, bei der u.a. das ehemalige SPÖ-U-Ausschuss-Mitglied Daniela Holzinger als Kandidatin vorstellte: „Zuvor muss Pilz am Freitag allerdings Bundeskanzler Christian Kern schwer rügen. Es gehe nicht an, dass Kern vor Airbus in die Knie gehe und ein völlig unsinniges Vergleichsangebot unterbreite. Dieses Angebot sei auch keineswegs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgesprochen, behauptet Pilz. Kern habe schlicht kein Mandat dafür, mit Airbus über einen Vergleich zum Eurofighter-Kauf zu verhandeln.

Die Republik müsse auf der Wiedergutmachung des gesamten Schadens bestehen, der vom Verteidigungsministerium mit einer Milliarde Euro beziffert worden war. Im Übrigen habe Kern ein ähnliches kaufmännisches Geschick wie der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, dessen Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller den Staat viel Geld gekostet hätten.“ Pilz macht auch via Twitter Druck auf den Kanzler, damit es noch mehr Leute mitbekommen (wobei es von der PK ohnehin mehrere Livestreams gab). Es sieht auch so aus, als würde Kern dem von Pilz in die Anzeige hineingehetzten Doskozil in den Rücken fallen.  Vielleicht beeilt sich der Kanzler deshalb zu versichern, dass die Kompetenzen des Ministers ausgeweitet werden sollen, er auch als „Migrationsministeŕ“ fungieren soll. Man munkelt, dass die Focussierung auf Sicherheit, die Doskozil in den Vordergrund stellt, mit dem von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer empfohlenen Berater Tal Silberstein zu tun hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Sommertour

 

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