Kommt nun Türkisgrün?

Als die Ibiza-Falle gebaut wurde, war Christian Kern noch Bundeskanzler; als das Material eingesetzt wurde, regierte Türkisblau. Nun werden die Weichen zu Türkisgrün gestellt, was an die Situation 2003 erinnert, aber auch an 2006. Denn auch vor 13 Jahren ging man in die Weihnachtsfeiertage, ohne dass eine neue Regierung zustande gekommen war. Vor 16 Jahren wiederum ließ Wolfgang Schüssel die Verhandlungen in letzter Minute platzen, oder war es doch Peter Pilz? Einige Parallelen tun sich in jedem Fall auf zwischen SPÖ und Grünen, denn beide wollen in die Regierung eintreten und in beiden Parteien konnten manche ihre letzten freien Tage ohne den Druck von Ministerämtern verbringen. Davon ist die SPÖ heute  weiter denn je entfernt und kann nur mehr ihre Wunden lecken, muss sich sagen lassen, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wie eine Marionette wirkt. Neben Spekulationen über das weitere Schicksal der Grünen in einer Koalition sind Ministerlisten beliebt, die meist keine allzu große Trefferquote haben. Es soll Bilder vermitteln, Karrieren suggerieren, den Eindruck erwecken, dass Regierungsmitglieder das Heft auch in der Hand haben. Sehr oft haben wir dafür eher negative Bestätigung, eben weil es einen Unterschied machte, ob die FPÖ der Regierung angehört oder nicht. 

Wie ist andererseits möglich, dass die SPÖ über Jahre sehenden Auges in den Untergang taumelt; das muss ja jemand erkannt haben?! Reichen die unheimlichen Parallelen zu Deutschland mit Aufstieg der Grünen und Untergang der SPD schon als Erklärung dafür aus? Nicht ohne Grund meinen immer mehr Menschen, die Politik habe überhaupt nichts mehr zu bestimmen, sondern nur andere Kräfte im Hintergrund. Die Wahrheit liegt aber in der Mitte, weil es beides gibt und man bei einigen merken kann, dass sie  selbst entscheiden. Dabei ist wieder einmal die FPÖ ein geeigneter Indikator, weil Medien auf eine bestimmte Art zu reagieren konditioniert sind. Das kennt nun keinerlei Grenzen, was nochmal stärker wirkt, wenn man wie Heinz Christian Strache keine Partei mehr hinter sich hat. Wir wissen stets mehr über internationale Verflechtungen, etwa wenn Verhandlerin Alma Zadic (Grüne und vorher Liste Jetzt/Pilz) zu den „Global Shapers“ des Weltwirtschaftsforums gehört (das u.a. ein gewisser George Soros unterstützt).  Seit 2003/2006 wird es jedoch zugleich immer beknackter in der veröffentlichten Meinung, wie man am Greta-Hype gut erkennen kann.  Alles in allem bleibt meist auf der Strecke, dass man sich mit Themen jahrelang befassen sollte und somit auf neue Aspekte trifft.

oe24 fiebert für eine neue Regierung

 

Dazu könnten U-Ausschüsse beitragen, doch es verheißt wenig Aufklärung, wenn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der schon bei den Eurofightern nicht hinsehen wollte, nun für den Casinos Austria-Ausschuss zuständig ist (er verhandelt übrigens mit Zadic). Wie beim Jahreswechsel 2006/7 soll ein U-Ausschuss auf Schiene kommen, wobei es damals um die Eurofighter ging, die auch heute noch eine Rolle spielen. Wie Medien stets mit an Bord sein und beeinflusssen sollen, zeigt der Anfang der hier zitierten Passage bei Fellners oe24 (einer der zahlreichen Weggefährten Fellners ist Gerhard Zeiler, ein anderer Peter Pilz): „Die Verhandlungen laufen wirklich auf Hochtouren, die gingen ja auch gestern spätabends zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler weiter; beide waren ja bei der großen 50-Jahr-Feier Fellner-Medien im Park Hyatt, haben das extra unterbrochen, um hinzukommen, haben auch dort kurz miteinander geredet unter vier Augen, und sind an wireder weitergegangen weiterverhandeln. Auch heute (= 19.12.) wird verhandelt und sie schauen jetzt  die großen Dinge an,  es wird ja grundsätzlich auch ein Text für ein Regierungsabkommen verhandelt und geschrieben…“, sagt Redakteurin Isabelle Daniel etwas außer Atem.

