Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Der Countdown läuft: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Obmann Werner Kogler feilen heute wieder am Koalitionspakt. https://t.co/itq6xmOl5M

— KURIER (@KURIERat) December 27, 2019

Stand der Dinge Ende 2019

 

Dadurch wurde Sebastian Kurz ÖVP-Chef und man verkürzte die Legislaturperiode: „Aufgrund der Differenzen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie des Rücktritts von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantragten die Oppositionsparteien im Nationalrat eine vorzeitige Neuwahl. SPÖ und ÖVP schlossen sich dem am 15. Mai 2017 an. Am 16. Mai 2017 wurde nach Gesprächen der Chefs aller Parteien der 15. Oktober 2017 festgelegt, nachdem auch der 8. Oktober 2017 als möglicher Termin genannt wurde. Der Beschluss der Verkürzung der Legislaturperiode wurde auf Initiative der Oppositionsparteien allerdings vorbehaltlich einer Fristsetzung gefasst, der formale Auflösungsbeschluss erfolgte erst am 17. Juli. Der Grund dafür war, dass bei einer sofortigen Einbringung auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre, dessen erste Sitzung nur wenige Tage vor Mitterlehners Rücktrittsankündigung stattgefunden hatte, umgehend zu beenden gewesen wäre.“ Am 25. Juni 2017 wählte der grüne Bundeskongress Peter Pilz nicht auf den gewünschten Listenplatz; tags darauf gab Flora Petrik eine Pressekonferenz zur Nationalratswahl, bei der sie ein Bündnis mit den Kommunisten als KPÖ Plus vorstellte. Mission accomplished, mit anderen Worten, da Glawischnig weg ist, die Grünen mit Ulrike Lunacek ins Rennen gehen? Mission accomplished auch was die Rolle von Pilz betrifft, der am 22. Juni 2017 Ex-Minister Norbert Darabos als Eurofighter-Bauernopfer für Alfred Gusenbauer angezeigt hatte? Pilz kandidierte jedenfalls erfolgreich gegen die Grünen, während Kern nach einem pannenbehafteten Wahlkampf nur auf dem zweiten Platz hinter Kurz landete. Wie sich herausstellen sollte, war der letzte erfolgreiche SPÖ-Wahlkampf auf Bundesebene jener 2013 mit Faymann und Darabos.

Ich find es irgendwie beruhigend, dass außer Angela Merkel niemand so richtig weiß, was man beim öffentlichen Auftritt mit den Händen machen soll. Eine Konstante des Menschseins. pic.twitter.com/euMHlYkW3k

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) December 27, 2019

Die Grünen im Endspurt

Das Jahr hatte mit einer Regierung Kern/Mitterelhner beginnen und endete mit Kurz/Strache. Zwar war Türkisblau bei der Bevölkerung durchaus beliebt; das (warum auch immer) heikle Innenministerium wollte man Herbert Kickl jedoch nicht gönnen. Medien und Opposition arbeiteten sich an der BVT-Affäre ab, doch das Jahr endete mit Kurz/Strache (die SPÖ bekam erstmals eine Chefin). Genau zwei Jahre nach Glawischnig (die im März 2018 zu Novomatic gegangen war) trat Heinz Christian Strache jedoch aufgrund des Ibiza-Videos zurück. Die bereits 2018 begonnene Planung der EU-Kandidatur mit viel Klima und Werner Kogler lohnte sich für die Grünen, mit denen man nun auch im Bund wieder rechnen musste. Die FPÖ erlitt einen Dämpfer, während Pilz‘ Kandidat Johannes Voggenhuber nicht die geringste Chance hatte. Da der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz nach der EU-Wahl durchging und von wem auch immer die erste Beamtenregierung eingesetzt wurde, schadete dies anderen Projekten. Dazu gehörte, dass Kurz den deutschen Christdemokraten Manfred Weber unterstützte, als es um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ging. Als im Herbst gewählt wurde, stand Kurz an der Spitze der ÖVP, Pamela Rendi-Wagner führte die SPÖ an und Norbert Hofer die FPÖ; Werner Kogler wechselte nicht nach Brüssel und Peter Pilz kandidierte diesmal vergeblich.

