Im Sommer oder im Herbst starten die Zeugenbefragungen im Ausschuss zu Vorgängen beim Verfassungsschuss und im Innenministerium. also kurz gesagt im BVT-U-Ausschuss. Der Ausschuss wurde am 20. April 2018 offiziell eingesetzt und umfasst die ersten beiden Funktionsperioden des derzeit suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling. also eine Dauer von zehn Jahren. Aus dem Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses geht auch hervor, dass es um das Verhalten des BVT in Erfüllung seiner Aufgaben, etwa bei Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, Proliferation, Nachrichtendienst und Spionageabwehr, bei der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder beim Schutz oberster Organe (i.e. Regierung und Abgeordnete). Vertreter der Regierungsparteien stimmten zwar zu, meinten aber sarkastisch, dass der Ermittlungsauftrag für den Ausschuss ungeheuer umfassend ist, etwa wenn auch alle Personalentscheidungen im fraglichen Zeitraum untersucht werden sollen. Interessanterweise wollte die SPÖ mit Klubobmann Christian Kern zunächst alleine vorpreschen, schaffte es jedoch nicht, ein verfassungskonformes „Verlangen“ zu formulieren und ließ sich dann doch von Peter Pilz intensiv beraten.
Bekanntlich machte das BVT vor einigen Wochen Schlagzeilen, weil es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gab und davon auch Peter Gridling betroffen ist. Sofort insinuierte die Opposition (und da vor allem die SPÖ und der Ex-Abgeordnete Pilz), dass es sich zum rein parteipolitisch motiviertes Vorgehen handle, also FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (mithilfe einer erstaunlich willfährigen Justiz?) eine Säuberungsaktion durchführe. Es lohnt, sich bewusst zu werden, wie sehr sich die politische Konstellation seit anderen U-Ausschüssen verändert hat, denn jetzt regieren ÖVP und FPÖ, die SPÖ ist in Opposition, die Grünen sind aus dem Parlament verschwunden (und haben auch nur mehr zwei Bundesräte), und neben den NEOS gibt es noch neu die Liste Pilz. Deren Gründer ist jedoch noch von Ermittlungen wegen sexueller Belästigung betroffen, kann es aber nicht erwarten, wieder Abgeordneter zu sein und dann in den BVT-U-Ausschuss zu gehen. Zugleich wird der insgesamt dritte Eurofighter-U-Ausschuss stattfinden, den Pilz zu seinem Bedauern – aber man(n) muss ja Prioritäten setzen – anderen überlassen muss. Es gibt bereits basierend auf meinen Recherchen zu Zuständen im Verteidigungsressort über Jahre ein Briefing für den Eurofighter-Ausschuss, dem ich nun eines für den BVT-Ausschuss folgen lasse. Auch hier werde ich auf Aspekte und Hintergründe hinweisen, die bislang gar nicht oder zuwenig beachtet wurden.
Der „Kurier“ auf Twitter
Im „Kurier“ wird berichtet, wie es der Leiterin des Extremismusreferats Sybille Geißler bei der Justiz ergangen ist, deren Dateien beschlagnahmt wurden: „Am 5. April, fünf Wochen nach der Razzia im Verfassungsschutz (BVT) sitzt die Leiterin des Extremismusreferats, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Stück für Stück werden die bei ihr sichergestellten Dateien durchgegangen: Die Ermittlungen gegen den Neonazi Gottfried Küssel, Recherchen in einer Facebookgruppe gegen eine Grazer Moschee oder Material über Tierschützer wie Martin Balluch und die radikale Animal Liberation Front (ALF).“ Auslöser des Handelns der Staatsanwaltschaft war ein 39seitiges Dossier eines BVT-Insiders, der Intrigen, Amtsmissbrauch, Korruption darstellte. Durch dieses Papier, das der Justiz anonym zugegangen sein soll, fühlt sich Geißler verleumdet und das in einer Weise, die nur Frauen passieren kann, denn ihr wurde ein Verhältnis mit einem früheren BVT-Vizedirektor angedichtet. Sie will beantragen, dass der Verfasser ausgeforscht wird, der ihrer Meinung nach eine Leitungsfunktion haben muss, weil er Dinge im Ansatz richtig beschreibt, aber nicht das Detailwissen von Ermittlern hat.
