Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

Nachdem die deutsche Kanzlerin jahrelang gepusht wurde, geht man nun ihre Demontage auch durch Pathologisierung an, indem man ihr „vollkommen irrationales“ Handeln bescheinigt. Der österreichische Kanzler sieht sich heftiger innerparteilicher Kritik und einer deutschen Kampagne „Sei nicht wie Werner“ samt Hashtag #Obergrenze ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt bei allen Erklärungen für Handlungsmuster, dass man sich dessen bewusst sein soll, wie Psychologisierung benutzt werden kann, um Hintergründe zu verschleiern und Zielpersonen zu diffamieren. In diesem Sinne sei auf ein Interview der „Huffington Post“ mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz verwiesen, der meint „Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache“. Ihre Politik sei „‚vollkommen irrational‘. Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer ‚Gefahr‘ für Deutschland werden. Und – in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt – sieht er einen ‚psychischen Zusammenbruch‘ kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter ’stur‘ festhalte. Maaz sprach im Oktober 2015 davon, dass die Kanzlerin „von allen guten Geistern verlassen“ sei: „Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt. Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.“  (1)

Nun mag man dieses Urteil zunächst teilen, sollte aber die negativen Konnotationen für Merkel nochmals aufmerksam lesen und die Häufung von Begriffen wie „irrational“ notieren. Auch wenn Maaz feststellt: „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik“, muss man sich fragen, was hier bezweckt wird. „Hochgepusht“ wird man in „unserer“ transatlantischen Presse nicht dafür, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten; sicher wird es PolitikerInnen geben, die dies zwar auf der Verstandesebene begreifen, sich aber dennoch lieber einreden, dass man sie als Individuum auch für gute Arbeit loben könnte. Das ist jedoch noch ein ganzes Stück weit von Narzissmus entfernt, unter dem sich die breite Bevölkerung ohnehin nichts Genaueres vorstellen kann, den sie aber mit „nur an sich selbst denken“ übersetzen wird.

Dass unter diesen Bedingungen keine „reale Führungsstärke“ entwickelt wird, wie Maaz bezogen auf die Person Merkel feststellt, versteht sich von selbst, denn „Führen“ bedeutet, sich gegen erbitterten, konzertierten Widerstand durchzusetzen, um verfassungsmässige Aufgaben wie vorgesehen verrichten zu können. Maaz stichelt weiter: „Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ Merkel ist von ihrer Berufsausbildung her Physikerin, wurde jedoch in der DDR sozialisiert (2) und muss als rationaler Mensch wissen, welche Agenda sie verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Anti-Merkel-Tweets ebenso wie jene, die vor ein paar Monaten „refugees“ willkommen geheissen haben, vor allem aus Australien und den USA abgesetzt werden. (3) Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es nach dem österreichischen „Obergrenzen“-Beschluss eine Kampagne gegen Bundeskanzler Werner Faymann via Social Media und deutsche Zeitungen gibt (#Obergrenze und „Sei nicht wie Werner“). (4)

Dies erinnert an bisherige „Farbrevolutionen“, wie sie mit Unterstützung der USA und von George Soros unter Nutzung sozialer Medien initiiert wurden. (5) Es kommt jetzt daher darauf an, wie Kritik formuliert und was  als Alternative angeboten wird – dies kann nur die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sein, (6) da ohnehin nach wie vor über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht desinformiert wird. Wie Merkel jetzt dargestellt wird, erinnert auch sehr an die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Reden zwar rational, differenziert, logisch durch argumentiert waren, den westliche Medien aber als irrational und gefährlich brandmarken. (7) Mit positiven Konnotationen, auf die die Bevölkerung emotional reagieren soll, werden Personen und Anliegen (die schrankenlose Aufnahme Fremder in unseren Ländern z.B.) gepusht, während man negative Konnotationen zur Marginalisierung von Personen und Inhalten verwendet.

Klar ist, dass im Mainstream jene Personen immer eine Bühne haben, die gegen die Interessen des eigenen Landes auftreten, etwa wenn Kanzler Faymann doch für „Obergrenzen“ ist: „Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. ‚Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option‘, sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung ‚etwas bieten‘ wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: ‚Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend'“. (8) Dieselben Kreise und Kräfte, die jetzt das Willkommenswinken für „refugees“ inszenierten, organisierten Widerstand gegen die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland.

Wie man bei der Sektion 8 drauf, ist die sich als „NGO“ innerhalb der Partei versteht, zeigen Veranstaltungen wie jene mit Anny Knapp von der Asylkoordination, (9) einem Verein, der wie das Integrationshaus und die Diakonie Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von George Soros unterstützt wird. (10) Ich bin gespannt, ob Maltschnig – die übrigens in den USA studiert und ein Buch über Parteien und Demokratie veröffentlicht hat -, (11) zu einem kritischen Dialog bereit ist. Denn die Sektion 8 stellt einen Artikel zum Asylgipfel mit dieser Inhaltsangabe ins Netz: „1 Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen –  2 Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft –  3 Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage? – 4 Fazit ad Asylgipfel – 5 Ein Riss geht durch die Partei?“ Es beginnt natürlich mit „Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen“, was bereits die erste Desinformation ist, da kein Land erst „schutzbedürftig“ für die Genfer Flüchtlingskonvention werden muss, sondern jedes dies bereits ist, weil es keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sein darf.

Die Sektion 8 befasst sich schwerpunktmässig mit Wirtschaftspolitik, sodass hier die vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich jener Ressourcen und Flächen verwundert, die für das Gewähren von „Schutz“ Voraussetzung sind. Offenbar meint man, Österreich stünden unbegrenzte Mittel zur Verfügung, ebenso Liegenschaften, Häuser, Grundstücke und Jobs für die „Schutzbedürftigen“. „Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen:

Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn ‚erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen‘ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ (12)

Der polemische Stil und die falschen Behauptungen (Sozialstaat keine Realität, sondern „vorgeschobenes Argument“, Ausblenden der Genfer Konvention und von Pflichten des Staates der eigenen Bevölkerung gegenüber) reihen diesen Artikel ein in jene lange und austauschbare Liste an Stellungnahmen anderer „NGOs“. (13) Daher wird beim Thema Differenzen in der SPÖ auch weiter mit Desinformationen gearbeitet: „Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: ‚Das verstehen ja kaum Politprofis.‘ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das ‚reale Papier‘ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer ‚Richtline‘. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort ‚Richtlinie‘ nicht vor, sondern ‚Richtwert‘. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie ‚Richtwert‘ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht.“

Zur Erinnerung: in der Genfer (Flüchtlings-) Konvention ist festgehalten, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen können, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten, dieses dadurch nicht unzumutbar belastet wird und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird.  Man liest  in der GFK etwa: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Was es bedeutet, wenn viele Tausende unkontrolliert die Grenzen stürmen, weiß zwar zum Beispiel der vielkritisierte Landeshauptmann Niessl; an der Sektion 8  scheint es aber spurlos vorübergegangen zu sein. Nun wird eine Wiener „NGO“ zwar nicht unbedingt an der burgenländischen Grenze unterwegs sein (obwohl dies zu empfehlen ist), sollte aber ihrem eigenen Anspruch zufolge in der Lage sein, sich intellektuell mit der Situation auseinanderzusetzen. Dass der Wiener Bürgermeister Stadträtinnen nicht ernst nimmt, die Recht bewusst falsch interpretieren, mag chauvinistisch sein, ist jedoch in Wahrheit recht milde, denn eigentlich müsste er dafür sorgen, dass jede und jeder in der Stadtregierung sich an Verfassung und Gesetzen orientiert.

Was Niessl betrifft, ist er nicht nur keine „Persona non grata“, nachdem ihn SJ und Co. letztes Jahr vergeblich aus der Partei ausschliessen lassen wollten, (14) Medien sehen auch einen Zugewinn an Einfluss für ihn: „Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel’schen Willkommenskultur verabschiedet hat.“ (15)

