BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

Wenn man grob gesagt Menschenverachtende als Menschenfreunde präsentiert, werden viele jede anderslautende Meldung über sie ignorieren oder meinen, dass sich ja nur bei Menschenverachtung Ertappte beschweren. Dabei steigern sich die Menschenverächter im Tarnmantel aber immer weiter hinein, sodass offensichtlich wird, wie sie wirklich ticken. Für Sailer ist schon das Hochzeitsdatum von Außenministerin Karin Kneissl „Nazi“, sein Kampfgefährte Dietmar Muehlböck macht auf Twitter „Russenliebchen“-Anspielungen und nennt den Innenminister „das“ Kickl. Sailer bezeichnete Straches ungeborenes Kind als Sohn eines Kellernazis, Mühlböck verspottete Philippa Strache – gelebte Arbeitsteilung eben.  Mühlböck gibt den „Frauenfreund“, kann aber seine Herablassung nicht verbergen, wenn Politikerinnen der NEOS, der Grünen und von Jetzt seine „Anregungen“ aufgreifen. Beide verleumden mich und sind auf Tauchstation, wenn ich sie zur Rede stellen will und bedienen sich (auch anderen gegenüber) des 23jährigen TU-Studenten Hannes Brandl, der auch bei der SPÖ Steiermark andocken sollte (er blockt jetzt alles ab, hebt das Handy nicht ab, blockiert mich auf Twitter und Facebook).

 

Sailer auf Facebook 

Er begann mir im Herbst 2016 via Facebook zu mailen, doch ich war vorsichtig; schließlich fragte er z.B. nach Frauen, mit denen ich zusammenarbeitete, als er im Kindergarten war und besonders interessierte ihn, was ich über Darabos‘ Abschottung schrieb, denn das sollte er mir ausreden. Er verriet sich, indem er meinte, „der Uwe“ wisse so viel über mich; dieser wob mich dann in einen Kontext mit Leuten, die ich nicht kenne, wohl nach dem Vorbild einer Aktion, mit der gerade in Deutschland AfDler geoutet wurden. Als ich das BVT darauf und  auf weitere Diffamierungen Sailers (und auf Brandl als Sailers Spitzel) hinwies, tat ich das mit Adresse und schickte es auch an grüne Abgeordnete, die angeblich gegen Hass im Netz sind (neben Öllinger Dieter Brosz und Albert Steinhauser). die unternahmen nichts, sondern es landete als „Alexandra Bader und ihre Briefe“ auf Sailers Webseite (inzwischen passwortgeschützt). Damit und mit anderen Aktionen verletzte er Gesetze, die dem Schutz persönlicher Daten dienen. Später bombardierte mich Brandl mit SMS; bezeichnenderweise war er angeblich im Burgenland, unmittelbar nachdem ich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien mit Beobachtungen zum Eurofighter-U-Ausschuss 2017 geschickt und ins Netz gestellt hatte.

Brandl als Sailers Spitzel (Facebook)

Sailer dachte 2016 vielleicht, es hat bei der kranken jungen Polizistin Claudia Martens Martens in einem burgenländischen Dorf funktioniert, sie als ,vermeintlich „Nazi“ zu hetzen, denn sie starb von anderen gemieden. Seine Intention war, mich obdachlos zu machen, nachdem ich bereits eine Wohnung in Wien wegen Recherchen über Zustände im BMLV verloren hatte, wozu verbreitete Desinformationen beitrugen. Sieht man sich Sailers Webseite an mit den verzerrten Abbildungen ins Visier genommener Menschen und die Texte dazu, ist man fassungslos, wie irgendjemand ihn einladen oder wie DÖW, SOS Mitmensch, Diözese Linz („Auszeichnung für Nächstenliebe“) mit Preisen zu ehren. Es wirkt krank, wobei er mit einem kleinen verbleibenden Rest an Vernunft Begriffe in Richtung „antisemitisch angehaucht“ oder „recht extrem“ verwendet, um Demokraten nicht direkt zu verleumden, aber halt übel nachzureden. Die Verbindung zu Frau Geißler wird z.B. deutlich, wenn es um den „Kongress der Verteidiger Europas“ geht, den Sailer mit Fake-Baumängeln am Veranstaltungsort verhindern wollte und mit dem sie sich auch befasste.

„das“ Kickl (Mühlböck auf Twitter)

Der Grazer Prozess gegen die Identitären wurde nicht die von vielen erwartete „Abrechnung mit dem Rechtsextremismus“, weil das zuständige BVT-Referat vor allem abschrieb und dies auch bei Abschreibenden. Es scheint keine Kontrolle zu geben, was die Qualität von Zuträgern betrifft, und das mag daran liegen, dass Frau G. mit einem Schub an Akademikern ins BVT kam, die keine traditionelle Polizeilaufbahn beschritten hatten. Grundsätzlich ist das kein Fehler, sondern soll den Zugang zu Problemstellungen erweitern, doch man muss auch dann wissen, wie mit Infos und Informanten umzugehen ist. Es erscheint nachvollziehbar, wenn Ex-BVT-Chef Gert Polli (zuerst beim Heeresnachrichtenamt) mit G. nicht zurande kam, der als langjähriger Gleichstellungsbeauftragter auch das notwendige Rüstzeug fehlte. Frau sein allein ist eben noch kein Programm, wie auch aus einem Linzer Dorfgendarm kein Geheimagent wird. Hat die Generaldirektorin fuer Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis als direkte Vorgesetzte des BVT-Chefs schonend mit G. umgehen wollen, als sie ihr die Pensionierung nahelegte?

Sailer 2016 zum Akademikerball

 Wird sich trotz allem Bemühen von Opposition und Medien, dass es nicht dazu kommt, im Lauf des U-Ausschusses offenbaren, wie sie mit Sailer und anderen verbunden ist, die eine Agent Provocateur-Rolle einnehmen? G. sollte sich generell um Extremismus kümmern, was ihre Bewunderer auf Rechtsextremismus verkürzen. Wer arbeitet (verdeckt) für sie, wer wird für Zuträger- und Handlangerdienste honoriert und wer dient in Wahrheit ausländischen Geheimdiensten? Dies müsste die Spionageabwehr im BVT innerhalb des BVT auf den Plan treten lassen, würde aber auch der Hausdurchsuchung u.a. bei G. nachträglich Recht geben. Wenn ihre Zuträger mich diffamieren, hat es schon mal mit fremden Interessen zu tun, denn ich nenne Zeugen für die Abschottung von Darabos und zeige den Zusammenhang mit Interessen der US-Rüstungsindustrie auf (Lockheed und Boeing gegen EADS/Airbus). Da es sich um das handelt, was „Aufdecker“ Pilz zudeckt, ist auch nicht zu erwarten, dass er Kickl nach Gründen fragt, G. in den Ruhestand zu schicken bzw. selbst mit Sachverhaltsdarstellungen gegen Sailer und Co. vorzugehen.

Mühlböck am 26.11.2018 auf Twitter

Journalisten verlieren sich ebenso wie unbedarfte Ausschussmitglieder in einem Geflecht an Desinformationen und Einflussnahmen. Haben jene Recht, die Sailer, „Linz gegen Rechts“ (wo er dabei ist), zahlreiche NGOs und vielleicht auch Frau G. als linksextrem einordnen? Weil Begriffe inflationär verwendet werden, basiert dies wohl auch auf voneinander abschreiben. Dem Verfassungsschutz kann Gesinnung nicht egal sein, es beginnt nicht erst beim Strafrecht. Agents Provocateurs zeigen übrigens alle möglichen Leute wegen allem Möglichen an, Sailer schreibt auch gerne an Gerichte mit dem Hinweis, dass nicht genannte User im Internet an der Zurechnungsfähigkeit einer bestimmten Person zweifeln und brüstet sich damit im Netz (….“scheint überhaupt jenseits von Sinnen zu sein, dem demnächst der Erwachsenenschutz angetragen wird“). Der „Menschenfreund“ will also dafür sorgen, dass die Rechte anderer Menschen eingeschränkt werden, was SOS Mitmensch, DOW und Kirche immer noch preiswürdig finden.

Sailer auf seiner Webseite gegen mich

Der U-Ausschuss sollte Pilz, Öllinger, Sailer und andere vorladen, um zu untersuchen, inwieweit die bereits 2009 auch in einem Ausschuss sichtbar gewordenen Praktiken fortgesetzt und ggf. noch intensiviert wurden. Das würde das Narrativ vollkommen verändern, denn dann hat jedwedes „Ausmisten“ beim BVT, wie auch immer man es nennen mag, seine Berechtigung. Man darf auch nicht vergessen, was die von einem anonymen Insider in einem Dossier geschilderten Mißstände konkret bedeuten: wer sich im Dienst so verhält, wie er es nicht sollte, wird alle Hühneraugen zudrücken bei Verfehlungen anderer. Warum verstehen Journalistinnen und weibliche Ausschussmitglieder nicht, wie sich der Unterschied zwischen Kardeis und Geißler auswirkt? Denn die eine hatte schon länger Führungsfunktionen,  die andere fühlt sich als Frau benachteiligt. Für andere ist sie schlicht ungeeignet, was man bei einer Frau nur mehr hinter vorgehaltener Hand sagen darf, diesen Eindruck aber nicht verschwinden lässt. Es reicht nirgendwo, auch in den Medien und in der Politik nicht, sich hinzustellen und zu sagen, ihr müsst mich ernstnehmen, weil ich eine Frau bin.

Sailer 2018 bei der Linkswende

Sailer gibt sich als Demokrat und spricht der FPÖ ab, eine demokratische Partei zu sein; er tritt bei der Linkswende auf, die den Staat und seine Grenzen ablehnt. Im U-Ausschuss 2009 wurde auch bei Sailers Befragung deutlich, dass er sich auf die Sozialistische Links Partei, Antifa-Recherchenetzwerke auch in Deutschland und auf Wikipedia bezieht – nicht ganz das, was man üblicherweise unter kriminalpolizeilicher Arbeit versteht. Im Video zum Akademikerball wirft er den Blauen vor, andere Volksgruppen zu diskriminieren, ist aber selbst dafür, dass der Burgenlandkroate Norbert Darabos politische Ämter nicht frei ausüben kann und ausbaden soll, was auf die Kappe anderer geht.  „Refugees welcome“ meint nur zu einem kleinen Teil Flüchtlinge, sondern zielt auf Umgehen der Genfer Flüchtlingskonvention und von Gesetzen und Anforderungen auf staatlicher Ebene ab. Sailer-Mitstreiter Mühlböck zeigt andere wegen einer Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole an, die er selbst betreibt (siehe umgedrehte Fahne in seinem Twitterprofil) und beide diffamieren mich, weil ich für verfassungskonforme Zustände im Bereich Landesverteidigung eintrete.

Mühlböck am 27.11. auf Twitter 

„‚Ich wünsche mir, dass wir wieder menschlich sind, nachdenken und nicht einfach hetzen‘, sagt Uwe Sailer während des Gesprächs mit den OÖNachrichten. Der pensionierte Kriminalbeamte und Datenforensiker hat sich einen Namen gemacht, indem er lautstark gegen Rechtsextremismus vorgeht und die Verfasser solcher Aussagen und Handlungen zur (rechtlichen) Verantwortung zieht. Dabei macht Sailer auch vor Politikern nicht Halt“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. bei denen Sailers Ehefrau Susanna arbeitet („Die OOeN nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre sehr ernst“ erscheint beim Anklicken auf deren Seiten). Sie schreibt auch für das Magazin der gerichtlich beeideten Sachverständigen für OÖ, unter denen wir einen gewissen Uwe S. finden. Außerdem scheint sie als Verfasserin einer Gentechnik-Broschüre des Landes auf,  worin die FPÖ ein Umgehungsgeschäft vermutet, das ihrem Mann zugute kam: „Ein aufklärungswürdiger Umstand ist dem Ausschuss hinsichtlich einer vom Land Oberösterreich unter der Patronanz des Grünen Landesrats Anschober erstellten Broschüre zum Thema Gentechnik  mit dem Titel ‚Wir sind so frei‘ bekannt geworden. Im Impressum findet sich der Unter dem Punkt Redaktion der Name Susanna Sailer, die Frau des Polizisten Uwe Sailer. Im Ausschuss wurde der Verdacht geäußert, dass hier eventuell ein Umgehungsgeschäft vorliegen könnte. Diesen Verdacht werden die unabhängigen Gerichte zu klären haben.“

FPÖ und Sailer nach U-Ausschuss 2009 

Anscheinend wird die Opposition über Mühlböck mit Material für Anfragen versorgt; dabei ist der Konnex zu Alma Zadic, welche die auf Twitter erwähnte erst einbringt, recht aufschlussreich. Denn als Pilz am 11. Juni 2018 wieder im Parlament angelobt wurde, konzentrierte sich zuerst alles darauf, dass fast alle weiblichen Abgeordneten dabei den Saal verließen. Dann aber drehte sich alles um einen Zwischenruf bei Zadic, der über Mühlböck auf Twitter verbreitet und mit Hinweis auf ihn in den Medien erwähnt wurde (mehrere verwendeten denselben Screenshot). Es gab natürlich auch zahlreiche Retweets und einige User kommunizierten mit ihm, besonders intensiv tat dies Zadic. Fast sieht es so aus, als habe er Pilz helfen sollen; aber er wird ja auch gerne von Öllinger, Sailer oder Noll zitiert. Im Wahlkampf drohte Mühlböck dem Tiroler Liste Pilz-Aktivisten Charly Grill (der nichts mehr von der Liste wissen will wie viele andere Enttäuschte) mit einer Anzeige, weil er ihn – da ein Spendenkonto erwähnt wurde – angeblich bestechen habe wollen. Alfred Noll postete nach der Wahl bei einem Mühlböck-Kommentar („Gestammel“) im „Standard“ : „Am 27. Juni 2017 schrieb mir Dietmar Mühlböck per email:  ‚Sollte Peter Pilz mit eigener Liste antreten, dann würde ich ihn gerne mit allem, was mir verfügbar ist unterstützen‘.  Mühlböck wurde dann bei der Listenerstellung für Tirol von der LISTE PILZ nicht berücksichtigt und schreibt jetzt diesen Text… honi soit qui mal a (y) pense.“ Natürlich nahm Mühlböck nie Stellung, als Journalisten wissen wollten, was da los ist. Einer mailte ihm dann vergeblich: „Ich nahm heute als freier Journalist an der Liste-Pilz-Pressekonferenz in Innsbruck teil. Da wurde vor wohl einem Dutzend anwesender Print- und Fernsehjournalisten u. a. auf Ihre Person ausführlich eingegangen, und es wurde Ihr angebliches vergebliches Andienen als Nationalratskandidat bei der Liste Pilz sowie Ihre angebliche Anzeige gegen Charly Grill diskutiert.

Mühlböck gegen vermeinliche Salkerin (mehr hier

Es fielen dabei nicht nur die sinngemäßen Worte  ‚versuchtes Hineinlegen‘, sondern es wurde auch erörtert, dass Sie seitens der Liste Pilz mit einer Anzeige wegen § 1330 ABGB zu rechnen hätten. Es kam auch Ihr mutmaßlicher Beruf als Nachtportier zur Sprache, und es kam auch jenes kuriose Mail zur Verlesung, in dem Sie Herrn Dr. Peter Pilz duzen. Weil es, wie wir wissen, zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehört, auch die andere Seite zu hören, ersuche ich Sie um zeitnahe Stellungnahme bzw. um Darstellung der – unschwer als missglückten Andockversuch bei der Liste Pilz interpretierbaren – Episode aus Ihrer Sicht.“ Es genügt normalerweise, dass M. Redakteuren etwas mailt und sie verwenden es brav; reden oder abchecken, wer sie da füttert, ist überflüssig. gäbe es rundum den BVT-Ausschuss Geheimdienstexperten, würde sie dies und anderes stutzig machen. Der Menschenscheue brachte eine Stellungnahme zu einem Gesetz gegen Staatsverweigerer ein, in der er schrieb: „Ich beschäftige mich seit Jahren mit den Bewegungen der sog ‚Staatsverweiger‘ in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen. Im Zuge dessen führte ich unzählige Gespräche mit Beamten und Vertragsbediensteten aller Ebenen, insbesondere mit direkt mit dem Phänomen konfrontierten Personal in Exekutive und Justiz. Der ‚Leidensdruck‘ ist immens, unmittelbare Unterstützung durch übergeordnete Dienststellen wird als kaum wahrnehmbar erlebt.“

