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Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums) erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass Pilz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

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Kern, Van der Bellen und die Frauen

Die Politik scheint im 21. Jahrhundert angekommen zu sein: die Gattin des neuen Kanzlers ist Unternehmerin und legt Wert darauf, sich nicht als Kanzlergattin zu betrachten; die Ehefrau des zukünftigen Bundespräsidenten ist Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs und hat vor, dies auch zu bleiben. Doch da Mainstream-Medien darauf bedacht sind, entsprechende Bilder von Eveline Steinberger-Kern und Doris Schmidauer zu schaffen, ist Skepsis angebracht.

Bisher spielten Ehefrauen nur dann in der Berichterstattung eine Rolle, wenn sie ihre Männer begleiteten oder wenn es um die Frage ging, wie sie mit Belastungen umgehen, die der Job des Mannes mit sich bringt. Martina Faymann war manchmal selbst in den Medien, jedoch weniger als Landtagsabgeordnete der SPÖ in Wien denn als Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser (eine Aufgabe übrigens, der sie sich mit Engagement widmete). Sie stand am inzwischen negativ berühmten 1. Mai 2016 auf der Bühne vor dem Rathaus, als Werner Faymann während seiner Rede mittels organisiertem Protest ausgebuht wurde.

oefaymann

„Österreich“ am 15. Mai 2016 nach Faymanns Rücktritt (am 9.Mai)

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Bundespräsident gegen Flüchtlings-Obergrenzen

Es überrascht nicht, dass der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gegen Obergrenzen auftritt; eher schon, wie er bei einhelliger Ablehnung seiner Aussagen im Netz zu hohen Beliebtheitswerten in Meinungsumfragen kommt. Nicht von ungefähr bescheinigt ihm die Bevölkerung aber Abgehobenheit und Untätigkeit.

Zu den Rahmenbedingungen am Jahresende sei bemerkt, dass nach wie vor mehrere tausend Leute täglich an unseren Grenzen eintreffen und dies bereits als relative Ruhe betrachtet wird. Mit dem bisher möglichen Weiterreichen der meisten nach Deutschland wird es in Zukunft nicht mehr so einfach sein, auch wenn Bayern bislang mit dem Vorstoß scheiterte, die Grenze selbst zu kontrollieren, statt dies der Bundespolizei zu überlassen. (1)

Als ob es keinerlei Unterschied zwischen Deutschland und Österreich gäbe, sind der aus der SPÖ stammende Bundespräsident und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach wie vor voll auf Merkel-Linie. Dabei ist Deutschland besonders aktiv, was den von den USA angestrebten „regime change“ in Syrien betrifft, wobei man inzwischen Syrer zu deutschen Agenten ausbildet. (2) Wenn die Bundeswehr ohne Mandat AWACS-Missionen fliegt, sagt dies eine Menge aus über Politik, die der „Atlantik-Brücke“ untergeordnet scheint. (3)

In Deutschland ziehen CDU/CSU, SPD und Grüne an einem Strang (auch die Linkspartei verhält sich recht zahm), und in Österreich fragt man sich, wann die Regierungspartei ÖVP und jene Opposition, die tatsächlich eine sein will, etwas gegen den transatlantischen Faymannschen Willkommenskurs unternimmt. Welch wichtige Rolle Medien spielen, die unabhängige, dem eigenen Land dienende Politik gar nicht erst aufkommen lassen, zeigt die lange Liste an Mitgliedern der „Atlantik-Brücke“ in  Medienunternehmen. (4)

Heinz Fischer gab der Austria Presse Agentur ein Interview, das dann beispielsweise vom „Standard“ zitiert wird: „Im Blick zurück auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die das Jahr 2015 dominiert hat, stellt Fischer Österreich grundsätzlich kein schlechtes Zeugnis aus. Niemand könne verlangen, ‚dass man eine solche komplizierte und schwierige Situation völlig reibungslos und fehlerlos über die Bühne bringen kann‘. Doch ‚es steht fest, dass Österreich zu den drei oder vier Ländern gehört, die sich in dieser Frage wirklich positiv unterscheiden von jenen, die wegschauen und möglichst unbelastet diese Krise durchtauchen wollen. Natürlich hat es da und dort tragische, schwierige oder unerfreuliche Situationen gegeben. Aber die Position Österreichs lautet: Wir sind bereit, Mitverantwortung zu tragen und Flüchtlingen aus einer Kriegsregion bestmöglich zu helfen.‘