„Die BVT-Frau, die der roten Reichshälfte zugeschrieben wird, nennt jene Personen beim Namen, die ihrer Meinung nach zum ‚politischen schwarzen Netzwerk‘ im BVT gehören. Und sie spricht über die dicke Freundschaft eines früheren Vizedirektors mit Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller. Außerdem schilderte sie die angeblichen unfreundlichen Verhaltensweisen des Ex-Vizedirektors bei Alkoholkonsum“, so der „Kurier“. Dazu kommt, dass sie sich gemeinsam mit einem der nunmehrigen „Hauptbelastungszeugen“ um einen Abteilungsleiterposten beworben hat, doch sie kam nicht auf die Besetzungsliste und beschwerte sich wegen Diskriminierung. „Daraufhin soll sie vom BVT-Personalchef aufgefordert worden sein, ihre Funktion zurückzulegen. Der sei ihrer Meinung nach ein ‚katholischer Fundamentalist‘. Er sei der Ansicht, sagte die Zeugin, ‚dass Frauen nicht in Führungspositionen gehören‘. Stephanie Krisper, die für die NEOS im Ausschuss sitzt, meint dazu: „Da wird es im Untersuchungsausschuss einiges aufzuarbeiten geben, wie diese neuen Vorwürfe zu den undurchschaubaren Postenbesetzungen und Seilschaften erneut zeigen.“
Alles Männer? So stellt der ORF die österreichischen Dienste dar
Genaugenommen haben wir nicht drei Geheimdienste, sondern nur zwei, Abwehramt und Nachrichtenamt, beide beim Bundesheer angesiedelt, da der Verfassungsschutz sich als Sicherheitsbehörde versteht. Doch sei es wie es sei, anderswo ist man jedenfalls weiter, und bei aller berechtigten Kritik an CIA und Mossad wegen ihrer verdeckten Operationen halten dort einige Frauen für besser geeignet als Männer. Es scheint nicht mehr weit bis zur ersten Mossad-Chefin zu sein, da man weiss, dass Frauen sich unauffälliger im öffentlichen Raum bewegen können und ihr Ego nicht in den Mittelpunkt stellen, daher viel sachbezogener arbeiten und jedes Risiko einzugehen bereit sind. Und wenn die designierte CIA-Chefin Gina Haspel abgelehnt wird, weil sie an der Folter von Terrorverdächtigen beteiligt gewesen sein soll, ist das absolut nachvollziehbar. Andererseits fragt sich, ob in den hefigen Reaktionen nicht doch Gender Bias zum Ausdruck kommt – wäre es bei einem Mann akzeptabel und ist das Problem auch, dass Haspel (wie andere Frauen) so gar nichts mit Klischees a la schmückendes Beiwerk für James Bond am Hut hat?
Wir können die Ambitionen von Sybille Geißler an der Realität messen und z.B. fragen, ob sie in ihrer derzeitigen Rolle als Leiterin des Extremismusreferates frei ist von manipulativer Einflussnahme, die ihr vielleicht gar nicht aufgefallen ist. Männerbündlerischer Sexismus und ein von anderen abgelehntes Parteibuch können für sie veritable HIndernisse darstellen, es kann aber auch sein, dass sie zum Spielball geworden ist, ohne dies zu bemerken. Das wirft dann auch schräges Licht auf Extremismus-Ermittlungen, die für Betroffene nachhaltige Folgen haben, und muss Gegenstand des U-Ausschusses sein. Man beachte, dass auch nach den bitteren Lehren des Tierschützerprozesses gegen vermeintlich kriminelle Organisationen im Bereich zivilgesellschaftlichen Engagements vorgegangen wird, wie man anhand von Türken sehen kann, die gegen den Einfluss von Erdogan-Anhängern in Österreich auftreten. Ein weiteres Beispiel sind die Identitären, die sich selbst als Patrioten bezeichnen, aber wie Kriminelle behandelt fühlen. Wenn die Staatsanwaltschaft Graz in dieser Hinsicht den Vogel abschießt und sog. Staatsverweigerer wegen Hochverrat anklagt, so wäre das ohne Zuarbeit des BVT (auch verdeckt?) wohl kaum möglich.
BMI: Geißler lobt Michaela Pfeiffenberger
Wenn anderswo Frauen so positiv beschrieben werden, ist dies für sie natürlich eine hohe Meßlatte, etwa wenn es wirklich darum geht, sich von eigenen „wichtigen“ Haltungen und Überzeugungen nicht in der objektiven Lagebeurteilung beeinträchtigen zu lassen. Seitens des Verfassungsschutzes kann es nur darum gehen, ob von Personen und Gruppen Gefahren ausgehen bzw. sich ein Gefahrenpotenzial entwickeln kann (das aber ist dann schon im Konjunktiv angesiedelt). Ausgerechnet ein Mann liefert ein Negativbeispiel, nämlich der suspendierte Peter Gridling, der 2015 kategorisch in Abrede stellte, dass auch Terroristen mit der illegalen Masseneinwanderung über die sog. Balkanroute nach Österreich kämen. Nun aber muss er eingestehen, dass es einige hundert „Gefährder“ im Land gibt, die man nur „beobachten“ kann (aber auch nicht wirklich, weil dies alle Ressourcen bei weitem übersteigt). Bei Gridling sollte man auch darüber reden, dass zwar Leute bei der Polizei, beim Bundesheer und im Umfeld der Sicherheitsorgane den Refugee Welcome-Zirkus samt Masseneinwanderung als verdeckte Kriegsführung betrachteten, er aber stets alles beschönigte. Auf seiner Facebook-Seite erklärt Inneminister Kickl gerade, dass sich die Ereignisse von 2015/6 nie wiederholen dürfen und dass nicht die Sicherheitsorgane versagten (i.e. nicht die Kapazität hatten, die Grenzen zu schützen), sondern es verantwortungslose Politiker waren.
Objektiv betrachtet ist schwer vorstellbar, wie ein paar Staatsverweigerer, die wie naive und oft nervende Spinner wirken, wenn man mal an sie gerät und ihnen widerspricht, eine Gefahr für Österreich darstellen können. Hingegen müsste man rein objektiv untersuchen können, welchen Effekt eine mit zahlreichen transatlantischen Stiftungen verbundene „Zivilgesellschaft“ auf die Möglichkeiten der Politik hat, die den Szenarien in anderen Ländern sehr ähnlich ist. Wenn das Extremismus-Referat im BVT aber selbst entsprechend ideologisch geprägt ist, wird es jede Kritik als extremistisch einstufen und sich so auch weigern, schlicht festzustellen, ob verdeckt auf die sog. Zivilgesellschaft Einfluss genommen wird. Das rote Parteibuch von Frau Geißler sollten wir nicht überbewerten, aber doch darauf hinweisen, dass die SPÖ selbst den Eindruck erweckt, zumindest teilweise gelenkt zu werden. Fast hat man das Gefühl, dass die Tierschützer nur irgendwie reingerutscht sind, da angloamerikanische Dienste und Polizeibehörden radikale Aminal Rights-Akivisten zu Gefahren stilisieren (für Milliardengewinne von Konzernen?). Es ist kein Zufall, dass die Animal Liberation Front von agents provocateurs spricht, welche die Bewegung sabotieren sollen, und der Verein gegen Tierfabriken erst dann eine Chance in einem irrwitzigen Prozess hatte, als er den Polizeispitzel Danielle Durand enttarnte (ab dann interessierte es auch die Medien).
Karl Öllingers Webseite (bei der Gewerkschaft zuhause)
Beim Tierschützerprozess gab es den glücklichen Umstand, dass ein Anwalt der Beschuldigten einen Akt einsehen konnte, den man ihm vorenthalten wollte, und so einen Spitzelbericht sah (es ging u.a. um eine Taxifahrt, und man musste nur rekonstruieren, wer dabei war und identifizierte Durand als Spitzel). 2009 machte sich die FPÖ zunutze, dass der Abgeordnete Harald Stefan nach den Grünen zum Kopierer im Parlament ging und dort einen ausgiebigen Mailverkehr Öllingers mit einem Polizisten vorfand (hier im Ausschussbericht ab Seite 9 zu finden). Viel medialer Wind wurde um den Neustart von „Stoppt die Rechten“ gemacht, der u.a. mit 15.000 Euro von der Liste Pilz ermöglicht wurde. Wenig bekannt ist, dass Kämpfer gegen Rechts Öllinger diese Seite noch als grüner Abgeordneter lancierte, nachdem 2009 im U-Ausschuss zum Thema „Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments“ FPÖ und Grüne aufeinanderprallten (und SPÖ und ÖVP alles abdrehten, kaum dass es spannend wurde). Zu einem guten Teil befasste man sich nämlich damit, wie Verbindungen zwischen Öllinger und anderen Grünen und Polizeikräften steuernd eingesetzt wurden, jedenfalls wenn man dem detailreichen Ausschussbericht der FPÖ Glauben schenkt (hier nachzulesen; zum Vergleich auch jener der Grünen). Im Ausschuss war auch Thema, dass das Abwehramt vor der Airpower 2009 in Zeltweg eine Veranstaltung mit Pilz zum Thema „Wohin führt uns der Eurofighter?“ observiert wurde.
Wie Pilz dem damaligen Abwehramtschef Ewald Iby und einem Mitarbeiter im U-Ausschuss zusetzte, kann man im Protokoll vom 26. November 2009 nachlesen (gerade in Hinblick auf den BVT-Ausschuss ist auch der 25. November u.a. mit der Befragung Gridlings zu empfehlen). So aber konnte das Abwehramt klarstellen, was ohnehin einleuchten sollte: dass man sichergehen wollte, dass keine Störaktionen bei der Airpower geplant sind (warum Pilz so vehement gegen das europäische Produkt Eurofighter agitiert, ist beim Bundesheer ohnehin ein offenes Geheimnis). Man kann an diesem Beispiel Vernunft und Realismus von Panikmache a la „Burschenschafter-Geheimbund unterwandert die Republik“ unterscheiden, wie sie für die SPÖ anstelle kompetenter Oppositionspolitik typisch ist. Damit mag SPÖ-Mitglied Geißler vielleicht nichts anzufangen wissen; ihre Genossinnen und Genossen engagieren sich aber z.B. bei „Linz gegen Rechts„. Bei diversen Seiten und Aussagen, die betont „antifaschistisch“ sein wollen, fällt jedoch auf, dass der Narrativ und die verwendeten Begriffe überall die gleichen sind, sodass man bald bei „alle Nazis außer ich selbst“ landet. Wenn der „Kurier“ in der Darstellung von Geißlers Tätigkeitsbereich/Daten auch „Recherchen in einer Facebookgruppe gegen eine Grazer Moschee“, so liegen Assoziationen zu einer fürs Abwehramt peinlichen Aktion nahe. Im Zuge der Regierungsbildung wurde dann versucht, diese irgendwie der FPÖ umzuhängen, die nun ja, Vorsicht Gefahr für die Demokratie, über beide Sicherheitsministerien verfüge.
2009: Ausschussbericht der Grünen
Für die karrierebewusste Abteilungsleiterin sollte es auch nachrichtendienstlich interessant sein, sich jedesmal aufs Neue zu fragen, ob etwas natürlich zustande kommt (etwa mediale + zivilgesellschaftliche + oppositionelle Empörung) oder Resultat künstlichen Zusammenspiels ist. Laut Addendum, das seine Berichterstattung zur BVT-Affäre darauf aufbaut, spielt bei selbiger übrigens eine Ex-Stasi-Mitarbeiterin namens Christina Wilkening eine Rolle, die in Deutschland Strafverfolgung ausgesetzt ist (aber nicht wegen der Stasi). Auf der Seite Medium.com beurteilt Christoph Schattleitner „Österreichs geheime Dienste“ danach, ob sie Öffentlichkeitsarbeit machen. Und er orientiert sich am Geheimdienstforscher Siegfried Beer, dessen Aussage “Österreichs Geheimdienste sind Angsthasen” ihm gut gefällt. Es ist ein anderes Kapitel, dass gerade Beer immer den Umfang von CIA-Aktivitäten (und der CIA selbst) kraß herunterspielt, denn dann müsste man sich fragen, ob er auch ein „Angsthase“ ist. „Bei uns in Österreich wird es gezielte Geheimdienst-Ausbildungen nie geben“, zitiert Schattleitner Beer weiters. Gerade der frühere Chef und Gründer des Verfassungsschutzes, Gert Polli (dem manche unter der Hand auch eine Rolle beim jetzigen BVT-Skandal zubilligen) ist aber ein Beispiel für einen ausgebildeten Agenten, da er vom Heeresnachrichtenamt kommt. „Angsthase“ bezieht sich zunächst auf die Weigerung der Dienste, sich der Öffentlichkeit zu stellen. Schattleitner findet das frustrierend:
„Ursprünglich wollte ich an dieser Stelle meine Rechercheergebnisse über diese drei Einrichtungen veröffentlichen. Erklären, wie sie arbeiten, mit wem sie kooperieren, vor wem sie uns beschützen und warum Österreich sie braucht. Diese Fragen kann ich nicht beantworten. Die Recherche war lang, aber nicht zufriedenstellend, um seriöse Antworten liefern zu können. Ein ORF-Journalist, der ebenfalls dazu recherchiert hat, hat mich genau davor bereits vor Monaten gewarnt: ‚Ich würde dir ja gerne helfen, aber du wirst feststellen: Viel ist nicht da. Wir selbst haben wirklich alles versucht, aber weit sind wir nicht gekommen. Weil alle drei Dienste nicht kommunizieren‘, schrieb er in einer Mail. Diese Einschätzung kann ich nun teilen. Man konnte oder wollte nicht mit mir reden, Mails wurden ignoriert, und jene, die mit mir redeten, wichen aus, verwiesen mich auf PDFs oder andere Stellen. ‚Dazu kann ich nichts sagen‘ und ‚Bitte nicht ins Detail gehen‘ hieß es oft. Der ursprüngliche Plan, die österreichischen Nachrichtendienste auszuziehen, wurde geändert. Ich habe die österreichischen Nachrichtendienste gefragt, warum sie sich vermummen und nicht mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollen.“ Mit dem Pressesprecher des Bundeskriminalamts konnte Schattleitner immerhin sprechen und zitierte ihn auch.
Aus dem Ausschussbericht der Grünen 2009
Schattleitner schickte im Lichte der NSA-Affäre schließlich Fragen an die „Kommunikationsabteilung des Bundesheeres“, die nicht beantwortet wurden; dies kann die Ressortpressestelle meinen oder den Pressesprecher des Ministers; Erstere ist jetzt wegen der Golan-Affäre medial recht präsent und tat meiner Erfahrung nach gerne so, als habe das Abwehramt gar nicht die Aufgabe, Überwachungseinrichtungen aufzuspüren (i.e. die Special Collection Services von NSA, CIA, GCHQ). Schattleitner nutzte die Nichtinformation dann, um bei den Österreichischen Journalismustagen eine Präsentation unter dem Titel „Österreichs Geheimdienste sind Angsthasen“ zu machen. Und sein Artikel wurde als „best journalistic piece on media freedom in the EU“ der European Youth Press ausgezeichnet. Hätte er sich mit der Operation Mockingbird, dem Agieren von Geheimdiensten auch via Medien seit der Nachkriegszeit oder mit Veröffentlichungen von Carl Bernstein zu CIA und Presse befasst, könnte er vielleicht verstehen, warum man eher zugeknöpft ist.
Denn die angeblich so schlecht behandelten Medien bestehen auch aus Agenten fremder Geheimdienste, was nun wirklich kein großes Geheimnis ist, aber nicht thematisiert wird. Und noch viel mehr Journalisten folgen einer Linie ohne zu verstehen, dass die Vorgaben von denen kommen, die wissen, wie man Debatten steuert. Dennoch muss es gerade jetzt und zwar in beiden Ausschüssen auch um das Versagen von Sicherheits-/Geheimdiensten gehen. Dies kann man an der Person von Norbert Darabos festmachen, der von 2004 bis Anfang 2007 Abgeordneter war und vom 11.1.2007 bis zum 11.3.2013 Verteidigungsminister, danach wieder Abgeordneter und schließlich Landesrat wurde. Das bedeutet, dass genau sechs Jahre und zwei Monate das Abwehramt dafür zuständig war, ihn zu schützen, davor und danach aber der Verfassungsschutz. Da das Abwehramt nicht seinen formalen obersten Chef selbst überprüfen kann, fiel auch eine Verlässlichkeitsprüfung des Verteidigungsministers in den Bereich des Innenministeriums. Wir sehen oben als Faksimile aus dem grünen U-Ausschussbericht von 2009 die merkwürdige Feststellung, dass der Verteidigungsminister vor allem im Haus des Sports anzutreffen war, obwohl die im Jänner 2009 dazubekommenen Sportagenden weit weniger bedeutend und auch weniger umfangreich waren.
Aus dem Ausschussbericht der Grünen 2009
Typisch Mann beim Geheimdienst wäre da, sich einzig daran zu orientieren, ob man(n) selbst dem Minister die Hand schütteln kann oder persönlich beleidigt ist, wenn dies nicht möglich ist. Typisch Frau wäre wohl, es wie ich zu machen und nüchtern zu fragen, wer alles die Erfahrung gemacht hat, dass Darabos abgeschottet wird und er (manchmal auch sie) keine Chance hat, mit ihm zu reden. Dies führt dann dazu, Fakten dazu und weitere Indizien zu sammeln wie das offensichtliche aus dem Weg schaffen des Ministers, sodass andere (im Auftrag eines fremden Geheimdienstes?) das Regiment im BMLV führen können. Dies fiel nicht nur im U-Ausschuss 2009 niemandem auf, der „mangelhafte“ Kooperation des BMLV bemängelte, auch im 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 war es ähnlich, mit einer Ausnahme. Und auch diese war weiblich in Person der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter, die zuerst den damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch aufblattelte, da es keine Sicherheitsüberprüfung von Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab und auch keinen „noch so schrägen“ Verdachtsmonenten nachgegangen wurde. Dann brachte sie vor der zweiten Befragung von Darabos zur Sprache, dass dieser wieder Kammerhofer als Vertrauensperson mithatte, der ihm bei der ersten Befragung jede Antwort vorgesagt hatte. Peter Pilz als Ausschussvorsitzender reagierte unwirsch und wies Fekter zurecht; eine zweite Maria Fekter gab es leider nicht beim 2. Eurofighter-Ausschuss 2017, der Darabos mit einem falschen Narrativ ans Messer der Justiz liefern sollte.
Zu den Forderungen der Grünen nach dem Ausschuss 2009 gehörte übrigens, dass „Informationen über Beeinflussungsversuche politischer Funktionsträger durch Geheimdienste von den Sicherheitsbehörden in angemessener Form den betroffenen Personen mitzuteilen“ sind. Bei Darabos hätte das bedeutet, ihm mitzuteilen, was er ohnedies über „seine“ verräterischen Mitarbeiter wie Kammerhofer oder auch Pressesprecher Answer Lang wusste, und was er ebenso z.B. über Pilz wusste, der ihn nicht nur in den Eurofighter-Ausschüssen nach Kräften eintunkte. Doch dazu müsste das Abwehramt bereit gewesen sein, seinen Pflichten nachzukommen und das militärische Rechtsgut Befehlskette (und Befehlshaber des Heeres) zu schützen. Davon war aber ebensowenig zu bemerken wie beim Verfassungsschutz, der für Darabos als Abgeordneter und Landesrat zuständig ist. Im Gegenteil hatte ich den Eindruck, dass Druck gegen Darabos ebenso gedeckt wird wie Verleumdungen gegen mich als diejenige, die Darabos‘ Situation und das Unterwandern des BMLV thematisierte, wobei diese Diffamierungen aus einer Agent Provocateur/Antifa-/Anti-Extremismus-Zuliefererecke kommen. Übrigens habe ich all dies vergeblich zur Anzeige gebracht (2012 mehrmals Staatsanwaltschaft Wien und 2015 WKStA), sodass sich im Sinne des BVT-U-Ausschusses fragt, wie es mit Ermittlungsarbeit und der Justiz aussieht.
PS: Auch das gehört zum U-Ausschuss: Sind die Identitöären eine kriminelle Vereinigung, denn dies behauptet die Staatsanwaltschaft Graz aufbauend auf dem BVT-Extremismusreferat.
PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)
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