Kommt nun Türkisgrün?

Als die Ibiza-Falle gebaut wurde, war Christian Kern noch Bundeskanzler; als das Material eingesetzt wurde, regierte Türkisblau. Nun werden die Weichen zu Türkisgrün gestellt, was an die Situation 2003 erinnert, aber auch an 2006. Denn auch vor 13 Jahren ging man in die Weihnachtsfeiertage, ohne dass eine neue Regierung zustande gekommen war. Vor 16 Jahren wiederum ließ Wolfgang Schüssel die Verhandlungen in letzter Minute platzen, oder war es doch Peter Pilz? Einige Parallelen tun sich in jedem Fall auf zwischen SPÖ und Grünen, denn beide wollen in die Regierung eintreten und in beiden Parteien konnten manche ihre letzten freien Tage ohne den Druck von Ministerämtern verbringen. Davon ist die SPÖ heute  weiter denn je entfernt und kann nur mehr ihre Wunden lecken, muss sich sagen lassen, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wie eine Marionette wirkt. Neben Spekulationen über das weitere Schicksal der Grünen in einer Koalition sind Ministerlisten beliebt, die meist keine allzu große Trefferquote haben. Es soll Bilder vermitteln, Karrieren suggerieren, den Eindruck erwecken, dass Regierungsmitglieder das Heft auch in der Hand haben. Sehr oft haben wir dafür eher negative Bestätigung, eben weil es einen Unterschied machte, ob die FPÖ der Regierung angehört oder nicht. 

Wie ist andererseits möglich, dass die SPÖ über Jahre sehenden Auges in den Untergang taumelt; das muss ja jemand erkannt haben?! Reichen die unheimlichen Parallelen zu Deutschland mit Aufstieg der Grünen und Untergang der SPD schon als Erklärung dafür aus? Nicht ohne Grund meinen immer mehr Menschen, die Politik habe überhaupt nichts mehr zu bestimmen, sondern nur andere Kräfte im Hintergrund. Die Wahrheit liegt aber in der Mitte, weil es beides gibt und man bei einigen merken kann, dass sie  selbst entscheiden. Dabei ist wieder einmal die FPÖ ein geeigneter Indikator, weil Medien auf eine bestimmte Art zu reagieren konditioniert sind. Das kennt nun keinerlei Grenzen, was nochmal stärker wirkt, wenn man wie Heinz Christian Strache keine Partei mehr hinter sich hat. Wir wissen stets mehr über internationale Verflechtungen, etwa wenn Verhandlerin Alma Zadic (Grüne und vorher Liste Jetzt/Pilz) zu den „Global Shapers“ des Weltwirtschaftsforums gehört (das u.a. ein gewisser George Soros unterstützt).  Seit 2003/2006 wird es jedoch zugleich immer beknackter in der veröffentlichten Meinung, wie man am Greta-Hype gut erkennen kann.  Alles in allem bleibt meist auf der Strecke, dass man sich mit Themen jahrelang befassen sollte und somit auf neue Aspekte trifft.

oe24 fiebert für eine neue Regierung

 

Dazu könnten U-Ausschüsse beitragen, doch es verheißt wenig Aufklärung, wenn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der schon bei den Eurofightern nicht hinsehen wollte, nun für den Casinos Austria-Ausschuss zuständig ist (er verhandelt übrigens mit Zadic). Wie beim Jahreswechsel 2006/7 soll ein U-Ausschuss auf Schiene kommen, wobei es damals um die Eurofighter ging, die auch heute noch eine Rolle spielen. Wie Medien stets mit an Bord sein und beeinflusssen sollen, zeigt der Anfang der hier zitierten Passage bei Fellners oe24 (einer der zahlreichen Weggefährten Fellners ist Gerhard Zeiler, ein anderer Peter Pilz): „Die Verhandlungen laufen wirklich auf Hochtouren, die gingen ja auch gestern spätabends zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler weiter; beide waren ja bei der großen 50-Jahr-Feier Fellner-Medien im Park Hyatt, haben das extra unterbrochen, um hinzukommen, haben auch dort kurz miteinander geredet unter vier Augen, und sind an wireder weitergegangen weiterverhandeln. Auch heute (= 19.12.) wird verhandelt und sie schauen jetzt  die großen Dinge an,  es wird ja grundsätzlich auch ein Text für ein Regierungsabkommen verhandelt und geschrieben…“, sagt Redakteurin Isabelle Daniel etwas außer Atem.

Isabelle Daniel

Es wird der Eindruck erweckt, dass man ganz nahe dabei sei, also erste Reihe fußfrei; niemals aber darf man Reportage mit in den Schuhen von Politikern stecken verwechseln. Wieder einmal weckt es Erinnerung an 2006, als Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel verhandelten und ebenfalls vermutet wurde, wie die Ressortaufteilung sein soll. Zwar wurde Gusenbauer dann zu Recht nachgesagt, dass er in letzter Sekunde noch Posten  verteilte. Wahlkampfmanager Norbert Darabos wusste gegen Silvester, dass er das zynisch so genannte „große Los“ mit dem Verteidigungsministerium ziehen sollte. Er wollte dies nicht, musste sich aber fügen, was bei Gusenbauers mafiösen Seilschaften kein Wunder war. Statt Amtsbefugnisse laut Bundesverfassung auch auszuüben, wurde Darabos zwar mit dem Dienstwagen herumkutschiert und hatte seltene Termine; es war nie möglich, dass in der Partei oder/und beim Bundesheer die Leute wirklich begreifen, was das bedeutet. Die SPÖ steckt da immer noch den Kopf in den Sand, was zu ihrem  Untergang beiträgt; auf jeden Fall sollte es uns warnen, stets die genauen Umstände anzusehen, unter denen Ressorts vergeben werden. Wir müssen auch daran denken, dass sowohl 2006 als auch 2019 schmutzig wahlgekämpft wurde, wenngleich Tal Silberstein nach Ibiza seine Unschuld beteuerte. Es ist natürlich müßig zu fragen, ob die SPÖ anders in Verhandlungsposition gelangt wäre; mit Sicherheit aber kämen die Grünen sonst nicht in die Regierung.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bei Fellner

Wir können uns Ereignisse von früher nicht in der Berichterstattung von heute vorstellen, weil inzwischen weit mehr multimedial erfolgt. Wenn nun tatsächlich Kurz und Kogler an einem Koalitionsabkommen schreiben, dann sind wenigstens beide beteiligt. Man warf ja Gusenbauer vor, dass es kaum „sozialdemokratische Handschrift“ gab, und doch fielen aandere Koalitionspapiere in mancher Hinsicht dagegen ab. Man erfährt nicht zufällig nichts über Verhandlungen im Bereich Sicherheit, was wieder daran erinnert, dass 2007  die Eurofighter nicht explizit vorkamen, nur allgemein, dass Verträge einzuhalten sind. Gusenbauers Hintermänner wollten aber dem europäischen Hersteller schaden, wofür die SPÖ unbedingt das Verteidigungsressort brauchte. Oben kokettiert Wolfgang Fellner damit, dass es „kracht im Gebälk“ bei Türkisgrün; eine weichgespülte Birgit Hebein gibt sich ganz staatsmännisch zu den Verhandlungen. Es wirkt fast so, als sei sie mit ein paar Parolen gebrieft worden; zumindest scheint sie die Aura der „Macht“ im Kanzleramt zu spüren. Dabei hat Kurz ja durchaus Alternativen, weil er zu Rot oder Blau wechseln könnte.

Ich glaub das hier zählt als drei. https://t.co/DQekLgklPe pic.twitter.com/xOnHGuTBd4

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) December 24, 2019

Uns bleibt nichts erspart….

Wie vergänglich Ruhm ist, zeigt das Beispiel Maria Stern, denn von der Parteiobfrau führt der Weg rasch ins Nirvana. So gesehen kann man Strache verstehen, dass er um jeden Preis noch dabei sein will; selbst mediales Bashing ist besser als über ihn den Mantel des Schweigens zu breiten, denn dann gibt es ihn noch. Pilz ist indirekt im Rennen, nicht nur wegen Alma Zadic. Denn die Grünen ziehen Ex-Staatsanwalt Walter Geyer bei, der einst Abgeordneter war und sich mit Pilz arrangieren musste. Außerdem sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vorgänger Heinz Fischer und Pilz seit den 1980er Jahren miteinander verbunden. Das ist auch nicht so weit weg von den Rahmenbedingungen, als Gusenbauer eine Regierung mit der ÖVP bilden sollte – Fischer  war Präsident, Van der Bellen Klubobmann der Grünen und Pilz Vorsitzender des da schon eingesetzten Eurofighter-U-Ausschusses. Nach Weihnachten wird jedenfalls weiterverhandelt und man muss berücksichtigen, dass die Grünen noch „die Basis“ auf einem Kongress fragen müssen – ob sich der  11. Jänner von 2007 wieder ausgeht? Nicht ohne Grund meinen manche auch, dass Türkisgrün im Bund die rotgrüne Koalition in Wien gefährdet.

PS: Sieht man sich nicht nur Hebein, sondern auch Stern in Videos an, scheint „Macht“ doch sehr große Faszination auszuüben. Dies entgegen gelegentlicher Beteuerungen auch anderer Frauen, dass es stets um eine Sache gehen müsse. Ist es so wirklich möglich, Positionen und deren Spielraum zu beurteilen bzw. abzuschätzen, was es braucht?