Staatsverweigerer-Profil auf Twitter 

Wer bezahlt eigentlich diesen selbstlosen Einsatz? Wie ich weiter unten ausführe, fehlen selbsternannten Jägern sowohl wissenschaftliche als auch journalistische Kenntnisse; ich nenne sie daher die Reichsbürger-Wehr, weil sie (in wessen Interesse?) Selbstjustiz üben. Man muss übrigens auch daran denken, dass OPPT, ICCJV, Freemen usw. aus den USA kommen – für seine/ihre Naivität und Leichtgläubigkeit ist dennoch jede/r Anhänger/in selbst verantwortlich. Man beachte auch, dass M. dagegen ist, den Befehlshaber des Bundesheers (Darabos als Minister) anzuerkennen, aber NEOS und Grüne Anfragen an Kunasek richten lässt, ob seine Mitarbeiter Oberbefehlshaber van der Bellen anerkennen und das Abwehramt diese wohl beobachtet. Wirkung entfalten Frau G.s Zuträger bei den Menschen, die als Zielpersonen die Perfidie nicht durchschauen und meinen, man könne mit jedem reden und dass es nur ein Missverständnis sein könne. Doch z.B. Mühlböck wird dazu verwendet zu verleumden und anzuzeigen, was das Zeug hält. Meist mit Vorwänden im Bereich Rechtsextremismus, wo die Justiz Verfahren häufig einstellt, es aber gut ist für die Statistik und den Ruf der Jäger, die dann auch anderswo „glaubwürdig“ erscheinen sollen.  Manche lassen sich durch Provokateure hineintheatern, schon deshalb, weil öffentliche Angriffe im Netz auch von nicht Greifbaren bei einigen anderen ihre Wirkung nicht verfehlen. Opfer versuchen verzweifelt, andere auf ihre Seite zu ziehen und müssen lernen, alles an sich abprallen zu lassen. Nun gibt es selbstverständlich Hetze, Rassismus, Rechtsextremismus und dagegen muss man auch vorgehen, aber wer?

FPÖ und Sailer nach U-Ausschuss 2009 

Und wie? Es fällt auf, dass die Heckenschützen nicht insofern fachlich qualifiziert sind, als dass sie wissenschaftliches Arbeiten gelernt hätten oder gar Zeithistoriker wären. Das bedeutet, dass alles aus dem Zusammenhang gerissen wird, was weniger simpel ist als ein aufgemaltes Hakenkreuz zu erkennen (siehe auch Affäre um den „Experten“ Thomas Rammersdorfer, den ich auch einmal erlebte). Mit entsprechender Ausbildung wüssten sie, dass auch jene Epoche komplex war, die niemals wiederkehren darf. Und sie könnten beurteilen, wo z.B. Burschenschafter (die per se zunächst nichts Verbotenes tun) wirklich abdriften und sich in Diktion und Vorstellungen an die NS-Zeit anlehnen. Unqualifizierte neigen aber dazu, überall Nazis zu sehen und zB. Die Ablehnung von Masseneinwanderung verdächtig zu finden, und sehen bei muslimischem Antisemitismus weg, da sie Islamkritik mit rechtsextrem gleichsetzen. Beim nichtbloggenden Blogger Mühlböck wird auch deutlich (wie bei Sailer und anderen), dass auch nicht journalistisch gearbeitet wird, i.e. versucht wird, Stellungnahmen Betroffener einzuholen. Sondern sie bekommen aus dem Hinterhalt ein Hackl ins Kreuz und wenn sie sich wehren, geht man(n) auf Tauchstation. Außerdem spielen Zusammenhänge keine Rolle, weil es nur um die Verächtlichmachung von Menschen geht.

Brandl als Sailers Spitzel (Facebook)

Der FPÖ-Ausschussbericht von 2009 könnte auf Parallelen zu den erwähnten Anfagen der Opposition heute hinweisen: „Im Juli 2009 wurde von der Bundesministerin für Inneres über den Verfassungsschutzbericht lanciert, dass die FPÖ sich bei parlamentarischen Anfragen von ausländischen Nachrichtendiensten hat steuern lassen. Die Medien berichteten breitest darüber, und mit jedem Tag wurden diese Geschichten mit weiteren Behauptungen wie zum Beispiel Geldflüssen an die FPÖ aufgebauscht. Es wurde von Seiten der FPÖ geklagt, Gerichtsverfahren wurden geführt und von den Beklagten schließlich Gegendarstellungen abgedruckt. Im Untersuchungsausschuss und aus den Akten kam dann zu Tage, dass die FPÖ Informationen von einem Journalisten erhalten hatte und diese Informationen als Grundlage für parlamentarische Anfragen verwendet wurden. Es stellte sich weiters heraus, dass die anfragestellenden Abgeordneten der FPÖ keinerlei Kontakt zu kasachischen Nachrichtendienstangehörigen hatten und dass es diesbezüglich auch keine Geldflüsse zur FPÖ gab.“ Heute wird mutmaßliche Anstiftung um Amtsmissbrauch nicht hingenommen: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Grundlage dafür ist eine Anzeige des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Der Verdacht lautet auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Pilz soll am 12.3.2018 von einem BVT-Beamten telefonisch verlangt haben, ihm Informationen und Videos über die mittlerweile berühmte Hausdurchsuchung im BVT zu geben, was den Tatbestand der Anstiftung zum Amtsmissbrauch erfüllen würde.“

Mühlböck auf Twitter

Wir können uns hier an den 2. Eurofighter-Ausschuss erinnern, an dessen Beginn entweder a) ebenfalls Amtsmissbrauch oder b) geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs oder beides kombiniert stand. Denn Pilz wurde im Sommer 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zugespielt, den er dazu nutzen sollte, Darabos entgültig auszuknocken. Wenn ich diffamiert und schikaniert werde, hat es auch damit zu tun, denn ich gehe der Frage nach, wer den Vergleich wirklich zu verantworten hat, für den Pilz und Co. Darabos verurteilt sehen wollen. Auch da kann man an 2009 denken,. denn während Sailer seine offizielle Profession Datenforensik „als Wiederherstellen und Bewerten von Daten“ beschrieb, offenbarte der Ausschuss „Belege für die Weitergabe von dienstlich erworbenem Wissen“ und die FPÖ spekulierte schon vorher:  „Es gebe offenbar verselbständigte sicherheitspolitische Netzwerke in dieser Republik mit politischer Motivation gegenüber Andersdenkenden, diese mittels Diffamierung, Spitzelwesen, Datenmissbrauch und Datenklau und durch willkürlich politisch motivierte Konstruktionen zu bekämpfen, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Es ist auch von Kampagnen gegen ÖVP-Minister wie Günther Platter und Maria Fekter die Rede, die „nach einem streng geordneten System ab(liefen). Dieses System wird direkt aus dem Innenministerium mit Informationen versorgt“, um „eine Mitte-Rechts Mehrheit in diesem Land zu verhindern“.

Ausschuss-Bericht 2009: Strache über Öllinger und Sailer

Dabei haben „die Schnittstellen dieses Skandals Namen: Uwe Sailer und Karl Öllinger“, der Informationen „verschleiert über seine Privatmailadresse“ in den grünen Parlamentsklub schickte. Der Mailverkehr, den die Grünen irrtümlich in einem Kopierer im Parlament liegen ließen, bis er Harald Stefan von der FPÖ auffiel, belegt, dass Sailer seine Dienstzeit dafür nutzte und notfalls eben auch in Krankenstand ging, um für Öllinger zu recherchieren. Seine Hilfestellung umfasste auch das Bestreben, etwas über FPÖ-Kandidaten in OÖ herauszubekommen, das diesen schaden könnte:  „Einen Versuch ist es schon wert. Vielleicht gelingt mir ein Husarenstück; mal überlegen; auch dazu gebe ich ihnen noch Bescheid.“ Ist es nur Zufall, dass die (im Visier von Sailer-Öllinger befindliche) akribisch vorbereitete Fekter im Eurofighter-Ausschuss 2007 das Pilzsche Narrativ in Frage stellte und herausfand, dass Kabinettschef Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft war und dem Abwehramt sein Verhalten auch nicht seltsam vorkommen durfte? Sie hatte berechtigte Einwände gegen ihn als „Vertrauensperson“ für den von ihm abgeschotteten Darabos, die Pilz energisch vom Tisch wischte? Und warum postet Provokateur Mühlböck einen Kurier-Artikel über die Bedeutung von Innenminister Kickl für die Koalition mit dieser Bemerkung: „My words. Wenn das fällt implodiert – Ohne Herbert Kickl keine Koalition“?

12 Kommentare zu „BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

  1. „My words. Wenn das #kickl fällt implodiert #schwarzblau – Ohne Herbert Kickl keine Koalition“?

    Nun sollte wenigstens klar sein, wie die rund um Öllinger, Sailer, Mühlböck, SPÖ und PP geeinte Opposition tickt. Worauf es der Oppostion im Detail ankommt und worauf die Opposition, wenn’s leicht geht, hinaus will.

