Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen

Bereits im Frühjahr wurde beschlossen, das Teilen von Links zu russischen Propagandasendern unter Strafe von bis zu 50.000 Euro zu stellen. Die EU ruft inzwischen zur Denunziation von Verstößen gegen die Sanktionen via Whistleblower-Tool auf. Die Linie für die Anwendung von Paragraf 130 bei unseren Nachbarn lässt sich erahnen, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verteidigung der Ukraine quasi zum deutschen Staatsziel erklärt. So weit entfernt ist das nicht von der Politik „unserer“ Regierung, bloss Waffenlieferungen fehlen noch. Wenn wir auch noch C-Massnahmen und illegale Masseneinwanderung berücksichtigen, muss ein Ende mit Schrecken der Koalition zwischen ÖVP und Grünen sofort sein. Doch die Alternative ist mangels echter Opposition wohl noch schrecklicher, da eine Ampel wie in Deutschland angestrebt wird. Maaßen hilft beim Verstehen der Vorgänge, weil er von der Veränderung der Konservativen spricht und auf Agenten hinweist, die bei der Wende in (neuen) politischen Bewegungen platziert wurden. Auch in Österreich waren ostdeutsche und russische Agenten präsent, was ebenfalls politische Abläufe und Karrieren bis heute erklärt. Auch Grüne sind politisch heimatlos, nicht nur Bürgerliche. Die Grünen gegen lmpfpflicht und 2G entstanden, weil begründet mit C eine Agenda ohne jede Diskussion durchgezogen und in der Partei gemauert wurde.

Neuwahlen?

Paradoxer Weise ist das einzige halbwegs vernünftige Regierungsmitglied der dritte grüne Gesundheitsminister seit 2020 Johannes Rauch. Nicht von ungefähr erzählt Maaßen aber, dass ihn kürzlich ein Grüner ansprach, um ihm zu sagen, dass er die richtige Position bei Migration hat und nicht die eigene Partei. Wie mehr Gewalttdelikte auch gegen Frauen mit Annalena Baerbocks versprochener „feministischer Aussenpolitik“ zusammengehen, verraten uns die Grünen nicht. Wohl aber sollen sich einheimische Frauen offenbar kulturfremden Männern unterordnen, die in der System ausnutzen und Asylbetrug auf unsere Kosten begehen. Von der Ampel wird dies vermehrt mit Staatsbürgerschaft belohnt, was auch der feuchte Traum hiesiger noch nicht miteinander koalierender Parteien ist, die zu gewalttätigen Ausschreitungen von Asylbetrügern schweigen. Asylbetrüger verhöhnen uns und echte Flüchtlinge, da sie die Rechte des Gastlandes mit Füssen treten und es ausnutzen; wenn der Staat sich nicht vor ihnen schützt, gibt er sich auf. Dies wird auch deutlich, wenn Minister wie Robert Habeck oder bei uns Werner Kogler das eigene Land (in fremdem Auftrag?) destabilisieren; ein Hörer spricht Maaßen daher auf Klaus Schwab an. „Führende“ Politiker besuchen die Privatveranstaltung (wie Maaßen betont) WEF, deren Luftraum das Bundesheer sichert. Man muss sich auch ansehen, wer Young Global Leader ist oder Global Shaper wie „unsere“ Justizministerin Alma Zadic.

