Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

Wenn wir lesen, dass der Geheimdienst der RS vom Mossad ausgebildet wird, könnte man dabei an eine professionell agierende „Oligarchennichte“ als Lockvogel denken, aber auch an Tal Silberstein, der seit 2001 die SPÖ immer wieder „berät“. Kann man Ibizagate auch von der Eurofighter-Causa her erklären? Bei Pilz fällt auf, dass er seine Schuldigkeit mit der Anzeige gegen Darabos wegen des Vergleichs am 22. Juni 2017 im Grunde getan hatte. Zwar versprach er bei seiner Pressekonferenz mit Strache am 2. März 2017, dass es kein Darabos-Ausschuss werde und dass es auch um Gusenbauer geht, doch das war ein Täuschungsmanöver. Denn hinter den Kulissen paktierten Doskozil und Pilz, um Darabos für die weitverzweigten internationalen Seilschaften zu beseitigen, denen auch Gusenbauer angehört. Bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus finden wir nicht zufällig Ukraine-Lobbying-Partner von Gusenbauer wie die Kanzlei Skadden und die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting wieder. Pilz wurde bekanntlich am 25. Juni 2017 nicht auf den gewünschten Listenplatz bei den Grünen gewählt, sodass er dann mit viel Mediengetöse eine eigene Liste aufstellte. Als Anfang November 2017 ein angeblicher sexueller Übergriff 2013 am Rande des Forum Alpbach Thema war, spielte die Sektion Ohne Namen der SPÖ eine Rolle, die auch im Ibizagate-Randbereich auftaucht.

Pilz & Doskozil 2017 vereint bei Fellners oe24

Man kann rückblickend sagen, dass die Intrige gegen Strache wohl feiner gesponnen war als jene gegen Pilz. Bei ihm wurde im Grunde nur das in eine Form gegossen, was ohnehin schon lange als Tratsch in den Grünen und darüber hinaus kursierte; dazu kam dann auch die Beschwerde einer jungen Mitarbeiterin bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die zuständige Juristin Cornelia Amon-Konradt kandidierte übrigens für die NEOS bei der Nationalratswahl, also bei jener Partei, deren Mitglieder sich teilweise im Silberstein-Wahlkampf der SPÖ engagierten. Pilz wurde von seinen Haberern in der Presse zwar als Grapscher beschrieben, zugleich aber auch als angeblich so großartiger Aufdecker. Zwar werden jetzt Sporttaschen voller Geld thematisiert oder Straches Terminkalender als Vizekanzler, aber man scheint etwas so Simples wie gegen Pilz nicht ins Treffen führen zu können. Durch Ibizagate ist Strache einigermaßen durchleuchtet und doch auch nicht, weil man in keinen Menschen hineinsehen kann. Wie man ihn erwischen konnte, macht aber das Gesamtszenario deutlich inklusive Bodyguard als Maulwurf und Rolle der „schönen Maklerin“. Es geht zum einen um die Situation 2017, aber natürlich auch um den Einsatz des Ibiza-Materials als politische Bombe, die am 17. Mai 2019 gezündet wurde; wie 2017 gab es vorgezogene Neuwahlen.

Fellner 2017 für seinen Freund Pilz 

Bei den Eurofightern sollte man keinesfalls unterschätzen, was es bedeutet, dass Pilz einen militärischen Verschlussakt erhält (der Ansicht war auch der plötzlich verstorbene Vizechef des Abwehramts Ewald Iby). Es fragt sich, wer dazu Zugang hatte und wie es mit fremden Geheimdiensten aussieht, an die unter anderem Ex-Innenminister Herbert Kickl bei Pilz denkt. Während via „schöner Maklerin“ die falsche Oligarchennichte in Kontakt mit der Familie Gudenus kam, zeigte Doskozil in einer geheim vorbereiteten Aktion den größten Konkurenten von Boeing, Airbus an, um dem europäischen Konzern zu schaden. Von ihm und Pilz sind Aussagen überliefert, wonach Airbus vom Markt gefegt werden sollte –  cui bono? Nicht von ungefähr schrieb die NZZ heuer: „Der Beschluss, die Produktion des Grossraumflugzeugs Airbus A380 einzustellen, wirft die Frage auf, ob das Projekt nicht von Anfang eine Fehlplanung war. Insgesamt aber muss man Airbus ein gutes Zeugnis ausstellen, ohne die Bündelung nationaler Kräfte wären die Europäer aus dem Flugzeugmarkt ganz verschwunden.“  Wenn wir uns den Flighttracker zum Flughafen Wien anssehen, so sind offenbar jedenfalls auf gewissen Routen kaum mehr Jets von Boeing im Einsatz, umso mehr aber von Airbus.