    Herr Mühlböck liefert dahingehend immerhin wertvolle Informationen; wertvoll insbesondere und vor Allem, für die FPÖ . Natürlich kann auch eine ÖVP, als Koalitions-Senior-partner, von Mühlböcks Redseligkeit / Mitteilungsbedürfnis letzten Endes nur profitieren. 😉

    Wie auch immer

    MfG

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    1. sehe ich auch so und wie pilz sich krämpft,. passt auch https://www.facebook.com/peterpilz/posts/2025868624123607

      Peter Pilz
      Gestern um 07:02 ·
      AMONS ABZUG
      Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon ist dem Koalitionsfrieden geopfert worden. ÖVP und FPÖ haben erstmals einen Kuhhandel gemacht, um die Aufklärung im BVT-U-Ausschuss zu behindern.
      Der Deal lautet: Amon darf Kickl nicht befragen. Bis zum Ende des Beweisthemas „Hausdurchsuchung durch Kickls Beamte“ schont die ÖVP die FPÖ.
      Das nächste Beweisthema „Informationsweitergabe“ trifft ausschließlich die ÖVP. Da sorgt dann die FPÖ dafür, dass der ÖVP nichts passiert.
      Wir merken das bei den Akten. Justizminister Moser blockiert längst wichtige Akten, die ÖVP-Minister belasten. Sie betreffen Verfahren wie den Tierschützer-Prozess, bei dem ÖVP-Innenminister im Auftrag von Großunternehmern Tierschützer fertig machen ließen.
      Wenn der Justizminister blockiert, könnte der Innenminister liefern. Aber Kickl wird sich jetzt der Blockade anschließen.
      Der Deal läuft wie schwarz-blaue Geschäfte immer laufen. Am Ende sind die Freiheitlichen die Deppen. Bis kurz vor Schluss hat sie die ÖVP im Ausschuss penibel befragt – und jetzt, wo Jenewein & Co. den Spieß umdrehen wollten, wird er ihnen von Blümel und Kickl aus der Hand genommen.
      Das Gute ist nur: Wir brauchen keine FPÖ, um das System „Kloibmüller“, das die Regime von Strasser, Platter, Fekter, Mikl-Leitner und Sobotka umfasst, aufzuklären.
      Bei mir haben sich schon neue Zeugen gemeldet. Sie bringen Unterlagen und Informationen. Wir sind startklar für das Kapital „Schwarze Krake“. So jedenfalls hat es Herbert Kickl getauft. Manchmal hat er ja recht.

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  2. Interessant. Dann lasst die ‚Linken‘ gegen die ‚Rechten‘ demonstrieren. Das ist super. Frage sich allein für wen.

    In so mancher Darstellung von aus dem sich zumindest mal ‚global‘ gebenden Umfeld wird die BVT Affäre skizziert als würden die Nazis den Geheimdienst übernehmen.

    Die Darstellung selbst scheitert schon an dem Vermischen von rechtsradikal, verbal abgewandelt in ‚rechtsextrem‘, mit Nazi oder Nazi freundlich.

    https://www.thedailybeast.com/nazi-sympathizers-want-to-run-europes-spy-agencies
    (Beispiel)

    Oft ist damit ’nicht links‘ und radikal gemeint. In der schlichten Wahrnehmung der sich ‚links vermutenden‘ existiert dieser Teil des Spektrums nicht. Menschen in diesem Spektrum schaffen echtes Wohlstehen.

    Links in der Konsumgesellschaft hat viel damit zu tun neu anmutende Güter zu konsumieren resp. dies zu fordern mit dem Ziel sich progressiv zu geben, aber nicht diese Güter selbst in die Welt zu bringen oder zumindest bereitzustellen.Progressiv ist nicht wer Neues kauft oder sich schenken lässt.

    Im Rahmen der aktuell gelebten Oberflächlichkeit im Rahmen der jämmerlichen Existenz der breiten Masse welche noch immer dem Konsum nachhächelt kann man schon unzensuriert.at als die österreichische Variante von Breitbart ansehen.

