Die SPÖ und die Sicherheitspolitik

In der Zeit, in der die SPÖ per Mitgliederbefragung die Weichen für einen neuen Vorsitz stellt, wird es auch Diskussionen über die österreichische Sicherheitsstrategie geben. Es mag sein, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei diesem Thema im Nachteil ist gegenüber ihren Herausforderern Hans Peter Doskozil und Andi Babler. Doch andererseits agiert sie generell zurückhaltend, während die beiden Männer ihre Programme präsentieren und auf Tour gehen. Ausserdem wird sie anders bewertet, was ich hier auch kritisiert habe. Manche erwarten im Ernst, dass sie sich „weniger burschikos und mehr sexy“ kleidet – und wie ist das nun mit Babler und Doskozil (war nur ein Witz)? Jedenfalls tun sich die Männer beim Thema Sicherheit leichter; Doskozil war Verteidigungsminister und Babler zeitweise Berufssoldat, gehört der Miliz an und war in der Bundesheer-Beschwerdekommission. 2011 forderte Babler die Abschaffung des Militärs; Katastrophenschutz soll künftig von zivilen Einheiten geleistet werden (dies erinnert an Vorstellungen von Peter Pilz). Österreich dürfe nicht an EU-Battlegroups mitwirken und müsse „glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik“ betreiben.

Als „schlimmste Versionen“ eines Heeres bezeichnete Babler kolportierte Berufsheervarianten. Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 trat Babler dann für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Wehrpflicht ein. Was damals wirklich los war, muss aber gerade die SPÖ endlich untersuchen, denn es begann mit einer Abkehr des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl vom Bekenntnis der Sozialdemokratie zu einem Volksheer im Wahlkampf 2010. Damals wie heute bezeichnen NATO-Fans uns als sicherheitspolitische „Trittbrettfahrer“. Nun können wir zwar mittels seriöser Analysen dem Frontverlauf in der Ukraine folgen (ich empfehle den Podcast „Was tun, Herr General?“ und die Videos von „Militär & Geschichte„). Doch zugleich werden die meisten Menschen (auch viele Experten) nicht an asymmetrischen oder hybriden Krieg denken, der längst auch im Westen gegen den Westen stattfindet.

Doskozil legt sich fest. Ohne relative Mehrheit tritt er nicht am Parteitag an👇 Deshalb sollte sich die Mehrheit, die Doskozil nicht möchte, hinter dem aussichtsreicheren Kandidaten sammeln. Und der heißt Babler. pic.twitter.com/MkBX9r5Wg5

— Nikolaus Kowall (@nikowall_) April 7, 2023

Babler-Unterstützer auf Twitter

Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)