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Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

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Wichtige offene Fragen in der Silberstein-Affäre

Hätte Kanzler Kern einen russischen Wahlkampfberater engagiert, wäre sofort vermutet worden, der Geheimdienst würde sich einmischen wollen. Bei einem Israeli werden aber selbst dahingehende Berichte ignoriert,sodass man rätselt, welche Motive das eindeutige Verhalten von Tal Silberstein wohl haben könnte. Er wurde von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlen und hat die SPÖ-Kampagne an die Wand gefahren, doch beide müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. Trotz Warnungen hat die SPÖ den Vertrag mit Silberstein erst gelöst, als er in Israel verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt wurde, was ihn offenbar nicht daran hinderte, über Mittelsmänner und -frauen weiter mitzumischen. Die SPÖ gibt nur das zu, was längst öffentlich bekannt ist und musste so schließlich einräumen, dass Silberstein eine zentrale Rolle spielte und es keinen richtigen Beratervertrag gibt. Im Folgenden stelle ich einige nach wie vor offene Fragen:

Warum hat die SPÖ Silberstein ab 1.10.2016 engagiert?  Es zeichneten sich keine Wahlen ab, da der reguläre Termin erst im Herbst 2018 gewesen wäre. War es ein symbolisches Datum, da Silbersteins Freund und Geschäftspartner Gusenbauer u.a. dank Dirty Campaigning die Wahl am 1.10.2006 gewonnen hat? Zwar hat die Silberstein-Affäre 2017 längst einen eigenen Wikipedia-Eintrag, doch die damalige damalige Kampagne wird dem von Silberstein an die Wand geknallten offiziellen Wahlkampfmanager Norbert Darabos in seinem Eintrag umgehängt: „Zur Nationalratswahl 2006 leitete er den Wahlkampf der SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer, wobei er nach Urteil der Medien auch Methoden des ‚Dirty Campaigning‘ einsetzte.“ Der erste Bericht zum neuerlichen Silberstein-Engagement stammt auch vom Oktober 2016: „Der Israeli Silberstein – er hatte in Österreich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl gecoacht, gilt als ‚Meister des dirty Campaigning‘. Davon wissen auch seine internationalen Kunden und Rivalen zu berichten. Einer von Silbersteins legendär gewordenen Sätzen: ‚In Wahlkämpfen‘ gebe es ‚keine Demokratie‘. Gemeint: Es sei so gut wie alles erlaubt, um Erster zu werden. Die SPÖ versucht der Top-Profi – der vor der Wien-Wahl 2015 die Neos unentgeltlich beraten hatte – auf internationalen Standard zu bringen: Um 8 Uhr morgens beginnen die Sitzungen mit Silberstein zum Leidwesen einiger Roter, die auch gleich einen Englischkurs besuchen müssen, um sich mit Silberstein unterhalten zu können.“

Kanzler Kern beteuert, man habe sich seine Referenzen aus europäischen Wahlkämpfen angesehen; sie seien einwandfrei (auch in Rumänien?); dies umfasst auch die Wahl 2006 (ein Hohn, da Darabos seit damals unter Druck ist) und die Wiener Gemeinderatswahlen 2015, wo er die NEOS beraten hat. Letzteres sieht Kern als Erfolg und für ihn ausschlaggebend, obwohl die NEOS selbst mit ihm ein Honorar für den Fall vereinbarten, dass sie noch besser abschneiden. Warum haben Erfahrungen z.B. in Bolivien oder Israel nicht interessiert, zumal diese in Dokumentation und Spielfilm („Our Brand is Crisis“ zu Bolivien) und in zahlreichen Medienberichte nachvollziehbar sind?

Wahlkampfpläne von Ende Jänner 2017 („Österreich“ 8.10.)

