Warum das Burgenland die SPÖ nicht retten wird

Sie holten sich sogar den Segen des Papstes, ehe der Landeshauptmannwechsel im Burgenland stattfand: Ende Februar 2019 übergab Hans Niessl an Hans Peter Doskozil. Wahrscheinlich sollte damit kaschiert werden, mit welchen Methoden dies erfolgte; dass das Landesvolk rebelliert, ist aber ohnehin nicht zu  erwarten. Dass Doskozils Stimmbänder erkrankt sind, wird wiederum dadurch zugedeckt, dass meistens andere reden und er nur wohldosiert auftritt; es lässt sich manchmal nicht vermeiden. Dies steht natürlich im Widerspruch dazu, dass er als starker und breiter Mann inszeniert wird, der für die Sicherheit im Land sorgt (aber eben nur eine Piepsstimme hat). Da im Burgenland stammtischartige Zusammenkünfte der Parteien häufiger sind als politische Diskussionen, kommt man auch mit wenigen Slogans aus. Wer weiterdenken will, spürt bald die Macht der seit Jahren dominierenden SPÖ. Diese wiederum sieht bundesweit gebannt auf die bisherigen Ergebnisse von über 40 % bei Wahlen. Doskozil soll dies auch übermütig machen, sodass er schon meint, er soll für die Zukunft der Gesamtpartei verantwortlich sein. Es wurde auch wirklich an alles gedacht, da es nicht nur den Segen des Papstes gab, sondern auch eine neue Partnerin, die sich perfekt in die Inszenierung fügt.

Wenn wir wissen wollen, wie Doskozil aufgebaut wurde, müssen wir uns zurückbegeben in das Jahr 2008, als es vorzeitige Neuwahlen gab, bei denen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht mehr antrat. Nach der Wahl starb BZÖ-Chef Jörg Haider, und Alexander Van der Bellen übergab die Leitung des grünen Klubs an Eva Glawischnig, die dort auch bis Mai 2017 ausharrte. Gusenbauers Freund und Anwalt Leo Specht, der ihn auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 unterstützte, meldete für den Noch-Kanzler eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH an, die Gusenbauer im Dezember 2008 übernahm. Der Polizist Hans Peter Doskozil begann im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten, dessen Leiter er 2010 wurde; 2012 wurde er burgenländischer Polizeidirektor und im Jänner 2016 Verteidigungsminister; im Dezember 2017 wechselte er in die Landesregierung. Nach der erfolgreichen Wahl 2000, bei der Niessl auf Wahlkampfmanager Norbert Darabos bauen konnte, schien sich abzuzeichnen, dass dieser auch sein „Kronprinz“ sein wird. Dies war jedoch Schnee von Gestern, als er den Wahlkampf 2006 als Verteidigungsminister ausbaden sollte und seitdem unter Druck ist; man schottete ihn auch ab und überwachte ihn. Nicht nur bei Doskozil war letztlich der September 2015 mit der Masseneinwanderung entscheidend für die weitere Karriere; von ihm nahm eine breitere Öffentlichkeit Notiz, als am Tag der Westbalkan-Konferenz in Wien mit Angela Merkel 71 Tote in einem bei Parndorf abgestellten LKW gefunden wurden.

Doskozil im Wahlkampf

 

Damals wurde ÖBB-Chef Christian Kern von Medien zum „Kanzler der Herzen“ gehypt und bei Van der Bellen mehrten sich mit der Vorstellung eines Buches über ihn die Anzeichen dafür, dass er bei der Bundespräsidentenwahl 2016 antreten wird. Weil der Bundeskanzler noch Werner Faymann hieß, wurde gegen ihn unter anderem von Anwalt Michael Pilz Stimmung gemacht, der mit Eveline Steinberger-Kern und dem späteren SPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Sengl geschäftlich verbunden ist. Auch Maria Baumgartner war an Bord, die bei der Wahl 2017 mit Hans Peter Haselsteiner, Steinberger-Kern, Gabriel Lansky und Co. eine Anti-FPÖ-Plattform gründete. Dies wiederum geschah Anfang Juli 2017, also wenige Tage, ehe die Falle für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Ibiza zuschnappte. Im Jänner 2016 gab zuerst Alexander Van der Bellen seine Kandidatur bekannt, dann wurde Doskozil als neuer Verteidigungsminister angelobt, während man Vorgänger Gerald Klug ins Infrastrukturministerium verschob. Der berüchtigte BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer wurde von Doskozil und Kern als Abteilungsleiter ohne Beschäftigung bei den ÖBB untergebracht, was deren Chef Andreas Matthä ebenso zu dulden hatte wie der jeweilige Infrastrukturminister. Wie Außenminister Sebastian Kurz schwamm Doskozil auf der „Migrationsrouten schließen“-Welle, was bei ihm einige enttäuschte, da sie dachte, er sei auf der „Refugees Welcome“-Linie, als Nickelsdorf 2015 überrannt wurde.

Ein Lied für Doskozil

Der „Kanzler der Herzen“ Kern bot wiederum ÖBB-Räumlichkeiten für entsprechende Tagungen, da er sich mit Sonderzügen und dem Zulassen des Entstehens einer „Welcomer“-Szene auf den Bahnhöfen für die Übernahme der SPÖ in Stellung brachte. Im Bundespräsidentenwahlkampf hatte die SPÖ von Anfang an (gewollt?) eine unglückliche Hand, denn sie setzte auf Ex-Minister Rudolf Hundstorfer, der gegen die Van der Bellen-Kampagne keine Chance hatte. Es alarmierte auch niemanden, dass bei Van der Bellen viele bisherige SPÖ-Unterstützer zu finden waren und er in der Wiener SPÖ auch mehr Anhänger hatte als der eigene Kandidat.  Mit dem Ausscheiden Hundstorfers und einer Stichwahl zwischen Van der Bellen und Norbert Hofer von der FPÖ schien dann auch das Schicksal Faymanns besiegelt, dem orchestriert Unmut kundgetan wurde, bis er zurücktrat. In der Regierung Kern blieb Doskozil Minister, während Josef Ostermayer,  Gerald Klug, Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Sonja Steßl ausschieden, deren Büroleiter Stefan Hirsch zu Doskozil wechselte und heute SPÖ-Kommunikationschef ist. Ehe der Wechsel von Faymann zu Kern erfolgte, ging Doskozil einen Pakt mit Peter Pilz ein, der ihm helfen sollte, Norbert Darabos zu beseitigen, der damals Landesrat war. Pilz übernahm  es, Darabos mit Falschbehauptungen zu den Eurofightern anzuzeigen, während sich Doskozil (unterstützt von ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers, was Millionen an Steuergeld verschlang) gegen Airbus wandte.

Was nicht zum Liedtext gehört

Man möchte annehmen, dass im Burgenland doch der eine oder andere nicht wollte, dass Darabos „zum Bauernopfer“ wird, wie viele instinktiv erkannten; dem war jedoch nicht so. Und es war schier unmöglich, einer Frau wie mir in solchen Dingen zu vertrauen, die ja doch mit Militär, Rüstung und Machtpolitik zu tun haben. Dabei spielte aber auch eine Rolle, dass sich selbst jene nicht wirklich auflehnen wollen, die unter der Art und Weise litten, wie im Burgenland regiert wird. Sie hätten sich einen anderen Landeshauptmann gewünscht und dabei an Darabos‘ ganz andere Art gedacht; unabhängig davon, ob er sich wirklich in dieser Rolle sah, versuchten sie nicht, es herbeizuführen. Dennoch oder deswegen wird aber alles in die Wahlschlacht geworfen, was man aufbieten kann; neuerdings auch ein Lied, das Doskozil „Nerven wie aus Stahl“ unterstellt, obwohl er jeder kritischen Frage ausweicht. Über „Herz und Verstand“ lässt sich auch diskutieren, denkt man daran, wie er Darabos eiskalt abserviert hat. Es sieht jetzt so aus, dass eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl möglich sein wird, jedenfalls wenn es um Stimmenanzahl geht. Dabei wird von Bedeutung sein, dass Spitzenkandidatin Regina Petrik Doskozil sehr wohl kritisiert, weil er sich von Experten beraten lässt, eine Nacht drüber schläft, sich dann selbst für einen Experten hält und durch nichts von einem Vorhaben abzubringen ist.

Personenkomitee für Doskozil

Da sieht man förmlich seine Angriffe auf den heute weltgrößten Flugzeugbauer Airbus vor sich, bei denen er unter anderem nicht bedacht hat, dass auch Arbeitsplätze in den USA davon abhängen, wenngleich Boeing sogar für das BIP der USA wichtig ist. Dabei und beim Beseitigen von Darabos geht es aber auch um die Gusenbauer-Netzwerke, denen Doskozil seinen Aufstieg verdankt. Hier ist einiges ungeheuer paradox: Fürs Burgenland, das man nun einmal nicht revolutionieren kann, „passt“ Doskozil typmässig besser als Darabos. Zugleich wird es noch in vielerlei Hinsicht böses Erwachen geben, weil Kontrolle durch den Landtag kaum stattfinden kann, weil sich Doskozil in einigen Bereichen als Experte sieht. Er hat keinerlei Probleme damit zu lügen, egal ob andere rasch dahinterkommen bzw. ohnehin die Wahrheit kennen – er weicht dann eben jeder Diskussion aus und Gegner werden hinterrücks ausgeschaltet. Da Niessl alles deckte, was Darabos angetan wurde, ist Doskozil bloß noch eine Steigerung, eben anstelle einer Abkehr von bisherigen Gepflogenheiten. Viele bedenken nicht, dass es hier schon lange nicht mehr um Landespolitik geht und es eh nur das kleinste Bundesland betrifft, was die Einwohnerzahlen betrifft. Ein weiteres Paradoxon ist nämlich, dass vermeintliche Retter der SPÖ wie Kern oder Doskozil sie immer weiter in den Abgrund gesteuert haben.

