James Bond und das BVT

Innenminister Wolfgang Peschorn legt sich mit einem „Beraternetzwerk“ an, das „seine Hände überall hat. Geld verbindet Menschen über Religion und Parteigrenzen“. Das dominierende Interesse dieses Netzwerkes sei das Geldverdienen, wobei er selbst auch Freunderlwirtschaft bei der Personalpolitik zurückdrängen möchte. Viel Zeit wird ihm dafür nicht bleiben, da er wohl kaum in einer neuen Regierung bleiben wird können. Es erscheint zunächst gerechtfertigt, dass besonders Wolfgang Fellners oe24 zum Halali auf den Minister bläst, übermittelte er doch der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen eines geleakten „sehr geheimen“ Papiers. Wir haben es aber nicht mit „unabhängigem Journalismus“ zu tun, ebenso wenig wie die medial präsentierten „Aufdecker“ in Parteien unvoreingenommen agieren. 

Dazu genügt es, Bildergalerien von Rene Benkos „Törggelen“ durchzuklicken, wo man Wolfgang Fellner ebenso sah wie „Presse“-Chefredakteuren Rainer Nowak oder „profil“-Herausgeber Christian Rainer, von ORF-General Alexander Wrabetz und Richard Grasl (Ex-ORF, „Kurier“-Digitalredaktion) ganz zu schweigen. Es wurde jedenfalls nach dem Muster vorgegangen, etwas einem Journalisten zuzuspielen, das niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte. Aktuell geht es um eine Bewertung von BVT-Sicherheitsmängeln des europäischen Nachrichtendienst-Verbundes Berner Club. Je weniger diejenigen konkret beurteilen können, was Feststellungen wirklich bedeuten, die sich darüber empören, desto besser ist es für eine Kampagne gegen den Innenminister. Da ein Leak erneut unter Beweis zu stellen scheint, dass das BVT unzuverlässig ist, schließt Peschorn die Involvierung ausländischer Dienste nicht aus. Wer oe24 das Dokument zugesteckt hat, erfahren wir natürlich nicht: „’Wenn uns die Geheimdienstkollegen in ganz Europa gar nicht mehr vertrauen, dann haben wir im BVT in Wien ein ernstes Problem. Und auch alle Österreicher‘, sagte der BVT-Insider kürzlich bei der Übergabe der 25-seitigen Analyse.“

oe24 am 16.11.2019

Richard Schmitt von oe24 postet jedoch auch auf seinem Twitter-Account immer wieder Faksimiles von diesem einen Papier, sodass er nichts anderes haben wird. Man beachte auch, dass ein Unbekannter mit seiner Einschätzung offenbar die einzige Quelle ohne Gegenchecks ist: „Er mache das, weil in Österreichs Nachrichtendienst bei der Behebung der heuer aufgezeigten Missstände ‚alles zu langsam‘ gehe – und ‚weil alles vertuscht werden soll‘. Außerdem müssten die anderen europäischen Geheimdienste ‚wieder Vertrauen zu Österreich aufbauen können‘. Zitat: ‚Sonst haben wir alle Probleme, wenn das BVT vom britischen MI5 oder vom deutschen Verfassungsschutz keine Terrorwarnungen mehr bekommt. Dann kracht’s auch bei uns.'“ Dabei hat selbst der BVT-U-Ausschuss zu Sicherheitspannen geführt, weil sensbible Daten nicht geschwärzt an ihn übermittelt wurden. Es bedroht keineswegs die Pressefreiheit, wenn herausgefunden werden soll, wieso und wie immer wieder Material in den Medien landet.

oe24 am 16.11.2019

Zur Dramaturgie gehört es, dass sich Isabelle Daniel (oe24) und Anna Thalhammer („Presse“) über Vorladungen beklagen. Daniel berichtete über eine „geheime Observationsgruppe“ im BVT und wies auf Twitter jetzt wieder darauf hin; Thalhammer postete dazu: „Du pass auf, wennst über sowas schreibst, sonst wirst gleich zur Vernehmung geladen wie ich. Bzw findest Visitenkarten von Ermittlern im Postkastl wie im schlechten Film.“ Daniel reagierte: „Wurde ja schon wegen meinem Insider vom April darüber geladen. ;)“ Man merkt, dass ihnen zugleich ein wohliger Schauer über den Rücken läuft, weil sie doch so „mutig“ und „investigativ“ sind. Dies gilt auch für Stephanie Krisper von den NEOS, deren Partei mit Helmut Brandstätter (Ex-„Kurier“-Herausgeber) beim „Törggelen“ vertreten ist, während Hans Peter Haselsteiner in die Signa investiert. Das Netzwerk, von dem Peschorn vielleicht (?) spricht, könnten wir endlos im Detail beschreiben, natürlich inklusive ÖVP (siehe unten). Derzeit wird darum gepokert, welche U-Ausschüsse als Nächstes eingesetzt werden, auch ob jener zum BVT fortgesetzt wird.

oe24 bei Benko am 13.11.2019

Ein anderes U-Ausschuss-Thema sind Hausdurchsuchungen bei den Casinos Austria als Folge von Ibizagate bzw. einer anonymen Anzeige. Deswegen verzichtet Hartwig Löger, der von Raiffeisen (Uniqua) 2017 in die Regierung wechselte – darauf, wieder Finanzminister werden zu wollen. Somit scheint der Weg frei für den Benko-Gast Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dessen Partnerin Clivia Treidl wie Philippa Strache bei Fellner arbeitete (und auch beim „Törggelen“ zu sehen war). Wie alles mit allem verwoben ist, erkennt man auch daran, dass Peter Goldscheider mit seinem Fonds EPIC bei den Casinos Austria ein Feigenblatt für andere Investoren in Konkurrenz zur Novomatic erfüllte. Damals 2015 konnte man auch gut sehen, dass die Uniqua eine Rolle spielte, aber auch Goldscheider und CASAG-Anwalt Gabriel Lansky. Wir wissen, dass Alfred Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein einmal die CASAG mit seinem Anwalt Leo Specht klagte (die Gegenseite vertrat Lansky). Das erinnert an den SPÖ-Wahlkampf 2006 mit den israelischen Ex (?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit, Gusenbauer und Specht im Hintergrund und dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“ im Vordergrund.

Clip von oe24

Jeder U-Ausschuss wird zwangsläufig, auch wenn sofort Narrative kreiert werden, Verborgenes zutage fördern, das einflussreiche Kreise unter der Tuchent halten wollen. Bei der CASAG muss man unweigerlich auch an Martin Schlaffs Casino Jericho denken – und daran, dass Benko-Gast Christian Rainer im „profil“ kürzlich ein Schlaff-Interview feierte. Da der Benko- und Raiffeisen-„Kurier“ seine „profil“-Anteile zurückkaufte, könnte der Wind daher wehen. Zwar würde sich Schlaff nie selbst beim „Törggelen“ zeigen, aber immerhin Alfred Gusenbauer oder der Stahlunternehmer Peter König, dessen Ex zeitweise Frau Schlaff war. Man konnte auch sehen, wie sich Politiker vor einer Wand mit Signa-Logos fotografieren ließen, die auch George Soros ehrten bzw. zu einem Unistandort in Wien verhalfen, der auch vom Bundespräsidenten empfangen wurde. Es ist bekannt, dass Bundeskanzler Christian Kern (der beinahe Vorstandsvorsitzender des Schlaff-beeinflussten RHI-Konzerns geworden wäre) bald nach Amtsantritt von Georg und Alexander Soros besucht wurde. Soros ist nur ein Beispiel für verdeckte Einflussnahme auf die Politik anderer Staaten via NGOs, deren Vertreter/innen manchmal wie von der Rolle wirken.

„Krone“-TV am 15.11.2019

Ein Bericht wies einmal auf Goldscheiders Verbindung zu George Soros hin: „Heute ist die EPIC, die sich zusehends auch als Investor betätigte, in 15 Ländern mit eigenen Büros bzw. strategischen Partnern präsent – Kiew und Belgrad sind die größten. Goldscheider, der fünf Jahre mit dem aus Ungarn stammenden Finanzguru George Soros zusammengearbeitet hat, sitzt auch im Aufsichtsrat der Schweizer Private Equity-Gesellschaft Invision AG.“ Wenn wir uns an den BVT-U-Ausschus zurückerinnern, wird klar, dass er viel mit Gabriel Lansky, aber auch mit Martin Schlaff zu tun hatte. Es ist daher nahezu unmöglich, dass bei einer Fortsetzung nichts ans Licht kommt bzw. ein CASAG-U-Ausschuss harmlos verlaufen wird. Je mehr Menschen aber verstehen, dass keineswegs unabhängige Medien und Politiker mitmischen, sondern sie eine Agenda haben, desto eher können verdeckt verfolgte Strategien durchbrochen werden. Abseits wohliger Schauer im Kampf gegen einen fiktiven Geheimdienst sollte man einmal auf die Realität hinweisen, die manchmal selbst in Krimis angedeutet wird siehe Beispiel aus der Serie „Schnell ermittelt“.

„Schnell ermittelt“ im Agentenmilieu

Hier wird an den Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren angeknüft und das Heeresnachrichtenamt in den Mittelpunkt stellt. Einer der Schauspieler hat den gleichen persischen Nachnamen wie ein Ex-Verwaltungsrat der Conwert, dem einst auch Eveline Steinberger-Kern angehörte (und an der Hans Peter Haselsteiner beteiligt war). Der Darsteller wiederum arbeitet mit Juri Zanger zusammen, dessen Vater Georg Christian Kern China-Funktionen vermittelte. Der Bruder des Schauspielers produzierte Videos, auch für Tal Silberstein und starb am am selben Tag wie der amerikanische Wahlkampfberater Arthur Finkelstein, den Silberstein 2017 auch einbezogen hatte. Ein anderer Mann mit besagtem Nachnamen legt in Clubs auf, unter anderem auf Ibiza. Die Novomatic-nahe Seite EU-Infothek brachte einmal einen Artikel über den Tod des Videoproduzenten, nahm ihn jedoch bald wider vom Netz, weil er zuviel an Spekulation beinhaltete. Für uns genügt es, darauf hinzuweisen, was man beim Stichwort HNaA plus Noricum findet. Gerade machen neue Filme Furore, in denen es um Spionage geht: „Official Secrets“ über die Geheimdienst-Whistleblowerin Katherine Gun und den Irakkrieg 2003, der basierend auf Lügen geführt wurde.

„Official Secrets“-Trailer

Hingegen wird die Netflix-Serie „The Spy“ kontrovers aufgenommen, die sich mit dem 1965 in Syrien hingerichteten israelischen Spion Eli Cohen befasst. Offenbar wurde seine Bedeutung übertrieben bzw. unterliefen in der Umsetzung auch zahlreiche Fehler, was Personen betraf, zu denen er Zugang gehabt haben soll.  Cohens Witwe Nathalie war über Teile der Serie schockiert, die keinerlei Zusammenhang mit der Wahrheit hatten, doch sie hofft, dass deren Popularität bei ihrem Kampf um seine sterblichen Überreste hilft. Der libanesisch-amerikasische Professor As’ad Abu Khalil bezeichnet die Serie gar als „Mossad-Propaganda“ und schreibt: „Israeli Mossad-Netflix propaganda also carries a purposeful classical Israeli sexual insults to Arabs: the story of Cohen insists that Cohen had 17 or more Damascene female lovers, that he was one of the most eligible bachelors in Syria’s capital city. He was Israeli after all, and Israeli are supposed to be — according to Israeli propaganda — sexually irresistible. But how would Israel know that? Cohen, after all, was its only source in Damascus. Either Cohen invented the idea that he was a sexual magnet for Syrian women (as the Netflix series showed) or that Israeli intelligence made this up after his hanging in order to compensate its ultimate humiliation: having a spy get caught, tried and hanged.

„The Spy“-Trailer

Israeli intelligence has suffered many losses over the years. There was the botched assassination attempt of Khalid Mish`al in Amman in 1997; the assassination of Hamas official, Mahmoud Al-Mabhouh in Dubai in 2010, when Dubai Chief of police released the pictures of all the members of the Mossad hit team and they were circulated worldwide. There are also the failures of Mossad in the face of Hizbullah (and the subsequent discovery of many Israeli spy networks in Lebanon in the last 10 years). All of this has damaged the image of an organization that former CIA Director Admiral Stansfield Turner once said was based more on PR than actual effectiveness.“ Wenn wir uns den englischsprachigen Wikipedia-Eintrag von Martin Schlaff ansehen, finden wir bei einer Fußnote eine Anmerkung zum Mord an  Mabhouh: „In Austria it’s believed that he is actually an Israeli Mossad agent, which explain his connections with the stasi police in east Germany during the cold war and his connections with top Israelis officials. Also it’s believed that during the operation in Dubai, the network connection was established in Austria from his company building.“

Infos über Eli Cohen

Was Cohen betrifft, litt er unter der Marginalisierung arabischsprechender Juden in der damaligen israelischen Gesellschaft, war jedoch genau deswegen auch so nützlich. Allerdings sind Filme nur begrenzt ein Abbild der Realität: „Hollywood’s Mossadmovies haven’t been good in part because most Western observers have never really grasped Israel’s secret identity, which is also the secret that made the Mossad’s reputation in its first decades. This is the fact that more than half of the new state’s population came, like Eli and Nadia, from the Arab world and included people who could move in that world with ease, as Arabs. That fact has been obscured by Israel’s own Europe-heavy narrative, by the West’s Holocaust fixations, and by the Mossad’s own PR about derring-do and technical wizardry.“ Wir müssen aber nicht dabei stehenbleiben, die Serie zu beurteilen, sondern können uns wieder der Geheimdienstaffäre ohne Geheimdienst, also dem BVT-Skandal zuwenden. Wenn Innenminister Peschorn „die Besten“ im Dienst haben will und keine Parteibuchbesetzungen mehr, müssen ihm auch seine Kritiker beipflichten.

Älterer Film über Cohen

Es ist klar, dass Journalisten und -innen und Politiker/innen nicht gerne hören wollen, dass sich unter ihnen auch „assets“ von Geheimdiensten befinden, gegen die im Namen der nationalen Sicherheit Österreichs vorgegangen werden müsste. Man macht sich auch nicht beliebt damit, auf die internationalen Verwicklungen von Landsleuten hinzuweisen, die auffällig geschont werden. So haben aber sowohl Peter Goldscheider von wegen ukrainische Telecom als auch Alfred Gusenbauer Verbindung zu Oligarchen, um nur zwei Personen zu nennen. Beide hatten mit Paul Manafort zu tun, der mit den von Russland unterstützten früheren ukrainischen Regierungen kooperierte. Schon die Rolle u.a. Gusenbauers beim Kampf gegen die von Schwarzblau beschafften Eurofighter weist auf Geheimdienste hin; dies ist aaber auch ein Fall für das Abwehramt, da das Bundesheer davon betroffen ist. Und es ist ein gutes Beispiel dafür, dass Journalisten und Politiker im Zweifelsfall eher „assets“ als „Aufdecker“ sind, auch wenn viele ihre Instrumentalisierung gar nicht erkennen. Man kann natürlich versuchen, die Bundesheer-Nachrichtendienste so aufzurollen, wie dies mit dem BVT seit Monaten geschieht (cui bono?).

PS: Der „junge Videokünstler“, der mit Silberstein arbeitete, wird in der Causa Ibizagate genannt. Was Ibiza betrifft, sei daran erinnert, dass Gabriel Lansky auch eine Funktion bei Reporter Ohne Grenzen hat.  Wie  Fritz Hausjell vom Institut für  Publizistik, wo es Theodor Herzl-Vorlesungen mit Obermayer/Obermaier von der „Süddeutschen“ geben wird, denen ja das Ibiza-Video zugespielt wurde.

7 Kommentare zu „James Bond und das BVT

  1. Interessant in diesem Zusammenhang – der Zeitpunkt, wann RAKammer Präsi Rupert Wolff – in die Pressestunde eingladen wurde…

    https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Rupert-Wolff-Praesident-der-Rechtsanwaltskammer/14032308

    Offenbar ist die Justiz überarbeitet, denn wie anders könnte man es erklären, dass von Wolff die fortschreitende „Überwachung seit dem 9/11“ als „bedenklich“ kritisiert wird. Alles in allem – erstaunlich ‚down to earth‘ und nacvhvollziehbar, was er sagt.

    FS3

    Gefällt 2 Personen

  2. Da ich an anderer Stelle bereits kund tat, was vom BVT zu halten ist bzw. was ich persönlich davon halte, wäre es an der Zeit, wieder was positiv konstruktiv Gestimmtes zu posten 🙂

    Herr Wolfgang Peschorn scheint mir einer der Wenigen in hohen Ämtern zu sein, welche in der Tat ein Gespür erkennen lassen, was geschehen muss, um Österreich heraus aus den Fängen des „Tiefen Staates“, wieder zurück in die von der Verfassung garantierte Rechtsstaatlichkeit zu manövrieren.

    Wenn also da Sebastian nur halb so Intelligent ist, wie Kurz sich offensichtlich selbst einzuschätzen scheint, dann müsste es für Sebastian Kurz sonnenklar sein, Herrn Dr. Peschorn, einen waschechten Juristen, vorsorglich für die Ära Bundesregierung in spe, nach allen Regeln der Redekunst, für den weiteren Verbleib als Minister für Inneres jetzt schon zu überzeugen.

    Wie auch immer

    MfG

    Gefällt 2 Personen

    1. Appendix:

      Wenn mich plötzlich aus heiterem Himmel heraus eine Fee besuchen würde, um mich zu fragen, was ich mir für die kommende Regierungsperiode am aller dringendsten wünsche, würde ich der Fee Folgendes antworten:

      Eigentlich nur zwei Sachen, wenn ich bitten darf, Liebe Fee:

      Den Herbert Kickl, den besten Innenminister der I und II Republik (zZ leider a.D.) tust mir als Innenminister installieren, und den DDr. Peschorn, Du weißt schon, den unbestechlichen Juristen, den tust mir bitte im Justizministerium als Justizminister installieren.

      Da wäre in der Tat allen Österreicherinnen und Österreichern geholfen und die gesamte Welt würde uns beneiden, weil wir weltweit die erste Nation sein würden, welcher es gelang, zur lang ersehnten Rechtsstaatlichkeit heimzukehren.

      Wie auch immer

      MfG

      Gefällt 2 Personen

      1. Das Verteidigungsministerium ist relativ leicht mit kompetenten Personen zu besetzen:

        Von einem Quereinsteiger als Verteidigungsminister ist natürlich grundsätzlich abzuraten.

        Verteidigungsminister soll ausschließlich sein dürfen, wer, wie zB Kunasek in der letzten Periode, aufgrund der einschlägigen Ausbildung, mit den Aufgabengebieten und den näheren Umständen des „Bundesheeres“ bzw. des „Militärs“ bereits ausreichend vertraut ist.

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt 2 Personen

  3. „Es wurde jedenfalls nach dem Muster vorgegangen, etwas einem Journalisten zuzuspielen, das niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte. Aktuell geht es um eine Bewertung von BVT-Sicherheitsmängeln des europäischen Nachrichtendienst-Verbundes Berner Club.

    Wer oe24 das Dokument zugesteckt hat, erfahren wir natürlich nicht“

    Wer wem was zugesteckt hat, tut in diesem Zusammenhang relativ wenig bzw bloß nachrangig was zur Sache.

    Fest steht für mich: Wer wissentlich, um mutmaßlich einer breiten Öffentlichkeit zu imponieren, oder um Klicks zu generieren [typisch Fellner] ein als vertraulich oder geheim klassifiziertes Dokument veröffentlicht, müsste mMn mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

    Immerhin gefährdet OE24 mit der Veröffentlichung besagter Einschätzung des europäischen Nachrichtendienst-Verbundes „Berner Clubs“ die öffentliche Sicherheit Österreichs in einem alarmierend hohen Ausmaß.

    Auf die vermeintlich schützende Pressefreiheit wird sich OE24, laut Pressekodex, nicht berufen können.

    Für jeden halbwegs lichten Journalisten müsste jedoch klar sein, dass eine unbefugte Veröffentlichung von als geheim klassifizierten Dokumenten, niemals, a posteriori, den Strafverfolgungsbehörden gegenüber, mit der sogenannten Pressefreiheit gerechtfertigt werden kann.

    Wie auch immer

    MfG

    Gefällt 2 Personen

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