Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.

2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin

Gusenbauer und Neo-Justizminister Jabloner kooperierten natürlich immer wieder, er war auch als Mitglied der Historikerkommission und aktiv im Bereich Kunstrestitution an Aufarbeitung von NS-Verstrickungen der SPÖ, Stichwort Heinrich Gross interessiert. Dass man ihn hinsichtlich Verbrechen an Heimkindern zitieren kann, besagt nicht viel: „Die Frage, wann die Verbrechen verjähren, darf man durchaus auch politisch und moralisch verstehen, wie Clemens Jabloner, Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, in einem ‚Standard‘-Interview erklärte: ‚Der Umstand, dass etwas verjährt ist, schließt nicht aus, dass man neue Rechtsgrundlagen schafft, wenn man befindet, dass sonst nicht genug getan wurde.‘ Im Zuge der Restitution von NS-Raubgut habe sich der Staat schon einmal einen Ruck gegeben.“ Wie die neue Kanzlerin und Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein ist er dafür, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern und Gefälligkeitsgutachtern tausende Menschen ihres gesamten Besitzes berauben, ihn also „arisieren“ und die Opfer schwer traumatisieren, quälen, demütigen und verrecken lassen. Darin stimmen Jabloner und Bierlein auch mit Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich überein, der nach Heinz Fischer nun auch Alexander Van der Bellen berät.

Gerald Grosz

Natürlich zählt Jabloner wie der Gusenbauer-Geschäftspartner Gabriel Lansky, bei dem der Anwalt aus der Ibiza-Affäre Ramin M. Konzipient war, zu den „Guten“, weil er gegen die Verstaatlichung von Asylberatung ist, wie sie u.a. Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte.  Dass sich die Wege von Lansky und Jabloner immer wieder kreuzten, ist logisch, auch was die Waldheim-Affäre betrifft. Wie der Ex-Abgeordnete Gerald Grosz siehe oben feststellt, handelt es sich jetzt nicht um eine Experten-,  sondern um eine Beamtenregierung, die ÖVP, SPÖ und FPO gefallen soll. Beinahe wäre der frühere Mitarbeiter von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Andreas Pilsl Innenminister geworden; swohl Pilz als auch die FPÖ protestierten aber energisch. Da Pilz Doskozil immer in den höchsten Tönen lobt, ist auch vielsagend, wie er über Peschorn urteilt: „Peschorn – die wichtigste Entscheidung für Unabhängigkeit und Integrität“ heisst es eher wegen der Eurofighter: „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“ Wie vielschichtig die wahren Hintergründe sind, wer sich in Wirklichkeit schuldig und strafbar gemacht hat und was das mit Seilschaften und Netzwerken zu tun hat, die bis nach Israel und in die USA reichen, stelle ich in vielen hier zusammengefassten Analysen dar.

 

Bierlein in der Hofburg (2019)

Wir müssen kurz gesagt jetzt sechs Dinge bedenken: 1.) Dass Pilz, Fischer, Van der Bellen schon lange verhabert sind. 2.) Dass die Suche nach den Eurofighter-Skandalisierungs-Hintergründen und nach den Ibizagate-Hintermännern erstaunliche Parallelen aufweisen. 3.) Dass Peschorn sich vom unbefugten Kammerhofer am 24. Mai 2007 als Chefverhandler der Republik mit Eurofighter entfernen ließ, ohne auch nur nachzufragen, während Darabos seine Beauftragung als Ministerwille nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung nie widerrief. Peschorn folgte also Anweisungen, die als rechtsungültig zu betrachten sind und trug so zu Schaden für die Republik bei. Auch Fischer-/Van der Bellen-Ratgeber Adamovich muss dem zustimmen, denn ich berufe mich auf eines seiner Werke und den Grundsatz „nichts gegen das Gesetz und nichts ohne das Gesetz“. 4.) Dass ab dem Tag des Neuwahlbeschlusses im Parlament die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT ihre Zeugenbefragungen beenden und binnen weniger Wochen einen Bericht verfassen müssen. 5.) Die Staatsanwaltschaften (die jetzt praktischer Weise Gusenbauers Fast-Minister Jabloner unterstehen) ziehen dem Innenministerium nachgeordnete Behörden für Ermittlungen heran, also Kripo und Verfassungsschutz, was bei diversen Eurofighter-Ermittlungen relevant ist.

Das Allerallerwichtigste 😉

6.) Brigadier Starlinger passt als Verteidigungsminister ebenfalls gut ins Schema, denn er wechselte zum alten Verbündeten von Peter Pilz, der 2017 neu in der Hofburg war (Van der Bellen), nachdem er vor für den neuen Verbündeten von Pilz Doskozil tätig war. Als Doskozils Krieg gegen Airbus im Februar 2017 öffentlich wurrde, hatte Bundesheer-Oberbefehlshaber Van der Bellen nichts einzuwenden; übrigens half ihm auch Silberstein, Präsident zu werden. Einem Verteidigungsminister unterstehen immerhin auch die beiden Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt; dies bereitete 2007 und danach ja den mit Gusenbauer verbundenen Kräften Kopfzerbrechen, denen Darabos nicht gegen die Interessen Österreichs dienen wollte. Übrigens gibt es „natürlich“ auch eine Peschorn-Lansky-Connection, wenn wir uns nämlich die „CSI Hypo“ ansehen, wo ihm die Kanzlei Lansky einen satten zwei Millionen Euro-Auftrag zu verdanken hatte.  Auffällig sind nicht nur Wechsel von Lansky zur Staatsanwaltschaft und retour, sondern auch, dass einerseits Peschorn (als „Anwalt der Republik“), andererseits Lansky als Anwalt der Bundesbahnen gilt. Innenminister Peschorn verwechselte nicht nur bei den Eurofightern Kammerhofer und Darabos, denn er ließ sich auch in einen Feldzug Kammerhofers gegen das Bunkermuseum am Wurzenpass hineinziehen. Es passt ins Bild, dass der ebenfalls von Pilz gelobte nun von Eurofighter-Verfahren abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics Lansky-Verbindungen hat (hier mehr dazu).