Statt Doskozil wird der Landesgeschäftsführer interviewt

Nicht zufällig wurde ja der beste Stratege der SPÖ Darabos ausgeschaltet, dem die Partei nur ja nichts „schuldig sein“ soll; er ist beim Land Burgenland beschäftigt, was ihn von seinem Peiniger Doskozil abhängig macht. Die „Gusenbauer-Van der Bellen-Mehrheit“ setzt auf die neue Justizministerin Alma Zadic, wenn es darum geht, dass nur ja niemals ernsthaft ermittelt wird zu den Anzeigen von Doskozil und Pilz. Würde man nach der Strafprozessordnung vorgehen, müsste auch Entlastendes zutage gefördert werden bzw. kann sich ergeben, dass ganz andere als die behaupteten Delikte verfolgt werden müssen. I.e. dies würde sich gegen die Anzeiger, aber auch gegen Gusenbauer und Co. wenden. Man muss dann auch Aussagen zur Abschottung von Darabos nachgehen, die ich der Justiz und dem Verfassungsschutz immer wieder zukommen ließ. Man kann dazu auch einiges Mainstream-Quellen entnehmen, auf die ich ebenso hinwies wie auf U-Ausschussprotokolle; außerdem sprach ich mit einigen über ihre Erfahrungen, was von Ex-Ministern wie Erwin Lanc bis zu hohen Offizieren wie Ex-Generalstabschef Edmund Entacher reichte. Es ist logisch, dass ein abgeschotteter Minister sein Amt nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausüben konnte und man die Entscheidungen anderer als seine verkaufte, Zur Pilz-Anzeige kamen in typischer Perfidie auch Gerüchte, die über Darabos in einer Weise gestreut wurden, die im Burgenland wohl besser wirkt als anderswo.

Sicherheit pur?

Es ist sicher kein Zufall, dass die SPÖ stark auf Rolllenklischees setzt: Sicherheit und Frauen ist Sorge für Kinder, Sicherheit und Doskozil ist das Bundesheer, er ist ein „starker Mann“, vor dem man salutiert. Dies wird aber fern der Hauptstadt Eisenstadt und fern von Ständen der Parteien mit Kaffee und anderen Getränken entschieden; man darf sich das ohnehin nicht so vorstellen wie z.B. in Wien auf der Mariahilferstraße. Aber auch in den scheinbar so aufgeklärten Wiener Zirkeln übersieht man Entscheidendes, wenn man es auf „Doskozil rechts – Pamela Rendi-Wagner links“ reduziert. Dabei unterwirft sich die Parteichefin dem Herausforderer selbst in Interviews, als ob sie ein Kaninchen vor der Schlange wäre. Es wirkt daher wie aus einer anderen Welt, wenn man auf die Causa Eurofighter verweist und meint, dass die Justiz u.a. gegen Doskozil ermitteln müsste und dies auch die Chance auf eine echte Wende in der SPÖ beinhaltet, weil es Darabos von Druck befreien würde. Bei den vielen oft nicht bewussten Verbindungen fällt auch auf, dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger mit Doskozils Einverständnis Adjutant Van der Bellens wurde. Nach Ibiza wurde er dann Minister, da Van der Bellen eine Übergangsregierung ernannte; nun ist er wieder in die Hofburg zurückgekehrt.  Immerhin war Starlinger nicht in der Lage, sich puncto Eurofighter zu positionieren oder den ungeheuren Schaden wiedergutzumachen, den Kammerhofer angerichtet hat.

 

Der Elefant und die Maus

Aus der b’soffenen G’schicht eines Steiers machte Doskozil die große Gefahr für sein Leben;  der Mann kannte ihn nicht und verband auch nichts mit ihm. Zugleich ignorierte das LVT (wie auch die Justiz) alle Hinweise auf Druck auf Darabos; stattdessen wurde ich schikaniert, weil ich dies und den Pakt zwischen Doskozil und Pilz thematisierte. Doskozil wirkt wie ein Elefant mit schwachem Stimmchen, der sich vor jeder Maus fürchtet; das wird auch deutlich, wenn er behauptet, ihm schlage aus der SPÖ (in NÖ und in Tirol) so ungeheurer „Hass“ entgegen. Er blendet dabei vollkommen aus, mit welcher Brutalität er Darabos beseitigt hat, dem er auch noch nachschleudert, dass man in der SPÖ eben Opfer bringen müsse. Dies soll ihn selbst zum Kämpfer gegen Korruption machen, der kompromisslos auch vor den eigenen Reihen nicht haltmacht. Allein dass hier die Machenschaften Gusenbauers gedeckt werden, aus denen sich auch der anhaltende Druck auf Darabos erklären lässt – und dass ich endlich zum Schweigen gebracht werden muss, wo ich darauf noch immer hinweise. Er verwechselt da auch sicher weiterhin Ursache und Wirkung, da ich einst unvoreingenommen auf ihn zuging, er mich aber gleich hinsichtlich Kammerhofer angelogen hat. Dieser sei „beurlaubt“, während er ihn längst bei den ÖBB untergebracht hatte, wo man Stillschweigen darüber breitet; dass mir Kammerhofer schwer geschadet hat, wird achselzuckend hingenommen.

 

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