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Christian Kern schreibt zum Abschied einen Brief

Nachdem Christian Kern angekündigt hat, als SPÖ-Chef zurückzutreten, entschuldigt er sich per Brief an die Mitglieder und auf Facebook für das Chaos der letzten Tage. Man merkt gleich an den ersten Worten, wie sehr ihn getroffen hat, dass Behauptungen in die Welt gesetzt und medial kolportiert wurden, die ihn unter Zugzwang setzten: „In der Politik steht häufig Nebensächliches im Zentrum. Posten und Privilegien, Gerüchte, Intrigen und immer wieder die Frage, wer mit wem kann, oder eben nicht.“ Man sagt ihm nach, dass er versuchte, neue Leute zu fördern; andererseits wurden im Wahlkampf Personen beigezogen, die anderen politischen Lagern angehören. Am Ende konnte er dann kaum mehr jemandem trauen, weil Vertrauliches in verzerrter Form weitergegeben wurde. Kern beteuert in seinem Brief, dass es ihm stets um Inhalte und nicht im Posten gegangen sei: „Mein Antrieb für Politik war das nie. Ich habe Politik immer als Möglichkeit und Auftrag verstanden, zu gestalten. Gestalten im Einsatz für diejenigen, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben. Weil sie nicht über genug Einfluss oder Geld oder einfach nur Zeit verfügen. Für diese Menschen sollte die Politik meiner Meinung nach da sein. Um für sie das Leben einfacher und besser zu machen, um ihnen und ihren Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten im Leben zu geben.“

Kern gibt sich demütig, was aber die Frage aufwirft, welche Chancen er nicht genützt hat: „Es war für mich eine riesige, unbeschreibliche Ehre und ein ganz besonderer Höhepunkt in meinem Leben, Vorsitzender dieser im besten Sinn einzigartigen Partei zu werden. An der Spitze dieser Bewegung zu stehen und diese große, stolze Partei von dieser besonderen Position aus mitzugestalten, wird bis zur letzten Sekunde in diesem Amt eine Herzensangelegenheit für mich sein.“ Kritiker meinen, dass er dann Selbstlob betreibt, indem er den pluralis majestatis verwendet; „In der Zeit an der Spitze unserer Partei und auch als Bundeskanzler Österreichs haben wir viele Fortschritte im Zeichen sozialdemokratischer Politik für unser Land gemacht.“ Kern führt dann Maßnahmen an, die in seine Zeit als Bundeskanzler fielen, von der Abschaffung des Pflegeregresses über Forschungsförderung bis zur Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer. Für manche – auch in den Medien – klingt all dies sehr nach „Selbstlob“, doch warum sollte Kern keine Inhalte anführen? „All diese genannten Maßnahmen und viele weitere in meiner Amtszeit plus die kluge und umsichtige Politik meines Vorgängers Werner Faymann haben dazu geführt, dass Österreich deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder und heute so stark ist wie wohl noch nie zuvor“, schreibt Kern und bringt damit Anhänger des weggemobbten Faymann auf die Palme.

Kern auf Facebook

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SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?

Die SPÖ hat nach 20 Jahren wieder ein neues Parteiprogramm, außerdem sollen die Mitglieder mehr mitbestimmen und die Funktionsperioden begrenzt werden. Bleibt die Frage, ob beim Bundesparteitag im Herbst auch ein neuer Chef gewählt werden soll oder ob Christian Kern bleibt, der sich als unangefochten betrachtet und inzwischen auch Chancen sieht, das Kanzleramt zurückzuerobern. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, wenn kein Riesenskandal Türkisblau erschüttert, und da sind neues Programm und mehr Basiseinbindung sicher kein schlechter Weg. Viel einfacher, da immer Emotionen auslösend ist es aber, über Personen zu diskutieren, wie man auch an einer Notiz in „Österreich“ sehen kann: „Nicht alle in der SPÖ sind ihm freilich freundschaftlich zugetan. Im Gegenteil: Laut SPÖ-Insidern versuche eine Gruppe von Roten ‚Kern mürbe zu machen, damit Hans-Peter Doskozil übernimmt‘. Dieser bereitet sich freilich auf den Landeshauptmann-Posten im Burgenland vor. Interesse am Kern-Job soll aber auch ein anderer Ex-SP-Minister haben -mit geringen Chancen.“ Zählt man an den Fingern beider Hände ab, welche Männer in den letzten Jahren MInister mit rotem Parteibuch waren und weder zu unauffällig noch zu alt sind, bleiben nur wenige für Spekulationen übrig. Als Versuchsballon oder als Wiedergabe von Tratsch war vor kurzem in der „Presse“ der Kommentar „Was wäre, wenn Kern geht?“ zu lesen, der sich mit den Doskozil-Fans befasst.

In einem „Krone“-Interview mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser wird darauf hingewiesen, dass er selbst, die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch Doskozil als mögliche Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl (2022) gelten. Nun können solche Berichte das wiedergeben, was tatsächlich Stand der Debatten hinter den Kulissen ist oder Namen überhaupt erst ins Spiel gebracht werden. Meist gilt die Binsenweisheit, dass derjenige, der sich zuerst aus der Deckung wagt, in dem Moment auch seine Chancen verspielt hat – es also wenn, dann einen lachenden Dritten gibt. Kern selbst meint schlicht: „Einen Politiker, der nicht den einen oder anderen Kritiker hat, den gibt es nicht.“ Wenn Journalisten „etwas hinter vorgehaltener Hand erzählt“ wird, kratzt ihn das nicht sonderlich. Seine Wiederwahl sieht er als Formsache und meint, dass die EU-Wahl 2019 sehr wichtig werden wird als Auseinandersetzung „um zwei völlig unterschiedliche Europa-Bilder. Wir wollen eine proeuropäische Partei sein, die aber auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU hat. Wir haben einige Kandidaten, die gut in dieses Profil passen. Wir entscheiden im Dezember.“ Was den 12 Stunden-Tag betrifft, sieht Kern einen Vorteil in der kontinuierlich betriebenen Aufklärungsarbeit des ÖGB, der am 30. Juni eine Großdemo veranstaltete, die Kern natürlich auch besuchte.

Wolfgang Fellner interviewt Christian Kern

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Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen?

Umfragen zur Beliebtheit von Politiker/innen sind mit Vorsicht zu genießen, weil man nicht weiss, wie konkret gefragt wurde und das Sample meist eher klein ist. Dennoch wird etwas dran sein, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (von Kritikern auch Schweigekanzler 2.0 genannt) unangefochten in Führung liegt und alle anderen unter ferner liefen sind. Bei der „Sonntagsfrage“ liegt die ÖVP zwar auch vorn, die SPÖ ist jedoch stabil an zweiter Stelle. Wenn Politiker nur geringe Positiv- oder Negativwerte haben, zeigt das auch, dass sie kaum auffallen und sich fragt, wieviele der Befragten überhaupt ein konkretes Bild mit ihnen verbinden. Im „Politbarometer“ von „Österreich“ verzeichnet Kurz 39 % Nennungen im Plus, während Peter Pilz mit 35 % im Minus das andere Extrem verkörpert. Nach Kurz kommen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (12 %) und Außenministerin Karin Kneissl (11 %); der Rest wird ausgewogen bewertet bzw, fiel nicht weiter auf. Im Minus befinden sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (19 %), Werner Kogler von den Grünen (16 %), Innenminister Herbert Kickl (15 %) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (13 %). Bei genau 0 % liegt übrigens SPÖ-Chef Christian Kern, der demnach kein wahrnehmbarer Oppositionsführer ist. 