 

Die Krone war voreilig

Zwar will die FPÖ schwarze Drahtzieher bei Ibizagate sehen, doch es deutet einiges auf das Umfeld der SPÖ – auf Netzwerke, die der durchschnittlichen Parteibasis absolut fremd sind. In Coup Teil 16 waren wir auf virtueller Spurensuche im Goldenen Quartier und seiner Umgebung in Wien; dazu sei ergänzt, was dies auch mit den Eurofightern zu tun hat: Rene Benkos Signa Holding hat einen Kredit laufen bei der russischen Sberbank; für diese lobbyierte Tony Podesta, dessen Bruder John mit einem Sberbank-Vertreter im Aufsichtsrat von Joule saß, einem Energieunternehmen. Tony lobbyierte auch für die Airbus-Konkurrenten Boeing und Lockheed und für die frühere ukrainische Regierung, u.a. mit der US-Kanzlei Skadden, der Lobbyingfirma FTI Consulting, und mit Alfred Gusenbauer. John war Hillary Clintons Wahlkampfleiter, arbeitete für Barack Obama und Bill Clinton, der 2000 als US-Präsident in Airbus eine Gefahr für die US-Wirtschaft sah. Bill C. erhielt stattliche Honorare auch von Lockheed und Boeing für Reden und war am 24. Mai 2007 auf Einladung von Kanzler Gusenbauer zu Gast in Wien bei einer AIDS-Gala. An jenem  Tag verhandelte plötzlich der Gusenbauer empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol statt Peschorn und Gusenbauer spielte den Ahnungslosen im U-Ausschuss 2017.  Es handelte sich um einen Tipp von Leo Specht, der später Gusenbauers Geschäftspartner und Silbersteins Anwalt war

„Linke“ Juristen wollen Dauerregierung?

Wir wissen ja, dass Hans Peter Haselsteiner bei Signa investiert und Gusenbauer dort und bei der Strabag im Aufsichtsrat sitzt; er und Haselsteiner sind an Firmen der Kerns in Israel beteiligt. Christian Kern spricht (anders als beim Thema Silberstein) locker vom Hocker von Geheimdienst-Connections: „Das jüngste Engagement unserer Blue Minds Company betrifft ein Cybersecurity-Unternehmen namens Cylus, das sich darauf spezialisiert, die digitalen Leitsysteme von Eisen- oder U-Bahnen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Der CEO war lange Jahre Leiter der Forschungsabteilung der legendären Eliteeinheit 8200. In Israel ist es ganz normal, dass sich diese Leute mit ihrem Know-how dann selbstständig machen.“ Die Unit 8200 ist so etwas wie die NSA oder das GCHQ Israels. Signa-Sprecher Robert L. (bis Dezember 2008 bei Gusenbauer) ist wie Zoltan Aczel von der Strabag mit Silberstein befreundet; es war Aczel, dem bereits 2017 Material aus Ibiza angeboten wurde (ebenso Johannes Vetter von Haselsteiners NEOS im SPÖ-Wahlkampfteam). Als Clou ist eine der von Signa konsultierten Anwaltskanzleien Skadden, bekannt vom Ukraine-Lobbying Gusenbauers; Skadden und FTi-Consulting finden wir bei Doskozils teurem Krieg gegen Airbus wieder. Wird die „Expertenregierung“ diese Zusammenhänge thematisieren oder eher nicht? Und wird sie wissen wollen, wer hinter Ibizagate steckt oder nicht? Ich glaube, wir können diese Fragen bereits beantworten…

PS: Vielsagende und richtige Kritik an Starlinger: „Milizverbands-Präsident Michael Schaffer zeigte sich mit dessen Bestellung unglücklich. Starlinger sei ein ‚Berufsheer-Hardliner‘ und komme ‚aus der wehrpolitischen Giftküche des Peter Pilz‘, kritisierte er.“ Diese Aussendung von Pilz bestätigt es auch bezogen auf andere Personen:“Um Klassen besser als die Vorgängerregierung bezeichnet Peter Pilz die frisch angelobte Bundesregierun“. Und: „‚Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit‘, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.“ No Comment…

95 Kommentare zu „Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

    1. es heisst, dass sich leute in israel eher über rücktritte bei uns wundern… korruption sind sie gewöhnt 🙂 aber halt ohne jede konsequenz

      stand gestern im kurier

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  1. Vollumfängliche Aufklärung mit dieser „Expertenregierung“? Eher wohl eine Verschleierungsregierung! Ich bezweifle, dass wir jemals über all die Vorgänge wahrheitsgemäß informiert werden. Österreich ist doch nicht so ein unbedeutendes Land gemessen an der Tiefe des Sumpf.
    Wie immer Fr. Bader, sind Sie überaus informativ und es ermöglicht mir, etwas Licht ins Dunkel zu erhalten!

    MfG Michael!

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      1. Uff! Fr. Bader! Ein richtiger Schwachsinnsartikel in der Frankfurter Allgemeinen. Mußte mich zwingen, um ihn fertig zu lesen!

        Gruß Michael!

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  2. Apropos Podesta, Clinton und Obama

    (…..)Die Podesta Brüder
    John Podesta , ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses von Bill Clinton, ehemaliger Ratgeber von Barack Obama, und ehemaliger Vorsitzender der Kampagne für die Präsidentschaftskampagne 2016 von Hillary Clinton

    Tony Podesta , Lobbyist von Bigtime DC und Gründer der Podesta Group

    John und Tony stehen den Clintons sehr nahe, arbeiten seit Jahrzehnten zusammen und sind sogar in der Gegend von Chicago aufgewachsen, nur 14 Minuten voneinander entfernt – im Podesta’s im Jefferson Park und in Hillary Rodham Clinton im Park Ridge, IL.(….)

    https://www.coreysdigs.com/child-trafficking/are-bill-hillary-clinton-involved-with-child-trafficking/

    ????

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  3. und um den „aufdecker“ gert schmidt und seine eu-infothek ist es auch rasch still geworden, der hat den letzten artikel auf seiner website glatt gelöscht, darin wäre es um die „bosnische studentin“ gegangen und dass er angeblich schon dran sein, um alles offenzulegen….seit fünf tagen erscheint dort keine zeile mehr….kann ja sein, der gute mann hat besuch erhalten…? man darf gespannt sein….

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    1. Ja. das fällt schon auf… hat er seine Schuldigkeit getan?

      Fellner berief sich gestern auf ihn (printausgabe), aber sprach mal von weiblichem escort, bosnischer studentin – dann war es eine russin, und früher doch ein lettin..- wer soll sich da noch auskennen….

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      1. genau! da wird verschleiert was nur geht und nichts mehr aufgedeckt werden…läuft alles prima für die övp und spö….wie gehabt!

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    1. Als ich vorerst im Autoradio VdBs nikotinbeeinträchtige Stimme hörte, als er großväterlich weise allen dankte, die sich jetzt für die Übergangsregierung opfern, dachte ich nur: „Zehntausende werden begeistert sein.“ Ich allerdings gar nicht. Ich dachte dran, wie er mit den Trachtenjopperl durch die „Heimat“ wanderte. Wenigstens der Hund war echt.

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      1. Der vdB-Werbespot, wo er vor einer rot-weiß-roten Fahne durchs Bild ging und im Hintergrund lief „I am from Austria“ war eine Verhöhnung des österreichischen Patriotismus. Aber bitte.

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      2. Er [Pilz] erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.

        Das war alles vorhersehbar. Ich bezweifle jedoch, dass es auch dem, doch eher Lebens unerfahrenen Altkanzler Kurz bewusst gewesen ist, was passieren wird, falls Kickl aus dem BMI entlassen wird.

        Eines müsste schon klar sein: Wenn Kurz den Kickl im Amt belassen hätte, [alles hätte dafür gesprochen] wäre zwar vom SpaltPilz gegen Kickl ein Misstrauensantrag gestellt worden; ohne Mehrheitsfähigkeit hätte das Unterfangen jedoch keinerlei Konsequenzen nach sich gezogen.

        Ein anschließendes Misstrauensvotum gegen Kurz wäre ebenso zum Scheitern verurteilt gewesen, weil bei der FPÖ-Fraktion, solange Kickl, das Herzstück der FPÖ, im Amt und Würden steht, sowieso alles paletti war, und es keinen Grund gegeben hätte, aus Rache sich mit der SPÖ ins Bett zu legen.

        Wie auch immer

        MfG

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  4. @njr: das ist in der tat interessant:

    http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-der-geheimnisvolle-sascha-wandl-und-wer-das-gold-hat-bestimmt-die-regeln/

    sachlicher, weniger spekulation, die haselsteiner-SPÖ-spur können sie nimmer leugnen – was da bloss passiert ist?

    zitat aus dem profil über bis dato verdächtige:

    https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-affaere-fallensteller-ermitlungen-10809712

    „Edis S., ein Österreicher mit bosnischen Wurzeln und Lebensmittelpunkt in Salzburg ist seit Jahren ein Kompagnon von Julian H. Er soll an der Aktion ebenso beteiligt gewesen sein wie der dritten Verdächtige, nämlich Slaven K., ein bosnischer Staatsbürger, der zuletzt ebenfalls in Salzburg lebte.“

    siehe die noch aktive firm the group polska:

    https://rejestr.io/krs/416349/the-group-polsk

    – sascha wandl, robert pietras, slaven krsic

    wandl früher GF der firma konsic (jetzt julian h.)

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    1. ja, danke sehr, das ist mehr als schlüssig, schön langsam kommt das ganze bild zum vorschein, dennoch gibt oder gab es einen auftraggeber, denn aus lust und laune starten diese verkrachten existenzen keine so kostenintensive aktion ohne rückhalt!

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  5. das könnte im nachhinein für kickl sprechen:

    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190603_OTS0133/neos-zu-bvt-u-ausschuss-welche-geheimen-plaene-verfolgte-kickl-mit-dem-bvt

    NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigt sich ob der neuesten Enthüllungen im Rahmen ihrer Befragung von BVT-Direktor Gridling im Untersuchungsausschuss entsetzt: „BVT-Chef Gridling sagte auf meine Frage hin aus, dass BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber zwei streng geheime Projektgruppen im BVT eingerichtet hat, und zwar zur Informationsbeschaffung einerseits und zur Staatsschutz-Analyse andererseits. Nicht einmal Gridling und Vizedirektor Fasching durften wissen, was dort passiert. Gridlings Nachfragen wurden abgeblockt oder als potentieller Geheimnisbruch gerügt. Ein Mitglied der Geheimgruppe, Major F., wurde von Goldgruber höchstpersönlich gesetzwidrig ohne Interessentensuche ins BVT geholt. Das sind unfassbare Umtriebe!“

    Für Krisper ergeben sich dadurch einige Fragen, die dringend aufgeklärt werden müssen: „Was geschah in diesen Gruppen? Waren sie auch schon operativ? Und welche Probleme hatte FPÖ-Minister Kickl mit dem BVT und Direktor Gridling? Immerhin hat er alles dazu unternommen, das BVT zu zerschlagen und Gridling loszuwerden. Ich verlange Aufklärung und zähle diesbezüglich auf den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn!“

    Konsterniert zeigt sich Krisper letztlich auch über das aktive Desinteresse von Altkanzler Sebastian Kurz: „Zuerst hat Kickl das Innenministerium international isoliert, um dann das BVT streng geheim an der Führung vorbei umzubauen. Und der Kanzler? Weiß weniger als ein durchschnittlich informierter Zeitungsleser zur Causa und hat sich offenbar kein einziges Mal informieren lassen. Staatsmännische Verantwortung sieht ganz anders aus!“

    – krisper ist eine nichtauskennerin, die sich von pilz an der leine führen lässt…

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    1. „BVT-Chef Gridling sagte auf meine Frage hin aus, dass BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber zwei streng geheime Projektgruppen im BVT eingerichtet hat, und zwar zur Informationsbeschaffung einerseits und zur Staatsschutz-Analyse andererseits.“

      Glauben Sie, dass Kickl von Polli beraten wurde/wird?

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      1. exakt das war mein gedanke – und wenn sich jetzt viele an gridling hochziehen, er hätte sicher vor 14 tagen noch ganz anders zb über kurz geredet….

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  6. Mittlerweile wurde aus der ursprünglich ehrbaren Absicht Menschen die Fehler machten eine Chance zu geben diese auszubügeln ein Geschäftsmodell in der Politik.

    Eigentlich schon mit dem E.U. Beitritt, aber spätestens mit der Einführung des EURO passiert nichts anderes als der Ausverkauf des ‚Gemeinwohls‘ in jeder Form. Mehr ist nicht und auch nicht weniger.

    Mittlerweile ist der Prozess soweit fortgeschritten, dass das im Rahmen des Rennens hin zum Futtertrog Eile geboten ist, sonst bleibt bald nichts mehr übrig.

    Politik nimmt Geld auf die erwartete Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsraums auf. Das gilt bspw. auch für die Bundesländer. Egal welcher Couleur sie sind, Sozialisten (das sind alle miteinander sowieso) verspeisen einfach mal die Lebenszeit der Menschen im Land. Das zum Thema Zukunft der Kinder.

    Wenn die Assets mal weg sind, bleibt nurmehr die Arbeitskraft.

    Die jetzt in die Rolle der Bundeskanzlerin gedrängt Dame ist auch Teil der Maschinerie welche diese ‚Verbrechen‘ legalisiert.

    Faktum bleibt, dass sich allein miteinander eine wie auch immer geartete Projektion des Trugbilds einen wie auch im gearteten schönen Österreichs oder ‚Europas‘. Es handelt um Scheinkonstrukte. Jene die sich bemüssigt fühlen am Scheinkonstrukt aka. Gesellschaft herumzuorchestrieren stellen sich der Wahl oder wird gleich ins Amt gehievt.

    Im nächsten Schritt wird der Menschen noch gezwungen sich in diese zu integrieren. Egal wer dieses Rahmen gestaltet, es wären bestimmt nicht jene die sich zu fügen hätten.

    Ein Politiker muss genau wie jeder Manager heute einen Judaslohn beziehen.

    Der *EURO*Fighter ist ein Symptom welches ob der Dreistigkeit bezüglich der Vorgehensweise nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnte. Es handelt sich dabei aber beleibe nicht um den einzigen Fall.

    Es wird angedeutet, dass das versammelte Parlament inkl. allen rundherum abgeschmiert wurde. Selbst der Wellensittich vom Portier erhielt eine golden Käfig und freies Trill in reichem Maße auf Lebenszeit.

    Keine Ahnung ob an dieser Geschichte nur ein Körnchen Wahrheit dran ist, müsst man wohl den Wellensittich fragen. Der Bursche hängt vermutlich schon länger verkehrt herum an der Stange, wie einst unser Hansi von der Oma in seinem blauen Federkleid und vermutlich hat er sich just an diesem verschluckt.

    Es war auf jeden Fall von einer enormen Sprengkraft welches ein Aufpoppen dieses Thema und eine Aufklärung der Sachlage mit sich brächte.

    Allein sich zumindest eine teilweise Stimmigkeit mit der Realität vorstellen zu können sagt viel über den Zustand von Politik auf der Welt aus. Die Österreicher wollen das nicht wahrhaben. Die leben gerne in der Illusion, dass es irgendjemand am Ende doch mit ihnen gut meinte.

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  7. holger bauer, ein ex-fpö-staatssekretär, bringt jetzt schüssel ins spiel:

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-Altgrande-Bauer-vermutet-Schuessel-im-Hintergrund/382486075

    „Denn wie er höre, seien Schüssel und Kurz mehr als bloße Parteikollegen. Der erste schwarz-blaue Kanzler sei vielmehr Berater des heutigen ÖVP-Obmanns. Bauer glaubt, dass wie Schüssel 2002 die selbst verschuldete FPÖ-Krise infolge des Knittelfelder Delegiertentreffens genutzt habe, er dies nun auch Kurz nach Ibiza empfohlen habe. Denn die offizielle Erklärung der ÖVP, dass Herbert Kickl als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln hätte können, hält der ehemalige Staatssekretär für hanebüchen. Vielmehr sei aus Sicht der Volkspartei zu erwarten gewesen, dass Kickl gegen jene ermittle, die der FPÖ mit dem Ibiza-Video schaden wollten. Wer hinter der Falle gegen den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache steckt, wollte Bauer nicht einschätzen.“

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    1. Dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln könne, ist ein Unsinn. Zuerst müsste ja die These stimmen, wonach sich die angebliche Oligarchennichte wirklich in die Kronen-Zeitung eingekauft hätte. Hat sie nicht, man wüsste es wenn dem so wäre.

      Dann müsste es ein zweites großes Bauunternehmen als Konkurrenz zur Strabag geben und Norbert Hofer, blauer Verkehrsminister hätte dort alle Aufträge hinverteilen müssen.
      Wohlgemerkt, wenn die Anschuldigungen die auf dem Video basieren wahr wären. Sind sie aber nicht.
      Und Hofer selbst hat in der ORF-Sendung „Report“ im Interview gesagt, dass es seit 2017 keine Spenden über 10.000 € an die FPÖ gegeben habe. Auch nicht durch Stiftungen.
      Und die einzigen 3 Stiftungen sollen jetzt sogar aufgelöst werden. Es ist daher NICHTS dran an den Vorwürfen gegen die FPÖ, die auf dem Ibiza-Video basieren.

      Das einzige, man muss abwarten ob es juristisch Substanz hat, das es gibt ist dass Strache darüber geredet hat, dass es diese Möglichkeiten der Einflussnahme gäbe. Sie wurden aber nie in die Tat umgesetzt.
      Höchstens irgendwer würde was erfinden, um Strache sozusagen politisch den Todesstoß zu versetzen.

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      1. Die Republik Österreich sitzt jeden Tag unzählige Male gegen sich selbst zu Gericht, und niemand stört sich daran. Das ist so, wie wenn in einer Mafia-Geschichte der Capo gegen seine lieben Mafiosi ermitteln würde.

        Es geht nicht um Personen. Es geht um die EU als Lieblingsprojekt der Globalisten. Alles, was politisch unerwünscht ist, wird aus dem Weg geräumt. Bierlein und Co. sind ein einziger Alptraum, kein Wunder, daß sich Politik und Medien im Freudentaumel befinden. Kurz war ein braves Hündchen und hat seinen Auftrag erfüllt, sogar dann, sollte er gar nicht wissen, was sein Auftrag war ;-)!

        An der FPÖ wird ein Exempel statuiert. Aber die Globalisten kaufen sich nur Zeit. Immer mehr Bürger wachen aus ihrer Hypnose auf, das läßt sich nicht aufhalten. Der Rest ist sowieso verloren, das sind dressierte Hunde, die beim Befehl „Proporz!“ brav Pfötchen geben und mit dem Schwanzerl wedeln.

        In der Rauhensteingasse rauchen ganz sicher die Köpfe. Die ahnen, daß dieser Sieg ihnen noch schwer im Magen liegen könnte.

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      2. Abgesehen davon waren die Agenden betreffend Korruptionsbekämpfung in der Zuständigkeit von Staatssekretärin Edtstadler… von wegen Kickl hätte nicht „gegen sich selbst ermitteln“ können 😉

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      3. ja stimmt, das ist ein scheinargument – ebenso wie in keinem eurofoghter-ausschuss bures zu den SPÖ-finanzen 2006 befragt wurde… nur darabos, der dafür nie zuständig war

        wie bei kickl kann man sicher sagen, dass auch nicht zuständige etwas mitkriegen – aber warum blendet man die tatsächlich zuständigen so konsequent aus (im fall der FPÖ den finanzreferenten)?

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    1. Ich habe jetzt das Video, d.h. den Text von Kenfm angehört.
      Natürlich könnte man meinen, das seien Verschwörungs- und Räubersgeschichten.
      Es ist mehr als beängstigend und leider auch folgerichtig. Es war offensichtlich zu lange Frieden für manche Mächtige.
      Dieser Text sollte verbreitet werden.

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  8. @alexandrabader: „Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.“

    … was, wenn die „Disziplin“ allein aus der Umsetzung einer schon lange vorhandenen Agenda entspringt. Keine Überraschung in letzter Sekunde!

    Seit wann gibt es den Plan einer Herbstwahl? Seit Jänner 2019?

    Für mich ist das ganze ein genialer „Regime change auf Österreichisch“, mit dem Ziel „Ansätze einer ausgewogenen, aber auch nach Osten orientierten Politik, die kritisch über den Teich schaut“, im Keim zu ersticken.

    Und Fellner&Fellner sollen und dazu die „hirngerechten Antworten“ geben.
    … daher auch nochmal danke für Ihren Block …

    Mit freundlichen Grüßen
    Mario

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    1. Laut BP wird diese Regierung unser Land „sympathisch vertreten“ – verklausuliert für angepasst und ja nicht bei globalen Instanzen aneckend? Was versteht VdB unter „sympathisch“? Seiner politischen Weltanschuung entsprechend?
      Oder die Worte von der neuen BK, deren Ziel ein „starkes, tolerantes Österreich“ ist – war Österreich bisher nicht „tolerant“? Jenes Land, dass die höchste Zahl positiver Asylbescheide pro Million EW aufweist und in dem fast 25% der Bevölkerung Migrationshintergrund hat?

      Es verdichten sich außerdem meiner Meinung Anzeichen, dass sich ein 2015 (wenn auch nicht in der Dimension von damals) ereignen könnte – was darf man sich in so einem Fall von der neuen Regierung erwarten?
      ich wünsche mir ein sozial stabiles, sozial sicheres Österreich, das für seine Bürger da ist und dem es nicht vorrangig um Applaus aus dem Ausland geht.

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      1. Ja – das ist die passende Übersetzung!, das Signal für die entsprechenden Kreise. Sie wissen, der „Change“ ist gelungen.

        Meine Frage ist:
        Was kann ich tun(wir?!) in den nächsten Monaten, um dieser Hidden-Agenda – aus meiner Sicht -, neben ihrer Demaskierung, die gleichsam die „Diagnose“ ist, etwas Konstruktives zur Seite zu stellen?

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      2. das ist eine sehr wichtige frage – wenn es eine hidden agenda gibt, wird immer versucht abzulenken oder leute gegeneinander zu hetzen (kurz vs. kickl zb) – man sieht auch, was passiert oder zurückgenommen wird.

        an eine grosse „wahrheitsbewegung“ glaube ich nicht, aber jeder kann nachdenken, seine gedanken äussern, zu dem verlinken, was er gut findet doer kritisiert und sich mit anderen austauschen,

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      3. @Mario
        ich kann Ihnen nicht direkt antworten, kein „Antwort“-Button unterhalb ihres Kommentars –
        ich schließe mich in der Frage „was kann man tun“ den Empfehlungen von Frau Bader an.
        Wichtig erscheint mir auch, das soziale Umfeld, Nachbarschaft und Freundschaften zu pflegen, sich auszutauschen und zu informieren, Meinungen zu äußern, solidarisch zu zeigen in Alltagssituationen, sich nicht vom „divide et impera“ manipulieren und aufhetzen zu lassen.

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      4. ich kann dafür bei ihnen direkt antworten 🙂

        ich glaube,es ist gut, das locker zu sehen – sicher, wenn man mit jemandem eng befreundet ist und sich dann wegen der politik die haare kriegt ist es blöd aber sonst kann man themen meiden oder wenns nicht anders geht leute, die auf manches allergisch sind (z.b. auf russland…)

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      5. Tja das wird wohl mit ein Grund gewesen sein – die EU-Wahl ist geschlagen und viele Millionen Menschen wollen natürlich nach wie vor nach Europa….

        Zitat von TabulaRasa:

        „Die Übernahme des Staates durch eine austrofaschistische Gruppe dürfte langfristig angelegt sein. Die jetzige Installierung der Richterkanzlerin ist ein erster Probelauf.

        Allerdings wurde schon 2016 vom Bundesministerium für Inneres eine Studie in Auftrag gegeben, die erläutern sollte, mit welcher Begründung eine Notstandgesetzgebung durch das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten durchgeführt werden kann. Sobotka war als Innenminister dafür verantwortlich.
        Es wurden mit der Studie die Argumente erforscht, mit denen die ordentliche Verfassung in Österreich reduziert oder ausgeschaltet werden kann. (Austrian Center for Law Enforcement Sciences: Resilienz des Rechts in Krisenzeiten. Im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres. Wien, 2016).

        Eine Empfehlung der Studie ist die Angleichung bestehender Regelungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, etwa die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Beschwerden gegen Verwaltungsakte des Krisenkabinetts. Die Studie wurde erstmals im Mai 2017 bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission präsentiert.“

        …also wenn es tatsächlich so kommt wie vermutet und befürchtet wird es im Herbst aufgrund der Notstandsverordnungen wohl auch keine Wahl mehr geben… na mal sehen. Im Notfall gibt es ja auch noch die Vollbärtigen im Bundesheer 😉

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  9. Ich bin ganz ihrer Meinung, so „genial“ führt man einen Regierungswechsel herbei. Dabei geht man noch mit hoher Disziplin vor. Der Großteil der Bevölkerung sieht es so, die heuchlerische, heimatverbundene „Krone“ und der erzieherische ORF stützen das Staatstheater.

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  10. Hermann Ploppa meint, es gehe u.a. um die Neutralität:
    Das sehe ich genauso. Nicht umsonst erzählt Kurz den Österreichern seit Jahren die Lüge vom Neutralitätsvorbehalt beim PESCO-Beitritt Österreichs, den es nicht gibt.

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  11. ein ist auf jeden Fall klar (leider..ich wünschte es gäbe neutrale Medien), Wenn die Medien wie aktuell so positiv berichten, dann ist die Kacke am dampfen!

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    1. allein schon wenn ich lese, die alte Fregatte : Bundeskanzlerin sagt: „Uns eint ein Ziel: Ein tolerantes Österreich“

      Was solln das heissen? Waren die Österreicher etwas intolerant?
      Noch mehr Migranten? Noch mehr Islam? Noch mehr Umverteilung von öst. Steuergeld?

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  12. Die Rand Corp.: Wie man Russland zerstört
    von Manlio Dinucci
    Die Schlussfolgerungen des letzten vertraulichen Berichts der Rand Corporation wurden kürzlich in einem „Kurzbericht“ veröffentlicht. Sie erklären, wie man einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führt. Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, aber diese systemische Aufdeckung ermöglicht es uns, ihr wahres Ziel zu verstehen.

    Zwinge den Gegner, sich rücksichtslos auszudehnen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und dann vernichte ihn. Dies ist nicht die Beschreibung eines Judo-Haltegriffs, sondern ein von der Rand Corporation, dem einflussreichsten Think Tank der USA, ausgearbeiteter Plan gegen Russland. Mit einem Stab von Tausenden von Experten präsentiert sich Rand als die weltweit zuverlässigste Quelle für Geheimdienste und politische Analysen für die Führer der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

    Die Rand Corp. ist stolz darauf, zur Ausarbeitung der langfristigen Strategie beigetragen zu haben, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, den Kalten Krieg zu gewinnen, indem sie die Sowjetunion zwang, ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen in der strategischen Konfrontation zu verbrauchen. Es ist dieses Modell, das die Inspiration für den neuen Plan, Overextending and Unbalancing Russia, veröffentlicht von Rand [1], war. Laut ihren Analysten bleibt Russland in einigen grundlegenden Sektoren ein mächtiger Gegner der Vereinigten Staaten. Um dieser Opposition zu begegnen, müssen die USA und ihre Verbündeten eine gemeinsame langfristige Strategie verfolgen, die die Schwachstellen Russlands ausnutzt. Rand analysiert daher die verschiedenen Mittel, mit denen Russland aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann, und zeigt für jedes die Erfolgswahrscheinlichkeiten, den Nutzen, die Kosten und die Risiken für die USA an.

    Rand-Analysten schätzen, dass Russlands größte Verwundbarkeit seine Wirtschaft ist, da es stark von Öl- und Gasexporten abhängig ist. Die Einnahmen aus diesen Exporten können durch die Stärkung der Sanktionen und die Erhöhung der Energieexporte der Vereinigten Staaten verringert werden. Ziel ist es, Europa zu verpflichten, den Import von russischem Erdgas zu verringern und durch verflüssigtes Erdgas zu ersetzen, das auf dem Seeweg aus anderen Ländern transportiert wird.

    Eine weitere Möglichkeit, die russische Wirtschaft langfristig zu destabilisieren, besteht darin, die Auswanderung von qualifiziertem Personal zu fördern, insbesondere von jungen Russen mit einem hohen Bildungsniveau. Im Bereich der Ideologie und Information wäre es notwendig, den internen Wettbewerb zu fördern und gleichzeitig das Image Russlands nach außen zu untergraben, indem es von internationalen Foren ausgeschlossen wird und die von ihm organisierten internationalen Sportveranstaltungen boykottiert werden.

    Im geopolitischen Bereich würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, den zentralen Punkt der äußeren Verwundbarkeit Russlands auszunutzen, aber dies müsste sorgfältig geplant werden, um Russland unter Druck zu halten, ohne in einen großen Konflikt zu geraten, den es gewinnen würde.

    Im militärischen Bereich könnten die USA hohe Vorteile bei niedrigen Kosten und Risiken genießen, indem sie die Zahl der landgestützten Truppen aus den NATO-Ländern, die in einer antirussischen Funktion arbeiten, erhöhen. Die USA können hohe Erfolgswahrscheinlichkeiten und hohen Nutzen bei moderaten Risiken genießen, insbesondere durch Investitionen vor allem in strategische Bomber und gegen Russland gerichtete Langstrecken-Angriffsraketen.

    Das Verlassen des INF-Vertrags und der Einsatz neuer auf Russland gerichtete Mittelstreckenraketen in Europa würde zu hohen Erfolgswahrscheinlichkeiten führen, aber auch hohe Risiken mit sich bringen. Durch die Kalibrierung jeder Option, um den gewünschten Effekt zu erzielen – so die Rand-Analysten – würde Russland am Ende den härtesten Preis in einer Konfrontation zahlen, aber auch die USA müssten riesige Ressourcen investieren, die daher für andere Ziele nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Dies ist auch eine Vorwarnung für eine bevorstehende deutliche Erhöhung der Militärausgaben der USA/NATO zu Lasten der Sozialhaushalte.

    Das ist die Zukunft, die die Rand Corporation, der einflussreichste Think Tank des Deep State – also das unterhalb des Sichtbaren befindliche Zentrum der realen Macht, das von den Wirtschafts-, Finanz- und Militäroligarchien ergriffen wird – für uns plant, welche die strategischen Entscheidungen nicht nur der USA, sondern der gesamten westlichen Welt bestimmt.

    Die im Plan dargelegten „Optionen“ sind in Wirklichkeit nicht mehr als Varianten derselben Kriegsstrategie, bei welcher der Preis für Opfer und Risiken von uns allen getragen wird.

    Manlio Dinucci

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    1. hier wird auf die integrity initiative hingewiesen, die auch einer meiner ersten gedanken war:

      http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-der-geheimnisvolle-sascha-wandl-und-wer-das-gold-hat-bestimmt-die-regeln/

      wird auch von unzensuriert zitiert:

      https://www.unzensuriert.at/content/0029916-Ibiza-Video-War-neben-dem-oesterreichischen-auch-der-bosnische-Geheimdienst

      abgesehen von artikeln über die integrity initiative warne ich seit monaten, dass einiges danach aussieht, das scheinbar rein innenpolitisch ist, zb:

      https://alexandrabader.wordpress.com/2019/01/31/wie-die-opposition-an-minister-kickl-scheiterte/

      (hier ist das konzertierte vorgehen gegen kickl gemeint)

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    2. Rüstung gegen Russland

      Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland öffentlich einsehbar durchgespielt worden.

      Vorarbeiten: Bühler-Papier und Kriegsplanungen

      Den ersten wichtigen Meilenstein für eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Russland, markierten im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“.

      http://justicenow.de/2019-01-16/ruestung-gegen-russland/

      PESCO: US-Torpedo

      Über die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) sollen europaweite Rüstungsgroßprojekte vorangetrieben werden, um so u.a. auch den USA auf den Weltmärkten Konkurrenz machen zu können.

      https://www.imi-online.de/2019/05/14/pesco-us-torpedo/

      Es ist unglaublich!!!
      GroßD zwingt die EU-Länder zu mehr Rüstungsproduktion und Krieg gegen
      Russland.

      Muss Österreich bei diesem Verbrechen -wenn Barbarossa 2.0 wirklich starten sollte- auch mitmachen????

      99,99999% hat den Putsch in ihrem Land wer organisiert?

      Richtig…..🤔🇩🇪 🤔

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  13. Diese „unabhängige Expertenregierung“ entspricht sichtlich nur den Wünschen der linken Politiker und sollte als Fingerzeig für eine zukünftige Regierung dienen. Vor allem der Ungustl Pilz (Gott sei bei uns) hat ständig die „Klappe offen“ und diffamiert, aber sichtlich nur dort wo kein Widerstand/Konsequenzen zu befürchten sind. Wann verschwindet endlich dieser Möchtegernaufdecker/Feigling?
    Summa summarum, die Anliegen der „einfachen Bürger“ scheinen egal zu sein. Außerdem, VdB ist ein Vasall seiner Berater und unterstützt(e) den Lügner Kurz. So entsteht sicher kein Vertrauen in die Politik!!

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      1. Das wäre eine sehr wirtschaftsfreundliche Regierung, die die Autofahrer schikanieren würde mit CO²-Einsparideen. Und natürlich würde zugunsten der Grünen wieder eine 37.500 Asylanten pro Jahr-Grenze eingeführt werden. Die an der österreichischen Bevölkerung orientiert sein soll, angeblich.

        Ich schätze, wenn die Wahlen und Umfragen nicht gefälscht oder beeinflusst werden, dann werden sich die Prozente ganz anders entwickeln wie erwünscht. Die FPÖ, wenn sie inhaltlich einen guten Wahlkampf führt wird sicher wieder über 20% steigen. Die Roten stagnieren, weil sie keine Inhalte liefern und eine scheinbar ahnungslose Frau an der Spitze haben.
        Jetzt ist weg laut Umfragen, die waren genauso lächerlich wie die Grünen im Endeffekt.

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    1. danke für den hinweis – auf zerohedge haben sie auch mal zu mir verlinkt (ich fand es dann nicht, aber ich sehe, woher user kommen, wenn anderswo verlinkt wird)

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    1. yep…

      und das gefällt manchen;

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      1. Ja,
        es geht schon voll los.
        „Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, und alle, die in in unserem Land leben“.
        Klar, dass sich eine ungewählte BK auch an Nichtwähler fremder Provenienz wendet – sie ist ja niemandem verpflichtet (heimsiche Wähler).

        Wenngleich jetzt schwadroniert wird, es dürften keine budegtwirksamen Gesetzte im freien Spiel der Kräfte im NR erlassen werden – es wird zu einem Tsunami kommen.

        Zu erwarten sind zahllose Initiativanträge der Weltverbesserungsparteien, die allesamt auf gravierende Änderungen im Gefüge des Staates abzielen, da nun die NR-Abgeordneten am Wort sind – und man weiß ja, wie sehr die individuelle Verglobalisierung bereits fortgeschritten ist (Zitat A. Khol vor der muislimisch/türksichen Jugend: „IHR seid die Zukunft Österreichs!“ – sprach der gebürtige Südtiroler, der wie so viele eine Persönlichkeitswandlung um 180° hingelegt hat).

        Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, ORF/CO2/Grundeinkommen/Nichtraucher/Abschiebungen/EU-Kommission/Kopftuchgesetz/Migrationspakt/Handelsverträge inkl privaten Schiedsgerichten/Russslandsanktionen/Einwanderung…etc etc etc.

        Wir erleben die Machtübernahme einer Juristenclicque unter Regierungsbeteiligung der allesamt gelenkten Medien, welche die Direktiven vorgeben/begleiten.

        Der Spin wird dann sein, dass doch so „sympathische“ Weichenstellungen wie von der Frau (na ENDLICH!!! – jetzt wird alles gut!) Bierlein getätigt, um Himmels Willen als Leitlinie der dann neuen Regierung zu gelten haben, und nicht zurückgenommen werden dürfen.

        Die dann angelobte türkis/schwarze/pink/grüne Bundesregierung wird dies gerne erfüllen.

        Ich fürchte, der finale Akt des Staates Österreich, wie wir ihn kannten, ist eingeläutet, und daran ist kaum mehr etwas zu ändern.
        Ob es nun angesichts der EU-Parlamentsfrage „Strache“ noch zur geplanten FP-Spaltung kommt (FP Wien und Burgendland leisten schon Vorarbeit) oder nicht – das Schicksal unserer Heimat scheint besiegelt.

        Moriturii salutant!

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      2. immerhin dürften die alten herren in der hofburg selbst doch nicht den mega-einfluss haben, den ihnen manche zuschreiben.

        udn auch ein weiterer alter herr nicht, der als hofburg-lakai die wahlen verschieben will….

        aber wachsamkeit ist immer gut….

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      3. Wolf meinte gestern in der ZIB2 eh ganz direkt dass „die 2.Republik langsam zu Ende geht“… viel deutlicher kann man es ja wohl nicht mehr formulieren. Demokratie & Rechtsstaat sind halt was für ewiggestrige Rechtsextremisten wird es O-Ton aus den Medien schallen…

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  14. Ja klar.
    Rechtsanwälte zeigen die EU beim internationalen Strafgerichtshof Den Haag an wegen den Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

    Vorboten des Migrationspakts.

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    1. Ich bin ja gespannt, was diese „Handlanger“ in den kommenden Monaten alles für dieses schöne Land vollbringen werden.

      Wenn sie nun von der Türkis/Blauen-Richtung her zurückrudern oder gar umkehren, dann frage ich mich, wie die Wähler im Herbst entscheiden werden.
      All jene, die Türkis und Blau wegen ihrer Innenpolitikansichten gewählt haben, wobei jene von Türkis ja nur eine Kopie von Blau war, werden Kickl wohl vermissen. Wen sollen diese Personen nun im Herbst wählen, wo doch nach Außen hin transportiert wurde, dass Kurz Kickl als Innenminister los werden wollte bzw. die Blauen generell vom Innenministerium fern halten wollte?
      Und wer weiß, was mit Kurz bis zum Herbst passiert. Ist die ÖVP dann noch Türkis oder wieder Schwarz?

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      1. Da stimme ich Ihnen zu.

        Aber sehen das die Türkis-Wähler auch so?
        Meine persönliche Meinung, ich kann mich hier nur auf Äußerungen meines Bekanntenkreises beziehen, ist, dass sich einige von Kurz blenden haben lassen. Diese Personen sind jetzt sehr überrascht und enttäuscht von Kurz.

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      2. Sollten aus welchen Gründen auch immer Notstandsverordnungen vom Präsidenten erlassen werden hat sich das mit der Wahl sowieso erledigt.

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    2. Und mit Ihnen viele andere Bürger/innen in diesem Land. Da gibt es links/grüne Ideologen, da zähle ich auch die Kurzggruppe dazu, die nennen alles, was nicht in ihr Schema passt, populistisch. Populistisch darf sein, es ist das, was viele wollen, die ihren Hausverstand noch nicht abgegeben haben und in die Zukunft „extrapolieren“.

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      1. Und wenn das Wort „populistisch“ nicht mehr ausreicht, wird „rechtsextrem“ („linksextrem“ existiert ja nicht, denn das sind die guten, im schlimmsten Fall als „linke Aktivisten“ bezeichnete, Personen) verwendet.

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  15. Kurz ist das Ergebnis einer PR Kampagne. Das ist sein ganzes Können.
    Das Ergebnis ist fast schon religiös. Und die Medien sind alle auf Linie. Van der Bellen lobt ihn…..mehr braucht der nicht zum fulminanten Sieg über das Böse.
    Nur wohnt dann halt das Böse direkt neben uns, weil irgendwo müssens ja hin, die armen Flüchtis..

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  16. Beim betreuten Denken (ORF) wird ja die Wunschkoalition schon vorgegeben mit Neos und Grün.
    Falls dem Kurz das Ergebnis nicht gefällt gibt’s sofort Neuwahlen.

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    1. eigentlich deprimierend was unserer Medienlandschaft geworden ist. Inzwischen liegen die Medien alle auf einer Linie und pushen „schwarz-grün-neos“. Das heißt für mich nichts anderes als neoliberaler Sozialabbau mit den Grünen als moralisch legitimierendes Beiwagerl. Solange nur weiter „Tore auf“ praktiziert wird.
      Es werden vermutlich Maßnahmen im Sozialbereich erfolgen, die mit einer FPÖ oder SPÖ nicht gegangen wären.
      Und VdB wird fast heilig gesprochen (siehe Krone), kein kritisches Wort darüber dass man die Regierungskrise hätte auch anders lösen können.
      Leben wir jetzt in einer perfektionierten Beamtokratie, von VdBs Gnaden, eine Art verlängerter Präsidialherrschaft mit einheitlicher medialer Unterstützung?
      Interessant ist wie von (linken) Usern in verschiedenen Foren der FPÖ der „Ausverkauf der Heimat“ vorgeworfen wurde.
      Nur – der Ausverkauf Österreichs findet schon wesentlich länger statt und zwar auf anderen Ebenen, Schritt für Schritt – das wurde aber von denselben nie so benannt und daher auch nicht kritisiert.

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      1. „Interessant ist wie von (linken) Usern in verschiedenen Foren der FPÖ der „Ausverkauf der Heimat“ vorgeworfen wurde.“

        Diesen Wortlaut haben sie wieder von den Medien übernommen. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie mich so etwas nervt. Gleich wie „Cui bono?“. Plötzlich wird jeder zum Lateiner. Oder der äußerst dämliche Spruch „Betrunkene und Kinder sagen immer die Wahrheit“, der nun im Rahmen der Ibiza-Affäre plötzlich zu einer Gesetzmäßig wurde. Gleich wie die völlig aus der Luft gegriffene Annahme, dass Betrunkene lallen müssten oder nicht mehr gerade gehen könnten.

        Aus irgendeinem Grund neigt man als Mensch anscheinend dazu, einen von Medien verbreiteten Wortlaut zu übernehmen bzw. das Verbreitete unüberprüft zu glauben.

        Erinnert sich noch jemand an diese Glyphosat-Abstimmung im EU-Parlament, wo vor allem die Grünen (25.10.2017, Facebook) das behauptet haben: „Aber welche Abgeordneten haben auf EU-Ebene tatsächlich dafür gestimmt, die Zulassung nicht zu verlängern? ÖVP, FPÖ und NEOS waren dagegen. Das darf doch nicht wahr sein…“
        Da ging es rund auf deren Facebook-Seite. Es hat sich aber niemand die Mühe gemacht, Entschließungsantrag und Änderungsanträge und die Abstimmungsergebnisse durchzulesen. Nicht nur das, sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht nachzulesen, worum es dabei überhaupt ging! Und das von der selbsternannten Bildungselite.
        (Wer soll eigentlich diese BildungsELITE darstellen?)
        Nein, sie haben es einfach so übernommen und geglaubt. Wunderbar. Und das sind diejenigen, die anderen etwas absprechen wollen.

        Eine furchtbare Entwicklung ist das.

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      2. mit dem „ausverkauf“ kam auch fussi bei fellner – sie wissen schon, der fussi, der schon bei fast jeder partei mal war (und an der spaltung der grünen 2017 mitwirkte, indem er die grüne jugend attackierte) – leider blendet er die strabag mit gusenbauer, haselsteienr und deripaska aus oder benko und die sberbank

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      3. Der Faktenlage nach lebten wir bis vor etwa 15 Jahren in einer Plutokratie, mittlerweile (und davon kann Alexandra wie auch meine Jungfamilie ja ein Lied singen) eindeutig in einer Kleptokratie… und was das Benennen von Tatsachen angeht: Diese ganzen Pseudo-Antifaschisten haben ja auch kein Problem mit konkreten Menschenrechtsbrüchen solange es nur Österreicher betrifft, kein Wort zu VdBs dubioser Familiengeschichte (1942 nach NS-Deutschland „geflüchtet“), kein Wort zum Präsidentenberater Adamovich dessen Daddy ja ein hohes Tier im Dollfuß-Regime war, kein Wort zur Eugenikagenda „menschengemachter Klimawandel“ welche auch gerne von Schwarzenegger gepusht wird (mal über dessen Daddy Gustav lesen…). Neulich in einem Heute-Beitrag gelesen „es gibt Menschen und es gibt Rechte“ – wäh, da kommt die faschistische Fratze dieser widerlichen Hetzer zum Vorschein.

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    1. Liebe MitbürgerInnen macht eure Geldbörsen weit auf!
      Der Krampf ist, daß nach Brüssel immer abgehalfterte Politiker kommen, die hinlänglich bewiesen haben nicht die Hellsten zu sein.

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    1. Die Bierlein war auch gegen das Kopftuchverbot.
      Interessanterweise war ein Interview mit ihr just am Tag,als die Koalition hin war in der Wiener Zeitung. Wie Prophetisch…

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  17. das Interessante an dem IBIZA-Video ist, dass auch der Herr KERN zum gleichen Zeitpunkt in IBIZA Urlaub gemacht hat.

    Schon ein komischer Zufall, dass STRACHE und KERN im gleichen Zeitraum in IBIZA Urlaub machen….

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  18. Durch Wahlen wäre die Staatsgewalt vom Volk legitimiert, wird gelehrt. Dabei wurde folgendes übersehen:
    Kriminelle in Wirtschaft, Medizin und Justiz sind damit legitimiert. Macht verändert den Charakter und verführt zum Lügen und zum Sadismus (s. Internet). Regierende leugnen System-Fehler, s. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Rechtsmittel und Gewaltenteilung können wegen Lobbyismus, Behördenegoismus, Gruppenegoismus, Kastendenken (siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf) kaum funktionieren. Lobbyisten haben beim Parlament „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. So wird das Zulassungssystem von der Industrie manipuliert, Profit zählt mehr als Menschenleben, siehe arte-Video „unser täglich Gift“- https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q,
    http://www.irwish.de/PDF/Goetzsche-Toedliche_Medizin_organisierte_Kriminalitaet.pdf, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden z.B. von Medizinern und Justiz ignoriert. Kriminellen wird erfahrungsgemäß auch sonst meist geholfen. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (Text im Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Testet den „Rechtsstaat“! Verantwortliche merken offenbar nicht, dass sie ein Kastendenken haben und Außenstehenden Rechte verweigern wollen. Das war auch in der DDR so. Bei den Sippen der Urmenschen war das Verhalten sicher zweckmäßig, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Protestaktionen vor dem Bundestag wären zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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