Verteidigungsministerin gesucht!

Am 7. Jänner 2020 soll die neue Regierung angelobt werden, bis dahin wird über Ministerlisten spekuliert. Es wird behauptet, Sebastian Kurz wolle das Verteidigungsministerium erstmals mit einer Frau besetzen, doch so ein Gerücht gab es auch 2017. Jedenfalls schreibt oe24: „Als Verteidigungsministerin hätte Kurz am liebsten eine Frau und plant dafür eine ‚personelle Überraschung‘, die er selbst engsten Vertrauten nicht verraten will. Die Kurz-Idee: ‚Eine österreichische Ursula von der Leyen!'“ Ob die Bilanz der heutigen Kommissionspräsidentin so toll ist angesichts der Berateraffäre sei allerdings dahingestellt. Hauptsache Frau ist auch kein gutes Motto, da ja gewisse Sachkompetenz Voraussetzung sein sollte. Es mag sein, dass von der Leyen so viel für Berater ausgab, wiel sie ohne Ahnung von der Materie zur „Pionierin“ wurde, auch wenn wir nicht zuletzt in Österreich wissen, dass auch Minister großzügig mit Geld umgehen. Eine Ministerin muss auch firm sein in der Causa Eurofighter, was unter Politikerinnen nur auf Ex-ÖVP-Ministerin und -Abgeordnete Maria Fekter zutrift.  

Sie sollte sich mit ihrer deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer kurzschließen, die sich trotz US-Druck für Eurofighter Typhoon statt F/A-18 von Boeing entscheiden soll, wenn es nach Gewerkschaften und Airbus geht. Bei der Bundeswehr ist Lobbying für  das europäische Produkt notwendig, das die USA anders als den Panavia Tornado nicht für die nukleare Teilhabe anerkennen wollen. Was Österreich betrifft, muss sich die MInisterin vom „Krieg“ des Ex-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil gegen Airbus verabschieden, der Boeing und Co. nutzen sollte. Wie absurd dies immer war, erkennt man jetzt anhand der Krise von Boeing, von der Airbus natürlich profitiert. Videos weiter unten thematisieren, wie auch bei der Boeing 737 fatale Fehlfunktionen zu Abstürzen führten  oder beim Chinook-Hubschrauber. Die Crashes der 737 Max machten nur deutlich, was ohnehin schon Insiderwissen war, das man aber zugunsten der US-Dominanz nicht breittreten sollte. Es geht also nicht nur um Eurofighter vs. F/A-18, F-16 und andere Kampfjets, sondern auch um A320-Familie vs. Boeing 737 und ihre Modifikationen.

Neuer Ärger in der Berateraffäre. Wie nun im Untersuchungsausschuss des Bundestages öffentlich wurde, wurden Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im August gelöscht. Sie hätten als Beweise gesichtet werden sollen. https://t.co/P6YPRj3aKN

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) December 20, 2019

Twitter-Diskussion über von der Leyen

 

Im Jahr 1994 wollte die Royal Air Force Geheimdienstler aus Nordirland evakuieren, doch der neue Chinook-Hubschrauber zerschellte beim Mull of Kintyre in Schottland. Im dazugehörigen WIkipedia-Eintrag lesen wir: „The aircraft had not been classified as being airworthy. It was mandated upon the RAF that it was ’not to be relied upon in any way‘.“ Die RAF verwendete lieber eine ältere Generation Chinook, da es bereits 1989 im Boeing-Werk Probleme mit der FADEC-Software gab. Plötzlich drehten die beiden Rotorsysteme völlig unkontrolliert auf, worauf man in wenigen hundert Metern Höhe nicht mehr reagieren kann. Nach langen Untersuchungen wurden die britischen Piloten von Schuld freigesprochen; wie bei der 737 Max kam der Crash nicht sozusagen aus heiterem Himmel. Die Abstürze der B-737 United Airlines Flug 585 und US Air 427 wurden durch einen Ausschlag des Seitenruders kurz vor der Landung verursacht, dem die Piloten nicht gegensteuern konnten. Befasst man sich mit anderen Modellen, etwa dem Dreamliner, so wird auch da von zugedeckten Fehlern berichtet; es war jener Jet, für den Dmytro Firtash 2006 den Zugang zu indischen Titanminen vermitteln sollte. Welch ein Zufall, dass er seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte, als Alfred Gusenbauer nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf Bundeskanzler wurde.

Doku über den Absturz des Chinook (eben kein Pilotenfehler)

Damit haben wir dann auch alle versammelt, denn 2006/7 war der jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen Chef der Grünen; er legte seine Funktion am 3. Oktober 2008 nach der vorverlegten Wahl zurück. Als er „unabhängiger“ Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl war, wartete er bis zum 26. Mai 2016, um seine Mitgliedschaft in den Grünen ruhend zu stellen. Der User, dessen Posting ich unten einbinde, hat Recht, bedenkt jedoch nicht, dass es „Kabinett Van der Bellen II“ heißen  müsste, von wegen Übergangsregierung nach Ibizagate, die wir noch haben. Van der Bellen war also noch in gewisser Weise mit von der Partie, als der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Peter Pilz einen Pakt eingingen, der sich gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos richtete. Es folgten noch zwei U-Ausschüsse, in denen niemand die Cleverness von Maria Fekter 2006/7 an den Tag legte, die erkannte, dass Darabos unter Druck gesetzt wird. Unten sehen wir auch, dass Alma Zadic, die zuerst 2017 bei Pilz und dann 2019 bei den Grünen anheuerte, neben Werner Kogler am Verhandlungstisch sitzt. Der derzeitige Verteidigungsminister Thomas Starlinger war zuvor Van der Bellens Adjutant und neigt der Eurofighter-Linie der Gusenbauer-Netzwerke zu, auch wenn das selten so deutlich herauskommt.

https://twitter.com/berg_ruft/status/1210839894777573377

Wer regiert wirklich?

