Schlagwort-Archive: Kärnten

Männliche Eitelkeiten in der SPÖ

Zum ersten Mal in der langen Geschichte der SPÖ soll eine Frau an der Spitze stehen, doch Pamela Rendi-Wagner begeht schon die ersten Fehler. So macht sie sich in der Öffentlichkeit rar und meidet TV-Diskussionen; bezeichnend ist aber auch, dass Bundesgeschäftsführer Thomas Drodza nicht das Gefühl bekommen soll, er wäre nur die Nr. 2. Oder wie sollte man sonst das Bild unten mit zwei Rednerpulten interpretieren, das nichts Vergleichbares aus der Zeit der Parteichefs und Bundesgeschäftsführer kennt? Würde es einen Mann kränken, „nur“ der Geschäftsführer zu sein, wenn der Parteichef eine Chefin ist? Oder was hat man(n) sich dabei gedacht? Es erweckt den Eindruck. als müsse Drodza symbolisch aufgewertet werden. wenn es doch ohnehin „kränkend“ ist, dass eine Frau an der Spitze steht – was sie optisch aber gar nicht mehr tut. Immerhin wollte sie die Arbeitsteilung Klubchef(in) und geschäftsführender Klubobmann nicht (was Andreas Schieder vergrätzte), sondern es alleine machen, was ein klares Signal sein sollte. Es sollte in der SPÖ doch den einen oder anderen Mann geben, der es erträgt, als Geschäftsführer einer Frau zuzuarbeiten.

Es ist natürlich etwas anderes, in einem Klub männliche und weibliche Abgeordnete zu haben und dann die Aufgaben aufzuteilen. Wenn aber eine Spitzenfunktion nur ein Mal zu vergeben ist, schließt es einen Mann aus, wenn die Wahl auf eine Frau fällt. Das nennt sich Gleichberechtigung wie auch, wenn eine Frau eine Aufgabe deshalb übernimmt, weil nur sie es in einer bestimmten Situation von ihren Voraussetzungen her kann. In der Twitter-Blase werden Parteichefs mit-gemacht und wieder fallengelassen; bei Rendi-Wagner ist der Daumen in den letzten Tagen stark nach unten gegangen. Davn muss sie sich nicht beeindrucken lassen, nimmt doch z.B. die FPÖ auch keine Rücksicht auf dortige Stimmungen; doch wer auch immer für die SPÖ spricht, will in der Regel die Bubble hinter sich haben. Es überrascht wenig, dass ihr Zores mit Männern, oder auch: männliche Eitelkeiten auf den Kopf fallen; dazu trägt Drozda bei, der stets in Erinnerung rufen muss, dass er doch ein Bobo ist. Mit seiner Kür verärgerte die Neue gleich mal die Steirer, deren Max Lercher als Bundesgeschäftsführer mehr der Kumpeltyp war.

Rendi-Wagner und Drozda

Männliche Eitelkeiten in der SPÖ weiterlesen

Gedanken zum roten Nepotismus

Nicht Luca Kaiser kommt auf Platz sechs der roten EU-Liste, sondern Julia Herr, man wirft Kaiser kindische Tweets vor und seinem Vater Landeshauptmann Peter Kaiser Nepotismus. Der schwer verstimmte Vater ist ein Indiz dafür, dass die SPÖ immer weiter auseinanderdriftet, noch ehe Pamela Rendi-Wagner offiziell Parteichefin ist. Neben Wien, der Steiermark und dem Burgenland gilt Kärnten als innerhalb der SPÖ einflussreiches Bundesland, wie man vor wenigen Wochen anhand eines medienwirksam präsentierten Papiers zur Migration sehen konnte. Tatsächlich sind die Argumente gegen Luca Kaiser nicht überzeugend, denn auch Julia Herr greift in ihrer Wortwahl manchmal daneben (und Ältere genauso), und was Nepotismus betrifft, kann keiner der Wiener SPÖ das Wasser reichen. Doch bevor wir jetzt aufzählen, wer mit wem in Wien und sonstwo verbandelt ist, sollten wir innehalten, denn Kinder oder andere Angehörige von Regierungsmitgliedern werden in der Regel höchstens Abgeordnete oder Gemeinderäte. Wesentlich bedeutsamer sind Netzwerke, wie sie beispielsweise Alfred Gusenbauer aufgebaut hat, der alljährlich gemeinsam mit Peter Kaiser ein Stipendium vergibt. Bei den „Atos Gipfelgesprächen“ zum Thema „Digitalisierung, Sicherheit und Wachstum“ auf der Turracher Höhe im Jahr 2017 sehen wir neben Kaiser und Gusenbauer auch Eveline Steinberger-Kern und Sophie Karmasin. Vor ein paar Wochen kritisierte das Team Kärnten/Köfer, dass Kaiser eine Privatstiftung unterhält:

„Kaiser lässt die Bevölkerung völlig im Dunklen tappen, was die Fördertätigkeit dieser mysteriösen Stiftung betrifft. Laut Medienberichten verfügte die Stiftung im Sommer 2015 noch über 2,8 Millionen Euro, jetzt sollen es Kaiser zufolge 2,5 Millionen Euro sein. Nur zwei Projekte fanden in den vergangenen Jahren den Weg an die Öffentlichkeit, daher drängt sich unweigerlich die Frage auf, was in der Zeit von Kaisers Amtsantritt weg noch ‚gestiftet’und warum dies nicht nach außen kommuniziert wurde.“ Natürlich kann man nachhaken, aber: „Seit Monaten wartet unsere Landtagsanfrage auf ihre Beantwortung durch den LH. Bis heute ist nichts geschehen. Auch bei der Landtagssitzung am Donnerstag ist Kaiser kurz vor der bevorstehenden Beantwortung aus dem Sitzungssaal verschwunden.“ Als die Stiftung gegründet wurde, bekam sie auch Geld von der Hypo, was natürlich heikel ist; außerdem geht es um einen Energiekonzern und – welch eine Überraschung  – um die Strabag, was uns zu Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner führt. Haselsteiner stammt aus Tirol, ist aber längst in Kärnten domiziliert; in der alten Heimat liefert er sich einen Schlagabtausch vor Gericht wegen der Festspiele Erl und deren selbstherrlichem „Maestro“ Gustav Kuhn, für den auch Gusenbauer in die Bresche springen darf. Krisen-PR wird übrigens von Gusis Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina übernommen, der sich bei Viktor Klima als Spinndoktor versuchte.

Luca Kaiser auf Twitter

 

Gedanken zum roten Nepotismus weiterlesen

Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht? weiterlesen

War’s das jetzt mit den Grünen?

Totgesagte leben länger, heisst es – aber was, wenn die Totgesagten noch in manchen Landtagen vertreten, aber außer Tritt geraten sind, seitdem sie aus dem Parlament flogen? Sicher war es kontraproduktiv, dass Ex-Klubobfrau Eva Glawischnig wenige Tage vor der Wahl in Kärnten ihren Wechsel zu Novomatic bekanntgab. Es hat vielleicht mehr bewirkt als die Gegenkandidatur unzufriedener Grüner, die sich dann ausgerechnet F.A.I.R. nannten- Dennoch trifft Marion Mitsche und ihre Mitstreiter der Bannstrahl mancher Ex-Mandatare. In Prozenten machte es sich kaum bemerkbar, doch alles zusammen sorgte dafür, dass die Grünen draußen sind. Ansonsten nicht mehr vorstellbar ist die beinahe-Mehrheit der SPÖ, die auf über 47 % gelangte. Bei den Grünen lagen die Hoffnungen darauf, sich eine kleine Fraktion von vier Bundesräten und drei EU-Abgeordneten zu erhalten,. was Förderungen bedingt und so auch die Basis für neue Kandidaturen auf Bundesebene bildet. Bei der Landtagswahl in Tirol hielten die Grünen zwar ihr Ergebnis, verloren aber einen Sitz im Bundesrat.

Bedenkt man, dass Glawischnig aus Kärnten stammt und die Grünen es nach mehreren Anläufen mit ihr erstmals in den Landtag schafften, versteht man die Empörung vieler. Denn egal, was Grüne vor Ort vertreten haben, wenn die Ex-Frontfrau zu einem Glücksspielkonzern wechselt. sieht das wie ein großer Balken „unglaubwürdig“ aus. So wird genau der Anspruch empfindlich getroffen, den viele mit den Grünen verbinden; ein „ich muss nicht mit allem einverstanden sein, aber sie sind konsequent“. Da die Wahlen in Tirol und Niederösterreich gut ausgegangen sind, kann man keinen Trend ausmachen; auf jeden Fall gibt es keine durch bundespolitische Präsenz bedingte Mobilisierung mehr. Wählerstromanalysen werden darüber mehr Aufschluß geben können, doch oberflächlich sieht es – wie bei der Nationalratswahl im Herbst – nach Gewinnen der SPÖ auf Kosten der Grünen aus. Und das sollte nur dann möglich sein, wenn beide Parteien austauschbar sind, wenn es kaum mehr unverwechselbare Positionen gibt. Im letzten Herbst war wanderten vor allem in Wien Stimmen von grün zu rot; wie in Kärnten koalieren dort SPÖ und Grüne.

Tweets von Albert Steinhauser

War’s das jetzt mit den Grünen? weiterlesen

Hat der Innenminister sein Amt missbraucht?

Vor ein paar Monaten ging ein Kremser Baumeister bei einer feuchtfröhlichen Bootspartie  am Wörter See über Bord und geriet in die Schiffsschraube; da die Prson am Steuer ein Parteikollege des Innenministers ist, soll dieser interveniert haben. Zunächst wurde der Unfall unspektakulär gemeldet: „Bei einem Bootsunglück auf dem Wörthersee in der Nähe von Maria Wörth ist der Kremser Baumeister Manfred Schroll ums Leben gekommen.“ Man kann davon ausgehend leicht den Namen des Beschuldigten ergoogeln, der als Medienmanager und Vertreter des Landes NÖ in einem wichtigen Infrastrukturgremium beschrieben wird. Schroll Bau war übrigens 2015 insolvent; der Besitzer galt zeitlebens als großer Fußballfan; seine Facebook-Seite existiert noch. Bernhard Lassy nannte auf „Fisch und Fleisch“ Namen und zitierte auch aus dem Unfallbericht, den die Kärntner Polizei inzwischen aus dem Netz genommen hat:

„Am 02.06.2017 gegen 17.20 Uhr lenkte ein 44-jähriger Mann aus Niederösterreich in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ein Motorboot auf dem Wörthersee von Osten kommend in Richtung Kapuzinerinsel. Während dieser Fahrt waren außer dem Lenker noch vier weitere Personen (ein 44-jähriger Mann, ein 49-jähriger Mann, ein 42-jähriger Mann alle aus Niederösterreich sowie ein 32-jähriger Mann aus Klagenfurt) an Bord. Auf Höhe von Maria Wörth, gleiche Gemeinde, Bezirk Klagenfurt, dürfte einer der Passagiere, ein 44-jähriger Mann aus Niederösterreich, während einer starken Kurvenfahrt das Gleichgewicht verloren haben und ist in weiterer Folge aus dem Boot gestürzt. Der 44-jährige Mann ist sofort untergegangen.“ Medien hielten den Ball von Anfang an flach: „Bei dem Unglück war am 2. Juni ein Kremser Bauunternehmer ums Leben gekommen – der Lenker des Motorboots, ein früherer ORF-Manager, war alkoholisiert gewesen. Gegen ihn ermittelt die Kärntner Justiz wegen des Verdachts auf grob fahrlässige Tötung. Der zweite Beschuldigte ist ein Freund des Bootseigentümers, eines Kärntner Eventveranstalters, der als dessen Vertreter an Bord war. Er hat das Boot zunächst gelenkt, heißt es, und das Steuer dann übergeben. Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen.“

Reaktion auf Twitter Hat der Innenminister sein Amt missbraucht? weiterlesen

Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

despudelskern

Der „Verein Freunde der Tagespolitik“ auf Facebook

Was nun, Herr Bundeskanzler? weiterlesen