 

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Silberstein-Affäre: Kurz und Kern sind im Visier

Zwar werfen SPÖ und ÖVP einander unfaire Methoden im Wahlkampf vor, doch in Wahrheit sind beide im Visier des Ex-SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Man muss eigentlich bis zum Wahlkampf 2006 zurückgehen, als Gusenbauer Schüssel mit Silberstein besiegte, doch auch der Mai 2016 war ein Wendepunkt. Hier löste Christian Kern Faymann ab, der 2008 auf Gusenbauer folgte, dessen Ablöse systematische Demontage voranging, deren „Masterminds“ nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind. Man schrieb seinen Abgang eher denen zu, die in der SPÖ auch mit Kritik in Erscheinung traten, als bereits heftig an seinem Sessel gesägt wurde. Damals wurde im Grunde unter Beweis gestellt, dass auch Österreich verdeckt operieren kann. 2016 wurde dann Faymann demontiert, weil er vom „refugees welcome“-Kurs abrückte, und ÖBB-Chef Christian Kern wurde Kanzler. Er arbeitete darauf hin, war jedoch mit dem Netzwerk von Alfred Gusenbauer eng verbunden, der ihm dann auch Tal Silberstein als Berater empfahl. In der ÖVP läuteten so oder so die Alarmglocken,sodass ein inzwischen geleaktes Strategiekonzept zur Ablöse von Parteichef Reinhold Mitterlehner durch Jungstar Sebastian Kurz entwickelt wurde

Es wurde dem „Falter“ vor ein paar Wochen zugespielt – die SPÖ wollte dann Aufklärung über den „Putsch“ in der ÖVP -, dessen Redakteurin Barbara Toth jetzt besorgt twittert: „ will 15. 10. zur Volksabstimmung darüber machen, ob #wir die Silbersteins in Österreich wollen‘ “ Ich antwortete Toth, die auch ein Waldheim-Plakat von 1986 postet: „gemeint ist als katsa, der im übrigen auch schadet“ Es geht ganz nüchtern um hoheitsstaatliche Aufgaben wie das Duchführen demokratischer Wahlen ohne (verdeckte) Einmischung von außen, egal wer sich einmischt. Das muss neben der Bundesregierung auch alle Parteien auf den Plan rufen und die Justiz beschäftigen. Es ist bekannt, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird und manche in der SPÖ dies seit dem Wahlkampf 2002 wissen. Angeheuert hat ihn allerdings Christian Kern, dem dann zunehmend unwohl wurde, weil er nach rechts gerückt werden sollte und sich für aberwitzige PR-Aktionen hätte hergeben sollen. Berichten zufolge schüchterte Silberstein Leute im Kanzleramt und in der SPÖ ein, sein Wort war „Gebot“ für den Kanzler.

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Wahlkampf: Offener Brief an Tal Silberstein

2008 warnte ein Kommentator der „Haaretz“ vor Politikberatern, die nicht loyal sind und im Hintergrund bleiben, sondern sich in den Vordergrund spielen und die Agenda diktieren wollen. Dabei verwies er auf Tal Silberstein, der im damaligen israelischen Wahlkampf mitmischte und seinem Auftraggeber die Rute ins Fenster stellte. In Österreich hat er, obwohl er im August in Israel verhaftet wurde, dann unter Hausarrest stad und jetzt das Land nicht verlassen darf, die politische Debatte dominiert und ist dabei, Auftraggeber Bundeskanzler Christian Kern zu stürzen. Dabei spielt verstärkend mit, dass die ÖVP Silberstein dafür verantwortlich macht, 2006 aus dem Kanzleramt gedrängt worden zu sein. Doch es kann nicht in ihrem Interesse sein, Silberstein zu unterstützen, zumal man auch in der Volkspartei weiss, dass er dem israelischen Geheimdienst zugeordnet wird und sich beide Parteien immer weiter verstricken lassen. Basierend auf zwei kurzen Telefoninterviews und von Aussagen von Silberstein-Handlangern wird ein medialer Spin gedreht, der uns zeigt, wie leicht manipuliert und Stimmung geschürt werden kann. Gestern mailte ich Silberstein mit Medien, Politik, Beratern usw. im CC Fragen, die er wohlweislich nicht beantwortet; hier ist der Text mit kurzen Zusammenfassungen auf Deutsch nach jedem Absatz:

Mr Silberstein,

your statements on turmoil in Austrian election campaign are widely discussed but so far not under the aspect that your engagement might be part of a covert operation to influence the results. In other words Austrian intelligence has to investigate it (defence minister) and Austria needs to protest against violating the territorial sovereignty over our state territory (foreign minister). From the perspective of possible intelligence interference your reported behaviour and the covert setup of a parallel structure with facebook groups, prepaid credit cards and false names and international news (f.e. on Botswana, Romania, Bolivia) are vital clues. Media have begun to use intel language f.e. „profil“ on October 2.

