SPÖ: Mit Babler, Gusenbauer und Signa in den Untergang

Andreas Babler wurde in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 auch nach Alfred Gusenbauer und anderen Problemfällen gefragt. Einige finden das unfair, weil er doch bloss Gelegenheit bekommen soll, Inhalte darzustellen, die Gusenbauer und Signa aber ad absurdum führen. Andere sind verärgert über knieweiche Antworten, die erneut beweisen, dass man sich in der SPÖ alles erlauben kann. Doch wie Babler darauf einging, bietet auf der anderen Seite auch Ansatzpunkte, um Kritik zu vertiefen. Er meinte zu Gusenbauer und dessen Rolle bei Signa etwa, dass die Situation anders sei, wenn etwas „strafrechtlich in Diskussion steht“. Wohlgemerkt ist nicht von einer Anklage die Rede, sondern von unvermeidlichen Ermittlungen im Signa-Komplex, bei denen man kaum an Gusenbauer vorbeikommen wird. Ausserdem versprach Babler, dass Gusenbauer, solange er Parteivorsitzender ist, keine Funktion in der SPÖ haben wird. Ob er die Partei verlässt oder nicht, entscheidet Gusenbauer selbst, der weiterhin Mitgliedsbeitrag bezahlt. Exakt so geht Babler mit Norbert Darabos um, der nicht wieder kandidieren darf, weil er sich „zuschulden“ kommen liess, ein Opfer von Gusenbauers Machenschaften zu sein. Dies merkte man z.B. bei Eurofighter, wo dank einer Anzeige von Gusenbauers Komplizen Peter Pilz gegen Darabos „strafrechtlich in Diskussion stand“, dass Darabos Untreue beim Eurofighter-Vergleich begangen haben soll. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft Narrativen und nicht der Strafprozessordnung folgte, untersuchte sie Aussagen u.a. von Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss nicht auf ihre (Un-) Glaubwürdigkeit. Sie übersah deshalb, dass Darabos den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn, der jetzt bei Signa auf strafrechtliche Relevanz hinweist, mit Verhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Dass dennoch Scheinverhandlungen zwischen zwei Gusenbauer von seinem Freund und Anwalt Leo Specht empfohlenen alten Bekannten ohne Peschorn geführt wurden, hat mit der gekaperten Befehls- und Weisungskette zu tun.

Weil die Verfügungsgewalt über das Heer von der Bundesregierung auf den Verteidigungsminister übertragen wird (kennt Babler die Verfassung, auf die er vereidigt ist?), sind alle mitverantwortlich, die der Regierung Gusenbauer und dann jener Werner Faymanns angehörten. Das Warum und Wer erfordert Motiv und Möglichkeiten sowie willige Handlanger wie einen mit Staatsoligarchen, Geheimdiensten und Mafia vernetzten Gusenbauer. Aber kehren wir zu Babler zurück, den der „Bruch“ (wo denn?) mit Gusenbauer sehr schmerze, der einen „Job“ hat, der nun mal „moralisch nicht in Ordnung“ ist. Auf naiv kann sich Babler „nicht erklären, was Gusenbauers Leistung war“, was Medien zur „harten Kritik“ stilisieren. Das umschreibt und verharmlost, dass Gusenbauer als Aufsichtsratschef von Signa Prime, Signa Development und Signa RFR mitverantwortlich war und zudem als Berater Honorare verlangte, um nun in die Rolle des Gläubigers zu schlüpfen.

#Babler : "Solange ich Vorsitzender bin, wird #Gusenbauer keine Funktion in der SPÖ haben." So geht Babler auch mit #Darabos um, dem Opfer von Gusenbauers Machenschaften zB bei Eurofighter 😡😵🤢https://t.co/AUihx1pClk

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 9, 2024

#Babler beim Wort genommen

SPÖ: Wer wird (nicht) ausgeschlossen?