Armin Wolf und die ÖVP

Nun wird die ÖVP als einzig korrupte Partei dargestellt, weil sie einer Ampel noch im Wege steht, wenngleich sie in vielem eh einknickt. Eine Ampel wird zum Beispiel von Natascha Strobl (Anhängerin totalitärer Vorstellungen a la Zero Covid) im „Standard“ gefordert. Man sehe sich an, wie Armin Wolf – buchstäblich voller Sendungsbewusstsein – im ORF mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker umspringt. Thomas Schmid wird jetzt von der Kanzlei Soyer vertreten und bietet sich der WKStA als Kronzeuge an, welche die Einvernahmeprotokolle an Medien weitergibt. Diese gelten als das Nonplusultra auch für Wolf; Schmid wird am 3. November im Ausschuss befragt, dessen Vorsitz dann Doris Bures führt, deren Tochter bei Soyer arbeitet. Weil WKStA, Medien und alle Parteien Korruption decken, die mit bestimmten Figuren im hiesigen Putin-Netzwerk in Verbindung steht, griff ich nach umfangreichen Recherchen zur Selbsthilfe. Ich verfasste basierend auf Fakten die „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ und habe auch schon eine Fortsetzung geschrieben. Der Zeitraum, um den es geht, ist zwar bei Schmid und der ÖVP von Interesse, nicht jedoch bei SPÖ, Grünen und Liste Pilz, obwohl die Politik miteinander verwoben ist. Gelingt die Sprengung der Koalition, steht der verlogenste Wahlkampf bevor, den wir uns vorstellen können.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

6 Kommentare zu „Zerplatzt die Koalition – und was dann?

  1. Wer mir der VP in Koalition geht, der geht unter und bei einer Koalition mit den Grünen nimmt sich die Lage nicht anders aus. Da haben sich die richtigen zwei Gruppen getroffen, einer selbst sollte lieber aus der Schusslinie gehen.

    Denke in Amt und Würde gehievte Aktivisten oder Menschen aus dem Umfeld wirken im eigenen Sinne ohne Rücksicht auf Verluste, wie gewohnt eben. Baerbock mutet atlantisch ver(w)irrt an, sie scheint auch in diesem (Un)Sinne gebildet und andere fühlen sich bewusst oder unbewusst einem ‚marxistischen‘ Underlying verpflichtet. Das verbindende Element ist schnell ausgemacht und verweist auf die Wurzeln der deutschen Grünen oder dem Geist besagter Tage. Mit aktivistisch ausgerichteten Element in Verbindung gebracht zu werden oder gar aktiv zu kokettieren, bei Gewessler offensichtlich, kommt bei den Grünen erschwerend hinzu. In Anlehnung an Kogler, in den Ministerien fällt einer nicht allein über die Florette, sondern die Fechter weilen dort am Boden festgeklebt, also angepickt (Fechter ugs. Bettler resp. Günstlinge sprich zuerst zum Bettler gemacht und hernach instrumentalisiert).

    Denke die VP wird am Ende dieser Legislaturperiode die Schuld/Verantwortung für die Verarmung der Menschen in Österreich dem Koalitionspartner umhängen, zumindest probieren und der wird sich zurecht endgültig aus den Parlamenten verabschieden.

    Wir wissen um den Einfluss der Rinderzüchter und deren Lobby im Zusammenhang mit dem Klimawandel und in deren Sinne wird auf ‚CO2‘ rumgehackt. Ergo macht Gewessler im Sinne der Lobby der Rinderzüchter in den U.S. Politik, genauso wie Baerbock im sog. Ukrainekonflikt, auch wenn ich nicht unterstelle, dass dieser Konflikt den Konflikt schürt.

    Nicht umsonst steht die Abkehr von der Verbrennung von Kohlenstoff, sei es Öl oder Gas, so unter Beschuss, obwohl ohne den Fleischkonsum zu reduzieren und die Meere nicht mehr konsequent auszufischen, auch wenn sich die Lage offensichtlich komplizierter darstellt, bringt der Rest praktisch nichts.

    In einer Doku auf Nuoviso war ein ambitionierter junger Mann unterwegs und biss sich an den Umweltorganisationen die Zähne aus, denn die sind entweder allein regional orientiert und/oder haben sich, vermutlich in Ermangelung anderer Alternativen und aus Furcht vor dem Zorn der Lobby der Rinderzüchter, egal welches Land, auf CO2 verlegt.

    Den Fleischkonsum zu reduzieren ist eine Geschichte, aber der damit einhergehende Verzicht auf Milchprodukte als Komplementär(e) fällt schwer. Diese zu substituieren käme einem Kulturschock gleich.

    Somit bleibt mir allein übrig mit den Worten zu schließen, die Rindsviecher in der Politik sind gewollt oder ungewollt teil der ‚COWSPIRACY‘, nicht allein dieser, aber so hießt die Doku nun einmal.

