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Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt

Der Ibiza-„Krimi“ verdichtet sich zunehmend auf ein Netzwerk an Personen – zumindest sollen wir glauben, dass das schon alles war. oe24 veröffentlichte am 24. November eine Grafik, aus der hervorgeht, dass sich drei in U-Haft befindliche Personen in einem von anderen unterscheiden: K. und S. gelten als „Polizeispitzel“, während Frau R. als Ex von „Ibiza-Detektiv“ H. ihren ehemaligen Partner nicht „Aufdecker“ Gerd Schmidt ans Messer liefern wollte. Es sieht fast danach aus, dass diese Drei den Kopf für andere hinhalten sollen, darunter neben H. auch für Anwalt M., der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Im Ibiza-Randbereich wird auch die Sektion Ohne Namen der SPÖ verortet, deren heutiger Vorsitzender Thomas Stiegmaier Public Affairs Manager am Flughafen Wien ist. Gegründet wurde sie unter anderem von Anwalt Oliver Stauber („S.“ in der oe24-Darstellung). der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Hannes Jarolim tätig war. In der SON waren auch Gabriel Lanskys Sohn David aktiv und Christian Kerns Sohn Niko. 

Nun wurde bekannt, dass Alexander Zach einvernommen wurde, der wie Zoltan Aczel einmal beim Liberalen Forum war, was beide mit Florian Schweitzer verbindet, dem einzigen bekannten Gesicht der Plattform Zoom Institute. Interessant ist, dass davon die Rede war, das Ibiza-Material sei Aczel angeboten worden, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist. Zach war dank eines Deals zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament. 2006 ist eine bedeutsame Jahreszahl, weil sich hier der Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag abzeichnete, die Signa Holding an die Börse ging und Martin Schlaff seine Beteiligung an RHI auf Schiene brachte. Damals ging die BAWAG pleite, die sich wenige Jahree zuvor mit Schlaff und den Casinos Austria auf das Risiko Casino Jericho eingelassen hatte. Mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit führte die Gusenbauer-SPO einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auzubaden hatte. Ebenfalls 2006 gab es einen Deal zwischen Boeing und dem ukrainischen Oligarchen Dmyrto Firtash, was den Zugang zu Titanminen in Indien betrifft – all das hat sehr viel Österreichbezug.

Darstellung von oe24

 

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SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

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Das Burgenland und der rote Sumpf

Wer soll Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen? Gerne wird die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures in Stellung gebracht, aber auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ist jedoch eine Blüte jenes weitverzweigten Sumpfes, der auch die Sozialdemokratie immer weiter in den Abgrund zieht. Während Bures aber nicht zu Unrecht nach wie vor als Vertraute von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gehandelt wird, sind Doskozils Verflechtungen nicht so offensichtlich. Als im Wahlkampf thematisiert wurde, was FPÖ-Finanzreferent Markus Tschank mit Ibizagate zu tun haben könnte, fiel auch auf, dass der ein Institut für Sicherheitspolitik eingerichtet hatte. Dieses wurde u.a. von Novomatic („Novomatic zahlt alle“) gesponsert, aber auch von Doskozil in seiner früheren Rolle als Verteidigungsminister. Dieser wusste nicht nur von der Novomatic-Unterstützung, sondern saß mit Tschank im Aufsichtsrat der Liegenschaftsgesellschaft des Landes Burgenland (BELIG). Dort finden wir Doskozil auch heute (nicht mehr aber Tschank), ebenso die Landesräte Alexander Petschnig (FPÖ) Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), Anwalt Werner Dax und andere. Dax‘ Vater war ÖVP-Politiker, sein Sohn wiederum studierte in den USA und arbeitete zunächst auch beim Zivilinvalidenverband, wie eine Meldung von 2015 zeigt: „Neuer Schriftführer wird der Rechtsanwalt Mag. Johannes Wutzlhofer. Mag. Christian Dax wird als Experte für Jugend und Recht im Verein tätig sein.“ Wutzlhofer ist Kanzleipartner von Werner Dax und wohl verwandt mit dem in Eisenstadt geborenen Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der bei der Hochzeit den Nachnamen seiner Frau Eva annahm.

Von ihr als Direktorin der Wirtschaftsagentur Wien führt eine Spur zum 2017 gegründeten Start Up-Hub Wexelerate, der in Wien-Leopoldstadt in einem großzügigen mehrstöckigen neuen Gebäude residiert. Mit Wexelerate brachte man früher auch Eveline-Steinberger-Kern in Verbindung, die sich jedoch vor einem Jahr zurückzog. Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky/Wutzlhofer lierferte sich nicht nur ein juristisches Scharmützel mit Johann Gudenus, er fungierte 2019 auch als Leiter der Wiener Wahlbehörde. Diese war es auch, die entschied, dass die FPÖ keine Rochaden mehr vornehmen kann, was das Annehmen von Grund- oder Restmandaten betrifft, was dazu führte, dass Philippa Strache und nicht Markus Tschank in den Nationalrat einzog. Damit ist auch für jede Menge Konfliktpotenzial gesorgt, zumal auch sie mit einem ungeheuren Sumpf zu tun hat, wohl ohne dass ihr das bewusst ist. Ausgehend von der burgenländischen Landesholding wollen wir uns nun aber ansehen, wie Doskozil verstrickt ist und was dies nicht nur für die SPÖ bedeutet. Wer sich jemals mit der Wien Holding befasst hat und Grafiken kennt, die viele Details aufzählen, aber niemals alles nennen können, weiß in etwa, wovon die Rede ist.

 

Von Twitter

 

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Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

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