Frauenverachtung im Wahlkampf

Unbeholfene Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, die ÖVP-Kandidatinnen aufs Optische reduzieren und ihnen die Eignung absprechen, haben Empörung ausgelöst. Zwar hat die Psychoanalytikerin Rotraud Perner immer wieder die ÖVP und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll in Niederösterreich unterstützt, doch sie war bis vor kurzem noch SPÖ-Mitglied. Nun aber tritt sie mit einem vielbeachteten offenen Brief aus der Partei aus: „Mir reichts auch. Ich will mich nicht mehr fremdschämen. Für wie dumm hält mich meine Partei SPÖ – der ich am 1. September 1967 (da habe ich meine erste Anstellung angetreten d. h. eigenes Geld verdient) beigetreten bin (vorher 1955 VSM, 1962 VSStÖ) – dass ich nicht merke, wie die Führungsriege versucht, Menschen – insbesondere Frauen – abzuwerten? Genau 50 Jahre habe ich der alten Dame in Liebe die kritische Treue gehalten, auch wenn sie mir oft recht senil vorgekommen ist … aber diese andauernden Tatsachenverdrehungen sind unerträglich geworden:

Ja glauben Herr Kern und sein ‚Mann fürs Grobe‘ Niedermühlbichler, wir merken nicht, dass sie es selbst sind, die ‚dirty campaigning‘ betreiben, nur weil sie es immer wieder und wieder ihrem ernsthaftesten politischen Mitbewerber vorwerfen? Obwohl doch jeder Zeitung lesenden Person auffallen muss, dass sich die ’neuen Schwarzen‘ nicht und nicht provozieren lassen? Und sich nicht in einen Langzeitwahlkampf hinein hetzen lassen wollen? Wer politisch interessiert ist, weiß ohnedies seit langem, wer wofür steht – oder hin und her wackelt! Und wer erst im Wahlkampf mit permanenter Ankündigungspolitik punkten will. Was soll es, neue bzw. junge Nationalratskandidatinnen auf irgendein politisch völlig irrelevantes Detail ihrer Biographie zu fixieren – etwa dass die 42jährige Wirtschaftspädagogin Mag.a Sabine Lindorfer einst – 1998 – Miss Austria war? Oder dass die 22jährige Landwirtin Margot Pölz zur Miss Burgenland gewählt wurde? Oder die 21jährige staatlich geprüfte Weinmanagerin Anna Reichardt burgenländische Weinkönigin wird?“

Rotraud Perner

Wie sexistisch ist die SPÖ?

SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage (57) erinnert sich angesichts eines TV-Interviews der neuen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (38) an frühere Zeiten, in denen er eine Schwarze nach der anderen abgeschleppt hat. Und er versteht nicht, wieso es Leute gibt, die diesen „kleinen Scherz“ ernst nehmen und ihm Sexismus vorwerfen. Prompt springen Mainstream- und soziale Medien darauf auf und es wird heftig diskutiert, ob Schrages Posting geschmacklos und frauenfeindlich war oder ob die SPÖ vergessen hat, dass sie auch einmal für die Befreiung von einengenden bürgerlichen Normen war. Jede und jeder kann wohl selbst beurteilen, was von seiner Äußerung auf Facebook zu halten ist:

„Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muss das wissen als Experte.“ User bemerken richtig, dass aus solchen Anmerkungen Selbstverliebtheit spricht und dass er außerstande ist, eine Politikerin anhand ihrer Performance zu bewerten. Da Schrage und andere schon bisher gerne auf Kosten von Frauen „scherzten“ und zugleich altbackene Vorstellungen von männlichem Verhalten haben, muss man sich die Frage stellen, wie sexistisch die SPÖ ist.

SoiSchrages mittlerweile gelöschtes Posting

Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

Frauenquoten als Farce

Ich war vor Jahren selbst politisch aktiv, jedoch nur kurzfristig eine entschiedene Verfechterin von Frauenquoten. Denn mir war bald klar, dass dies nur jenen Frauen nützt, die sich brav an vorgegebene Spielfelder halten, während andere dadurch eher benachteiligt wurden. Spätestens seit dem US-Wahlkampf und angesichts der Verherrlichung Angela Merkels sehen viele Frauenquoten und vor allem den Jubel über als Ikone hingestellte Politikerinnen sehr kritisch. Es scheint, dass nach wie vor Männer Weichen stellen, was auch mal dazu führen kann, dass Frauen herbeigeschrieben werden.

Nachdem die Wiener SPÖ immer mehr im Chaos versinkt, wird über mögliche Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl spekuliert. Hans Rauscher bringt im „Standard“ die Frauenkarte ins Spiel, ohne einen Namen zu nennen: „Wenn Wien eine halbwegs liberal regierte Stadt und die Wiener SPÖ ein Grundpfeiler der österreichischen Sozialdemokratie bleiben soll, muss bald einiges passieren. Michael Häupl muss in absehbarer Zeit eine für alle akzeptable Lösung aus dem Hut ziehen. Jemanden, der sich im politischen und/oder wirtschaftlichen Management schon bewiesen hat und nicht unbedingt ein völliger Newcomer ist. Vielleicht eine Frau?“. Darüber, wie gut Wien wirklich noch verwaltet wird, nachdem gerade die Frauen in SPÖ und Grünen willige Welcomer-Handlangerinnen sind (und dies auch Häupl unterschätzt haben könnte), kann man geteilter Meinung sein.

Feminismus-Beilage des „Falter“ über Politikerinnen

Der vermeidbare Terror

Betroffenheitsbekundungen nicht nur aus der Politik lassen den Eindruck entstehen, dass man nichts gegen Terror der Art tun kann, wie er 12 Menschen im weihnachtlichen Berlin quasi nach Vorbild Nizza im Sommer getötet hat. Wer sollte aber etwa Angela Merkel noch abnehmen, dass sie einen „sehr schweren Tag“ für Deutschland sieht und wirklich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ ist? Und wer will noch mit jenen Welcomern diskutieren, denen selbst jetzt kein Licht aufgeht, zumal der Berliner Weihnachtsmarkt nicht der einzige Schauplatz ist? Schließĺich läuteten bei ihnen auch keine Alarmglocken, als in Großbritannien ein vermeintlich 12jähriger als 21jähriger Jihadist enttarnt,  in Deutschland ein 12jähriger erwischt wurde, der einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante und und in Straßburg ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert wurde.

„Man hat uns Menschen geschenkt“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt) oder „was uns Flüchtlinge geben, ist wertvoller als Gold“ (EP-Präsident Martin Schulz von der SPD) sind längst geflügelte Worte geworden, die für immer mehr Menschen blanken Hohn ausdrücken. Es ist kein Wunder, dass sich die Leute nicht nur veräppelt, sondern verraten vorkommen, handeln doch solche Politikerinnen und Politiker gegen ihren Auftrag und damit gegen die Interessen von Staat und Bevölkerung. Göring-Eckhardt war nicht nur einmal Mitglied der Atlantikbrücke (wozu man eingeladen wird), sie vertritt auch weiterhin brav fremde Positionen. Martin Schulz erhält für seine weitere Karriere in der SPD Schützenhilfe vom Atlantic Council, das Konkurrent Sigmar Gabriel, der nun wirklich kein Rebell gegen die Transatlantiker ist, in die Schublade „trojanische Pferde des Kreml“ einordnet.

SPÖ Wien auf Facebook

Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

Bericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl