SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

Die präsentierten Listen auf Landes- und Wahlkreisebene erwecken den Eindruck, dass ohnehin die halbe SPÖ Burgenland kandidiert, wobei alle um Vorzugsstimmen kämpfen sollen (sicher mit ein Grund, warum Darabos nicht kandidieren darf). Rendi-Wagner, die immer wieder unter Doskozil-Querschüssen zu leiden hatte, lobte in ihrer Rede die Burgenländer als nett und freundlich, was zeigt, dass sie wenig Einblick hat. Denn mit politischen Hintergründen ist man weitgehend fehl am Platz, von interessierten Ausnahmen mal abgesehen. Das wird auch der SPÖ noch zum Verhängnis werden, weil sich die Dinge rasch ändern können und außerdem nicht sicher ist, dass sie ihren ersten Platz nächstes Jahr verteidigen wird können. Rendi-Wagner war wie Rene Benko auch schon bei einem Bilderbergertreffen, was sie mit Gerhard Zeiler verbindet, den manche gerne als ihren Nachfolger sehen würden. Er stellt sein Buch über die SPÖ am 27. November vor, drei Tage nach der steirischen Landtagswahl.

Doskozil vor ein paar Monaten bei Fellner

Mit anderen Worten kann sich die SPÖ auf eine Führungsdebatte gefasst machen, denn Umfragen zufolge wird es für sie nicht allzu gut laufen. Doskozil ist sicher aus dem Rennen, nicht nur wegen der eigenen Landtagswahl. Wenn die Justiz weiterhin keine Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten nimmt wie bei den Casinos Austria, wird sie Doskozils „Krieg“ gegen Airbus ebenso unter die Lupe nehmen wie Angriffe auf den unter Druck stehenden Darabos. Immerhin finden wir Gusenbauers Lobbyingpartner in Sachen Ukraine wieder bei Doskozils Kampagne gegen den Boeing-Konkurrenten Airbus, dies um Millionen an Steuergeld. Bezeichnend ist auch eine inoffizielle Amtsübergabe von Hans Niessl an Doskozil diesen Februar noch vor der Landtagssitzung. Diese fand im Wiener Donauturm statt, der jetzt dem burgenländischen Busunternehmer Blaguss gehört, die im Bereich Tourismus mit Ex-Kanzler Werner Faymann kooperiert. Anrainer des Donauparks, die Bauarbeiten „störten“, bekamen es mit der Sicherheitsfirma G4S zu tun, in deren Aufsichtsrat Oskar Strohmeyer sitzt.

Doskozil und Niessl im Interview (2018)

Der Doskozil-Mentor sorgte zeitweise für die Sicherheit Gusenbauers und war dessen „Schattenminister“ in schwarzblauen Zeiten. Es fragt sich, wieviel Spielraum Niessl überhaupt hatte oder ob er Doskozil im Herbst 2018 zu seinem Nachfolger küren musste. Da sind wir dann wieder bei der politischen Dimension des Ausknockens von Norbert Darabos, die weit über seine Person hinausgeht. Denn er war 2006 Gusenbauers offizieller Wahlkampfmanager, während dieser israelischen Ex- (?) Agenten mitmischen ließ (lassen musste?), nämlich Tal Silberstein und Chaim Sharvit. Letzterer sollte Beweise dafür erbringen, dass beim Eurofighter-Ankauf 2003 Bestechung im Spiel war, versprach Gusenbauer doch „Sozialfighter statt Eurofighter“. Tatsächlich aber ging es immer um EADS, später Airbus als Konkurrenten der – mit Israel verbundenen – amerikanischen Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, was bis in die Trump-Impeachment-Debatte hineinspielt. Und es geht um unsere Landesverteidigung, die einen tragischen Bezug zu Raiding hat, da hier der plötzlich verstorbene Vizechef des Abwehramts Ewald Iby eben erst beerdigt wurde.

PS: Blaguss hat insofern eine Gusenbauer-Connection, weil man sich bei Treffen der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer begegnet. Beim „Törggelen“ mit Rene Benko trifft man auch Gerald Gerstbauer (SPÖ), Präsident jener Handelskammer. Typisch ist, dass der Mainstream siehe Benko-„Kurier“ die SPÖ Burgenland als „kritisch“ verkauft.

PPS: Doskozil wird jetzt allen Ernstes als Retter der SPÖ („Personalreserve“) verkauft, auch von wegen „einfache Leute“ (deren geringe Löhne er via Landesholding ja duldet). Im steirischen Wahlkampf arbeitet ein Hannes Brandl mit, der mich bespitzelte, belästigte, bedrohte und verleumdete gerade wegen meiner erwähnten Eurofighter-Recherchen…