    Angeblich war Herr Grindling ein ‚Opfer‘ einer Schmutzkampagne in unzensuriert.at. Wer’s glaubt. Kann sein oder nicht, er ist ein Beamter. Er ist ein gläubiger Mensch ohne Perspektive, von denen hatten wir in den mind. letzten hundert Jahren mehr als genug. Das hat man davon, wenn man vom vermeintlich der Bevölkerung gesinnten Staat und Politik in Abhängigkeit gerät.

    Wenn das Problem des Einwirkens selbst rechtsextremer Kräfte wäre, dann unterstellte eine solche Aussage, dass bei der BVT leicht lenkbare und mit jedem System konforme Zeitgenossen rumsitzen.

    Führt man sich die Aussage von Jan Krainer zu Gemüte, dann stellt sich die Frage in wessen Auftrag Geheimdienste handeln. Ein Geheimdienst kann basierend auf historischer Erfahrung der Finanzindustrie zugerechnet werden und damit einer Gruppe die den Weltkommunismus im Rahmen der UNO als Quelle des sprudelnden Wohlstands bezeichnet

    Wohlstand heißt allein Konsum resp. BIP und sonst nichts ;). Die deutsche politische Bezeichnung für Konsum resp. Verbrauch ist Wohlstand. Diese reduzierte Sicht auf Wohlstand (man beachte die Vergangenheitsform) wird den Menschen von egal welchem Eck eingetrichtert. Wohl steht jener des es sich leisten kann auf Wohlstand zu verzichten.

    Der Trick der Sozis jeder Facon ist auf jeden Fall den Menschen auszubeuten.

    Vor 2 Jahren konnte man in Linz (Donau) noch sagen, ‚Integration ist im Gelingen begriffen‘. Heute muss ich ernüchtert feststellen, dass selbst auf vom Zentrum abgelegenen Straßen keiner mehr seines Lebens sicher ist.

    Ich gehe dort auch weiterhin meinen Abendspaziergang und meine Hände sind registrierte Waffen. Wenn ich in eine Software einen Bug reinprogrammiere, dann haben sich schon viele zu Tode gesucht oder hart müssen Kämpfen diesen zumindest zu lokalisieren. Andere sind bei der Ansicht des Quellcodes zu Tode erschrocken, erstarrten wie vom Blitz getroffen oder jene die ihn am Ende konnten entziffern sind vor Demut endgültig zusammengebrochen. Weapons of mass-destruction sage ich nur. Scherzerl. Klarerweise sind meine Hände nicht registriert aber mein Code deswegen nicht weniger giftig. Lucretia lässt grüßen.

    Auch in Linz an der Donau kann man Integration als praktisch gescheitert ansehen.

    Vom BVT wurden Menschen überwacht die dieses Scheitern zumindest ins Kalkül aufnahmen und dagegen auf- und auch antreten.

    Die Affäre selbst bleibt unspannend. Sie zeigt aber ganz gut, dass Österreich wieder mal am Ende einer längerlaufenden Entwicklung ankam und keiner so wirklich weiß an welchem.

    Ich hielte eine Diskussion rund um ‚Warum ist eine Mindestsicherung‘ von Fall zu Fall tatsächlich notwendig wesentlich spannender als den Untersuchungsausschuss zum BVT. Aber die wesentlichen Fragen werden nie gestellt. Richtig ist wohl, dass Menschen und wie in ihrem Fall offensichtlich Überzeugungstäter gegen einen arbeiten. Arschlöcher wurden in der Politik früher noch isoliert, heute werden sie hofiert.

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    1. Ich hielte eine Diskussion rund um ‚Warum ist eine Mindestsicherung‘ von Fall zu Fall tatsächlich notwendig wesentlich spannender als den Untersuchungsausschuss zum BVT.

      Wesentlich spannender! Vor allem, da wir ja praktisch nur sozialistische Parteien im Nationalrat sitzen haben (die sich in ihrer Heransgehensweise maximal in Art und Tiefe des gewünschten Sozialismus unterscheiden), wäre eine grundsätzliche Debatte darüber sehr gewünscht, aber nicht von den sozialistischen Parteien, die alles als fascho-mäßig brandmarken, das nichts mit Sozialismus zu tun hat.

      Ein Treppenwitz der Geschichte! Als Nazis (=Sozialisten) werden jene Leute von den heutigen Sozialisten beschimpft, die weg vom Sozialismus wollen.

      Dagegen wirkt der Untersuchungsausschuss zum BVT und die Berichterstattung darüber ja fast wie ein Ablenkungsmanöver. 😉

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