FPÖ-Chef Herbert Kickl klagt 30 User, die ein Facebook-Posting der SPÖ teilten, die ihm unterstellte, gegen Cash Anträge für Russland einzubringen. Sofort gehen Wogen der Empörung auf Social Media hoch, statt sich einmal zu fragen, wer die Betroffenen dazu anstachelte. Da fällt nämlich auf, dass der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Pressekonferenz mit russischen Puppen gab, welche die Rolle der FPÖ verkörpern sollten. Für Social Media-kommunikation der SPÖ war damals Thomas Walach verantwortlich, der von Peter Pilz kommt, der Alfred Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von Norbert Darabos deckte. Ich wandte mich vergeblich an Deutsch wegen zahlreicher „russischer Puppen“ in der SPÖ und wies ihn darauf hin, dass ja seine Partnerin Anja Richter (jetzt „Kronen Zeitung“) im Sportministerium (Haus des Sports) Druck auf Darabos mitbekommen haben muss.
Wer jetzt Kickl vs. User mit Katharina Nehammer vs. User vergleicht, ist nicht exakt, denn Nehammer wurde von einem User fälschlich mit PR für Hygiene Austria in Verbindung gebracht. Es handelte sich da also nicht um eine Partei, die es besser wissen sollte, und in diesem Fall wurden auch alle geklagt, die das auf Facebook teilten. Kickl beteuert, dass man sich 30 Personen von Hunderten herauspickte, die sich wohl dessen bewusst sind, was sie tun, weil sie politischen Hintergrund haben. Man wird da in erster Linie an brave Genossen denken, doch es sollen auch Anhänger anderer Parteien betroffen sein. Kickl wird auf Social Media endlos mit „Pferdeentwurmungsmittel“ in Verbindung gebracht und „Herpferd“ genannt. Man spielt auf Ivermectin an, das in anderen Ländern erfolgreich gegen Covid eingesetzt wurde und negiert auch Verbindungen zwischen Veterinär- und Humanmedizin. Dass viele Staaten berittene Polizei haben und man einem österreichischen Innenminister schwer vorwerfen kann, dies nachmachen zu wollen, ist ein weiterer Faktor. Dazu kommt, dass Kickl ja „Putin-freundliche Politik“ betreibe und den Verfassungsschutz zerstört habe, wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ihm vor ein paar Wochen vorwarf.
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Die Nehammers – eine Masken-Farce
Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.
Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.
Der Hackerangriff, der keiner war
Können nur die Russen gewesen sein, weil die AfD nicht betroffen ist – so die Reaktion vieler auf das, was verkürzt als Hackerangriff auf deutsche Politiker beschrieben wird. Es handelt sich aber um private und teils auch öffentliche Daten, die jemand länger schon gesammelt und damit begonnen hat, ehe die AfD in den Bundestag einzog. „Jemand“ kann auch eine Gruppe gewesen sein, denn im Moment wird wild herumspekuliert, offenbar nach dem Motto: Es muss von Rechts kommen! Es muss von Moskau kommen! Sag ich doch, von Rechts und von den Russen! Der „Hackerangriff“, der vielleicht gar keiner war, wird auf Twitter unter dem Hashtag #Hackerangriff diskutiert, da die Daten auf Filesharing-Plattformen hochgeladen wurden und dies über über den Account von „G0D“ @_0rbit bekanntgegeben wurde. Der Account ist mittlerweile gesperrt, doch viele haben „G0Ds“ Links gesichert. Die Rede ist von Mailadressen, Handynummern, Kredikartendaten, Mails, privaten Chats und Fotos, auch Dokumenten von 1000 Personen, die als Politiker, Journalisten, Künstler und Promis beschrieben werden.
Was Abgeordnete und Regierungsmitglieder betrifft, sind es häufig nur nicht öffentlich bekannte Handynummern. Man wähnt sich eher beim Satiremagazin Tagespresse als beim Tagesspiegel, wenn alles durch den erfolglosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgeflogen sein soll (G0D machte in aller Ruhe eine Art Adventkalender mit einem neuen Link jeden Tag auch zum SPD-Material): „Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der Vorgang durch Anrufe von Bürgern bei dem SPD-Politiker Martin Schulz bekannt geworden. Die Anrufer hatten seine private Nummer im Netz gefunden. Schulz wandte sich an die Polizei. Der Merkur beschreibt es so: „Erst durch Anrufe bei Martin Schulz ist das Datenleck bei vielen Prominenten und Politikern aufgefallen. Das hat die dpa am Freitag aus Sicherheitskreisen erfahren. Ein Mitarbeiter des Ex-Kanzlerkandidaten der SPD soll demnach am Donnerstag der Aachener Polizei mitgeteilt haben, dass Schulz von Unbekannten auf seiner Nummer angerufen worden sei, die nicht öffentlich zugänglich ist. Daraufhin sei das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen aktiv geworden. Unfreundlich sollen die Fremden, die Schulz anriefen, nicht gewesen sein. Den Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge war der Ton der Unterhaltungen ‚weder bedrohlich noch beleidigend‘.“
Twitter-Debatte
Warum Relotius kein raffinierter Fälscher war
Wie konnte es nur jahrelang unentdeckt bleiben, dass der mit Medienpreisen überhäufte Journalist Claas Relotius Geschichten erfindet – diese Frage beschäftigt dieser Tage viele Menschen. Der „Spiegel“ hat nun einen Teil seiner am Freitag erscheinenden Online-Ausgabe frei ins Netz gestellt als Erklärung, die zugleich eine Flucht nach vorne darstellt, da Methoden der Recherche demonstriert werden. Im PDF ist auch davon die Rede, dass Relotius immer dann zu dichten begann, wenn in seinen Texten Musik vorkommt. Dann wird er wohl von 440 Hertz dazu inspiriert worden sein, den geläuterten Gefangenen 440 in Guantanamo zu erfinden; dies als kleiner Beitrag zur Aufarbeitung. Es kommt immer mehr durch, dass Relotius keineswegs so brillant fälschte, wie man zuerst anzunehmen bereit war. Man konnte schon bei kleinen Details stutzig werden, etwa bei seinem Interview mit Traute Lafrenz, die mit 99 Jahren das letzte lebende Mitglied der „Weißen Rose“ ist. Denn vor Relotius sprach Thomas Kittan mit ihr in South Carolina, wo sie zurückgezogen lebt. Da war ihr die AfD zwar vage ein Begriff, doch sie kommentierte deutsche Tagespolitik nicht (und auch nicht amerikanische oder Trump). Bei Relotius schien sie dann erstaunlich genau informiert, sogar über die Ereignisse von Chemnitz, von denen sie schon wegen der Zeitdifferenz von sechs Stunden nichts wissen hätte können. Außerdem ist es absurd anzunehmen, eine 99jährige, die kein Internet hat, würde alles wie eine twitternde Politikerin verfolgen.
Dass Relotius jetzt aufgeflogen ist, verdankt er seinem Co-Autor bei „Jaegers Grenze„, Juan Moreno. Da der gebürtige Spanier mit seiner Familie in Berlin lebt, Relotius aber am Sitz des „Spiegel“ in Hamburg, sind sie sich praktisch nie begegnet. Daher war Moreno auch nicht von seinem Nimbus gefangen und gegen die sonst typische Überhöhung des Jungstars im Kollegenkreis immun. Bei der Story aus Nordamerika sollte Relotius bei Bürgerwehren an der Grenze recherchieren, während Moreno die Migrantenkarawane auf der mexikanischen Seite begleitete. Es war dann Relotius‘ Aufgabe, alles zu einem gemeinsamen Text zusammenzufügen. Als Moreno dieses Elaborat las, fielen ihm Ungereimtheiten auf: Berge, wo alles flach ist, ein medienscheuer Patrouillenführer, der vor ein paar Jahren im Mittelpunkt der Doku „Cartel Land“ stand, und ein Artikelende zuerst ohne angebliche Schüsse, dann mit. Als er Relotius damit konfrontierte, redete bzw. schrieb er sich geschickt aus de Affäre. Dann aber fand er heraus, dass angeblich geführte Gespräche nie stattgefunden haben, was ihm Personen auch bestätigen, die „zitiert“ wurden. Für Moreno ging es auch um journalistische Integrität, sein Vertrag beim „Spiegel“muss jedes Jahr verlängert werden und er wollte seinen Namen nicht für ein Fake hergeben. Auf der anderen Seite aber wurde anfangs befürchtet, er sei dem jüngeren Kollegen einfach dessen großen Erfolg neidig.