Russischer Airbus A319 auf dem Weg von Nowosibirsk nach Moskau

Als die Ibiza-Falle aufgebaut wurde und Doskozil/Pilz/Strache gegen Airbus agitierten, wurde Boeing-Manager Patrick Shahanan US-Vizeverteidigungsminister. Er war unter anderem für die problembehaftete Boeing 8787 (Dreamliner) verantwortlich oder für die langsam aus dem Einsatz verschwindende Boeing 757. Der in Wien festsitzende ukrainische Oligarch Dymtro Firtash hatte 2006 einen Deal mit Boeing, das für den Dreamliner Zugang zu indischen Titanminen bekommen wollte. Weil der geplante Zwischenhändler aber mit Bestechung arbeitete wollen die USA nun seine Auslieferung. Firtash unterstützte einst Wiktor Janukowitsch, für den u.a. Alfred Gusenbauer lobbyierte, und war jetzt auf der Seite von Petro Poroschenko, der Tal Silberstein als „Berater“ hatte (wie Gusenbauer 2002 und 2006 und Julia Timoschenko 2014), Zur Konkurrenz im Bereich Luftfahrt und Rüstung habe ich einiges recherchiert; es sei an dieser Stelle nur noch erwähnt, dass bei Boeing die 737 das erfolgreichste und daher immer wieder modifizierte Modell war. Airbus hatte mit seinem Verkaufshit A320 weitaus bessere Karten, weil schon der Grundtypus wesentlich moderner ist. Wie sehr Doskozil (der von Silberstein gepusht wurde) darauf fixiert war, den „bösen“ Airbus-Konzern niederzuringen, sah man auch  am 14. März 2019, als er im 3. Eurofighter-U-Ausschuss aussagte (dass es diesen gab, war Pilz sehr wichtig). Auch dieser Ausschuss kratzte nur an der Oberfläche bzw. blieb bei Desinformationen stehen, denn der Pakt zwischen Doskozil und Pilz auch gegen Darabos war kein Thema.

Abflüge von Wien-Schwechat, 8. Dezember gegen Mittag

Im Frühjahr 2017, als die Leimrute zuerst für Gudenus ausgelegt wurde, um dann auch Strache zu erwischen, behauptete der „Standard„: „FPÖ und Grüne wollen Rolle von Ex-Verteidigungsminister und Gusenbauer zuerst beleuchten.“ Tatsächlich waren dies Fake News, denn Darabos wurde der von Gusenbauer und seinen Hintermännern gewollte Vergleich in die Schuhe geschoben. Der Minister als einzig Weisungsbefugter beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen, die jedoch auf einen vollkommen unrealistischen Vertragsausstieg fixiert war. D.h. Darabos, der nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf mit den israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit gegen seine Willen Minister wurde, wollte nichts am Kaufvertrag ändern. Die Gusenbauer-Netzwerke, die nicht nur geheimdienstaffin sind, sondern auch Bezug zur Rüstungsindustrie haben, wollten die Jets zumindest „kastrieren“, was auch gegen den  Hersteller ging, dessen Produkt neu auf dem Markt war. Wie Gusenbauer lobbyierte später auch die Podesta Group für die Ukraine, die von John und Tony Podesta gegründet wurde und auch für Boeing, Lockheed Martin und General Dynamics lobbyierte (also für die, die übriggeblieben wären, hätte Europa nicht EADS/Airbus gegründet). Am 24.Mai 2007 formulierte der neue Verhandlungsleiter (gegen Darabos‘ Ministerwillen) Helmut Koziol, der via Gusenhauer kam, einen Vergleichsentwurf, der Grundlage des einen Monat später unterzeichneten Vergleichs wurde.

Ibiza, Strache und die „schöne Maklerin„

An jenem 24. Mai empfingen Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer erstmals Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Wien. Bekanntlich ist dessen rechte Hand John Podesta; der Clinton Foundation spendete auch Oligarch Oleg Deripaska, der 2007 bei der Strabag einstieg, deren Aufsichtsratsvorsitzender heute (wie 2017) Alfred Gusenbauer heisst. Was vor zwei Jahren zu den Eurofightern geschrieben wurde, klingt nun noch entlarvender: „Mit allen Mitteln hatte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz versucht, die Freiheitlichen dafür zu gewinnen, per grün-blauem Minderheitsantrag einen neuen Eurofighter-Untersuchungsantrag einzusetzen. Ob Pilz’ Drohung, andernfalls eine mögliche Verwicklung von Parteichef Heinz-Christian Strache in die Eurofighter-Affäre thematisieren zu wollen, die FPÖ beeindruckt hat, blieb offen. Am Abend teilte Strache jedenfalls mit, dass man einen neuen Ausschuss unterstützen wolle. Bedingung sei, dass man sich davor mit Pilz auf eine Antragsformulierung einigt.“ Strache wurde gerade auch damit ins Boot geholt, dass es in allerallererster Linie um den Vergleich ging und weniger um den unter Schwarzblau zustandegekommenen Kaufvertrag (2003), also Darabos zum Bauernopfer wurde. Pilz und Strache sahen vor, dass SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures Vorsitzende des U-Ausschusses wird, was jedoch zu offensichtlich gewesen wäre, da sie als Gusenbauer-Vertraute galt.

Pilz 2019: Casinos Austria wie Eurofighter 2003

Am  14. März 2017 fand eine Sondersitzung statt mit „heftigen Attacken gegen den Hersteller“ Airbus und einer Dringlichen Anfrage von Pilz an seinen Komplizen Doskozil, bei der auch Pamela Rendi-Wagner als Ministerin angelobt wurde. Wenn wir uns wieder vergegenwärtigen, dass zugleich ein Countdown zur Ibiza-Falle stattfand, so wurde am 4. Mai eine Pressekonferenz für den 9. Mai angekündigt, um den im U-Ausschuss zu starten. Berichte waren natürlich Mainstream, dem via Pilz etablierten Narrativ folgend, wo alles als bewiesene Tatsache zu gelten hatte, was er von sich gab. Die Pilz-Show wurde medial wie immer unterstützt: „Peter Pilz und Heinz-Christian Strache genießen die Aufmerksamkeit sichtlich. Gemeinsam haben sie am Freitag Details zum zweiten Eurofighter-U-Ausschuss präsentiert – samt Maskottchen. In Anspielung an den Sager des blauen Parteichefs, wonach man manchmal auch einen ‚hässlichen grünen Frosch‘ küssen müsse, brachte Strache einen Plüschfrosch mit, worauf Pilz – ‚ein freiheitlicher Frosch soll niemals alleine sein‘ – eine Kröte auf das Podium stellte.“ Am 5. Mai 2017 heirateten Johann und Tajana Gudenus kirchlich in Banja Luka, unter den Gästen war auch Milorad Dodik (am Standesamt in Wien waen sie am 8. Juni). Im Mai urlaubten die Straches und das Ehepaar Gudenus noch einmal gemeinsam auf Ibiza; die Falle schnappte dann am 24. Juli zu, nachdem das Parlament Neuwahlen im Herbst beschlossen hatte, was auch die Zeugenbefragungen im U-Ausschuss bendete..

Pilz-Freund Florian Klenk zu Ibizagate

Am 27. Juli 2017 schmiß SPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Sengl alles hin, ihm folgte Johannes Vetter von den NEOS nach. Diesem wurde das Ibiza-Material ebenso angeboten wie Zoltan Aczel bei der Strabag, der seit langem mit Silberstein befreundet ist. War geplant, Strache im Wahlkampf auszuknocken, aber es kam etwas dazwischen bzw. erschien als stärkerer Schlag, wenn er zum Regierungsmitglied aufgestiegen ist? Als das Video eingesetzt wurde, gab es einen diplomatischen Affront, der in all den Wirren nahezu unterging: „Am 21. Mai dieses Jahres sollte in der Stiftskaserne des österreichischen Verteidigungsministeriums ein Treffen der russischen Valdai-Gruppe stattfinden. Das ist ein lockerer Gesprächskreis über außenpolitische Themen, ins Leben gerufen von Präsident Putin. Der bisherige Verteidigungsminister Mario Kunasek von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hatte den Valdai-Kreis nach Wien eingeladen. Und nun standen die internationalen Gäste, an ihrer Spitze der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko, vor verschlossenen Türen. Einen Tag zuvor war Kunasek als Minister entlassen und durch den Militär Johann Luif ersetzt worden. Und der hatte die Gäste ohne jeden Zapfenstreich einfach rausgeschmissen.“ Auch wenn es das Bild komplizierter macht, war dies kein Schachzug des Bundespräsidenten, sondern von Sebastian Kurz, der Ersatz für zurückgetretene FPÖ-Minister benötigte. Wir dürfen nicht vergessen, dass Strache nicht nur Partys genoß, sondern sich auch bei Martin Schlaff oder Peter Pilz anbiederte, was wieder auf die Netzwerke verweist, zu denen Gusenbauer gehört.

Doskozil hintergeht Kunasek (U-Ausschuss 14.3.2019)

Oben sieht man, wie Doskozil beim Abschied aus dem BMLV im Dezember 2017 Nachfolger Mario Kunasek hintergangen hatte. Er teilte Schweden und den USA mit, dass Alternativen zu den Eurofightern gesucht würden, vermied es aber, Kunasek darüber zu informieren. Wie die unliebsame Regierung gesprengt wurde, offenbart ein Schachspiel mit einkalkulierten Emotionen und Schatten, über die jemand nicht springen kann. Kurz verlangte den Rücktritt des Innnenministers, weil Kickl quasi gegen sich selbst ermitteln müsse, obwohl er nie zur Ibiza-Clique gehörte. Es gab dabei ein Zeitfenster, in dem der Kanzler offenbar von jemandem bearbeitet wurde, sodass sich die FPÖ dann verraten fühlte. Auf die Abberufung Kickls durch Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz reagierte die FPÖ, indem sie ihre Minister zurückzog und beim Misstrauensantrag gegen Kurz mitstimmte. So kam die Expertenregierung zustande, die von Van der Bellen ernannt wurde und es gab wieder einmal vorgezogenen Neuwahlen. Zum Puzzle gehört auch die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl 2018 mit Gast Wladimir Putin oder dass Kurz und Kunasek wegen die GRU betreffenden Spionageanschuldigungen gegen einen Ex-Offizier eine Spontan-PK geben mussten.

oe24 zu Ibizagate

Ihm wird jetzt der Prozess gemacht, während ganz andere Spionage nicht abgewehrt werden darf. Nicht nur die FPÖ ist jetzt dem Ballhausplatz ferner denn je; dies trifft ebenso auf die SPÖ zu, die weder Ibizagate noch die damit verbundene Casinos Austria-Affäre wirklich für sich nutzen konnte. Alle Weichen scheinen auf Türkisgrün gestellt, sodass jene Partei erstmals einer Bundesregierung angehören soll, die einst Plattform für Pilzsche Desinformationen war. Dass Mainstream Zudecken bedeutet, sah man eben bei der Pressestunde mit Doskozil, dem keine einzige kritische Frage gestellt wurde. Er bekam Gelegenheit, von Druck auf Darabos abzulenken, indem ein Zaun aufs Tapet gebracht wurde, den die FPÖ ihrem gefährdeten Ex-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bezahlte. Kein Politiker in Österreich brauche rund um die Uhr Schutz, behauptete er – während die Sicherheitsbehörden auch im Burgenland jedweden Hinweis auf die Lage wegwischten, in der sich Darabos nach wie vor befindet. So aber wird auch die SPÖ (mit Doskozil) jeden Tag nach Ibiza mehr in den Abgrund driften, ohne dass es viele begreifen.

Der A321neo ersetzt die Boeing 757

PS: Airbus sammelt gerade neue Bestellungen für den A330neo ein; insgesamt wurden schon mehr als 20.000 Jets seit der Gründung des Unternehmens geordert. Längst steigen auch US-Fluglinien zumindest teilweise auf Airbus um, das im nun endenden Jahr der weltgrößte Flugzeugbauer war.

Zur Weiterentwicklung der Tupolew

PPS: Dmytro Fritash mit dem Boeing-Deal 2006 zog 2007 nach Wien und hatte seinen Firmensitz zuerst in der Löwelstrasse, wo auch das Parlament Räume angemietet hat. Zu seinem Anwaltsteam gehört auch Dieter Böhmdorfer, der zuvor unter anderem Rene Benko vertrat – so schließt sich der Kreis. Firtashs Firmen haben ihren Sitz jetzt in der Schwindgasse in Wien-Wieden, jener Gasse, in der das Institut für eine offene Gesellschaft der Liberalen zuhause war.