Die sozialistische Jugend gerade auch in Wien Alsergrund ist die Basis von Parteichef Andeas Babler; der einmal SJ-Vorsitzender war. Nun wird die SJ Alsergrund von der Wiener SJ aufgelöst wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen bei Palästina-Demos und weil sich Mitglieder auch bei den Trotzkisten von „der funke“ betätigen. Deshalb wurde die SJ im neunten Bezirk „als Vehikel benutzt, um Positionen der SJ zu verzerren und zu untergraben“. Am 18. November wird der Parteivorstand der Wiener SPÖ den Ausschluss der Mitglieder der SJ Alsergrund beschließen. In der Zeitschrift „Compliance“ 1/2023 hat Raffael Murlasits als Compliance Officer der SPÖ Wien einen Artikel zum Parteiengesetz verfasst; die Genossen wollen es in Zukunft genauer nehmen mit eigenem Wertekompass, während Bereicherung durch politische Funktionen bislang in Ordnung ist und nicht zum Ausschluss führt. „der funke“ reagiert mit Sarkasmus und spricht von 30 Jahren erfolgreicher kommunistisch-palästinensischer Unterwanderung, die nun aufgedeckt wird. Es überrascht nicht, dass sich Nikolaus Kowall stark ins Zeug legte, der vor Babler die Absicht bekundete, Parteivorsitzender zu werden und ihn dann unterstützte. Die Kampagne Bablers wurde auch von „der funke“ getragen, wie man z.B. siehe Foto bei einem Babler-Auftritt in Wien-Landstrasse erkennen konnte.

Dass sich Babler nicht mehr an seine Beiträge bei Palästina-Solidaritätskundgebungen erinnern will, kommt nicht überraschend. Freilich wird einiges aufgenommen worden sein, das man ihm bei Bedarf vorhalten kann, wo er und seine Anhänger ohnehin so dünnhäutig sind, was Medien betrifft. Man sollte wohl zwischen ehrenamtlichen Aktivisten (auch der SJ Voralberg wird wegen Palästina zugesetzt), die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren und weiterbilden und Berufspolitikern unterscheiden. Mit weniger Wissenzugang und Zeit macht man eher inhaltliche Fehler, die jedoch für die SPÖ weitaus schwerer wiegen als Korruption jeder Art. Gerade geht es wieder um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Rene Benko und der Signa Holding; nun wird dies auch von den Grünen gefordert, was ihrem Koalitionspartner ÖVP nicht gefallen wird. Dies ist für die SPÖ ebenfalls problematisch, weil Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der den Bundesparteitag am Wochenende nicht besuchte, Aufsichtsratschef der schwer defizitären Signa-Immobiliengesellschaften ist. Gusenbauer ist auch AR-Vorsitzender der Strabag, an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist, um den es bei jüngsten Enthüllungen über Zypern und Russland („Cyprus Confidential“) auch geht.

Babler im Hanuschhof

SPÖ: Doskozil & Dornauer gegen Babler

Andreas Babler tourt jetzt durch Österreich, was als „Comeback“ bezeichnet wird, wobei ihn dieser Begriff nicht recht glücklich macht. Das wirft die Frage auf, wer das entscheidet und auch, warum z.B. Alfred Gusenbauers Rolle bei Rene Benko immer noch ausgeblendet wird. Das war so, als die Tour ohne Babler präsentiert wurde und es danach sogar eine Protestaktion der SPÖ vor Benkos Baustelle in der Mariahilferstrasse gab. Letzte Woche war Babler bei einer Pressekonferenz mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, bei der als Schützenhilfe eine Kärntner Kindergrundsicherung vorgestellt wurde. Beim Video von einem Babler-Interview danach, das ich weiter unten einbinde, schläft einem aber das Gesicht ein. Das ist keine Anspielung auf Impfnebenwirkungen, die wir aber auch mal mit Babler (Kinder-Impfstrasse in Traiskirchen etc.) und seinem Herausforderer Hans Peter Doskozil (u.a. Impflotterie) diskutieren müssen.