Dass der Fall Silberstein die Berichterstattung dominiert, kann man auch unter dem Aspekt sein, dass sein Einsatz Teil einer verdeckten Aktion ist. So erklärt sich dann auch die Schaffung einer Parallelstruktur mit Facebook-Gruppen, Prepaid-Kreditkarten und falschen Namen und sein Umgang mit Menschen.  Dies müsste das Außenministerium (Verletzung der Gebietshoheit über unser Territorium durch fremden Staat) und das Verteidigungsministerium (Geheimdienste) auf den Plan rufen.

„Österreich“ am 1.10.

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Wahlkampf: Die Kerns unter medialem Sperrfeuer

Bundeskanzler Christian Kern sieht sich einer Diffamierungskampage ausgesetzt, die auch vor seiner Familie nicht halt macht. Deshalb treten er und seine Frau Eveline mit unterschiedlichen Kurzvideos auf ihren Facebook-Seiten an die Öffentlichkeit d.h. direkt vor die Wählerinnen und Wähler. So erreichen sie einen Solidarisierungseffekt, aber auch, dass User gehässig posten, die vor wenigen Wochen nicht wussten, wer Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist und auch keine Ahnung hatten, dass z.B. ich immer wieder warnte. Michael Amon, Schriftsteller und Sozialdemokrat, schreibt in der „Presse“: „Wenn eine Partei von einer Pannenserie verfolgt wird wie in diesem Wahlkampf die SPÖ, dann stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Pech, oder gibt es tiefere Gründe, die dazu führen, dass solche Unfälle geradezu systemimmanent geschehen müssen. Die SPÖ beziehungsweise Teile ihres Wahlkampfteams erinnern an die Comic-Figur Isnogud, jenen Großwesir, der unbedingt ‚Kalif anstelle des Kalifen‘ werden will und dabei vor keiner Heimtücke zurückschreckt. Alle seine Missetaten scheitern und fliegen auf.“

Amon weist darauf hin, dass niemand mit Bundes-Wahlkampferfahrung mitmischte: „Jeder SPÖ-Chef erbt als Altlast den bestehenden, verkrusteten Funktionärsapparat, dessen Angehörige es vor allem in der parteiinternen Intrige zu höchster Kunst gebracht haben, deren sagenumwobene Mobilisierungsfähigkeit aber seit Jahrzehnten in stetem, sich permanent beschleunigendem Sinkflug ist. Die einzige Disziplin, die sie mit ähnlicher Akkuratesse beherrschen wie die Palastintrige, ist das Sesselkleben. Was Kern bei Übernahme der Partei nicht ahnte und schon gar nicht wusste: wie verrottet insbesondere die ‚Löwelstraße‘ inzwischen ist, denn dort herrscht die Nacht der politischen Leichen. Obwohl er in seiner Berufslaufbahn auf dem SP-Ticket unterwegs war, ist Kern nie nahe genug an der Partei gewesen, um über genaue Kenntnisse der internen Zustände zu verfügen. In diesem Sinne ist er ein echter Quereinsteiger. Ihm jetzt die konkrete Schuld für Figuren wie Silberstein zuzuschieben, ist daher nicht gerechtfertigt. Hier wäre eher Michael Häupl zu befragen, der Silberstein einst für die SPÖ erfunden hat.“

Christian Kern am 5.10.2017

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Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste

Medien verwenden Geheimdienstjargon, wenn sie über Dirty Campaigning hinter dem Rücken von Bundeskanzler Christian Kern berichten, machen sich dann aber über die SPÖ lustig, wenn sie nach Maulwürfen sucht und davon spricht, dass alle Daten ihrer Kampagne abgesaugt wurden. Der spöttische Tonfall besagt nur, dass jene richtig liegen, die in die Richtung einer systematischen Demontage von Kanzler und Partei denken. Denn zum einen soll genau dieses Denken stigmatisiert werden, zum anderen stellen sich die meisten Journalisten unter Geheimdienst kleine James Bonds (und Janes) vor, aber nicht die Banalität einer Parallelstruktur mit ganz normalen Menschen, die ihre eigene Rolle im Dirty Campaigning nicht durchschauen. Und die auch nicht erkennen, dass es sich gegen Christian Kern richtet, indem er zum Auftraggeber stilisiert wird, egal wie sehr er beteuert davon nichts gewusst zu haben. Auch Medienleute begreifen oft nicht, dass sie selbst sehr leicht zu Geheimdienst-Handlangern werden können, wenn sie auf oberflächliche Reize reagieren und zudem keine Ahnung haben, wie verdeckte Operationen ablaufen und wie man sie erkennt.

Dazu kommt, dass sich CFR-CIA-NATO-Propaganda via Medien nicht auf Geopolitik beschränkt, sondern auch Innenpolitik durch dieses Raster betrachtet werden muss. Die Verbindung von beidem wird deutlich, wenn Empörung über Politiker inszeniert wird, die z.B. gegen die Sanktionen gegen Russland, für eigenständige europäische Energiepolitik, für Rüstungskäufe bei europäischen Konzernen oder gegen US-Militärinterventionen und die US-Raketenabwehr sind (alles auch in Österreich schon vorgekommen). Aktuell lesen wir: „Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom ’strukturieren Absaugen von Daten‘.“

Kampagne gegen Kern von „Österreich“

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Der Fall Silberstein: Wie man eine Partei kapert

Die SPÖ wird in der Wahlkampf-Schlussphase jeden Tag aufs Neue erschüttert durch Enthüllungen über ihren Ex-Berater Tal Silberstein. Die meisten fragen sich, wie es sein kann, dass Bundeskanzler Christian Kern nichts von verdeckt eingefädeltem Dirty Campaigning mitbekommen hat. Bevor man aber davon ausgeht, dass er die Unwahrheit sagt, um seine Haut zu retten, sollte man sich die Umstände bewusst machen. Als Kanzler, Parteichef und Spitzenkandidat muss Kern angesichts seines eigenen Arbeitspensums davon ausgehen können,  dass loyal für ihn und die SPÖ gearbeitet wird. Dies stellt man am besten sicher mit der SPÖ verbundenem und möglichst fähigem Personal. Im letzten Bundes-Wahlkampf vor dieser Wahl setzte die SPÖ zwar auf ihre eigenen Leute, doch diese schafften es nicht, Kandidat Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidenten-Stichwahl zu bringen, da u.a. die Kampagne für Alexander Van der Bellen erfolgreicher war. Als Kern Faymann im Mai 2016 ablöste, wurde ihm von Faymanns Vorgänger Gusenbauer dessen Freund und Geschäftspartner Silberstein empfohlen; es ist auch die Rede von einem Besuch in der Parteizentrale am 6.10.2016.

Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl wurde (zum Nutzen des späteren Siegers Van der Bellen?) Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) durch Gerüchte, die z.B. in einer Tour in Postings im „Standard“ erschienen, vom Antreten abgehalten (die Alternative Andreas Khol schlug sich so schlecht wie Hundstorfer). Als Silberstein am 14.8.2017 in Israel festgenommen wurde, sagte Pröll: „Ich habe eine innere Genugtuung, dass vor wenigen Tagen jemand in Israel verhaftet wurde, der mir persönlich vielleicht sehr intensiv nahegetreten ist. Sie wissen sicher, was über meine Frau, meine Familie und mich in den zurückliegenden Jahren verbreitet wurde. Und da hört man, dass offensichtlich auch eine derartige Persönlichkeit eine Rolle gespielt haben soll.“ Es fragt sich, wer dieses Dirty Campaigning in Auftrag gab und warum der „Standard“ (Project Syndicate, Bilderberg-Treffen) zwar kritische User zensiert und sperrt,  aber Dreckschleuderei Richtung Pröll jeden Freiraum der Welt gab. Ein neue Darstellung des „Falter“, was man über Silberstein im jetzigen Wahlkampf weiß und was nicht, macht deutlich, dass in allererster Linie SPÖ-fern agiert wurde, was u.a. durch Personal zum Ausdruck kam, das der ÖVP oder den NEOS verbunden ist.