Als ‚wichtigen, klugen Schritt‘ bezeichnet Fischer auch die Bestellung des Flüchtlingsbeauftragten der Regierung, Christian Konrad. Das Durchgriffsrecht wiederum sei wohl ein ’notwendiger Schritt‘, solange die ‚gemeinsam vereinbarten Quoten‘ nicht erfüllt würden: ‚Das ist in meinen Augen eine durchdachte Lösung.‘ Keinesfalls sinnvoll fände er es, wenn der Bund die Betreuung der Asylwerber wieder ganz in seine Hände nehmen würde. ‚Das wäre ganz schlecht, weil sich die regionalen Institutionen und vor allem die Bürgermeister einfach bevormundet fühlen würden. Das würde Widerstände auslösen, die das Problem nicht einfacher, sondern schwieriger machen.'“ (5)

Fischer kostet die SteuerzahlerInnen 24.000 Euro im Monat; dazu kommen die Kosten für einen stattlichen Stab an 80 MitarbeiterInnen, die  bei Anrufen für alles unzuständig sind. In der Pension wird die Bevölkerung 23.400 Euro mal 14 für Fischer aufwenden müssen, der sich zugute hält, in einer reinen Berufspolitikerlaufbahn viel gearbeitet zu haben. Vom Leben jener Menschen, denen er die Last einer – wenn es nach ihm geht – nie endenden Welle an Einwanderern zumutet, hat er nicht die geringste Ahnung. Als sich Fischer im Sommer im überfüllten Erstaufnahmezentrum  Traiskirchen mit Medientroß blicken ließ und feststellte, dass er niemanden im Freien schlafen sehen will, waren viele Menschen bereit, vorübergehend jemanden aufzunehmen.

Daraus wurden Dauerlösungen, denen die betroffene Bevölkerung ambivalent gegenüber steht: einerseits möchte man ja helfen, andererseits gibt es ständig Konflikte etwa zwischen Syrern und Irakern, und viele der Männer grüßen Frauen nicht einmal, geschweige denn, dass sie Helferinnen die Hand geben oder selbst etwas tragen etc. Fischer ficht dies ebenso wenig an wie die Tatsache, dass zahlreiche Gemeinden über die Quote hinaus belastet werden und nur energischer Widerstand diesem Vorgehen des Bundes gewisse Grenzen setzen kann. (6) Ob Fischer aber „die Position Österreichs“ meint oder (wie Merkel, Gauck, Faymann) in Wirklichkeit transatlantische Interessen, sei dahingestellt.

Der „Standard“ zitierte die APA weiter: „In der immer wieder aufflammende Debatte über eine ‚Obergrenze‘ für die Aufnahme von Flüchtlingen hat Fischer zwar Verständnis ‚für einen auf den ersten Blick naheliegenden Gedanken‘ – betont aber im gleichen Atemzug: Dieser ‚erweist sich bei genauerem Hinschauen nicht als praktikabel‘. Denn es gebe einen ‚grundsätzlichen Widerspruch zwischen einem Menschenrecht und der Festsetzung einer Obergrenze: Ich kann nicht ein Menschenrecht auf eine bestimmte Zahl reduzieren und sagen, alle, die über dieser Zahl liegen, haben Pech gehabt.'“

Zu Recht weisen UserInnen darauf hin, dass es für Fischer und Co. sehr wohl „Obergrenzen“ bei Sozialleistungen gibt; man kann auch feststellen, dass die Menschenrechte Einheimischer für den Bundespräsidenten insofern „Obergrenzen“ haben, als dass er schwere Menschenrechtsverletzungen ignoriert, wenn sie an ihn herangetragen werden. Es fragt sich auch, welche Sorte Jurist Fischer ist, wenn er ausblendet, dass die Genfer Konvention zum einen für politisch Verfolgte gilt, zum anderen jeder Staat aber auch bei 100% Asylberechtigten (damit haben wir es ja nicht zu tun) seine eigene Sicherheit an die erste Stelle setzen kann.  

In der Regel stösst man bei Fischer und seinem Apparat auf dicke Mauern, etwa wenn man ihn dazu auffordert, als Oberbefehlshaber des Heeres gegen die verfassungs- und rechtswidrigen Zustände im Verteidigungsministerium einzuschreiten. Denn es kann nicht von einer ordnungsgemässen Befehlskette die Rede sein, wenn der Befehlshaber des Heeres, Minister Gerald Klug, keine Ahnung von der Materie hat und sein Vorgänger Norbert Darabos am Regieren gehindert wurde, weil er NATO-kritisch ist. Dass ich Schikanen ausgesetzt bin, weil ich diese Situation thematisiere, lässt Fischer ebenso kalt wie seine „First Lady“ Margit, die sich angeblich so sehr gegen Armut engagiert.