Übrigens kooperiert Kaiser mit Gusenbauer, siehe mickriges Gusenbauer-Stipendium und Atos-Gipfelgespräche mit der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer. Als Babler nach seinem Urlaub in die Gänge zu kommen schien, gab es wenig überraschend eine Auseinandersetzung um Doskozils Teilnahme an der Tour oder doch nicht. Peinlicher Weise behauptete Babler in einem Interview, dass Doskozil im Burgenland (wo Babler vor der SPÖ-Mitgliederbefragung nur in einem Ort mit ÖVP-Bürgermeister auftreten konnte) dabei sein werde, „wir sind im Burgenland miteinander unterwegs“. Tags darauf ruderte er mit dem Verweis auf „einen dichten Terminkalender“ beiderseits zurück. Freilich schaffen es die Herren (Damen gibt es nicht mehr) Landesparteichefs in anderen Bundesländern sehr wohl, mit dem Bundesparteichef zu touren; es darf nicht als „Konflikt“ mit Doskozil betrachtet werden.

Babler in Kärnten

Andreas Babler zwischen Hackeln aus dem Burgenland und Weltpolitik

Am 3. Juni 2023 galt Hans Peter Doskozil als neuer SPÖ-Chef, am 5. Juni hiess es, Stimmen seien falsch zugeordnet worden und Andreas Babler lag am Sonderparteitag vorne. In den Tagen danach zog sich Doskozil schmollend ins Burgenland zurück, Babler bestand auf Nachzählen und wollte Doskozil nicht nachtreten. Inzwischen stellten ÖVP und FPÖ erstmals einen Misstrauensantrag im Landtag gegen Doskozil, den er in Abwesenheit gut überstand, weil ihm SPÖ und Grüne die Stange hielten. Am 30. Juni wurde lanciert, dass bei der Mitgliederbefragung eigentlich Pamela Rendi-Wagner vor Andreas Babler lag. Man bot drei Kandidaten und die Möglichkeit an, sich für keinen zu entscheiden. Daraus wurde nun im „trend“, dass es 740 Stimmen für Rendi gab, die als ungültig gewertet wurden, weil ein Teil des Zettels abgeschnitten wurde.

Es kann schon sein, dass der Versuch der Klarheit bei einer Befragung in einer chaotischen Situation erst recht Verwirrung stiftete. Doch warum wurde dies in einem Raiffeisen-Benko-Medium lanciert, wo bei der Verfasser Josef Votzi ausserdem den ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas berät? Dies empört einige, nicht aber, dass auch Doskozils Berater und Unterstützer Christian Kern zum Kreis um Karas gehört. Die SPÖ reagierte über Kommunikationschefin Patricia Huber, für die diese Gerüchte eine Ente sind, denn es wurden ja 218 ungültige Stimmen mit abgeschnittenem Strichcode gezählt; woher also sollten diese Stimmen jetzt kommen? Ausserdem erklärte Rendi vor der Befragung, dass sie die Politik verlassen werde, wenn sie nicht Erste wird. Auch Martin Thür vom ORF rückte aus, dem am 3. Juni auffiel, dass eine Stimme beim Ergebnis fehlte und für viele Bablers Königsmacher ist.

Der Rundumschlag der Babler-Sprecherin gegen diese Geschichte gilt in Wahrheit den eigenen Parteifreunden und belegt den Kern der Trend-Story „Die roten Kabalen“ waren nur kurz „auf Standby“. Warum?
Ein Thread https://t.co/a9orLYXhuj

— Josef Votzi (@JosefVotzi) June 30, 2023

Rendi vor Babler?

SPÖ: Coup und Gegen-Coup?

In der SPÖ gab es nach dem Parteitag am 3. Juni vielfach Enttäuschung, weil Hans Peter Doskozil und nicht Andreas Babler als gewählt galt. Im Lauf des 5. Juni machte dieses Empfinden Fassungslosigkeit Platz, weil plötzlich doch Babler vorne lag; innerhalb der nächsten Tage gewöhnte man sich voller Optimismus daran. Am 6. Juni wurde das neue Ergebnis nochmals geprüft und bestätigt, so dass nun alles in Ordnung sein sollte. Ist das aber wirklich zutreffend, wenn in Bablers erster Präsidiumssitzung zwar die gute Stimmung gelobt wurde, es aber auch hiess, dass Stimmen versehentlich als Streichungen gewertet wurden. Bablers Masterarbeit wird von Plagiatsjäger Stefan Weber unter die Lupe genommen, der auch Aufklärung über die Auszählungspanne verlangt und mit einer Anzeige droht.