Ex-ÖVP-Sprecher sucht Leute (Facebook)

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Christian Kern soll zum Rücktritt gezwungen werden

Als eine Pressekonfernz des Bundeskanzlers  für heute 13:30 Uhr angekündigt wurde, dachten manche, dass er nun seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Doch die besonders via „Österreich“ geführte Kampagne bewirkte jetzt, dass sich Christian Kern offensiv gibt und aufklären will, von wem ihm zugeschriebenes Dirty Campaigning wirklich ausgeht. Man muss hier innehalten und sich fragen, ob man emotional reagiert und Kern der Lüge bezichtigt oder rational agiert und sich ansieht, ob schon einmal Wahlkämpfer von scheinbaren Mitstreitern geschädigt wird, um ihren Abgang herbeizuführen. Am besten  befasst man sich mit dem Fall Barschel 1987, zum einen, weil es hier Konservative und nicht Sozialdemokraten betraf, zum anderen, weil der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird, der auch Barschel demontierte. Am besten illustriert das heutige „Österreich“-Titelbild die Situation, denn Silberstein vom Mossad (im Blatt interviewt) steht vor Kern, der (unter Druck?) die Hand an den Krawattenknoten hält.

Man findet die Zeitung auch auf Youtube und Facebook, wobei das Web-TV einfache Botschaften pausenlos wiederholt und so festsetzt (Kern muss zurücktreten, Doskozil soll nachfolgen, Kern muss etwas von Dirty Campaigning – über Fake-Facebook-Seiten – gewusst haben, Kern ist unsicher usw.). Wie Wolfgang Fellner vorgeht, sieht man z.B. daran, dass er auch den Übermittler eines Dossiers, in dem Kern im Februar (von einem Ex-Gusenbauer-Sprecher verfasst, der Sprecher eines Konzerns ist, in dem Gusenbauer Aufsichtsrat ist) sehr negativ beschrieben wird, scheinheilig fragte, ob es richtig war, es zu publizieren. Bei der 10 Jahres-Feier von „Österreich“ 2016 (in einem Hotel besagten Konzerns) sah man u.a. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel mit Freundin Clivia Treidl, die sich als oe24.tv-Moderatorin über Kerns Reaktion auf das SPÖ-Dossier empörte. Weiß man das, sieht man fassungslos, wie oe24 am 30.9. mit u.a. Treidl als Moderatorin über jüngste SPÖ-Enthüllungen berichtete, die Pressekonferenz von Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigte (also seinen Rücktritt) und dann ohne Treidl ihren Freund zur bösen SPÖ und dem siegesgewissen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz interviewte.

 

Kern-Statement (1.10.)

 

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Dirty Campaigning: Was Christian Kern mit Uwe Barschel verbindet

1987 wurde dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel Dirty Campaigning untergejubelt, um  ihn zu stürzen. 2017 wurde Bundskanzler Christian Kern Dirty Campaigning untergejubelt, um ihn zu stürzen. 1987 hatte es Geheimdienst-Hintergrund und so ist es auch 2017. 1987 wurde für das Medien-Team von Uwe Barschel der Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer engagiert, der ohne Barschels Wissen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm diffamierte, telefonisch bedrohte und von Detektiven überwachen ließ. Pfeiffer wurde, wie sich später (zu spät) herausstellte, von der SPD bezahlt, verfügte jedoch auch über Informationen, die nur Geheimdienste beschaffen können, er wurde also instrumentalisiert. Nach der Wahl trat Barschel zurück, wollte sich in einem U-Ausschuss rehabilitieren und wurde von einem angeblichen Informanten in eine Falle gelockt, um (wahrscheinlich) von einem Kidon-Team des Mossad beseitigt zu werden. 2017 zieht die SPÖ Tal Silberstein als Berater zu, auf Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der auch sein Geschäftspartner ist und nicht als Einziger in „Gusis“ Umfeld dem Mossad zugerechnet wird.