Gegenüber der APA lobte Fischer auch das „durchaus ordentliche und menschliche Klima“ zwischen Kanzler und Vizekanzler und meinte, es sei „demokratiepolitisch normal“, dass zwei Parteien unterschiedliche Positionen vertreten:
„Beim vorweihnachtlichen Mittagessen mit der Regierung habe er sich von ‚einer kameradschaftlichen und harmonischen Stimmung‘ überzeugen können. ‚Ich kann bezeugen, dass es zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler gegenseitige Achtung und menschlichen Respekt gibt.‘ Und die beiden seien sich auch bewusst, ‚dass das Sichtbarmachen von Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit negativ interpretiert wird‘.“

Fischer betont (allzu sehr?), dass es keine „Österreichische Einheitspartei“, sondern mit SPÖ und ÖVP in der Regierung zwei „sehr unterschiedlichen Parteien“ mit „ihren eigenen jahrzehntelangen Traditionen und Positionen“ gibt. Aber was, wenn es so wie in Deutschland ist, wo keine wesentlichen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD feststellbar sind und auch die Opposition auf Linie ist? (3) Davon kann auch nicht ablenken, dass CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich Mitleid für SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dessen magerem Parteitagsergebnis bekundet. (7) Wenn es um „Menschenrechte“ geht, wird auf die Politik jedoch nicht nur von Medien, sondern auch von transatlantischen „NGOs“ wie Amnesty Druck ausgeübt. (8)

Der Regierung rät Fischer, weder alle Konflikte öffentlich auszutragen noch alles „unter der Tuchent“ zu regeln; dabei ist das gelobte Weihnachtessen ja selbst eine typische Inszenierung. Denn Kanzler Faymann schenkte seinen Gästen (neben Fischer den MinisterInnen und StaatssekretärInnen) drei Bücher: „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek, „Malina“ von Ingeborg Bachmann und „Freuds verschwundene Nachbarn“ über die NS-Zeit (laut „Heute“, 23.12.). Gäbe es Politik für die Republik Österreich gemäß den auf die Verfassung und die Gesetze abgelegten Eiden, müsste man nicht so viel Pose in Buchpräsente legen. Dann könnte es auch mal ein besonders spannender Krimi sein oder ein historisches Buch, das nichts mit Zeitgeschichte zu tun hat.

„Sie will als Präsidentenfrau das gleiche Leben führen wie zuvor. Bodenhaftung ist ihr das Wichtigste, erzählte sie Barbara Tóth“, schrieb der „Standard“ 2004 über Margit Fischer, als ihr Ehemann gegen Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) kandidierte. (9) Das Porträt wurde zur Werbung für die „First Lady“ in spe: „Sollte Heinz Fischer Präsident werden (Margit Fischer sagt: ‚Sollten wir es schaffen‘), möchte sie keine First Lady der ‚Seitenblicke‘ werden. ‚Da habe ich ein ganz anderes politisches Verständnis. Unsere Gesellschaft soll für einen Rechtsanspruch auf ein würdiges Leben sorgen. Niemand soll auf den guten Willen von Privatpersonen angewiesen sein.‘ Stattdessen würde sie dafür sorgen, dass bestehende Vereine die Förderungen bekommen, die sie brauchen. So präsent wie Margot Klestil-Löffler möchte sie nicht sein. ‚Ich würde mich zurückhalten, auch wenn ich eine sehr politische Person bin.‘ Auch als Frau Bundespräsident möchte Margit Fischer ganz normal auf die Straße gehen und in den Geschäften rund um ihre Wohnung einkaufen. ‚Es ist wichtig zu sehen, was sich die Leute leisten können.'“

Zwar war die Trennung von Thomas Klestil von seiner Frau Edith unter konservativen WählerInnen höchst umstritten; der späteren Botschafterin in Moskau Margot Klestil-Löffler kann man aber berufliche (= diplomatische) Qualifikation nicht absprechen. Wenige Tage, bevor Klestil sein Amt im Juli 2004 an Heinz Fischer übergeben konnte, starb der scheidende Bundespräsident an Herzversagen. Bittere Pointe am Rande: Fischers erfolgreichen Wahlkampf führte der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der danach ins Parlament kam, u.a. im Landesverteidigungsausschuss aktiv war und nach dem nächsten Wahlsieg Verteidigungsminister wurde. Zwar schätzen „wir den Norbert Darabos sehr“, so die Sprecherin von Herrn und Frau Fischer, Astrid Salmhofer; mit Druck der NATO, Abschottung (z.B. via  Kabinettschef), Überwachung und Medien-Desinformationen blieb Darabos aber allein gelassen.

