SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

Christian Kern schreibt zum Abschied einen Brief

Nachdem Christian Kern angekündigt hat, als SPÖ-Chef zurückzutreten, entschuldigt er sich per Brief an die Mitglieder und auf Facebook für das Chaos der letzten Tage. Man merkt gleich an den ersten Worten, wie sehr ihn getroffen hat, dass Behauptungen in die Welt gesetzt und medial kolportiert wurden, die ihn unter Zugzwang setzten: „In der Politik steht häufig Nebensächliches im Zentrum. Posten und Privilegien, Gerüchte, Intrigen und immer wieder die Frage, wer mit wem kann, oder eben nicht.“ Man sagt ihm nach, dass er versuchte, neue Leute zu fördern; andererseits wurden im Wahlkampf Personen beigezogen, die anderen politischen Lagern angehören. Am Ende konnte er dann kaum mehr jemandem trauen, weil Vertrauliches in verzerrter Form weitergegeben wurde. Kern beteuert in seinem Brief, dass es ihm stets um Inhalte und nicht im Posten gegangen sei: „Mein Antrieb für Politik war das nie. Ich habe Politik immer als Möglichkeit und Auftrag verstanden, zu gestalten. Gestalten im Einsatz für diejenigen, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben. Weil sie nicht über genug Einfluss oder Geld oder einfach nur Zeit verfügen. Für diese Menschen sollte die Politik meiner Meinung nach da sein. Um für sie das Leben einfacher und besser zu machen, um ihnen und ihren Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten im Leben zu geben.“

Kern gibt sich demütig, was aber die Frage aufwirft, welche Chancen er nicht genützt hat: „Es war für mich eine riesige, unbeschreibliche Ehre und ein ganz besonderer Höhepunkt in meinem Leben, Vorsitzender dieser im besten Sinn einzigartigen Partei zu werden. An der Spitze dieser Bewegung zu stehen und diese große, stolze Partei von dieser besonderen Position aus mitzugestalten, wird bis zur letzten Sekunde in diesem Amt eine Herzensangelegenheit für mich sein.“ Kritiker meinen, dass er dann Selbstlob betreibt, indem er den pluralis majestatis verwendet; „In der Zeit an der Spitze unserer Partei und auch als Bundeskanzler Österreichs haben wir viele Fortschritte im Zeichen sozialdemokratischer Politik für unser Land gemacht.“ Kern führt dann Maßnahmen an, die in seine Zeit als Bundeskanzler fielen, von der Abschaffung des Pflegeregresses über Forschungsförderung bis zur Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer. Für manche – auch in den Medien – klingt all dies sehr nach „Selbstlob“, doch warum sollte Kern keine Inhalte anführen? „All diese genannten Maßnahmen und viele weitere in meiner Amtszeit plus die kluge und umsichtige Politik meines Vorgängers Werner Faymann haben dazu geführt, dass Österreich deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder und heute so stark ist wie wohl noch nie zuvor“, schreibt Kern und bringt damit Anhänger des weggemobbten Faymann auf die Palme.

Kern auf Facebook

Hält Präsident Trump alle zum Narren?

Wenn wir uns zur Abwechslung mal in den Mainstream vertiefen, fällt auf, dass es keine Trennung zwischen Klatschpresse und politischen Magazinen gibt. Denn wir finden überall Berichte darüber, dass Präsident Donald Trump in einer „peinlichen Panne“ die Haare wegflogen. Rational würde man sagen, dass die meisten Männer mit 71 nicht mehr viele (eigene) Haare haben, so what?, aber es handelt sich ja dem Mainstream zufolge um eine ungeheuer eitle, sich selbst maßlos überschätzende Person, die nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Wir haben es aber mit den Medien zu tun, die einen Martin Schulz zum Messias der Sozialdemokratie und Deutschlands, wenn nicht Europas stilisierten (und jetzt seinen Untergang beschleunigen). Was Trump betrifft, geht der Mainstream möglicherweise in eine böse Falle, wenn er weiterhin wie besessen Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland beweisen will.  Man bringt „Zeugen“ wie den russischen „Oppositionellen“ Alexej Nawalny ins Spiel, der zwar nicht gegen Wladimir Putin kandidieren darf, aber gerne bereit ist, denn Russland-Narrativ gegen Trump zu unterstützen.

Waa der Deep State ist, sollte man sofort verstehen, wenn man sich ansieht, wie transatlantische Presse über Trump, Obama und Clinton berichtet. Man beachte auch Titelseiten des „Spiegel“ bezogen auf Angela Merkel im Wandel der Zeiten an und vergleiche sie mit der ausschliesslich negativen Darstellung Trumps. Etwas „Antiamerikanischeres“ als Mainstream-„Presstituten“ nach der Wahl Trumps ist kaum vorstellbar, wobei es sich um genau die Personen handelt, die jede Kritik z.B. an Obama oder an Militärinterventionen als „antiamerikanisch“ diffamierten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass unmittelbar vor der Ermordung von John F. Kennedy Flugblätter mit „Wanted for Treason“ verteilt wurden, auf denen dem Präsidenten unterstellt wurde, zu freundlich zur UdSSR, zu Polen und zu Jugoslawien zu sein. Wir wissen, dass Springer von der CIA unterstützt wurde, sodass uns nicht überraschen sollte, wie heftig die „Welt“ 2013 das ZDF kritisierte, weil es Oliver Stones Film „JFK“ am 50. Jahrestag des Mordes zeigte. Wenn man sich die Jim Garrison Tapes ansieht, wird klar, dass von „Verschwörungstheorien“ (ein Wort, das erfunden wurde, um Kritik am Report der Warren-Kommission zu diskreditieren) keine Rede sein kann.