1987 gab sich Pfeiffer „reuig“ und diente dem „Spiegel“ als vermeintlicher „Kronzeuge“ für  „Barschels schmutzige Tricks“. 2017 wird auch so ungeschickt dirty getrickst, dass  man es zur SPÖ zurückverfolgen kann und Beteuerungen, sie habe davon nichts gewusst, als jämmerliche Ausrede erscheinen. Es hat dank Twitter einen Schneeballeffekt, wenn dieser und jener Experte postet, dass es solch eine Ahnungslosigkeit nicht geben kann, denn viele berufen sich darauf. Doch gerade das Beispiel Barschel weist einige Parallelen zur Situation von Christian Kern auf, denn 1987 wie 2017 waren verdeckte Aktivitäten um einen Dreh überzogen und übertrafen das, was man „normalerweise“ gegen die politische Konkurrenz in die Wahlschlacht wirft. 2017 waren es Facebook-Gruppen, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz diskreditierten, eine direkt, die andere indirekt, indem sie ihm blaue Positionen unterjubelte. Da Medien innerhalb der „Propagandamatrix“ heute belegen durften, dass beide Seiten etwas mit Tal Silberstein und damit der SPÖ zu tun haben, sind jetzt sozusagen „Kerns schmutzige Tricks“ samt Rücktrittsaufforderungen Thema.

Webseite von „Österreich“, 30.9. 2017

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Wahlkampf: Die verdeckten Operationen des Tal Silberstein

Zwei Facebook-Seiten wurden angelegt, um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu diskreditieren: „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ war offen negativ, während „Wir für Sebastian Kurz“ Stimmung vor allem in der Migrationsfrage schürte und oberflächlich als ÖVP-Seite erschien. Als  „profil“ und „Presse“ beide Seiten zu SPÖ-Berater Tal Silberstein verfolgte, wurden sie blitzartig deaktiviert. Wir erleben ein Schauspiel, das sich in diesem Wahlkampf wiederholt, denn Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat zuerst jeden Zusammenhang bestritten und wusste wahrscheinlich auch von nichts. Sein Lage als Prügelknabe erinnert an 2006, als sich Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dem Mossad-Mann Silberstein und dessen schmutzigen Tricks fügen musste. Seit Jänner sind übrigens Berichte aus Rumänien oder Botswana bekannt, die Silberstein dem israelischen Geheimdienst zuordnen; in der SPÖ durchschauten manche ihn im Wahlkampf 2002.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Silberstein 2002 und 2006 engagierte und heute sein Geschäftspartner ist, nimmt auch auf mehrfaches Ersuchen nicht dazu Stellung, wen er da Kanzler Kern empfohlen hat. Im Februar 2017 verfasste ein ehemaliger Gusenbauer-Sprecher (heute Sprecher eines Immobilienkonzerns, in dem Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt) ein Dossier für Silberstein mit Wahlkampf-Überlegungen, in dem Kern vernichtend charakterisiert wurde. Es gelangte vor einer Woche an die Öffentlichkeit, was Kern zu menschlich verständlichen, politisch aber ungeschickten Reaktionen veranlasste. Schließlich behauptete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz Christian Strache bei einer TV-Diskussion, dass Kurz ja auch Kontakt zu Silberstein habe, was dieser zuerst bestritt. Es stellte sich dann heraus, dass ein Flug nach Tel Aviv 2014 gemeint war und Silberstein ihn auf Empfehlung Gusenbauers anredete, da er der kommende Mann in der ÖVP sei. Kurz wollte jedoch keine Silberstein-Kampagne, sodass der „Berater“ 2015 wieder ins Spiel kam, als er sich bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht um die SPÖ, sondern um die NEOS kümmerte.

„Kronen Zeitung“ zur Affäre (30.9.)

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