Juan Moreno
Warum Cyberstalking besonders perfide ist
Stalker müssen im realen Leben viel mehr Hemmschwellen überwinden als in der virtuellen Welt, sodass die Gefahr belästigt zu werden auch größer geworden ist. Der typische Cyberstalker, wenn es diesen denn gibt, hat Angst, wenn eine gestalkte Person vor seiner Tür steht oder ihn anruft. Daher würde er wohl kaum seinerseits zur Tür eines oder einer anderen kommen wie andere Stalker. Doch es gibt auch Mischformen aus virtuell und real, insbesondere dann, wenn es vorher eine persönliche Beziehung gab. Für Betroffene ist das der Alptraum, weil der Täter – es sind meist Männer – dann allgegenwärtig wirkt. Dazu kommt, dass die Grenzen auch beim Online-Verhalten fließend sind, weil ein Posting ja schnell getippt oder eine Message abgeschickt ist. Stalking kommt nicht umsonst aus der Jaegersprache und bedeutet, sich anzupirschen, als schleichende Gefahr Informationen über die Beute zu sammeln, um dann zuzuschlagen. Die Opfer von Cyberstalkern sind meist fassungslos, weil sie nichts getan haben, um die Aufmerksamkeit des Täters auf sich zu ziehen.
Ihnen geht nichts ab, wenn sie nichts von seiner Existenz wissen, aber das ist auch der Punkt. Nur indem der Stalker sie zwingt, von ihm Notiz zu nehmen, kann er sich in der Illusion wiegen, eine wie immer geartete Beziehung zu ihnen zu haben. Manche Stalker suchen in den Postings ihnen fremder Personen nach Möglichkeiten, ihre Opfer per Anzeige mit sich zu beschäftigen. Es gibt im Netz viele Jäger aus scheinbar edlen Motiven, die zunächst Nazis aufspürten, nun aber immer mehr dazu neigen, jeden, der ihnen nicht passt, in eine Ecke zu stellen. Wenn es wirklich um Nazis geht und die Motive okay sind, ist ja auch nichts dagegen einzuwenden. Doch die Grenzen sind fließend, weil sich gerade in Foren im Netz auch User einklinken, die wirklich nur stalken, andere bloßstellen und mit Unterstellungen demütigen wollen. In gewisser Weise sind Gesetze eine Gesetzeslücke für Stalker, denn sie haben die Aufmerksamkeit ihrer Opfer spätestens dann, wenn diesen eine Anzeige ins Haus flattert. Es gibt einen auch von den Medien gehätschelten Stalker, der wahlweise Artikel 3 des NS-Verbotsgesetzes und § 107a für „beharrliche Verfolgung“ (im Ernst!) heranzieht. Beim Verbotsgestz genügt ein Posting mit einer Postkarte aus der Zeit nach 1933, um die Behörden auf Trab zu bringen. „Stalking“ bedeutet, dass das Opfer dem Stalker virtuell den Mittelfinger zeigt bzw. ihn für seine Verleumdungen zur Rede stellt. Eine gestalkte Frau stand vor der Tür des Stalkers, der sie jahrelang im Netz diffamierte und immer wieder versuchte, sie anzuzeigen: „Nicht ich habe seinerzeit den Kontakt zu M. gesucht oder herstellen wollen (kannte den Herrn nicht), sondern er selbst war es, der von heute auf morgen mich erstmals in einem Mail im August 2010, attackierte….Motive könnten sein: Einschüchterungsversuch, Demütigungversuch, ein der Seele zugrunde liegender Sadismus? Ich glaube inzwischen wirklich, dem Herrn M. bereitet es einen krankhaften Genuss, wenn er andere Menschen öffentlich verunglimpft und diffamiert.
Wehr dich!
BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte
Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats. Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.
Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.
Strache 2009 im Parlament
Facebook: Politiker gehen Fakeprofil auf den Leim
Gerade war Steffi Krisper von den NEOS noch im BVT-U-Ausschuss und empörte sich über die Zustände bei „unserem Geheimdienst“ und schon fliegt durch Zufall auf, dass sie mit einem gewaltverherrlichenden Fake-User auf Facebook befreundet ist. Wie sie sind bislang David Ellensohn und Uschi Lichtenegger von den Grünen und Christoph Riedl von der Diakonie und die Autorin Linda Wöss auf „Heinz Christian Waldhäusl“ hereingefallen (wobei ich diese sehe, weil ich mit ihnen befreundet bin). Man erkennt sofort die Kombination aus Heinz Christian Strache und Gottfried Waldhäusl, zumal der Account Anfang Oktober unter Gottfried Waldhäusl angemeldet und dann auf Heinz Christian Waldhäusl geändert wurde. Das Profilbild änderte sich mehrfach, bestand zeitweise aus Häme über Jörg Haiders Tod vor zehn Jahren aus einem VW Phaeton, dann aus einem zerstörten Auto und mehrmals aus dem „Falter“-Titel mit Innenminister Herbert Kickl („Wie gefährlich ist dieser Mann?“). Wer auch immer den Fake-Account angelegt hat, es ist eine Methode, zu der Geheimdienste ebenfalls greifen; davon abgesehen, dass sie auch manipulierte Leute vorschicken können. Wenn fünf Personen sofort reinfallen, so spricht dies Bände auch über unser politisches Personal und es sind nur deshalb nicht mehr, weil der Account noch neu ist.
Fake-Account
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BVT-Affäre: Die Heldin der Opposition
Sicherheitsfragen sind etwas, dem Linke meist mit Argwohn begegnen, sodass man Narrative über sie schaffen und steuern kann. Dies wird jedes Mal deutlich, wenn der BVT-U-Ausschuss tagt oder wenn Medien sich auf Innenminister Herbert Kickl einschießen. Um berechtigte Kritik zu üben, Vorfälle aber auch richtig einordnen zu können, braucht man Bezug zur Materie. Und der fehlt meist dort, wo besonders rasch mit Empörung reagiert wird. Man kann dies recht einfach via Twitter lenken, da man in 280 Zeichen kaum andere Fakten darstellen oder auf weitaus größere Skandale verweisen kann. In der Hagiografie der Opposition und der Mainstream-Medien gibt es eine Heldin gegen Kickl, und zwar die Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler, die am 11. Oktober im U-Ausschuss befragt wurde. In Windeseile wurde via Twitter verbreitet, was hier exemplarisch von Werner Reisinger (Wiener Zeitung) zitiert sei: „ihr & ihren mitarbeitern sei sofort klar gewesen, dass martin w., abteilungsleiter, ‚mit drinnen hängen muss‘, da die verantwortliche mittlere ebene auf der HD anordnung komplett fehlte. sagt G. #BVTua #BVT.“ HD steht hier nicht für Hard Disk, sondern für Hausdurchsuchung, welche am 28. Februar 2018 im BVT und an Privatadressen stattgefunden hat.
Geißler befasst sich anders als viele wahrhaben wollen, nicht nur mit Rechtsextremismus und dem Wirken tatsächlicher Neonazis, sondern sollte generell Extremismus entgegentreten. Es gibt bestimmt üble Figuren, die von einem Tag X der Machtübernahme träumen und denen der Staat auch Einhalt gebieten muss; doch diese Aussage sieht eher danach aus, dass sich die Referatsleiterin gegen ihren obersten Chef, den Innenminister wendet. Sie wird für Gefährdungspotenziale sicher sensibler sein als die meisten anderen, scheint aber zugleich in den Vorstellungen einer Twitterblase gefangen zu sein, in der jeder verdächtig ist, der Asyl und Migration unterscheiden will. Zudem wird die plötzliche Sorge Linker um „unsere Geheimdienste“ absurd, wenn in Wahrheit Gefahr besteht, dass damit die Interessen fremder Dienste unterstützt werden, ohne dies zu realisieren. „Linke“ müsste man in Anführungszeichen setzen, weil einige sich zwar so einordnen, aber ein nüchternes Verhältnis zum Thema Sicherheit haben, sich daher auch nicht so leicht instrumentalisieren lassen. Für das Gros Linker waren aber auch rote Innen- und Verteidigungsminister schon ein Widerspruch in sich, sodass sie nicht näher hinsehen wollten und bereit waren, sich jederzeit über sie zu empören.
„Stoppt die Rechten“ auf Twitter
Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten
Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. Frauen haben dann viel weniger Recht auf irgendeine „Art“, etwa sich von Drohungen eingeschüchtert zu fühlen oder eben gegen verbale Übergriffe aufzutreten. Das Fussi-Verfahren ist zudem in mehrfacher Hinsicht pikant, da die SPÖ in Geiselhaft genommen wurde, die sich inzwischen vollkommen vom Wahlkampf mit Silberstein distanziert. Fussi schickte Silbersteins Übersetzerin Anna J., die seit November 2016 beschäftigt war, Anfang Oktober 2017 mehrere WhatsApp-Messages, in denen er sie bezichtigte, Material geleakt zu haben.
Dank Petra Pichler von Ö1 konnte man den Ablauf der Verhandlung gut via Twitter mitverfolgen, was u.a. so klingt: „Zeugin sagt sie kannte Fußis kantige Art. Der Richter sieht wohl gemütsbedingte Unmutsäußerungen. Dass die Frau belastet war, durch den Verdacht gegen sie, sei auch verständlich.“ Oder: „Fußis Verteidiger argumentiert, Fußi war in einer verständlichen Gemütserregung, damals im Wahlkampf und die geleakten E-Mails brachten ihn und die SPÖ in Bedrängnis. Außer dem Opfer hatte niemand alle E-Mails, so der Anwalt.“ Und weiter: „Der Verteidiger erläutert, dass Fußi die Frau warnen wollte, vor rechtlichen Konsequenzen ohne zu wissen, dass die SPÖ hier schon Schritte eingeleitet hatte. Er spricht von Stressbedingten WhatsApp Nachrichten.“ Da Anna J. alles für Silberstein übersetzt hat, galt dies auch für das „Prinzessinnen-Dossier“ des Sprechers der Signa Holding für seinen Freund Silberstein, mit Fussi im CC. Dazu muss Fussi ein Narrativ aufrechterhalten – etwa, damit niemand diese Aktion seltsam findet -, an dem die nunmehrige SPÖ-Führung offenbar kein Interesse mehr hat. Man sollte auch fragen, warum der Sprecher eines Konzerns zum Silberstein-Team gehört, auch wenn dieser bis 2008 Sprecher Alfred Gusenbauers war; oder eben genau deshalb.
Petra Pichler auf Twitter
Meinungsfreiheit? Facebooks absurde Zensur
Angeblich habe ich im Jänner 2010, soweit ich das vom Zusammenhang her datieren kann, das Wort „Neger“ in Anführungszeichen auf Facebook verwendet. Es ging stets um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der bekanntlich einen „Negerwitz“ machte, als er Roberto Blanco zu Gast hatte – an Unsensibität wohl kaum zu übertreffen. Rein zufällig werden jetzt uralte Postings verwendet, um mich zu sperren, nachdem ich outete, wie ich auch via Facebook von Usern gezielt verleumdet und gestalkt werde. Mit dem Wort „Neger“ wurden schon aberwitzige Zensuraktionen gerechtfertigt, wie der Fall des Users Thomas Neger und anderer „Neger“ zeigt. Gestern poppte bei mir auf, dass ich für 29 Tage gesperrt sei, heute sind es schon 29 Tage und 4 Stunden; wenn das so weitergeht… doch bei Facebook kommuniziert man offenbar nur mit Artifical Intelligence, die danach geht, aha, N-Wort kommt vor, behauptet jemand, egal wann, egal welcher Zusammenhang, Sperre.
Angebliches Posting vom Jänner 2010
Ceiberweiber 
