Ibizagate, Serben und Israel

Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen. Hier gibt uns sogar einmal Zoom Institute einen Tipp, das auf Kokain im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fixiert scheint. Es geht wieder um die United Tribuns, Koks und Drogenhandel, jedoch mit Connections nach Banja Luka dank der Recherchen eines bedrohten Journalisten:  

„Laut den von Avdo Avdić zitierten Dokumenten kooperiert Edin ‚Dino‘ Gačanin mit den Brüdern Almir und Nermin Ćulum. Die Chefs der United Tribuns sollen laut Žurnal Ende 2018 unter Decknamen nach Südamerika gereist sein. Auf Einladung von Edin Gačanin besuchte Ende Dezember der ebenfalls aus Sarajevo stammende Elvis Hodžić Südamerika. Auf seinem Weg nach Peru wurde Hodžić von den Brüdern Ćulum begleitet. Da nach Almir Ćulum mittels internationalem Haftbefehl gefahndet wird, konnte dieser nicht unter seinem echten Namen nach Südamerika reisen. Wie die Behörden nun herausgefunden haben, hat die serbisch-bosnische Teilrepublik ‚Republik Serbien‘, deren Präsident der von Russland unterstütze Separatist Milorad Dodik ist, den Chefs der United Tribuns neue Pässe unter den Namen Denis und Damir Giljon ausgestellt.“

Milorad Dodik und Heinz Christian Strache 2015 in Wien

Der „Serbenfreund“ Strache war wie Johann Gudenus eher ein Freund der Republika Srpska, wobei Gudenus ja seine Frau Tajana in der Hauptstadt Banja Luka kirchlich, i.e. serbisch-orthodox heiratete (am 5. Mai 2017; am 8. Juni 2017 folgte das Standesamt in Wien). Ein Jahr darauf erhielten er und Strache auch Orden verliehen; der Name Dodik wird immer wieder im FPÖ-Kontext erwähnt. Am 30. April 2019 porträtierte „News“ Tajana Gudenus (geborene Tajcic aus Banja Luka), also knapp zwei Wochen vor Ibizagate. Sie ist 1992 aus Kroatien geflohen, zog 2007 nach Wien, studierte an der WU und legte noch Philosophie nach. Laut eigenen Angaben spricht sie Serbisch, Deutsch, Russisch (sic!), Englisch, Spanisch und ein wenig Chinesisch; sie heiratete Gudenus 2016 standesamtlich und hat mit ihm mittlerweile drei Kinder. Es fällt auf, dass sie seit 2014 Integrationsbotschafterin ist, also eine von Sebastian Kurz geschaffene ehrenamtliche Funktion ausübt. Nach Ibiza postete sie auf Instagram „Privatsphäre ist ein fundamentales Menschenrecht“, womit sie ja Recht hat.

Gudenus‘ Hochzeit in Banja Luka mit MIlorad Dodic

Natürlich ist es für sie unangenehm, mit der „Oligarchennichte“ verwechselt zu werden; aber wenn sie Russisch spricht, warum fiel ihr kein Akzent auf? Nach der kirchlichen Trauung besuchte Präsident Dodic Johann Gudenus im Rathaus, wenige Tage vor der Nationalratswahl 2017. Kritisiert werden derlei Kontakte von denen, die in Dodik einen Nationalisten sehen, der ja immerhin aus der Republika Srpska Westserbien machen will. Vor Ibiza, als die neue türkisblaue Regierung gerade sim Amt war, wird Gudenus als Kreml-treu beschrieben. Als Strache Vizekanzler war, machte ihm Dodik auch seine Aufwartung: „Zehn Tage vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina hat der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik seinen Wahlkampf mit Beschuldigungen auf Kosten der US- und britischen Botschaft in Sarajevo intensiviert. Sie würden sich in den Wahlkampf einmischen. Auf Leute seiner Wahlliste würde Druck ausgeübt, nicht für ihn abzustimmen, erklärte Dodik dem Belgrader TV-Sender Prva: Funktionären seines Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) werde mit gerichtlichen Strafverfahren gedroht, wenn sie für ihn stimmen, sagte Dodik, der Belege für seine Aussagen schuldig blieb. Bei den bevorstehenden Wahlen kämpft Dodik um das Amt des serbischen Mitglieds in der dreiköpfigen Staatsführung. Sein wichtigster Gegenkandidat ist Amtsinhaber Mladen Ivanic.“

Interview mit Gudenus

Es ist klar, dass Ibizagate auch in Bosnien und Herzegowina großes Thema war – durchaus auch ironisch, weil man wegen sowas am Balkan nicht zurücktreten würde. Führten Straches Connections zu Dodik dazu, dass manche bei Ibizagate an Geheimdienste denken? Seine Freunde sind auch Separatisten, die sich Serbien anschließen wollen, für dessen Aufnahme in die EU wiederum Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky lobbyieren (wobei „Gusi“ nicht immer auf der Seite Serbiens war). Nicht nur dem selbstverständlich auch Kreml-treuen Dodik machte die Abspaltung der Krim von der Ukraine 2014 Hoffnung, dass dies gelingen könne. Damit haben wir all die Konfliktlinien, Oligarchen, Netzwerke und Interessen in der Ukraine indirekt im Spiel, die Österreich einmal mehr mit der geopolitischen Ebene verbinden, Dodik war übrigens auch schon Premier, als Dmytro Firtash einen Deal mit Boeing wegen indischer Titanminen hatte und Gusenbauer mit den Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit wahlgekämpft. Dies auf dem Rücken eines Angehörigen der kroatischen Minderheit in Österreich, des späteren Verteidigungsministers wider Willen Norbert Darabos.

Richard Schmitt udn Gerd Schmidt

Ebenfalls 2006 sandte die Löwelstrasse aus (am 8. Dezember): „Beim 7. SPE-Kongress, der in Porto stattfindet, sprach SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag über das neue soziale Europa als Gegenthese zu den populistischen rechtskonservativen und neoliberalen Modellen. Im Gegensatz zu diesen Modellen zeichneten sowohl die SPÖ als auch die linken Parteien Europas aus, dass sie den Menschen wieder Hoffnung geben. Unter anderen sind beim SPE-Kongress, der gestern begonnen hat und heute endet: Der Präsident der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Poul Nyrup Rasmussen; der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell; der italienische Premierminister Romano Prodi; der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates; der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany; der bulgarische Ministerpräsidenten Ministerpräsident Sergej Stanischew; der serbische Ministerpräsident Milorad Dodik; die Kandidatin für das Amt der französischen Präsidentschaft Ségolène Royal; der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jaques Delors sowie der SPD-Chef Kurt Beck.“ Am 29. November 2004 erhielt eine Meldung diesen Titel: „Bures eröffnet Parteitag:’SPÖ ist startklar, Österreich demokratischer, sozialer und gerechter zu regieren'“.

Würde erklären, warum das BKA wenig Engagement zeigt, die "Oligarchin" trotz existierender Bilder aufzuspüren und nach Wien zu bringen: ein Nachrichtendienst am Balkan schützt diese Person aus Eigeninteresse.https://t.co/Selm5yHQoX

— 🇦🇹 Richard Schmitt (@RichardSchmitt2) December 4, 2019

Richard Schmitt und oe24 haben gewisse Vermutungen

Es wird auch erwähnt, wer aus dem Ausland angereist ist: „Auch bei diesem Parteitag sind wieder zahlreiche internationale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Gäste beim Parteitag; Bures begrüßte u.a. den slowakischen Parteivorsitzenden Robert Fico und Milorad Dodik, Parteivorsitzender der unabhängigen sozialdemokratischen Partei aus Bosnien-Herzegowina.“ Neben Gusenbauer hatten dann auch Strache und Gudenus Verbindung zu Dodik, der 2018 die Kooperation mit FPÖ und Lega verstärken wollte. Die Trauung in Banja Luka wurde übrigens am 8. Mai 2017 von lokalen Medien gemeldet, als die Ibiza-Falle bereits via angeblich ahnungsloser Maklerin und Lockvogel aufgebaut war. Im Mai 2019 wurde jedenfalls berichtet; „‚Wir haben eine gute Zusammenarbeit und werden diese weiterführen. Offensichtlich handelt es sich um ein abgekartetes Spiel‘, sagte Dodik zu dem Ibiza-Video, das am Samstag zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und infolgedessen zur Aufkündigung der türkis-blauen Regierungskoalition führte.

Sie hat jetzt der Kripo wochenlang verschwiegen, dass sie Bilder von einer Hauptverdächtigen (des Lockvogels) auf ihrem Handy hat. Und sie war mit drei FPÖ-Politpromis liiert, bevor sie sich plötzl 50 Mal mit dem Drahtzieher des Ibiza-Video-Aktion traf:https://t.co/kat2ewDnVO pic.twitter.com/rGwos8Pdl8

— 🇦🇹 Richard Schmitt (@RichardSchmitt2) December 5, 2019

Richard Schmitt von oe24 auf Twitter

Auch zwei Jahre nach Aufzeichnung des Videos habe es ‚keinen Schaden‘ gegeben, meinte Dodik. Es habe nichts von dem stattgefunden, was in dem Video gesagt wurde. Angesichts der Entwicklungen in Österreich ortete der Serbenführer eine ‚Balkanisierung‘ der europäischen politischen Situation, ohne dies näher zu erläutern.“ Der Wikipedia-Eintrag zu Banja Luka weist nicht nur auf eine wechselvolle Geschichte hin, sondern auch auf die Strabag: „Im Juli 2008 schloss Transparency International seine Vertretung in Banja Luka aus Sorge um die Sicherheit seiner Mitarbeiter vor Ort. Der damalige Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, war Anfang 2008 von der Organisation für eine Vereinbarung zwischen seiner Regierung und der Strabag über den Bau von Autobahnen kritisiert worden, da die Details dieses Vorgangs, der ausschreibungspflichtig war, geheim gehalten worden waren. Des Weiteren wurde die Privatisierung der Börse in Banja Luka als gesetzeswidrig kritisiert. Daraufhin warf Dodik Transparency International vor, dass deren Mitarbeiter versucht hätten, Geld von örtlichen Unternehmen zu erpressen und ihnen im Gegenzug zugesichert hätten, dass sie dafür nicht auf ’schwarzen Listen‘ von Transparency International erscheinen würden. Die Vorwürfe ließen sich jedoch nicht erhärten.“

Anwalt Andreas Schweitzer bei Fellner (5.12.2019)

Weil Ibiza nie weit weg ist, erinnert uns dies an die Strabag in Ungarn und an Alexander Zach und Zoltan Aczel, deren Namen in den Ermittlungen der Soko Ibiza auftauchen; wir sind wieder einmal bei den Seilschaften um Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Andreas Schweitzers Mandant ist kein Serbe, sondern einer der beiden Bosnier, die im Ibiza-Kontext genannt werden. Wir sind damit aber wieder einmal bei Bosnien und Herzegowina, wobei es auch sein kann, dass jemand im Ibiza-Komplex Serbe/in ist, aber aus der Republik Serbien stammt. Bei Maklerin M. ist dies wahrscheinlich, weil sie der Österreichisch-Serbischen Gesellschaft angehört (die seit 1936 besteht) und auf Veranstaltungen der Botschaft anzutreffen ist. Zu den Folgen des Kosovokriegs von 1999 gehörte auch, dass die Gusenbauer-SPÖ Wolfgang Petritsch 2002 zum Außenminister gemacht hätte, wenn sie die Nationalratswahlen (mit Berater Silberstein) gewonnen hätte; er tat sich als einer der Wegbereiter des NATO-Angriffs hervor.

Maklerin M. mit der serbischen Fahne (Facebook)

Wie wir unten sehen können, ist das bisher bekannte Ibiza-Netzwerk durchaus vielfältig und multikulturell; es geht nicht nur um den Balkan, da auch Iranisch-Stämmige und andere eine Rolle spielten. Auch Ex-Bodyguard R. gehört dazu, der ebenfalls Migrationshintergrund hat und angeblich schon im April 2019 warnte, dass etwas die Regierung zerreißen könnte. Der Lockvogel wurde bereits als Serbin, Lettin oder Russin bezeichnet; Maklerin M. filmte ihn einmal, um belegen zu können, dass sie an der Vermittlung beteiligt war, wenn etwas daraus geworden wäre. Ist es eine Geheimdienstangelegenheit oder doch nur Rache u.a. einer enttäuschten Frau? Bei oe24 und EU-Infothek, wo täglich ein paar neue Details genannt werden, scheint beides möglich. Die „Oligarchin“ muss durchaus professionell gewirkt haben, weil sie sich im Bereich Land- und Forstwirtschaft gut genug auskannte, um überzeugend zu wirken. Diese Nummer dürfte sie durchgezogen haben, ohne nervös zu werden, wie es wohl jemand Unerfahrenem passieren würde.

Netzwerk laut oe24 und Ermittlungen

Steht „Balkan“ für einen Geheimdienst von dort (etwa aus BiH, wo man im Clinch miteinander liegt) oder reichen die Verbindungen weiter? Es ist naheliegend, dass Israel nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Serben steht, was auch für die Republika Srpska gilt (die auch gute Beziehungen zum World Jewish Congress hat. Während heute Kroaten und Bosnier den Palästinensern helfen wollen, verhindert die Haltung der Serben in BiH eine gemeinsame Position. Während des Balkankriegs lieferte Israel Waffen an die Serben, was bis heute ein heikles Kapitel ist. Diese wollen jetzt, dass ein israelischer Holocaustforscher eine Srebrenica-Kommission leitet und unterstützen Donald Trump hinsichtlich Jerusalem als Hauptstadt Israels. Den Krieg wollten die USA d.h. zuerst George Bush und dann Bill Clinton mit seiner rechten Hand John Podesta. Serbien unterstützt Israel üblicherweise im Rahmen der Vereinten Nationen, von Ausnahmen abgesehen.

oe24 und der „Ibiza-Krimi“

Es ist klar, dass wir den Namen George Soros auch in BiH-Wahlkämpfen finden oder dass serbische Delegationen das Silicon Valley besuchen und ebenfalls mit israelischen IT-Firmen kooperieren sollen. Es überrascht nicht, dass es Verbindungen zwischen den Geheimdiensten der RS und Israels gibt: „Der israelische Mossad bildet Dodik-Geheimdienstler aus: Namen der Schlüsselfiguren des RS-Geheimdienstes“, so der übersetzte Titel eines Berichts vom 10. August 2015: „Dieser Text enthüllt teilweise die Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und Israel, das heißt dem Mossad. Mit diesen Informationen hat Slobodan Vaskovic die Tür zu geheimen Geheimdiensten der RS ​​und Israels geöffnet. Das großserbische Regime von Milorad Dodik ist bereit, die ethnische Säuberung der Bosniaken aus dem Gebiet des kleineren Bosniens zu beenden. Entitäten, und der Mossad weiß, wie es getan werden kann und sollte. Eine teuflische Verbindung gegen Bosniaken und Bosnien und Herzegowina wurde hergestellt. Mitglieder der neu gegründeten Republika Srpska State Security wurden in Israel ausgebildet.

Die Straches im Guccigate („Krone“ im Oktober)

Sie sind vor ungefähr fünfzehn Tagen vom Training zurückgekehrt, bestätigten Quellen des Innenministeriums der RS. Die Staatssicherheit der RS ​​wurde im Geheimdienst der RS ​​für Terrorismusbekämpfung und Extremismus gegründet.“ Es gehe aber nicht darum, sondern um Kritiker und Gegner Dodiks, wird in dem Artikel ausgeführt. Mitglieder der Abteilung Prävention und Analytik seinen zu allem bereit, so die Gesprächspartner des Autors aus dem Inneren des Geheimdienstes: „Ein Teil dieser Gruppe trainierte in Israel, wo sie im Auftrag des RS MUP nach oben gingen. Auf diese Weise wird diese Institution stark missbraucht. Sie wurden in ausgefeilten Überwachungs- und Abhörtechniken geschult. Ihr Aufenthalt in Israel ist eines der bestgehüteten Geheimnisse des Regimes. Die Mitglieder der Präventionsabteilung verfügen über große finanzielle Ressourcen, Fahrzeuge und Betriebsmittel. Sie haben Fahrzeuge mit kompletter Ausrüstung für diese Art von Aufgabe.“ Wer dies als reine bosnische Propaganda abtun mag, findet im Text, für den ein Übersetzungstool angeboten wird, Details zu Personen und Strukturierung.

Am Montag beginnt die Theodor-Herzl-Dozentur der SZ-„Obermayers“ an der Uni Wien.
Vorab ein lesenswertes, ausführliches Interview mit Frederik Obermaier über seine Arbeit als Enthüllungsjournalist, Ibiza & die Folgen: https://t.co/7lc70saZuN

— Armin Wolf (@ArminWolf) November 30, 2019

Vorlesungen an der Universität Wien

Bekommt Ibizagate so perfekt Sinn, sowohl bezogen auf den Zeitpunkt der Falle als auch auf jenen des Einsatzes der Aufnahmen 2019? Immerhin wird den „Aufdeckern“ bei der „Süddeutschen“ im Rahmen einer Theodor Herzl-Dozentur“ eine Bühne in Wien geboten (siehe oben). Es gab mehrfache Connections zu Israel bzw. Juden im Randbereich der Ibiza-Recherchen, etwa wenn der Anwalt von „Detektiv“ Julian H. (auch er Serbe) Johannes Eisenberg zuvor russische Juden gegen Mafiavorwürfe verteidigte. Oder wenn Anwalt M. (aus dem Iran stammend) mit dem deutschen Anwalt Jochen Resch kooperiert, der jüdischen Anleger vertritt, die in den Berliner Immobilienfonds Aspire investierten. Anwalt M. war einmal Konzipient bei Gabriel Lansky, dessen Sohn David in der Sektion ohne Namen der SPÖ aktiv war, die für die Ermittler interessant ist. Diese Liste könnte man noch fortsetzen, aber eines muss unbedingt erwähnt werden: dass Martin Schlaff mit Strache sprach, den dies in trügerischer Sicherheit zu wiegen schien.

Haben gemeinsam mit dem @DerSpiegel für die #Ibiza-Affäre den #Reporterpreis gewonnen – wir freuen uns alle sehr!! Was für ein tolles SZ-Austro-Team!!! @LeilaAls @oliverdasgupta Peter Münch und @f_obermaier bei uns und den netten Kolleg*nnen vom Spiegel! 😘 pic.twitter.com/jM20gfIo8u

— Bastian Obermayer (@b_obermayer) December 2, 2019

Medienpreis für Ibizagate

Beim Wikipedia-Eintrag zu den serbisch-israelischen Beziehungen lesen wir auch: „On Sharon’s death, Serbian minister Aleksandar Vulin stated: The Serbian people will remember Sharon for opposing the 1999 NATO bombing campaign against the former Yugoslavia and advocating respect for sovereignty of other nations and a policy of not interfering with their internal affairs. It was suggested that Israel’s pro-Serbian position may have been a result of the Serbian population’s history of saving Jews during the holocaust, personal memories of which were still present among many older Israeli politicians serving in government at the time such as Tommy Lapid.“ Auch Martin Schlaff, der 1999 den ersten Wahlkampf Tal Silbersteins, jenen für Ehud Barak mitfinanzierte, pflegte Kontakte u.a. zu Ariel Sharon. Immer noch erscheint vielen plausibel, dass das Video 2017 noch nicht eingesetzt wurde wegen Silbersteins Verhaftung am 14. August 2017 in Israel.

Teaser von oe24

PS: Man denke an den israelischen Einfluss auch in Mazedonien, wo Zoran Zaev (Sozialdemokratie) von Tal Silberstein beraten wurde (wie auch Petro Poroschenko in der Ukraine, den Dmytro Firtash unterstützte). Und an die Geschichte Israels, denn auch serbische Juden waren am Aufbau des Staates beteiligt.

PPS: Es geht natürlich auch um Beziehungen zu Russland; Johann Gudenus hat auch zu dem russlandfreundlichen georgischen Oligarchen Levan Pirveli Kontakt. Sein Name poppt auch bei Ibizagate auf, weil er angab, Gudenus vor der falschen Oligarchennichte gewarnt zu haben, da er selbst mit dem vermeintlichen Onkel Igor Makarow befreundet ist. Seltsam ist jedenfalls, daass FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer nicht nur Dmytro Firtash vertritt, sondern dieser zuerst mit Makarow Geschäfte machte und dann konkurrierte. Als das „profil“ 2012 „das heikle Geschäft mit russischen Klienten in Wien“ darstellte, wurde Pirveli auch erwähnt. Der Artikel beginnt aber mit dieser Passage: „Am 14. Juli 2011 erhielt der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky spätabends einen Anruf. Am Apparat: ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien. Der Grund seines Anrufs: Am Flughafen Wien/Schwechat saß zeitgleich ein gewisser Michail Golowatow aufgrund eines litauischen Haftbefehls in Polizeigewahrsam. Golowatow war zu Sowjetzeiten ein hochrangiges Mitglied des Geheimdienstes KGB gewesen.

In Litauen gilt er als Kriegsverbrecher, weil er als Leiter einer Spezialeinheit im Jahr 1991 in Vilnius einen Aufstand von Gegnern des Sowjetregimes niederschlagen ließ. Bei dem Einsatz kamen unter nicht restlos geklärten Umständen mehrere Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Der Ex-KGB-Mann durfte nach nur wenigen Stunden wieder nach Moskau ausreisen. Der Haftbefehl aus Litauen hatte den hohen formalen Ansprüchen Österreichs nicht genügt.“ Levan Pirveli wird mit der Aussage zitiert, dass jeder auch einen anderen Anwalt kannte: „Für Anwälte besteht in dem Biotop aus Ex-Geheimdienstlern, Oligarchen und despotischen Regierungschefs allerdings stets das Risiko, in juristische Grauzonen vorzudringen oder selbst in Gefahr zu geraten. Wie der kürzlich ermordete Erich Rebasso. Die Leiche von Erich Rebasso wurde am Donnerstag der vergangenen Woche in einem Waldstück in der Nähe von Wien gefunden. Seine Ermordung steht nach derzeitigem Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Anlagebetrug, der vor einigen Jahren in Russland begangen worden war. Damals dürften bis heute unbekannte Betrüger eine ganze Reihe von Privatanlegern um mehr als eine Million Euro geprellt und dabei Namen und gefälschtes Briefpapier von Rebasso verwendet haben.“