https://twitter.com/rupertreif/status/1210520465556615168

Hier verhandeln ÖVP und Grüne

Das Übergangskabinett von Brigitte Bierlein sitzt sozusagen auf gepackten Koffern, während alles davon ausgeht, dass uns Kurz/Kogler 2020 regieren werden. Es sind natürlich nicht die Grünen von 2017, deren Chefin unter merkwürdigen Umständen ausschied, sondern in allererster Linie politische Neulinge. Angelobt werden die Neuen übrigens von Eva Glawischnigs Vorgänger an der Spitze der Grünen; sie wandelt nunn aufd den Spurren Alfred Gusenbauers im Aufsichtsrat von Löwen Entertainment. Nach-Nachfolger Werner Kogler kreuzte 2015 die Klingen mit Gusenbauer im Hypo-U-Ausschuss, weil dieser auch von der Hypo ein Beraterhonorar erhalten hatte. Wenn wir auch 2015 berücksichtigen, so wurde Kern da zum „Kanzler der Herzen“ als ÖBB-Chef der illegalen Einwanderung gehypt; auch der spätere Verteidigungsminister und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betrat damals (als Polizeichef) die mediale Bühne. 2015 stieg die tschechische Sazka Group bei den Casinos Austria ein, der kein sonderlich guter Ruf  vorauseilte; damals klagte Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein die CASAG wegen eines nicht zustandegekommenen Deals. Sein Anwalt war Gusenbauers Partner Leo Specht, der mit Gusenbauer ein Büro am Wiener Rooseveltplatz hat, wo vor wenigen Monaten noch die Grünen logierten und Van der Bellens Berater Ludwig Adamovich seit langem wohnt.

Birgit Hebein freut sich auf die Koalition

Auch 2008 wurden Wahlen vorverlegt: „Nach den Verlusten der Nationalratswahl 2008 am 28. September, bei der die Grünen auf 10,11 Prozent zurückfielen, trat Van der Bellen, zwischenzeitlich medial als ‚der grüne Professor‘ tituliert, am 3. Oktober 2008 als Bundessprecher zurück. Er übergab das Amt an die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek, die als designierte Bundessprecherin am 24. Oktober einstimmig zur neuen geschäftsführenden Parteichefin gewählt und später auf dem Bundeskongress bestätigt wurde.“ In diese Zeit fällt auch die Errichtung der Specht Projektentwicklung und Beteiligung GmbH (16.10.2008), die im Dezember 2008 iin  Gusenbauer umbenannt wurde. Im November 2008 begann Doskozil im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten, dem er dann auch (statt Darabos?) nachfolgen sollte. Viele empört heute, dass Sebastian Kurz Rene Benko nahezustehen scheint; aber ist das auch schon das komplette Bild? Im Dezember 2008 wurde Gusenbauers Sprecher Robert L. Sprecher der Signa Holding, in der Gusenbauer nun selbst Funktionen innehat. Wir sind es gewohnt, immer nur Teilaspekte zu betrachten, nicht aber uns zu fragen, in welchem Ausmaß längerfristig Weichen gestellt werden. Das kommt derzeit zweifelsohne den Grünen zugute, aber das Ausmaß der FPÖ-Niederlage zeigt auch an, was tendenziell jedem passieren kann. Immerhin regierten vor nicht einmal vier Jahren noch Faymann/Mitterlehner, und was ist seitdem alles geschehen  – gerade  auch aus der Sicht der SPÖ, die dem Untergang geweiht scheint (nein, Doskozil ist kein „Retter“, sondern eine Belastung).

PS: 2008 muss man vervollständigen: Am 3. Oktober legt Van der Bellen nach der Wahl die Funktion als Parteichef zurück, Glawischnig soll nachfolgen. Am 7. Oktober gründete der frühere SPÖ-Kommunikationschef und -Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Firma Unique Public Relations; am 5. Dezember folgt Kalina Communications. In der Nacht von 10. auf 11. Oktober verunglückt Jörg Haider tödlich; manche meinen, er sei ermordet worden. Am 16. Oktober gründet Leopold Specht eine Firma für Gusenbauer, der am 2. Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlässt.