Andreas Babler zwischen Hackeln aus dem Burgenland und Weltpolitik

Am 3. Juni 2023 galt Hans Peter Doskozil als neuer SPÖ-Chef, am 5. Juni hiess es, Stimmen seien falsch zugeordnet worden und Andreas Babler lag am Sonderparteitag vorne. In den Tagen danach zog sich Doskozil schmollend ins Burgenland zurück, Babler bestand auf Nachzählen und wollte Doskozil nicht nachtreten. Inzwischen stellten ÖVP und FPÖ erstmals einen Misstrauensantrag im Landtag gegen Doskozil, den er in Abwesenheit gut überstand, weil ihm SPÖ und Grüne die Stange hielten. Am 30. Juni wurde lanciert, dass bei der Mitgliederbefragung eigentlich Pamela Rendi-Wagner vor Andreas Babler lag. Man bot drei Kandidaten und die Möglichkeit an, sich für keinen zu entscheiden. Daraus wurde nun im „trend“, dass es 740 Stimmen für Rendi gab, die als ungültig gewertet wurden, weil ein Teil des Zettels abgeschnitten wurde.

Es kann schon sein, dass der Versuch der Klarheit bei einer Befragung in einer chaotischen Situation erst recht Verwirrung stiftete. Doch warum wurde dies in einem Raiffeisen-Benko-Medium lanciert, wo bei der Verfasser Josef Votzi ausserdem den ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas berät? Dies empört einige, nicht aber, dass auch Doskozils Berater und Unterstützer Christian Kern zum Kreis um Karas gehört. Die SPÖ reagierte über Kommunikationschefin Patricia Huber, für die diese Gerüchte eine Ente sind, denn es wurden ja 218 ungültige Stimmen mit abgeschnittenem Strichcode gezählt; woher also sollten diese Stimmen jetzt kommen? Ausserdem erklärte Rendi vor der Befragung, dass sie die Politik verlassen werde, wenn sie nicht Erste wird. Auch Martin Thür vom ORF rückte aus, dem am 3. Juni auffiel, dass eine Stimme beim Ergebnis fehlte und für viele Bablers Königsmacher ist.

Der Rundumschlag der Babler-Sprecherin gegen diese Geschichte gilt in Wahrheit den eigenen Parteifreunden und belegt den Kern der Trend-Story „Die roten Kabalen“ waren nur kurz „auf Standby“. Warum?
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— Josef Votzi (@JosefVotzi) June 30, 2023

Rendi vor Babler?

Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums) erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass Pilz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018