Schlagwort-Archive: Massenmigration

Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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Bundespräsident aller Muslime?

Wenn Bundespräsident Van der Bellen allen („ich betone: alle“) Frauen nahelegt, „aus Solidarität“ Kopftuch zu tragen, dann ist dies typisches „Mansplaining“. Es wird aber gerade auch von manchen Frauen verharmlost, da rund 62 % seiner Wähler Wählerinnen waren. Viele kritisieren jedoch zu Recht, dass der Präsident „Solidarität“ mit Tätern, also mit Männern, die Frauen im Namen des politischen Islam unterdrücken, propagiert. Unter diesen Empörten finden sich einige Personen, die sich selbst als „rechts“ einordnen, was wiederum zu oberflächlichen Reaktionen und zur Frage führt, wie diese Menschen sonst zu Frauenrechten stehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ihnen diese erst einfallen, wenn sie von muslimischen Migranten verletzt werden, während z.B. Gewalt gegen Frauen bislang oft gegen deren Widerstand thematisiert wurde.

Dennoch sollte es sich für jeden und jede, die/der vernünftig denkt, von selbst verstehen, dass es No-Go ist, Frauen zu empfehlen, sich „aus Solidarität“ zu verschleiern. Von einem Bundespräsidenten, der im Wahlkampf ständig das Bekenntnis zur „Heimat“ betonte, ist zu erwarten, dass er „aus Solidarität“ mit der Bevölkerung dem politischen Islam die Stirn bietet. Genau das passiert jedoch nicht, und selbst fundierte Stellungnahmen von liberalen Muslimen bzw. Frauen, die in ihren islamischen Heimatländern verfolgt wurden, bringen ihn nicht zur Räson. Im Triumphgeheul derer, die ihn nicht wählten und „immer schon wussten“, dass es mit ihm kein gutes Ende nimmt, geht unter, dass er ein Kandidat der Globalisten ist, die offene Grenzen und Destabilisierung auch durch Islamisierung wollen.

Zineb El Rhazoul, Journalistin (Twitter)

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