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Erfolgreicher Coup gegen die Bundesregierung

Der Coup gegen die österreichische Bundesregierung setzte „natürlich“ bei den schwächsten Gliedern an, und das waren höchst banal zwei FPÖ-Politiker, die einer vermeintlichen Russin imponieren wollten, die als Lockvogel eingesetzt wurde. Da langsam Vertrauen aufgebaut wurde zu Johann Gudenus, dessen Familie eine Jagd zu verkaufen hatte, es aber eigentlich um den heute zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache ging, ist eine Geheimdienstaktion naheliegend. Das mediale Feuerwerk wurde von der deutschen Relotiuspresse aus gezündet und zeigte, dass auch hiesige Medienleute längst politische Aktivisten sind; demonstrativ lobten ORF-Angehörige auf Twitter ihre Kollegen. Man war auch sozusagen crossmedial äußerst dankbar, was Stärke und Zusammenhalt signalisieren und die Illusion von echter Presse aufrechterhalten sollte. Besonders hämisch über Strache in einer Honey Trap waren diejenigen, die sich selbst gerade von einem Geheimdienst benutzen haben lassen, und zwar gegen die Souveränität Österreichs.

Da die FPÖ keinerlei Krisenkommunikation hatte, verstummte sie auch weitgehend in den Sozialen Medien, wo vor allem Unabhängige gegenhielten, die verstanden, was gerade abläuft. Weil aber professionell auf das Wecken emotionaler Reaktionen abgezielt wurde verstanden viele nicht, dass man Kritik an Strache und Gudenus üben und dagegen sein kann, dass fremde Geheimdienste eine Coup durchführen. Vielleicht hätte Strache sich und die Regierung retten können, hätte die FPÖ fieberhaft recherchiert, wer hinter den Aufnahmen steckt, die der Süddeutschen Zeitung „zugespielt“ wurden und zwar u.a. Leila Al-Serori, die vorher beim Kurier war. Süddeutsche steht für transatlantisch/Deep State wie Spiegel, Kurier, Krone, ORF und Co. Ließ der Mossad-Mann Tal Silberstein, der die SPÖ im Wahlkampf „beraten“ hat, die Falle aufstellen? Strache selbst sprach von geheimdienstlich und Kanzler Sebastian Kurz erwähnte Silberstein, doch da nahmen die Ereignisse schon den gewollten Gang. Auch wenn viele sich fragen, wie Strache und Gudenus auf so etwas reinfallen konnten, war das Spektakel doch beispiellos, das veranstaltet wurde, um diese Regierung abzuschießen.

AfD zur Relotiuspresse

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Die letzten Tage der SPÖ

Gegen Ende des EU-Wahlkampfes sorgte die SPÖ-Kandidatin Julia Herr für Aufregung, weil sie die alljährliche Befreiungsfeier im KZ Mauthausen für Agitation benutzte, wie ihr Kritiker vorwerfen. Andere verteidigen ihr Verhalten natürlich, doch auch das geht an der Frage vorbei, ob sich nicht ein Muster hinter ihrem Verhalten und dem anderer verbirgt. Zwar hielt die Sozialistische Jugend Zettel mit „FPÖ-Einzelfällen“ hoch und ihre Anführerin Herr postierte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, doch es erinnert an Angriffe auf einen anderen Kanzler vor drei Jahren, nämlich Werner Faymann. Die Bühne war da nicht die größte KZ-Befreiungsfeier, sondern der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. Auch wenn Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger die Regierung (am 1. Mai) als“Oaschmenschen“ beschimpft, kommt es bekannt vor, weil er ähnlich fanatisch auch gegen die Regierung Faymann agitierte. Die SPÖ hat keine Krisenkommunikation, auch das PKK-Anhänger am 1.Mai oder Julia Herrs Plädoyer für Enteignungen oder das „Gabalier-Verbot“ betrifft. Man kann jede Debatte wieder einfangen, indem man z.B. auf die historische Rolle der Sozialdemokratie verweist – wenn man es kann und dazu noch persönlichen Bezug hat. 

Dieser ist aber bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schwer vorstellbar, doch auch von professionellem Management kann wohl keine Rede sein. Deshalb geht auch unter, dass in der Twitterblase, die ein Spiegelbild der Deutungshoheit im Mainstream ist, wo die SPÖ bislang stets begünstigt wurde, längst immer mehr Menschen kontern. Umso hölzerner wirken dann die Postings von Funktionären bzw. die im Namen von Pamela Rendi und Co. von Kommunikationsabteilungen verfassten Tweets. Bereits 2016 erschienen viele Akteure wie weggedriftet, was nie angegangen, sondern stets übersehen wurde; mit dem logischen Resultat, dass dies den Wahlkampf nun zusätzlich belastet. Gerade um den Gedenktag in Mauthausen wird aber deutlich, welche Prozesse psychisch ablaufen. Andere Menschen unterscheiden zwischen ihrer Beschäftigung mit unserer unrühmlichen Geschichte und ihrem Verhalten in der Gegenwart. Sie sehen ihre Verantwortung darin, integer zu sein, gegen Unrecht aufzustehen und andere nach Möglichkeit zu unterstützen, denen übel mitgespielt wird. Mit “Nazis“ haben sie allenfalls dann zu tun, wenn sie mal in einem Kellerüber einen stolpern, sie betrachten sich jedoch nicht als „Nazijäger“ („Kein Fußbreit dem Faschismus!“).

Julia Herr gegen Lobbyisten (What about Gusenbauer?)

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Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

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Unglaubwürdig: Die SPÖ und die Konzerne

„Mensch oder Konzern?“ fragt die SPÖ auf einem Wahlplakat, zeigt aber eine Frau mit einem Paket von Amazon in der Hand. Aktuelle Daten zur Marktkapitalisierung weisen Amazon als drittwertvollsten Konzern der Welt aus (mit 794,53 Milliarden € Wert). Auf Platz 80 steht mit 85,83 Milliarden € Siemens, was auch Sonja Wehsely, der Partnerin von Spitzenkandidat Andreas Schieder den Job sichert. Weiter vorne ist die Airbus Group gereiht (Platz 73, 91,47 Milliarden €), die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch in seiner Zeit als Verteidigungsminister bekämpft wurde. Bei der Cui Bono-Frage musste man an Lockheed Martin (Platz 94, 75,73 Milliarden €) und natürlich Boeing (Platz 16, 198,72 Milliarden €) denken; hier gibt es durch die 737 Max-Pleite aber Einbußen. Bei Amazon und Co. geht es natürlich auch um die Frage von (Digital)Steuern, die sich endlos hinzuziehen scheint, weil es innerhalb der EU keine Einheitlichkeit gibt. Ist die SPÖ so blauäugig zu meinen, dass eh niemand das Logo auf dem Paket erkennt? Oder wurde es bewusst platziert, gewissermassen unauffällig-offensichtlich? Amazon ist nämlich auch dafür bekannt: „Amazon already has a $600-million contract with the CIA, and Oracle has gone to court to challenge a Defense Department winner-take-all solicitation that it says would favor Amazon.“