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  2. Das ist schlicht unterirdisch:

    Will es nicht gross kommentieren, weil jeder einzelne Satz unterirdisch ist.

    Aber zum Procedere: ein Misstrauensantrag wird sofort abgestimmt. Die FPÖ brachte einen ein, der SPÖ und NEOS nicht passte. Selbst stellten sie keinen mit einem Wording, dem sich die FPÖ anschliessen könnte.

    Dafür wurde ein Neuwahlantrag eingebracht, der zunächst einem Ausschuss zugewiesen wird. Oh Mann!

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    1. Die haben alle ein Problem, so lange sie nicht für die Interessen Österreichs und seiner Bürgen eintreten, sondern immer nur ihre eigenen Parteien bevorzugen und so ihr politisches Kleingeld reinwaschen wollen. Was sonst könnte diese potjemkinschen Augenauswischer einigen? Ich kann mir diese offensichtliche Heuchelei nicht mehr anhören.

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    2. Eine Krähe kratzt der anderen keine Auge aus.

      Es gab, solange ich mich zurückerinnere, nie keine Agenda, wohl aber gibt es Kredit dafür die Ziele entlang einer solchen Vorgabe umzusetzen.

      Heute gibt es, naheliegend, mehr Agenden als ‚Agenten‘ und daraus resultierend ein breites Spektrum an Organisationen, die sich der Umsetzung dieser Ziele widmen, eben entlang des von ihnen/denen gewählten und gewohnten Werkzeugkastens.

      Tatsächlich scheint es heute schwerer denn je zuvor konsequent ein konkretes Interesse zu verfolgen und nicht anderen Agenden mit gegenteiligen Zielen auch das Geschäft zu machen.

      Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen die Aussage einer ehem. Nationalratspräsidentin, ‚Bis Ende der 1980er war alles was Sinn machte reguliert und hernach haben WIR einfach weitergemacht‘, spricht für sich allein schon Bände.

      Das dicke Ende kommt zuletzt, nämlich, wenn die Wirtschaft nicht mehr wie gewohnt brummt.

      Zurecht mahnten andere Kommentatoren die länge der Beiträge an, weswegen ich nicht die Ausrichtung der Güterbereitstellungsprozesse im Kontext der a) keynesianischen Nachkriegsordnung unter Kreisky und b) denen einer UN kann ausführen.

      Es steht ihnen wohl frei meine Antworten einfach zu löschen, ich bin ihnen bestimmt nicht böse, jedoch schreibe ich diese während Testläufe ablaufen und ’so nebenbei‘.

      Dabei schleichen sich öfters der Programmierung und den damit einhergehenden Techniken geschuldet ‚Schlawunzel‘ ein, wie die Ausformulierung von Sätzen und die oft und historisch schon immer Interpunktion nach Lust und Laune. Zumal ich entwickle, spazieren gehe und schlafe, somit bleibt auch nicht die Zeit für eine Ausarbeitung im Vorfeld. Deswegen einfach löschen, ich schmeiße den Quellcode vom Vortag hie und da genauso weg. Pfeifen Sie, liebe Frau Bader, sich einfach dabei nichts an. Es war in letzter Zeit schwieriger sich am Ende eines langen Threads anzuhängen und meine Notizen sind auf diese Art in Klartext genauso verschlüsselt, aber eben nicht immer.

      Die Entwicklung aus dem Umfeld dieser zwei großen Agendenstränge war knapp zusammengefasst,

      1) Güter für die ganze Welt produziert im Westen
      2) Hernach das etablieren von Betriebsstätten mit dem Ziel lokale Märkte zu befriedigen
      3) Eine Kombination aus a) und b)1) und b)2 entlang großer Fertigungstiefe

      Es laufen viele Agenden parallel, zeitversetzt weg, hatten oft Überschneidungen und widersprachen sich nicht, solange sie regional miteinander in Kontakt kamen.