Typisch „Spiegel“

Die bizarre Welt der Medienpreise

Wenn Dunja Hayali versucht, Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschland-Besuch in die Enge zu drängen, muss man wissen, dass sie für ihre Propaganda-Eignung mit Medienpreisen ausgezeichnet wird. Darum geht es auch, wenn der ORF gerade zum sechsten Mal „Redaktion des Jahres“ wurde oder der Teletext in der Kategorie „Online“ des Karl Renner-Publizistikpreises geehrt wird. Man vermisst im Mainstream immer Analysen wie jene von Paul Craig Roberts zu US-Präsident Donald Trumps State of the Union Address, aber er spricht ja auch häufig von „Presstitutes“. Man sehe sich einmal Tweets zum Hashtag #SOTU an, da sieht man, wie immer mehr Menschen sich vom Mainstream abwenden, während andere diesen umso mehr verteidigen. Dushan Wegner verweist mit diesen Worten: „Zu viele Bürger werden nur von Trump-Hassern in Mainstream-Medien über die #SOTU ‚informiert‘ werden. Für alle, die sich SELBST eine Meinung bilden möchten (und von solcher Redenqualität in Deutschland träumen), hier die Übersetzunǵ“, auf den Text der Rede, den er ins Netz stellte. In Österreich wird nicht nur Trumps Rede abgewertet, sondern auch der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban am 30. Jänner in Wien.

Es hat nichts mit Journalismus zu tun, weil dieser verlangt, dass man sich mit keiner Sache gemein macht, sondern an Fakten hält, auch wenn sie der eigenen Überzeugung zuwiderlaufen mögen. Deshalb wird die Illusion von Berichterstattung auch dadurch aufrechterhalten, dass man ihnen reihum Medienpreise verleiht. Wer das Preise empfangen abgegrast hat, findet sich in der Jury wieder und darf selbst einmal eine Laudatio halten; dies kann man z.B. sehen, wenn Georg Mascole Dunja Hayali ehrt, die einen evangelischen Medienpreis bekommt. Dass die Kirche(n) Islamisierungspropaganda unterstützt, erkennt man an der Zusammenarbeit zwischen dem KiKa und der Diakonie. Diese „berät“ ihn dabei, zugewanderte junge Männer an einheimische Mädchen heranzuführen, ihnen diese anzubieten. Es ist wieder einmal auch die Kirche im Spiel, wenn „Speed Dating“ für „Flüchtlinge“ und deutsche Frauen organisiert wird (es geht nie zum weibliche Flüchtlinge, die zarte Bande zu einheimischen Männern knüpfen sollen). Gekuppelt wird auch seitens Arbeiterwohlfahrt und dem österreichischen Pendant Volkshilfe, was im Mainstream nicht oder nur am Rande vorkommt.

Richard Gutjahr erzählt, wie er zu Fake News wurde

USA und Europa: Kampf gegen den Deep State

Ein Schattenstaat, der meist Deep State genannt wird, beeinflusst politische Entscheidungen, benutzt die Medien und „die“ Zivilgesellschaft und verfolgt handfeste wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen. Man kann sowohl seinen Druck und seine Methoden als auch den Widerstand dagegen gut an Vorgängen in den USA studieren, das Muster jedoch ebenso bei uns erkennen. Charakteristisch ist, dass im Mainstream heruntergespielt oder verzerrt wird oder etwas überhaupt nicht stattfindet. In Amerika und zunehmend auch bei uns haben Alternativmedien die Rolle eines kritischen Journalismus übernommen, der vom Mainstream wegen seiner Verbindungen zu Council on Foreign Relations, BIlderberg-Gruppe und Trilateraler Kommission nicht zu erwarten ist. „Russian Bots Call for Release of FISA Memo“ liest man da etwa, in der Unterstellung, dass Informationen zur Verletzung des Foreign Intelligence Service Acts durch die Clinton-Kampagne nur Russland mittels Twitterbots und Trollen erfordert.

#ReleaseTheMemo wird aber mit jedem Versuch, Bürger mundtot zu machen. von mehr Menschen zunehmen auch im deutschen Sprachraum gepostet. Bei der kläglichen Rolle der US-Demokraten, deren Kampagne von den „eigenen“ Leuten an die Wand gefahren wurde (welch eine Parallele zur SPÖ, bei der es auch vor allem um durch fragwürdige Methoden selbstverursachte Pannen ging!), wundert es nicht, dass sie ebenfalls auf dem „Russian Bot“-Trip sind, wie sie nach Trumps Sieg von einem „Russian Hack“ sprachen. Die Abgeordneten Diane Feinstein und Adam Schiff berufen sich auf den German Marshall Fund: „Several Twitter hashtags, including #ReleaseTheMemo, calling for release of these talking points attacking the Mueller investigation were born in the hours after the Committee vote. According to the German Marshall Fund’s Alliance for Securing Democracy, this effort gained the immediate attention and assistance of social media accounts linked to Russian influence operations. By Friday, January 19, 2018, the #ReleaseTheMemo hashtag was ‚the top trending hashtag among Twitter accounts believed to be operated by Kremlin-linked groups.’Its use had ‚increased by 286,700 percent‘ and was being used ‚100 times more than any other hashtag‘ by accounts linked to Russian influence campaigns. These accounts are also promoting an offer by WikiLeaks to pay up to $1 million to anyone who leaks this classified partisan memo.“

Sean Hannity war vorübergehend bei Twitter gesperrt

 

Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)