Isabelle Daniel

Es wird der Eindruck erweckt, dass man ganz nahe dabei sei, also erste Reihe fußfrei; niemals aber darf man Reportage mit in den Schuhen von Politikern stecken verwechseln. Wieder einmal weckt es Erinnerung an 2006, als Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel verhandelten und ebenfalls vermutet wurde, wie die Ressortaufteilung sein soll. Zwar wurde Gusenbauer dann zu Recht nachgesagt, dass er in letzter Sekunde noch Posten  verteilte. Wahlkampfmanager Norbert Darabos wusste gegen Silvester, dass er das zynisch so genannte „große Los“ mit dem Verteidigungsministerium ziehen sollte. Er wollte dies nicht, musste sich aber fügen, was bei Gusenbauers mafiösen Seilschaften kein Wunder war. Statt Amtsbefugnisse laut Bundesverfassung auch auszuüben, wurde Darabos zwar mit dem Dienstwagen herumkutschiert und hatte seltene Termine; es war nie möglich, dass in der Partei oder/und beim Bundesheer die Leute wirklich begreifen, was das bedeutet. Die SPÖ steckt da immer noch den Kopf in den Sand, was zu ihrem  Untergang beiträgt; auf jeden Fall sollte es uns warnen, stets die genauen Umstände anzusehen, unter denen Ressorts vergeben werden. Wir müssen auch daran denken, dass sowohl 2006 als auch 2019 schmutzig wahlgekämpft wurde, wenngleich Tal Silberstein nach Ibiza seine Unschuld beteuerte. Es ist natürlich müßig zu fragen, ob die SPÖ anders in Verhandlungsposition gelangt wäre; mit Sicherheit aber kämen die Grünen sonst nicht in die Regierung.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bei Fellner

Wir können uns Ereignisse von früher nicht in der Berichterstattung von heute vorstellen, weil inzwischen weit mehr multimedial erfolgt. Wenn nun tatsächlich Kurz und Kogler an einem Koalitionsabkommen schreiben, dann sind wenigstens beide beteiligt. Man warf ja Gusenbauer vor, dass es kaum „sozialdemokratische Handschrift“ gab, und doch fielen aandere Koalitionspapiere in mancher Hinsicht dagegen ab. Man erfährt nicht zufällig nichts über Verhandlungen im Bereich Sicherheit, was wieder daran erinnert, dass 2007  die Eurofighter nicht explizit vorkamen, nur allgemein, dass Verträge einzuhalten sind. Gusenbauers Hintermänner wollten aber dem europäischen Hersteller schaden, wofür die SPÖ unbedingt das Verteidigungsressort brauchte. Oben kokettiert Wolfgang Fellner damit, dass es „kracht im Gebälk“ bei Türkisgrün; eine weichgespülte Birgit Hebein gibt sich ganz staatsmännisch zu den Verhandlungen. Es wirkt fast so, als sei sie mit ein paar Parolen gebrieft worden; zumindest scheint sie die Aura der „Macht“ im Kanzleramt zu spüren. Dabei hat Kurz ja durchaus Alternativen, weil er zu Rot oder Blau wechseln könnte.

Uns bleibt nichts erspart….

Wie vergänglich Ruhm ist, zeigt das Beispiel Maria Stern, denn von der Parteiobfrau führt der Weg rasch ins Nirvana. So gesehen kann man Strache verstehen, dass er um jeden Preis noch dabei sein will; selbst mediales Bashing ist besser als über ihn den Mantel des Schweigens zu breiten, denn dann gibt es ihn noch. Pilz ist indirekt im Rennen, nicht nur wegen Alma Zadic. Denn die Grünen ziehen Ex-Staatsanwalt Walter Geyer bei, der einst Abgeordneter war und sich mit Pilz arrangieren musste. Außerdem sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vorgänger Heinz Fischer und Pilz seit den 1980er Jahren miteinander verbunden. Das ist auch nicht so weit weg von den Rahmenbedingungen, als Gusenbauer eine Regierung mit der ÖVP bilden sollte – Fischer  war Präsident, Van der Bellen Klubobmann der Grünen und Pilz Vorsitzender des da schon eingesetzten Eurofighter-U-Ausschusses. Nach Weihnachten wird jedenfalls weiterverhandelt und man muss berücksichtigen, dass die Grünen noch „die Basis“ auf einem Kongress fragen müssen – ob sich der  11. Jänner von 2007 wieder ausgeht? Nicht ohne Grund meinen manche auch, dass Türkisgrün im Bund die rotgrüne Koalition in Wien gefährdet.

PS: Sieht man sich nicht nur Hebein, sondern auch Stern in Videos an, scheint „Macht“ doch sehr große Faszination auszuüben. Dies entgegen gelegentlicher Beteuerungen auch anderer Frauen, dass es stets um eine Sache gehen müsse. Ist es so wirklich möglich, Positionen und deren Spielraum zu beurteilen bzw. abzuschätzen, was es braucht?

9 Kommentare zu „Kommt nun Türkisgrün?

  1. Macht verheißt Geld. Das zieht immer. Jeder von denen ist käuflich – was anderes haben sie ja nicht gelernt. Und das ist so viel, daß man leicht ehrfürchtig werden kann. Das ist das Große, für das man lebt.

    Klar kommt Türkis Grün, Kurz braucht lediglich eine brauchbare Geschichte, die er seinen Wählern erzählen kann. „Eh so wertschätzend bemüht, keine andere Möglichkeit gewesen…“ Da kann er wieder zu seinen Wählern sprechen weil mit ihnen sprechen kann er nicht.

    Dann seine internationale Karriere, die Spezis in der EU…

    Soros hat einen Trupp organisiert, der den Ostdeutschen die AfD austreiben will und das wird sicher in Österreich seinen Nachfolger finden. Der Boden ist eh schon gut aufbereitet, viel haben die nicht mehr zu tun. Schließlich lungert seine UNI nicht umsonst in Wien herum. VdB hilft fleißig mit, was soll schon schiefgehen?

    Mit dem Klimahype kommt das Geld für die Neubürger herein.

    Und – Kurz hat von Anfang an von Resettlement gefaselt und das zieht er jetzt auch durch und wird so zum umjubelten Star aller NGOs, Caritas und Konsorten.

    Täte mich nicht wundern wenn sie endlich den Richard Schmitt entweder auf Linie gebracht haben oder entlassen werden. Bei Fellner ist alles möglich. (Das übernimmt dann die Daniel, der immer die Eierstöcke bei den Ohren raushängen sowie sie des Kurzens ansichtig wird)

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    1. Was, wenn Kurz das nicht wirklich will?

      Er aber schon nach der EU-Wahl wusste, in welche Richtung es gehen soll?

      Und welche Alternativen hätte:

      die FPÖ?

      die SPÖ?

      beide in ihrem derzeitigen Zustand????

      Liken

      1. Sie glauben an Kurz????
        Er ist die personifizierte ÖVP wie sie immer war – falsch, verschlagen, schleimend und ein Fahndl im Wind.
        Das Video war schon vor der letzten Wahl bekannt, seine Mission ist Rechte zu vernichten. Das brachte EU Applaus. Weil, was sollte das Ausreiten gegen die Identitären gewesen sein? Selbst ohne Anhänger zu sein war das unverständlich angesichts bestehender ganz anderer Gefahren gegen die „Türkis“ nie nicht was gesagt, geschweige denn unternommen haben.
        Das Abdullah Zentrum ist wichtig….
        Dabei hat er wenig gelogen : schon bei der vorletzten Wahl ging er hausieren mit gegen illegale Migration zu sein dafür für Resttlement.
        Und das macht er jetzt. Weil die von NGOs (!!!) für legal erklärt werden.
        Smart, nicht?

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  2. Kurz ist eine Pr Marke, deren Herstellung eine längere Vorlaufzeit als das Ibizavideo hatte.
    Warum ist der begabte Bub damals als Außenminister mit Sagern von „qualifizierter Zuwanderung“ „mehr Willkommenskultur notwendig“ aufgefallen. Wo er das doch vor Ort hätte mitbekommen können?
    Sowie die Marke bereits Züge angenommen hatte ist er umgeschwenkt.

    Gefällt 6 Personen

      1. Der Nehammer mit seinen blendenden Verbindungen zur NÖ-ÖVP ist im Hinblick auf Seilschaften im BVT nichts Gutes verheißend.

        Wenn man davon absieht, daß jetzt der Philosoph Blümel Finanzminister wird. Der hat doch vorher schon so glänzend in punkto Medienmodernisierung versagt.

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      2. Die wollen den Saustall im BMI nicht etwa ausmisten sondern so richtig nutzen. Regierungen gehen – aber die Beamten bleiben. (Außer sie sind von der FPÖ)

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  3. Mit der Industrialisierung (bspw. Berlin im 19ten Jahrhundert) entsprangen linke Forderungen genauso wie kommunitaristische (aka. marxistische) Strömungen. Letztere griffen zuvorgenannte Ideen auf.

    Den Grünen wird ihren Wurzeln geschuldet und/oder der Präsentation in der Öffentlichkeit aufgrund einer einmaligen historischer Verquickung von linken Ideen mit kommunitaristischen Strömungen ein soziales Image angedichtet. Mir wäre aber keine besondere Hinwendung zu sozialen Engagement der ‚Blumenkinder‘ in einem unüblich großem Maße bekannt.

    Die Grünen grad auch mit Hebein in Wien einen Stadt-Land Konflikt herauf. Hans Werner Sinn brachte diesen Konflikt im Zusammenhang mit Ökosteuern ins Gespräch mit Jung und Naiv mit ein. Die Bevölkerung am Land wird belastet und die Menschen in den Städten entwickeln sich, ja nicht zu unrecht, eine lebenswertere Umgebung.

    Somit stellt sich mir die Frage wie lange eine niederösterr. Landesregierung tatsächlich kann bestehen, wenn sie nicht konsequent eine Mittelverwendung in der Region und den Stop der Transfers in den Bund und nach Wien durchsetzt. Gilt für den Rest von Österreich genauso und auch dort zwischen Landgemeinden und Städten.

    Hebein bei allen anderen nur nicht den Wienern und verprasse die Kohle damit die Stadt noch lebenswerter wird, steht eigentlich im krassen Gegensatz zur Argumentation im Wahlkampf bspw. Wien dadurch zu entlasten mit dem Ziel die Steiermark zu stärken. Kogler ist ja nicht dumm, allein bekommen die Grünen vermutlich ganz andere Probleme als heute noch die Bundesebene isoliert betrachtet untereinander.

    Sich in Wien sozial zu geben, heißt woanders unsozial zu sein oder so wahrgenommen zu werden.

    Interessanterweise gehört Wien trotz des hohen Verkehrsaufkommens zu den liebenswerten Städten. Ob das mit doppelt so vielen Öffis und halb so vielen Autos auch so bleibt, sei dahingestellt.

    Ob sich Kurz auf das einlässt und ob sich Österreich darauf einlässt?

    Gefällt 5 Personen

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