Wenn jetzt gemeldet wird, dass „Putins Spion“ ab März vor Gericht stehe, wird bewusst ausgeblendet, welches Ausmaß der Einfluss fremder Geheimdienste auf die Landesverteidgung tatsächlich angenommen hat. Nicht ohne Grund bedeutete der realisierte Sandkistentraum vom Bundeskanzler für Gusenbauer, dass „sein“ Wahlkampfmanager Darabos in einem Alptraum landete. Er wurde abgeschottet, rundum überwacht und unter Druck gesetzt; Gusenbausers Ex-Klubsekretär Kammerhofer spielte hingegen Minister. Nicht nur in der Zeit des Dritten Mannes sind österreichische Geheimdienstpuzzles eine komplexe Angelegenheit, sodass wir ann mherer Staaten denken müssen – die USA sind auf den ersten Blick naheliegend, mindestens ebenso sehr aber Russland und natürlich Israel. Unter diesen Bedingungen wurde das Bundesheer arg demontiert, was vor allem von mir konsequent aufgezeigt wurde, und das unter Schikanen. Um alles weiter zu vertuschen, braucht man auch den passenden Justizminister – oder vielmehr eine Ministerin, da immer wieder der Name Zadic fällt. Es geht dabei auch um den Prozeß gegen den mutmaßlichen GRU-Spion Martin M., bei dem man nur ja nicht so weit ermitteln darf, dass man über anderes stolpert. M.s letzte sechs Jahre im Verteidigungsministerium fielen mit der Zeit zusammen, in der Darabos nie zu sprechen war; wer da auch nur leicht nachhakt, kommt zum Verdacht der Nötigung eines Ministers, aber auch des geheimen Nachrichtendienstes gegen Österreich.

 

Für vermeintlich illegale Vertragsvergabe, vermeintlichen Amtsmissbrauch und vermeintliche Vernichtung von Beweisen werden Politiker hier in Israel angeklagt. In Deutschland werden solche Politiker befördert. #vonderLeyen #netanyahu

— Jenny Havemann (@jjhavemann) December 22, 2019

Von der Leyen vs. Netanjahu

Auch bei den Eurofighter-Verfahren ist es gut, wenn alles in einer Hand ist, da sonst erkannt wird, dass Darabos nur das Bauernopfer sein soll und man andere vor Gericht stellen muss. Außerdem müsste sich die Anzeige gegen Airbus zum Rohrkrepierer und Bumerang für Doskozil erweisen, der ja doch die letzte Hoffnung der SPÖ zu sein scheint. In der Benko-„Krone“  gibt es schon Handlungsanleitungen für Sebastian Kurz, via Katia Wagner, der Freundin des Ibizagate-Anwalts M.:  „Gewiss: die Übergangsregierung war nie als voll regierungsfähige Dauerlösung gedacht. Sie ist mit dem Ziel angetreten, die Monate nach dem Ibiza, Misstrauensantrag & Co. mit nüchterner Sachlichkeit herunter zu administrieren und mit einer reinen Verwaltungstätigkeit möglichst wenig Aufregung zu erzeugen. Das ist ihr mehr als zufriedenstellend gelungen. Die Ruhe war heilsam und notwendig.“ Das „System sollte überdacht werden“, meint Wagner; jenes der parlamentarischen Demokratie? Aber nein: „Mit gutem Beispiel ging die Expertenregierung auch voran, wenn es um das Mauscheln und Postenschachern geht. Gerade nach dem Casinos-Skandal sollte dieses verkrustete System des Machterhalts ernsthaft überdacht werden. Das Zauberwort heißt hier Transparenz – und das sei Sebastian Kurz in dicken Lettern ins Stammbuch geschrieben.“

Kurz und Kramp-Karrenbauer für von der Leyen

Und es geht noch weiter: „Zudem zeigte diese Beamtenregierung, dass es auch ohne mühsames Gezänk und das übliche parteipolitisch motivierte Schwarz-Weiß-Sehen geht. Eine Regierung, die alle vereint, elegant wie unsere Bundesverfassung ist und unser Land vor eigene Machtansprüche stellt – diese Prämisse darf von der kommenden Regierung ruhig fortgeführt werden. Dann wären wir schon einmal auf einem guten Weg.“ Sebastian Kurz unterstützte noch als Kanzler den Christdemokraten Manfred Weber, der bei der EU-Wahl auch gemeinsamer Spitzenkandidat war- Nach Ibizagate setzte er sich aber für Ursula von der Leyen als Kommunsionspräsidentin ein – hat man ihm Grenzen aufgezeigt? Und wirbt er auch deshalb nun für eine Ministerin? Gehört dazu auch, dass er auf von der Leyens Spuren wandeln muss, was das Verteidigungsressort betrifft? „Ein Land unserer geostrategischen Lage“ muss mitmischen, wie Ministerin Kramp-Karrenbauer sagt; „Softpower war gestern“ kommt von der neuen Kommissionspräsidentin (Ausschnitte bei KenFM). Es ist nicht diskriminierend festzustellen, dass die meisten Frauen wenig Bezug zu Millitär und Sicherheitspolitik haben – sodass sie auch eher undurchdacht Maßnahmen setzen – muss/soll/will Kurz darauf abzielen?

PS: Wie 2017 ist nun Klaudia Tanner vom Bauernbund im Gespräcch als Verteidigungsministerin. Damals redete ich auch mit ihr, doch sie tat Gerüchte ab – jetzt ist es anders…