      Die österr. Industrie ist durch 3) noch so halbwegs prinzipiell noch geschützt, jedoch werden zu teurere fossile den Arbeitsplätzen hier den Garaus machen und dann rächt sich die zu Zeiten der Etablierung von 3), wahrnehmbar in in Österreich den 1990ern, der Trend zuerst eher Unternehmen der Logik der klassischen Industrielinie zu unterwerfen oder stärker als zuvor und hernach die Betriebe nach der Unternehmensebene auszurichten.

      Deswegen auch der politische Eiertanz, denn solange die deutschen Konzerne nicht Standorte in Mitteleuropa streichen ist für die Wiener Politik alles handhabbar, auch wenn bezüglich von Tarnen und Täuschen schon heute tief in die Trickkiste gegriffen werden muss. Denke diesbezüglich, also der Tiefe, ist viel Luft nach unten, denn über die Dekaden wurde diese mit vielen ‚well proven practices‘ gefüllt und das Repertoire sich somit nicht allzu eilig wird erschöpften.

      Ohne Beitrag der Wirtschaft zu einer wie auch immer gearteten Agenda, tja, gibt es für Politiker und die öffentlichen Hände auch keine Kredite.

      Somit erlaube ich mir mit den Worten, ‚Wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, dann eilig das Wort im Parlament verstummt‘. Denn wenn schon Ende der 1980er alles was Sinn machte reguliert wurde, worüber heute noch schwätzen, wenn nicht einmal mehr der Beitrag zu globalen Agenden bleibt?

      In einer lokale Wirtschaft wäre die Frau Bader ein kritischer/investigativer Journalist und die Verschwörungspraktiker aus dem medialen Mainstream, tja, die würden als eben solche Theoretiker sich gegenseitig versuchen aus dem Spiel zu nehmen.

      Ich bin in Linz in der Stahlkrise als Jugendlicher aufgewachsen, war teils vergleichbar mit der Situation in der Steiermark und Wien hat davon kaum etwas mitbekommen, bis auf ca. 3 Jahre Zusammenarbeit der ÖVP und der SPÖ im ersten Kabinett Vranitzky im Rahmen der großen mit ‚Austerity in mind‘ tatsächlich großen Koalition.

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  3. Wir das Volk, wurden nun seit dem Ende der Wahlen von der Regierung geschröpft, diskriminiert, durch falsche Propaganda in Aufruhr und Furcht versetzt. Kinder und ältere Menschen gefoltert für ein Virus, das einer mittleren Grippe entsprochen hat.
    Die Regierung, macht eine Politik gegen uns Bürger und versucht immer mehr den uns in die ARMUT zu treiben ohne nur einen Finger zu rühren!!.
    Und dies muss SOFORT beendet werden!!!
    Jeder der gewählten Polit- Nullen musste einen EID ablegen, zum Wohle der Volkes, zu handeln und Schaden abzuwenden. Leider ist dem nicht so.
    Als Ausrede wird der Ukraine Krieg genommen und als Sündenbock muss Putin herhalten!!. Alle Maßnahmen aufgereiht würde den Rahmen hier sprengen, aber eines ist völlig klar, die vielen Krisen wie Teuerung, Corona- Verbrechen und Energie-Spekulation sind alle HAUSGEMACHT! und zieht uns Bürger das letzte Geld aus der Tasche.
    Da diese Regierung ihren EID gebrochen hat, verlangen wir den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Wir müssen die Reißleine ziehen und ein Zeichen setzten. Wenn wir als Volk zusammen stehen und handeln, müssen wir aufwachen und eine Regierung wählen, die keinesfalls die Farben der letzten Regierung tragen darf. Rot geht nur nach einer Renovierung an Haupt und Gliedern!(keine Apparatschiks).
    Arbeiten für das Volk, dies sollte die „Prämisse“ einer NEUEN Regierung sein.

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  4. Welche Regierung meinen Sie? Die österreichische Regierung als Österreicher, od. die deutsche Regierung, wo Sie ja wohnen.
    Die Tatsache, dass Sie Putin als Sündenbock bezeichnen, weißt auf massiven Realitätsverlust hin.

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