Wir müssen über eure verfehlte Migrationspolitik reden!

Stärker kann Stimmung wohl kaum aufgeheizt sein als jetzt auf Social Media – ausser vielleicht, wenn tatsächlich Unruhen ausbrechen. Viele befeuern dies, doch es fällt auf, dass diejenigen besonders radikal sind, die bis vor wenigen Tagen noch Gegner illegaler Masseneinwanderung zu „Antisemiten“, „Rechtsextremen“ und „Nazis“ und damit für vogelfrei erklärten. Zogen sie sich 2015 an Fotos von Kindern hoch, mit denen sie via Medien manipuliert wurden, sind es heute Aufnahmen von jungen Frauen, welche von Hamas getötet wurden. Vieles überlagert sich: der Umgang mit historischer Schuld, der dazu führte, illegale Einwanderer meist muslimischen Glaubens zu Schutzsuchenden umzufunktionieren, als ob dies Genozid an Juden wieder gutmachen könnte. Dass diese Personen, vor allem junge Männer, vollkommen andere Vorstellungen mitbringen und weder mit Demokratie noch mit Emanzipation oder religiöser Toleranz etwas am Hut haben, wurde bewusst ausgeblendet. Nicht „wir“ waren naiv, wie die „Refugees Welcome“-Presse jetzt tönt, sondern ihr, die ihr auch heute bloss herumredet. Und ihr habt „uns“, die Menschen, die den Unterschied zwischen Migration und Asyl kennen und Destabilisierung fürchteten, diffamiert und ausgegrenzt als Fingerübung für Corona ab 2020. Es ist jetzt komplex, weil historisches Wissen zumindest in rudimentärer Form dazugehört. Wir dürfen nicht den Fehler machen, archaische Rachefantasien zu unterstützen oder Antisemitismus bei Kundgebungen schönzureden.

In Deutschland wird nun dafür Stimmung gemacht, Krieg in Europa wieder für möglich zu halten. Dabei spielt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine wesentliche Rolle („wir müssen kriegstüchtig werden“), der früher mit der Ex von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf liiert war, also ganz interessante Verbindungen hat. Es wird nicht berücksichtigt, dass es längst hybriden Krieg gibt, den man anhand von Sun Tsus Lehren begreifen kann. Man siegt nämlich an besten, indem man Kampf vermeidet, strategisch denkt, Situationen ausweicht, in denen der andere stärker ist und den Gegner durch Infiltration und die schrittweise Umgestaltung seiner Institutionen ausschaltet. Destabilisierung findet kompartmentalisiert statt, sodass die meisten nicht merken, was zusammengehört oder es sich falsch zusammenreimen. Wir sollten uns heute an 2015 erinnern, als alles wie bei Corona, wie bei der Ukraine, wie beim Klima, wie bei LGBTIQ+, wie bei Israel wie am Schnürchen lief. Es führt zu gefährlich naiven und bizarren Aktionen wie dem Kreieren einer Mischung aus Regenbogen- und Palästina-Flagge, mit der auch demonstriert wird.

Schlepperei oder Rettung?

Warum werden wir überrannt?

Österreich ist von sicheren Drittstaaten nicht mal nur umgeben, sondern auch weit entfernt. Tatsächlich kann kaum jemand zu Recht um Asyl hier ansuchen; und doch tun viele so, als kämen jetzt halt besonders viele „Flüchtlinge“. Wer dies jetzt forciert, statt Grenzschutz zu fordern, war auch 2015 und 2016 dabei. Und er ist meistens Corona-Jünger und findet Sanktionen gegen uns selbst gut. Er will sich in der Regel auch als Antifa fühlen und findet Klima-Aktivismus toll. Fakten sind an solche Leute komplett verschwendet, denn sie argumentieren auch mit „Klimaflüchtlingen“, als ob Klimawandel einen Bogen um Österreich machen würde. Vor ein paar Jahren quälten sie uns damit, dass es keine Asyl-Obergrenzen geben dürfe, als ob unser Land plötzlich auf wundersame Weise unendlich Fläche, Wohnraum und Ressourcen hat und Einheimische einfach tot umfallen. Wer damals zu sehr manipuliert war und es nicht durchschaute, war dann leichte Beute für C-Panik. Und wer davon im Bereich Asylindustrie profitierte, trägt auch die C-Agenda mit und alle Folgen von Sanktionen und gibt vor, betroffene Bevölkerung zu vertreten und nicht zu verraten.

Keine einzige Partei stellt sich jetzt wirklich quer; auch die FPÖ ist bloss eine Lachnummer, wenn sie einen Misstrauensanstrag im steirischen Landtag androht, statt ihn einfach zu stellen. Niemand weist darauf hin, dass selbst tatsächliche Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden dürfen, wenn es das Sozialsystem und den Staat auf Kosten der eigenen Bevölkerung überfordert, sie aufzunehmen; die eigenen legitimen Interessen gehen immer vor. Auch die Bedingungen legaler Immigration werden nicht erwähnt, die z.B. einen Job hier voraussetzt. Statt dessen sollen wir Männer als Flüchtlinge betrachten, die Geld für Schlepper haben und die wir verköstigen und unterbringen statt bei der Botschaft ihrer Herkunftsländer abladen sollen. Es gibt zudem völlig sinnlose Treffen von Regierungsmitgliedern mit Amtskollegen aus den Staaten, die illegale Einwanderer nicht selbst aufhalten, sondern zu uns weiterschicken. Jetzt regen sich einige auf, weil Zelte aufgestellt werden auch gegen das „Herumlungern“ dieser Männer, die niemals Österreich betreten hätten dürfen. In Schnappatmung geraten diejenigen, die beinahe in Ohnmacht fallen, wenn jemand ohne Maske in den U-Bahn sitzt. Sie sind immer gegen die eigene Interessen aufgetreten, ohne dies je zu realisieren und werden von denen angestachelt, die sehr wohl wissen, dass sie das eigene Land verraten .

Selbst schuld!

Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

Was kommt nach dem 1. Mai?

Kaum ist Bundeskanzler Werner Faymann auf richtigen Kurs und schiebt endloser Masseneinwanderung einen Riegel vor, konfrontieren ihn „Parteirebellen“ mit Rücktrittsaufforderungen und Buh-Rufen. In ihrer Vorstellungswelt ist wohl alles auch für die SPÖ wieder in Ordnung, wenn jemand Parteichef und Kanzler wird, der „refugees welcome“ über alles andere stellt.

Die Maifeier der SPÖ Wien am Rathausplatz, bei der Faymanns kurze Rede von Protest übertönt wurde, steht auch im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. In den Bundesländern ging es bei vielen kleineren und grösseren Maikundgebungen friedlich zu, wie ich hier am Beispiel des Burgenlandes mit Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos zeige.

Der VSStÖ Wien feiert einen „Sieg“ auf Twitter