Nun sind Aussagen und Auftritte von Kurz wohldosiert, sodass er sich nicht die Mühe macht, zu heikleren Fragen Stellung zu beziehen. Es wäre dann aber Aufgabe der Opposition, ihm das nicht durchgehen zu lassen – nur wo ist sie abgeblieben? Und langsam wird auch die FPÖ unzufrieden, weil sie einiges abkriegt, während ÖVP-Minister/innen unbeschadet über die Runden kommen, auch wenn sie nichts tun wie Justizminister Josef Moser (parteifrei, aber von Türkis nominiert). Die Grünen kriegen scheinbar so rasch kein Bein auf die Erde, egal wie sehr sie sich bemühen mögen. Pilz wurde zwar mit Hängen und Würgen ins Parlament zurückgebracht, ist aber inzwischen als Negativerscheinung punziert, was sich auch auf die Chancen(losigkeit) seiner Liste bei der „Sonntagsfrage“ auswirkt (wo sie auf 2 % kommt). Christian Kern scheint Opposition zu locker und zu spielerisch zu betrachten, zumal er davon ausgeht, dass die SPÖ lange von der Regierungsbank fern bleiben muss. Wären jetzt Wahlen, käme die SPÖ auf 27 %, die ÖVP auf 33 % und die FPÖ auf 24 %; so betrachtet hat sich nichts im Vergleich zur Wahl im Oktober verändert. Wenn es um politische Maßnahmen geht, lehnt die Bevölkerung manches zwar mehrheitlich ab, würde aber dennoch wieder exakt so wählen wie vor einem Jahr,

„Österreich“ am 5.8.2018

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Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Die SPÖ auf Twitter

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Maria Stern und das Patriarchat

Der „Standard“ holt zu seinen Sommerinterviews mit Politikerinnen und Politikern immer jemanden dazu, üblicherweise aus der linksliberalen Blase, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Gespräche durchaus interessant sind. Vielleicht war als Unterstützung für die designierte Chefin der Liste Pilz Maria Stern Scheidungsanwältin Helene Klaar gedacht, doch sie könnte sich als Danaergeschenk erweisen. Denn Klaar ist bekannt (und gefürchtet), weil sie Beziehungen zwischen Männern und Frauen sehr nüchtern und ohne romantische Schnörkel sieht. Dazu gehört auch, Realitäten anzuerkennen, die aus einer immer noch ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, also einem Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen resultieren. Sie wägt ab, ob Frauen im individuellen Fall zwar ihren Stolz behalten, dann aber mit wenig dastehen, oder ob eine Trennung finanziell verkraftbar ist. Das passt zu vielen vielleicht unfairen Urteilen über Maria Stern, die sich pragmatisch daran orientiere, den gut und bald noch besser bezahlten Job bei Pilz nicht zu verlieren. Wenn der „Standard“ Klaar zum Interview dazuholt, kann das nichts anderes bedeuten als die Realität der Machtverhältnisse bei Pilz und damit weibliche Abhängigkeit anzuerkennen. 

Viele meinten in den letzten Wochen, sie seien im falschen Film. als Stern den Verzicht aufs Nachrücken ins Parlament als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete und als Draufgabe verkündete, dass #MeToo nicht bedeuten soll, Namen zu nennen, sondern Grabscher in der Anonymität zu belassen. Oder als sie, was ihren Ex-Kollegen Sebastian Bohrn-Mena besonders befremdete, zu üblem sexistischem Mobbing gegen die Abgeordnete Martha Bißmann (die nicht für Pilz weichen wollte) nur meinte, sie sei daran selbst Schuld. Im „Standard“ gibt es diese Passage zum Thema Mandat: „Stern: Machtvoll habe ich ja bereits gehandelt, indem ich mein Mandat nicht angenommen habe. Denn damit habe ich vollkommen andere Voraussetzungen für den Klub geschaffen – und das zählt auch durchaus zu meinem Stil. Klaar: Da haben Sie schon recht: In dieser heiklen Situation musste ja irgendjemand in Ihrer Partei einlenken. Ich halte es für ein typisch männliches Verhalten, zu sagen: ‚Das ist mein Nationalratsmandat, als Lebender bringt mich hier keiner mehr weg!‘ – wie es die Abgeordneten ja gemacht haben. Doch warum sollten Frauen die schlechten Verhaltensweisen von Männern imitieren? Daher habe ich da durchaus mit Ihnen sympathisiert. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die wirklich an die Substanz gehende Krise beigelegt.“

Helene Klaar und Maria Stern

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Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

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Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ

Die Regierung verlegt mit ihrer Mehrheit im Parlament das Inkrafttreten des 12 Stunden-Tags auf September 2018; besonders die SPÖ protestiert lautstark, aber bislang vergeblich dagegen. In der Auseinandersetzung wird ihr vorgeworfen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu bedrohen, da Tafeln, Grablichter und Pflastersteine an deren Wohnadressen deponiert wurden. Es war interessant und auch erschreckend zu beobachten, wie sofort auf Social Media Verdächtigungen artikuliert wurden, ohne dass man wusste, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet. So ließ sich auch trefflich davon ablenken, dass bislang 10 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt waren, nun aber um zwei mehr und in der Woche um zehn mehr legitim sein sollen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Überwachungsvideo ÖGB-Mitarbeiter an einer der Abgeordnetenadressen zeigt. Wenn alle, die sich gewollt empören, wieder herunterkommen, wird ihnen auffallen, dass derart drastisch auch innerhalb der SPÖ agitiert wurde, nämlich als es galt, Bundeskanzler Werner Faymann zu stürzen. Damals gab es eine Totenwache der Parteijugend vor der Löwelstraße, Sargträger am 1. Mai und zuvor im April eine Aktion, bei der den eigenen Abgeordneten unterstellt wurde, puncto Asylpolitik über Leichen zu gehen.

Es dauerte damals 2016 nicht lange, bis Faymann das Handtuch warf und ihm ÖBB-Chef Christian Kern nachfolgen konnte. Auch heute wird symbolisch über Leichen gegangen, wie man am Twitterfeed der Sozialistischen Jugend erkennen kann. Es wurde parteiintern nie aufgearbeitet, warum auf diese Weise innerhalb der SPÖ eskaliert und ein Konflikt geschürt wurde, der nicht nötig gewesen wäre, hätten Faymann-Kritiker den Unterschied zwischen Asyl und Migration kennen dürfen. Dabei geht es darum, ob die Partei systematisch destabilisiert und auf Abwege gelenkt wird, was nicht zuletzt zu einer Situation führte, in der sie nur ohnmächtig im Parlament Taferln hochhalten kann. Dazu kommt, dass Beispiele aus den Ländern (siehe Steiermark und Burgenland) zeigen, dass die SPÖ aus dortiger Koalitionsräson nicht Farbe bekennen will, was verlängerte Arbeitszeiten betrifft. Drastische Formulierungen sind entweder rational begründet, wenn in einem bestimmten Fall auf spezifische Weise über Leichen gegangen wird, oder sie werden dazu benutzt, Emotionen anzustacheln und Menschen zu manipulieren. So betrachtet entsteht der Eindruck, dass es keinen Unterschied mehr geben soll zwischen der eigenen Partei und einer anderen und dass sich viele wie auf Knopfdruck einspannen lassen, um ihre ganze geschürte Wut herauszulassen.

SJ auf Twitter

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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Wenn Idioten wählen

Nicht nur weil gerade über ein Buch über US-Präsident Donald Trump mit umstrittenem Wahrheitsgehalt berichtet wird, verwenden viele das Wort „Idiot“. Von seiner Herkunft bedeutet es zunächst einmal eine auf sich bezogene Person ohne jeden negativen Anstrich: „Das Wort leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (idiotes) her, das wertfrei bis heute in etwa ‚Privatperson‘ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war. Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu ‚Laie‚, auch ‚Pfuscher‘, ‚Stümper‘, ‚unwissender Mensch‘. Später wurde der Begriff allgemein auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt.“ Es ist durchaus passend, an den ursprünglichen Begriff zu denken, wenn politische Einschätzungen scheinbar jedes Fachwissen vermissen lassen. Menschenverachtend wird die Bezeichnung gerade vom Ex-Abgeordneten Marcus Franz verwendet, der sich damit nicht zum ersten Mal als „Idiot“ entlarvt, der ausschliesslich seine persönliche Perspektive kennt:

„Soll der Idiot, der arbeitslos und ohne Ahnung vom Leben vegetiert, dieselbe Stimme haben wie der fleißige, ehrgeizige Bürger, der die Beiträge abliefert, die den Idioten erhalten?“, postete er auf Twitter, um dann noch nachzulegen: „Es gibt Dinge, die beeinflussen massiv die kognitiven Fähigkeiten. Wir haben in Ö etwa 150.000 Demenzkranke. Viele von ihnen nicht mehr zum täglichen Leben imstande. Dürfen aber wählen.“  Weil es da keineswegs nur um Menschen mit Demenz geht, twitterte ich bislang ohne Reaktion von Franz: „ich bin dagegen, dass einen tiwtteraccount haben – wie zb, der es ganz okay findet, dass kriminelle ärztekollegen als teil der sachraubwaltermafia an der zwangsentrechtung von opfern mitwirken, denen man wohnungen stiehlt.“ Tatsächlich deckt Franz dieses unethische Verhalten, statt konkreten Hinweisen auf Gutachter nachzugehen, die daran mitwirken, das Leben von Menschen zu zerstören, die sehr wohl geschäftsfähig sind, aber jemandem im Weg oder im Besitz von Grundstücken oder Immobilien. Zugleich spielt sich Franz stets als Retter abendländischer Männlichkeit auf, hat aber wie die meisten seiner hypermaskulin posierenden Geschlechtsgenossen weniger Eier als meine kastrierten Kater.

Der „Kurier“ über Marcus Franz

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Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag

An Heuchelei nicht zu überbieten ist die Aufregung über eine angebliche Einigung der künftigen Koalition auf einen 12 Stunden-Tag. Denn was lasen wir, nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern im Jänner in Wels seinen „Plan A“ präsentierte und er das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte? „Zu einer Einigung könnte es bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen. Kern will ermöglichen, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit Gleitzeitmodell künftig bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Dem stehe nichts entgegen, sagt Mitterlehner.“ Hingegen gibt es jetzt große Empörung vor allem bei denen, die Kern damals frenetisch applaudierten, etwa beim oberösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Johann Kalliauer. ÖVP und FPÖ erklären, dass die Wochenarbeitszeit von 38,5 oder 40 Stunden nicht überschritten werden darf, sich also durch tageweise Mehrarbeit dann mehr Freizeit am Stück ergibt. So war das wohl auch beim hochgejubelten „Plan A“ gemeint, wobei wir bei Kern auch daran denken müssen, dass er die (selbst-) ausbeuterische Start Up-Szene pusht.

Dabei muss man auch an die Verstrickungen von Eveline Steinberger-Kern denken, deren israelische Firma Foresight zudem bei der Einführung von Smart Metern mitmischt. Wenn wir uns an Auftritte ihres Ehemannes erinnern, ist da ziemlich oft von Start Ups die Rede, und seinen Social Media-Accounts und Medienberichten entnehmen wir auch seine Treffen mit dieser Szene. Kern reiste auch nach Israel, um sich Smart Technologies-Start Ups anzusehen – das ist dort ein Bereich, in dem viele einen Unit 8200-Background haben (Armeegeheimdienst). Neben der Frage, ob Digitalisierung nicht noch mehr Überwachung bringt und Arbeitsplätze vernichtet, sollte man sich auch mit prekären Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen. Und damit, welche Konkurrenz einheimisches Gewerbe ausknocken soll, etwa der Fahrtendienst Uber, für den Frau Kern warb. Auch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ließ es sich Christian Kern nicht nehmen, beim „Darwin’s Circle„, der wiederum Bezug zu seiner Gattin hat, auf den CEO des von CIA und FBI gegründeten Unternehmens Palantir zu treffen,  wo Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas arbeitet (die über ihren Co-Geschäftsführer Norbert Darabos wachte). Was hat Kern, haben die Kerns mit einer Branche zu schaffen, die darauf stolz ist, dass man auf der Basis von Metadaten Menschen töten kann?

2013 im „Kurier“: Strache gegen 12 h-Tag

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