Als der „Standard“ Frau Fischer Rosen streute, machte eine Userin ihrem Unmut via Posting Luft: „In welcher Welt lebt diese hauptberufliche Gattin eigentlich? Eine Frau, die stolz darauf ist, sich 36 (!!!) Jahre lang nicht geändert zu haben, die sich freut, wenn ein Mann sie einen Lausbub nennt, die von sich sagt, sie habe sich für die Kinder und ihren Mann ‚zurückgenommen‘, diese Frau verkörpert doch wohl perfekt das Frauenbild der ÖVP.  Und vielleicht sollte sie mal nicht in ihrem Grätzel, der Josefstadt, einkaufen, sondern beim Hofer im Favoriten – dort kann sie bedeutend besser sehen, was sich ‚die Leute leisten können‘. Der Dünkel dieser hauptberuflichen Gattinnen ist zu Kotzen. Und dass die SPÖ-Frauen Herrn Fischer als Feministen verkaufen – da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.“

Letzteres war tatsächlich der Fall und für mich als berichtende Journalistin nicht nachvollziehbar; über das bevorzugte Modell, solange Kinder eine/n brauchen, lässt sich trefflich streiten, doch wir haben es hier mit Kandidat und Ehefrau zu tun, die bereits das gesetzliche Pensionsalter ansteuerten. Wie bei den Klestil-Löfflers war auch bei den KandidatInnen die ÖVP progressiver, da der Ehemann der Außenministerin natürlich berufstätig war. Allerdings entsteht bei der nach wie vor engen Verflechtung zwischen Politik und Privatem bei SPÖ Bund / Wien ohnehin der Eindruck, dass manch eine Gattin eher pro forma als berufstätig gilt, dies jedoch selten den Anforderungen nahekommt, die „nichtverbandelte“ Frauen im Job zu bewältigen haben.

„Margit Fischer gilt als eine der beliebtesten Persönlichkeiten Österreichs: Dabei hatte sie selbst nie ein politisches Amt inne. Trotzdem prägte sie an der Seite ihres Mannes Heinz Fischer die Geschichte der Zweiten Republik maßgeblich mit“, stellt der Brandstätter-Verlag das Buch „Was wir weitergeben“ von Frau Fischer und der erwähnten Journalistin Barbara Tóth vor. (10) Was sie „weitergeben“ will, „beginnt mit ihrer Familiengeschichte (‚Was mich prägte‘) und führt über Gedanken zu Exil und Heimat (‚Was ich suchte & fand‘), Bildung (‚Was uns weiterbringt‘), Partnerschaft (‚Was wir brauchen‘) und Emanzipation (‚Was wir wollen‘) bis zum Aufruf zum Lernen aus der Geschichte (‚Was wir weitergeben‘)“. (11)

Wie aber die UserInnen des „Standard“ den Aussagen des Gatten eine klare Absage erteilen, verstehen jene der „Presse“ nicht, was am Buch der Gattin so bemerkenswert sein soll. (12) „Österreichs 1. Hausfrau lässt ihre ‚Memoiren‘ schreiben? Beeindruckend uninteressant“, meint eine/r und ist nur neugierig, wer außer in der SPÖ-Zentrale dieses Werk kauft. Eine/r andere/r postet „wow. Ehefrau als Beruf. austria, 2015….“, und ein/e weitere/r UserIn verspricht sich nichts von der „literarischen Verewigung“ des „nichtstuendsten BP aller Zeiten“. Allerdings sollte man, um fair zu sein, ein Buch von Frau Fischer mit Co-Autorin nicht (un)kritischer aufnehmen als andere prominent platzierte und beworbenene Neuerscheinungen, etwa von Hugo Portisch, Peter Rabl, Alexander Van der Bellen (der vielleicht bei den Bundespräsidentenwahlen kandidiert) oder diversen ORF-RedakteurInnen.

(1) http://www.n-tv.de/politik/Bayern-darf-Grenzen-nicht-selbst-kontrollieren-article16646451.html
(2) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/12/syrer-werden-zu-deutschen-agenten.html
(3) https://www.radio-utopie.de/2015/12/27/opposition-wusste-seit-18-dezember-von-mandatlosen-awacs-einsatz-der-bundeswehr-im-syrien-krieg/
(4) http://krisenfrei.de/kennen-sie-n-a-r-ii-und-weitere-atlantiker/
(5) http://derstandard.at/2000028128886/Fluechtlinge-Fischer-spricht-sich-gegen-Obergrenze-aus
(6) siehe das Beispiel Bruckneudorf im Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-hat-laut-bams-mitleid-mit-spd-chef-gabriel-a-1069575.html und zur Sozialdemokratie: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/22/sozialdemokratie-und-wellness-politik/
(8) https://www.contra-magazin.com/2015/12/amnesty-international-ein-kind-westlicher-geheimdienste-und-ein-propaganda-instrument/
(9) http://derstandard.at/1635305/Die-Frau-mit-der-Lausbubenfrisur
(10) https://www.brandstaetterverlag.com/brandaktuell/margit-fischer-erstmals-der-1-reihe
(11) http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/literatur/buecher_aktuell/785454_Was-Margit-Fischer-weitergeben-will.html
(12) http://diepresse.com/home/leben/mensch/4862734/Margit-Fischer_Eine-Frau-der-kleinen-Gesten