Es gibt verschiedene Theorien, was passiert sein könnte, dass 19 Mitgliedern der Wahlkommission nichts auffiel. Und wie es möglich ist, dass die Leiterin der Kommission Michaela Grubesa aus dem Doskozil-Lager schliesslich am 5. Juni auch alleine nachzählte; sie schmiss mitten in der Kommissionssitzung am 6. Juni hin. Man feiert jetzt Martin Thür vom ORF, dem auffiel, dass bei den zunächst verkündeten Resultaten eine Stimme fehlte; er interviewte dann auch den neuen SPÖ-Chef Babler. Am 5. Juni sollte Doskozil als vermeintlicher Sieger am Vormittag in die Parteizentrale kommen, dann hiess es am Nachmittag; schliesslich gab Grubesa ein kurzes Statement ab und entschuldigte sich auch bei ihm. Doskozil trat danach in Eisenstadt vor die Medien und Babler in Wien.

Das ver-rückte Ergebnis („Presse„)

Heuchler gegen Andi Babler

Ideologische Auseinandersetzungen kann man nicht via Twitter führen. Und doch versuchen es manche, wenn es um Andi Babler als Kandidat für den SPÖ-Vorsitz geht. Sie ziehen sich daran hoch, dass Babler mit dem mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden der SPÖ Schwechat David Stockinger verbunden ist. Dieser posierte 2019 in sowjetischer (NKWD-) Uniform und versteht Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, nun macht er den Abgang „wegen Russlandnähe“. Stockinger ist bei der Telekom beschäftigt, die in Belarus nach wie vor präsent ist. Wir sehen schon, dass wir mit Heuchelei zu tun haben und gar nicht zu Fragen der Ideologie kommen.

Auf Twitter weist Manfred Juraczka von der ÖVP darauf hin, dass Stockinger Babler im Landtagswahlkampf 2023 unterstützte, als Franz Schnabl Spitzenkandidat war. Da setzte der weit hinten gereihte Babler auf eine Vorzugsstimmenkampagne und die Mobilisierung nahm im Grunde schon vorweg, was jetzt stattfindet, ein bisschen wie eine Generalprobe. Juraczka blendet aber aus, dass er selbst im Golfklub Fontana für Siegfried Wolf tätig ist, dem Geschäftspartner von Oleg Deripaska. Da Wolf auch Aufsichtsrat bei Porsche ist, gestaltete die Porsche Media & Creativ GmbH eine Kampagne für den Golfclub, die zu Porsche gehört; die PMC „holte sich“ den Club als „Kunden“, wie es verschleiernd im „Standard“ heisst. Siegfried Wolf bot Putin an, für ihn gegen entsprechende finanzielle Mittel die russische Autoproduktion unter den jetzigen schwierigen Bedingungen wieder anzukurbeln. 2016 zeichnete Putin u.a. Wolf und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit dem russischen Orden der Freundschaft aus.

Apropos Sowjet-Nostalgiker David Stockinger:
Polit-Frühstück der SPÖ Schwechat
mit David Stockinger & Andreas Babler/Landtagswahl 2023 https://t.co/C8o8jDY7rc via @YouTube

— Manfred Juraczka (@JuraczkaM) April 10, 2023

Juraczka auf Twitter

Pamela und die alten weissen Männer

Es ist im Grunde eine Auseinandersetzung auf Sandkasten-Niveau, wenn Medien zu einem Showdown in der SPÖ trommeln. Doch das gilt auch, wenn es um andere Parteien geht, denn was früher unter der Hand ablief, spiegelt sich heute auf Social Media wider. Berichten zufolge wird für den 15. März 2023 auch der Parteivorstand einberufen, der einen vorgezogenen Parteitag beschliessen kann. Hans Peter Doskozil, der beständig am Sessel von Pamela Rendi-Wagner sägt, soll einige Fragen zu „Heckenschützen“ in der Partei gegen ihn mitbringen. Würde ihm der Parteivorstand diese von mir zusammengefassten Fragen zu Themen wie Impflotterie, Oligarchen, Subversion in der Landesverteidigung, Umgang mit Norbert Darabos, Mauscheleien mit der Justiz, Airbus und Commerzialbank stellen, wäre er sofort Geschichte. Doskozils Verhalten mit vorgeschickten von ihm abhängigen Funktionären in den Medien hat etwas von weinerlicher wehleidiger alter weisser Mann. Damit ist ein engstirniges Mindset gemeint, das privilegierte Behandlung voraussetzt und Spielregeln und Gesetze nicht einhalten will, da sie nur für andere gelten sollen. Rendi tritt gar nicht mal so besonders entschieden auf, doch selbst das Ziehen von Grenzen legen ihr Doskozil, gewisse Journalisten und einige User auf Social Media als intrigant und aggressiv aus. Paradoxer Weise schmückt sie sich selbst mit alten weissen Männern, nämlich fünf Altkanzlern der SPÖ.

Als Konflikt zwischen den Geschlechtern oder aber als Kampf zwischen einem alten Chauvinisten und einer Feministin eignet sich die Situation der SPÖ kaum. Inhaltlich driften schliesslich beide Lager recht weit an realistischem Umgang mit der politischen und wirtschaftlichen Lage vorbei; Rendis Unterstützer fühlen sich durch Doskozil sabotiert. Es wird nicht weniger absurd, wenn der Politologe Anton Pelinka herangezogen wird, der feststellt, dass Doskozil keine Mehrheit in der SPÖ hätte. Pelinkas Bruder Peter hat einen Sohn namens Nikolaus, der einmal in der Kanzlei von Gabriel Lansky tätig war, der eng mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Niko Pelinka ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger und erregte Aufsehen, als er 2012 Büroleiter von Alexander Wrabetz im ORF werden sollte.

Über die SPÖ

Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

Männliche Eitelkeiten in der SPÖ

Zum ersten Mal in der langen Geschichte der SPÖ soll eine Frau an der Spitze stehen, doch Pamela Rendi-Wagner begeht schon die ersten Fehler. So macht sie sich in der Öffentlichkeit rar und meidet TV-Diskussionen; bezeichnend ist aber auch, dass Bundesgeschäftsführer Thomas Drodza nicht das Gefühl bekommen soll, er wäre nur die Nr. 2. Oder wie sollte man sonst das Bild unten mit zwei Rednerpulten interpretieren, das nichts Vergleichbares aus der Zeit der Parteichefs und Bundesgeschäftsführer kennt? Würde es einen Mann kränken, „nur“ der Geschäftsführer zu sein, wenn der Parteichef eine Chefin ist? Oder was hat man(n) sich dabei gedacht? Es erweckt den Eindruck. als müsse Drodza symbolisch aufgewertet werden. wenn es doch ohnehin „kränkend“ ist, dass eine Frau an der Spitze steht – was sie optisch aber gar nicht mehr tut. Immerhin wollte sie die Arbeitsteilung Klubchef(in) und geschäftsführender Klubobmann nicht (was Andreas Schieder vergrätzte), sondern es alleine machen, was ein klares Signal sein sollte. Es sollte in der SPÖ doch den einen oder anderen Mann geben, der es erträgt, als Geschäftsführer einer Frau zuzuarbeiten.

Es ist natürlich etwas anderes, in einem Klub männliche und weibliche Abgeordnete zu haben und dann die Aufgaben aufzuteilen. Wenn aber eine Spitzenfunktion nur ein Mal zu vergeben ist, schließt es einen Mann aus, wenn die Wahl auf eine Frau fällt. Das nennt sich Gleichberechtigung wie auch, wenn eine Frau eine Aufgabe deshalb übernimmt, weil nur sie es in einer bestimmten Situation von ihren Voraussetzungen her kann. In der Twitter-Blase werden Parteichefs mit-gemacht und wieder fallengelassen; bei Rendi-Wagner ist der Daumen in den letzten Tagen stark nach unten gegangen. Davn muss sie sich nicht beeindrucken lassen, nimmt doch z.B. die FPÖ auch keine Rücksicht auf dortige Stimmungen; doch wer auch immer für die SPÖ spricht, will in der Regel die Bubble hinter sich haben. Es überrascht wenig, dass ihr Zores mit Männern, oder auch: männliche Eitelkeiten auf den Kopf fallen; dazu trägt Drozda bei, der stets in Erinnerung rufen muss, dass er doch ein Bobo ist. Mit seiner Kür verärgerte die Neue gleich mal die Steirer, deren Max Lercher als Bundesgeschäftsführer mehr der Kumpeltyp war.

gf. paretivorsitzende rendi-wagner und Bundesgeschäftsführer @thomasdrozda stellen die ergebnisse des parteivorstands vor @SPOE_at pic.twitter.com/LGV7FdIqIB

— Kian (@itsamekian) October 18, 2018

Rendi-Wagner und Drozda

Christian Kern schreibt zum Abschied einen Brief

Nachdem Christian Kern angekündigt hat, als SPÖ-Chef zurückzutreten, entschuldigt er sich per Brief an die Mitglieder und auf Facebook für das Chaos der letzten Tage. Man merkt gleich an den ersten Worten, wie sehr ihn getroffen hat, dass Behauptungen in die Welt gesetzt und medial kolportiert wurden, die ihn unter Zugzwang setzten: „In der Politik steht häufig Nebensächliches im Zentrum. Posten und Privilegien, Gerüchte, Intrigen und immer wieder die Frage, wer mit wem kann, oder eben nicht.“ Man sagt ihm nach, dass er versuchte, neue Leute zu fördern; andererseits wurden im Wahlkampf Personen beigezogen, die anderen politischen Lagern angehören. Am Ende konnte er dann kaum mehr jemandem trauen, weil Vertrauliches in verzerrter Form weitergegeben wurde. Kern beteuert in seinem Brief, dass es ihm stets um Inhalte und nicht im Posten gegangen sei: „Mein Antrieb für Politik war das nie. Ich habe Politik immer als Möglichkeit und Auftrag verstanden, zu gestalten. Gestalten im Einsatz für diejenigen, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben. Weil sie nicht über genug Einfluss oder Geld oder einfach nur Zeit verfügen. Für diese Menschen sollte die Politik meiner Meinung nach da sein. Um für sie das Leben einfacher und besser zu machen, um ihnen und ihren Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten im Leben zu geben.“

Kern gibt sich demütig, was aber die Frage aufwirft, welche Chancen er nicht genützt hat: „Es war für mich eine riesige, unbeschreibliche Ehre und ein ganz besonderer Höhepunkt in meinem Leben, Vorsitzender dieser im besten Sinn einzigartigen Partei zu werden. An der Spitze dieser Bewegung zu stehen und diese große, stolze Partei von dieser besonderen Position aus mitzugestalten, wird bis zur letzten Sekunde in diesem Amt eine Herzensangelegenheit für mich sein.“ Kritiker meinen, dass er dann Selbstlob betreibt, indem er den pluralis majestatis verwendet; „In der Zeit an der Spitze unserer Partei und auch als Bundeskanzler Österreichs haben wir viele Fortschritte im Zeichen sozialdemokratischer Politik für unser Land gemacht.“ Kern führt dann Maßnahmen an, die in seine Zeit als Bundeskanzler fielen, von der Abschaffung des Pflegeregresses über Forschungsförderung bis zur Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer. Für manche – auch in den Medien – klingt all dies sehr nach „Selbstlob“, doch warum sollte Kern keine Inhalte anführen? „All diese genannten Maßnahmen und viele weitere in meiner Amtszeit plus die kluge und umsichtige Politik meines Vorgängers Werner Faymann haben dazu geführt, dass Österreich deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder und heute so stark ist wie wohl noch nie zuvor“, schreibt Kern und bringt damit Anhänger des weggemobbten Faymann auf die Palme.

Kern auf Facebook