Man beachte auch, dass Präsident Donald Trump und Amazon-Boss Jeff Bezos verfeindet sind, dass aber auch nicht alle Demokraten Bezos-Fans sind. Es geht um den Umgang mit Menschen, was das Sujet im SPÖ-Wahlkampf einmal mehr als Fettnapf erscheinen lässt: „Bezos wird für die Arbeitsbedingungen bei seinem Flaggschiff Amazon oft kritisiert. In einigen Ländern sind die Arbeiter in den Logistik- und Verteilungszentren unterbezahlt oder werden daran gehindert, sich arbeitsrechtlich zu organisieren. Sobald die Mitarbeiter sich dafür einsetzen wollen, werden sie durch die lokale Geschäftsführung oder deren Vertragspartner gegängelt und mit einem ‚Maulkorb‘ belegt. In jüngster Zeit kam auch große Kritik von prominenter Seite. Bernie Sanders, Senator von Vermont, hat über die schlechten Bedingungen geklagt. Er hätte gehört, Mitarbeiter müssten – wegen der schlechten Bezahlung – auf Essensmarken und teilweise staatliche Sozialleistungen zurückgreifen. In den USA ist deshalb eine heftige Debatte entbrannt: Zahlt Jeff Bezos seinen Arbeitern zu wenig? Der Senator stellt sich offen gegen diese Art der ‚Unterdrückung‘. Als Reaktion forderte Bezos hingegen die Mitarbeiter auf, öffentlich zu bekennen, wie sie die Umstände am Arbeitsplatz ‚empfinden‘.“

SPÖ-Tweet

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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Männliche Eitelkeiten in der SPÖ

Zum ersten Mal in der langen Geschichte der SPÖ soll eine Frau an der Spitze stehen, doch Pamela Rendi-Wagner begeht schon die ersten Fehler. So macht sie sich in der Öffentlichkeit rar und meidet TV-Diskussionen; bezeichnend ist aber auch, dass Bundesgeschäftsführer Thomas Drodza nicht das Gefühl bekommen soll, er wäre nur die Nr. 2. Oder wie sollte man sonst das Bild unten mit zwei Rednerpulten interpretieren, das nichts Vergleichbares aus der Zeit der Parteichefs und Bundesgeschäftsführer kennt? Würde es einen Mann kränken, „nur“ der Geschäftsführer zu sein, wenn der Parteichef eine Chefin ist? Oder was hat man(n) sich dabei gedacht? Es erweckt den Eindruck. als müsse Drodza symbolisch aufgewertet werden. wenn es doch ohnehin „kränkend“ ist, dass eine Frau an der Spitze steht – was sie optisch aber gar nicht mehr tut. Immerhin wollte sie die Arbeitsteilung Klubchef(in) und geschäftsführender Klubobmann nicht (was Andreas Schieder vergrätzte), sondern es alleine machen, was ein klares Signal sein sollte. Es sollte in der SPÖ doch den einen oder anderen Mann geben, der es erträgt, als Geschäftsführer einer Frau zuzuarbeiten.

Es ist natürlich etwas anderes, in einem Klub männliche und weibliche Abgeordnete zu haben und dann die Aufgaben aufzuteilen. Wenn aber eine Spitzenfunktion nur ein Mal zu vergeben ist, schließt es einen Mann aus, wenn die Wahl auf eine Frau fällt. Das nennt sich Gleichberechtigung wie auch, wenn eine Frau eine Aufgabe deshalb übernimmt, weil nur sie es in einer bestimmten Situation von ihren Voraussetzungen her kann. In der Twitter-Blase werden Parteichefs mit-gemacht und wieder fallengelassen; bei Rendi-Wagner ist der Daumen in den letzten Tagen stark nach unten gegangen. Davn muss sie sich nicht beeindrucken lassen, nimmt doch z.B. die FPÖ auch keine Rücksicht auf dortige Stimmungen; doch wer auch immer für die SPÖ spricht, will in der Regel die Bubble hinter sich haben. Es überrascht wenig, dass ihr Zores mit Männern, oder auch: männliche Eitelkeiten auf den Kopf fallen; dazu trägt Drozda bei, der stets in Erinnerung rufen muss, dass er doch ein Bobo ist. Mit seiner Kür verärgerte die Neue gleich mal die Steirer, deren Max Lercher als Bundesgeschäftsführer mehr der Kumpeltyp war.

Rendi-Wagner und Drozda

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Ist der Verteidigungsminister frauenfeindlich?

Beim Bundesheer gilt das Bundesgleichbehandlungsgesetz; bei gleicher Qualifikation müssen Frauen bevorzugt werden, solange sie unterrepräsentiert sind. Und doch wird Verteidigungsminister Mario Kunasek jetzt Frauenfeindlichkeit vorgeworfen, weil er das Binnen-I im Sprachgebrauch abschaffen will. Da es im Leser, in der Leserin das Bild einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter entstehen lässt, scheint es jedoch gerade beim  Bundesheer mit rund 96% Männeranteil eher unpassend. Darüber hinaus wird es von vielen als sperrig empfunden, und auch das Führen weiblicher Rangbezeichnungen ist praxisuntauglich, denn wer will Fähnrichin oder Hauptfrau sein? Dennoch erhielt Kunasek per Presseaussendung das „Rosa Handtaschl“ verliehen: „Mit dieser Trophäe weist das Frauennetzwerk Medien auf Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens hin, deren Frauenbild von offensichtlichem Sexismus geprägt ist. Bewertet werden unterschwellige Angriffe, herabwürdigende Aussagen, klischeehafte Darstellungen oder Ignoranz gegenüber Frauen und ihren Leistungen.“ Formulierungen, die „den Sprachfluß unnötig beeinträchtigen“ soll es beim Bundesheer und im Ressort nicht mehr geben. 

Dazu meint das Frauennetzwerk unter anderem:  „Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist für den Verteidigungsminister also nur eine ‚feministische Vorgabe’ und zerstört für ihn die patriarchal gewachsene Struktur seiner Muttersprache.“ Das ist dann eine zutreffende Feststellung, wenn Binnen-I und Co. bereits Gleichberechtigung ausdrücken und vorhandene Frauen (besser) sichtbar machen. Tatsächlich müssten die Journalistinnen aber einige Kollegen mit Handtaschen beglücken, die meist aus der Perspektive des einstigen Grundwehrdienstes oder als Milizangehörige über Bundesheer-Themen berichten und es dabei nicht an altbackenen Rollenvorstellungen mangeln lassen. Oder wie es Conrad Seidl vom „Standard“ einmal bei einer Tagung der Offiziersgesellschaft ausdrückte: „Erst der Dienst an der Waffe macht uns wirklich zu Männern.“ Damit sprach er aus, was viele auch beim Bundesheer denken, zumal er es zur Zeit von Verteidigungsminister Norbert Darabos sagte, der 1988 Zivildienst leistete. Es war einfach, die Mär vom heeresfernen Ex-Zivi zu verbreiten, der dank Klischees von wirklichen und „unwirklichen“ Männern als getrennt von anderen erlebt wurde. So konnte man zudecken, dass er systematisch via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde, was bezeichnenderweise Frauen noch am ehesten hinterfragten.

Bundeswehr-Werbung mit Pointe 

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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Nach der Landtagswahl: Der SPÖ-Naziskandal

Der Spitzenkandidat der FPÖ in NIederösterreich Udo Landbauer hat eines aus dem Iran stammende Mutter und war in einer Burschenschaft namens Germania aktiv. Ein altes Liederbuch wurde pünktlich vor der Wahl ausgegraben und schon gab es einen (aufgebauschten) Naziskandal. Inzwischen wird bekannt, dass ebenfalls kurz vor der Wahl ein SPÖ-Politiker verhaftet wurde, weil der Verdacht auf sexuellen Missbrauch seiner Enkelkinder besteht. Dabei entdeckte die Polizei auch Nazidevotionalien und Waffen, für die er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ein roter Staatsanwalt schien dabei geholfen zu haben, die Causa zu vertuschen, und auch die SPÖ muss mitgewirkt haben, da ja auffällt, wenn jemand in den letzten Wahlkampftagen ausfällt. Wir wissen jetzt auch, dass die Zeichnungen im Germania-Liederbuch von einem Sozialdemokraten stammen:  „Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte.“ Und es kommt noch dicker: „Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.“ Es wird nicht überraschen, dass Wittmann untragbare Zustände in der SPÖ und in Ressorts, wo Genossen Amtsmissbrauch begingen, immer gedeckt hat. Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen.

Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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