Was auch die bürgerliche „Presse“ aber als „rechten Flügel“ der SPÖ bezeichnet, ist nichts anderes als ein Kurs, der sich am eigenen Land orientiert, statt auf ein transatlantisches „Links“ hereinzufallen, das echte linke Politik immer stärker überdeckt. Neben der inhaltlichen Ebene, aber mit dieser verworben ist der Machtgewinn in der Bundesregierung, da morgen der Burgenländer Hans-Peter Doskozil als Verteidigungsminister angelobt wird, der vor ein paar Jahren Niessls Büroleiter war. Medien schreiben ihm gar eine Schlüsselfunktion in der roten Regierungsmannschaft zu, weil er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef gut mit der Innenministerin kann, das Verteidigungsressort auch mit der Flüchtlingsproblematik zu tun hat und er sich zudem seitens der SPÖ um Außenpolitisches kümmern soll. Am 24. Jänner 2016 diskutierte Niessl in einer weitgehend transatlantischen Runde bei „Im Zentrum“ im ORF, die so angekündigt wurde:

„Nach der Festlegung Österreichs, den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Richtwert zu limitieren, steht Europas Flüchtlingspolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen. In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, und den Balkan-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als nachzuziehen. Ziel der restriktiveren Vorgangsweise ist es auch, die übrigen EU-Partner zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bewegen – aber kann das gelingen? Oder manövriert sich Österreich mit seinem Alleingang in eine europäische Sackgasse?“ (17) „Österreichs Asylgrenzen – Lösung oder Notlösung?“ war der Titel der Sendung, vor der es im ORF zu Mittag ein Europastudio mit Paul Lendvai unter dem Motto „Abschottung: Ein neuer Ostblock in Europa“? gab. (18) Lendvai übersetzte nicht nur Viktor Orban bewusst falsch, er sprach auch von „angeblichen sexuellen Übergriffen“ in Köln zu Silvester. Der Amerikanische Rundfunk bot aber auch den RadiohörerInnen Inputs, etwa im „Frühstück bei mir“ auf Ö3, wo Herbert Grönemeyer auf Suggestivfragen zu den „Obergrenzen“ und dazu, ob die Leute nicht schon genug von der „Willkommenskultur“ haben, die richtigen Antworten gab. (19)

In der abendlichen Diskussionsrunde hatte Landeshauptmann Niessl mit seiner Forderung, dass alle Flüchtlinge zunächst in „Hot Spots“  an die EU-Außengrenzen zurück sollen, nur den slowakischen EU-Abgeordneten  Richard Sulik auf seiner Seite. (20) Bei Kilian Kleinschmidt, der als „Regierungsberater in Flüchtlingsfragen“ vorgestellt wird, waren bereits Aussagen gegen „Obergrenzen“ bezeichnend; es wundert nicht, dass er zu den RednerInnen einer von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagung in New York gehörte. (21) Der CDU-Abgeordneter Elmar Brok ist bekannt als Freund Kiewer Putschisten (22), und Stefan Lehne arbeitete für das Außenministerium, ist jetzt jedoch bei Carnegie Europe tätig. (23) „Politikwissenschafterin, Universität Salzburg“ steht zur Erklärung bei Sonja Puntscher Riekmann, die auch einmal bei den Grünen engagiert war.

Was sie in der Sendung sagte, habe ich auch so erwartet: sie ist gegen „Alleingänge“ jener EU-Staaten, die sich nicht länger überrennen lassen wollen, und beklagte sich: „Wir reden nur über die Abwehr, nicht über die Pflicht, Hilfe zu leisten“, wobei sie die EU-Grundrechtscharta und das darin verankerte Asylrecht heranzog. Brok hat übrigens Merkel verteidigt, die „unter Druck“ stehe und bis zum 18. Februar eine „Zwischenbilanz“ vorlegen werde.  Der Transatlantiker sieht in der Flüchtlingskrise natürlich ein „Jahrhundertereignis“, das uns auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Es sei „nicht die feine Art“, wie Niessl darauf hinzuweisen, dass Merkel die Flüchtlinge ja eingeladen habe. Die Kanzlerin habe „den Mut, über die Tagespolitik  und Parteitaktik hinauszugehen“.

Vor Köln bilanzierte Alice Schwarzer in der „Emma“ zehn Jahre Kanzlerin Merkel: „Merkel bleibt die Fremde. Die aus dem Osten. Die Frau. Die, die einfach nicht dazugehört zu den interessengelenkten und ideologisierten Männercliquen der Berliner Republik.“ Bezeichnend ist, dass Schwarzer der Kanzlerin einen alternativen Karriereweg bescheinigt: „Auffallend dabei ist, wie schnell nicht nur politische GegnerInnen, sondern auch die eigenen Truppen den Daumen wieder mal nach unten halten in der Causa Merkel. Gehört sie selbst nach zehn Jahren Kanzlerinnenschaft noch immer nicht dazu? Ist und bleibt sie die Außenseiterin, die Fremde? Angela Merkel war der erste Kanzler, der es ganz ohne Hausmacht geschafft hat – weniger noch: Sie hat ihr Ziel gegen den zähen Widerstand in den eigenen Reihen und mit etlichen Messern im ­Rücken erreicht. Sie kam aus dem Nichts. Ihr Weg an die Spitze war ein Ritt über den Bodensee.“  (24)

Wenn man politische Vorgänge nüchtern analysiert, bedeutet „aus dem Nichts“ und „ohne Hausmacht“, dass sie (wenn wir das Ablenkungsmanöver der „vollkommenen Irrationalität“ außer Acht lassen) entweder freiwillig oder unter Druck Deutschland und die EU an die Wand fährt. Und dass dies einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn eine Frau eben nicht zu Männerseilschaften gehört, die in ihrem bewahrenden Element auch eine Schutzfunktion beinhalten können. Wer in der CDU nicht wie Merkel Papst Benedikt attackiert hat (was ihr viele übelnehmen), sondern sich in dieser Hinsicht zurücknimmt, wird vielleicht gemeinsam mit anderen auf der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit bestehen. Und bei manch einem bestand, da Platz für Männer in der Politik normal und selbstverständlich ist, auch nie die Gefahr des Abdriftens zu fremden Interessen.  

Schwarzer sieht im Hochstilisieren von Merkel (die mit Frauenpolitik nie viel am Hut hatte) zur Vorbildpolitikerin nach wie vor etwas Positives: „Für die Frauen in der Welt schließlich ist die deutsche Kanzlerin schlicht eine Lichtgestalt, jenseits aller ideologischen oder parteipolitischen Orientierungen. Ein beneidenswerter Glücksfall für alle Frauen! Nur eines wünschen sich die Frauen der Welt: Dass diese deutsche Kanzlerin nicht nur klammheimlich, sondern auch offen stärker für Frauen einträte. Wer, wenn nicht sie?! Gleichzeitig ist Merkel in der Männerwelt bis heute eine Außenseiterin geblieben. Daran konnten offensichtlich auch zehn Jahre sachorientiertes, respektables Regieren nicht wirklich etwas ändern. Auch darum wird jetzt der Daumen wieder so eilfertig nach unten gehalten. Sie kann es eben doch nicht. Haben wir ja immer gesagt.“

Nur dass dies nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hat oder mit einer unterstellten psychischen Verfaßtheit, sondern einzig damit, welche Rolle sie in den letzten Monaten eingenommen hat. Weil diese Agenda wichtiger ist als die Person, sei davor gewarnt zu hoffen, alles würde sich mit einem Abgang von Merkel und Faymann automatisch zum Besseren wandeln. Umso mehr kann aber jede und jeder zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Regierungsfähigkeit beitragen, denn viele Menschen haben nach wie vor nicht verstanden, wo zu wir (u.a. durch die Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet sind und wozu nicht. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung kritischer Menschen liegt, mit ihren Mitmenschen zu diskutieren, sei es persönlich, sei es virtuell, und dabei auch immer die Bedeutung von geordneten staatlichen Verhältnissen deutlich zu machen. (25)

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/psychoanalytiker-hans-joachim-maaz-angela-merkel-_n_9064278.html
(2) http://www.altermannblog.de/die-ddr-lebt-weiter/
(3) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html
(4) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) http://russia-insider.com/en/media-criticism/putin-and-press-wests-demonization-school-journalism/ri10569 und http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-russias-president-putin-ny-times-flubs-the-facts-on-ukraine-and-mh17/5395229
(8) http://derstandard.at/2000029660627-5389/Richtwert-oder-Grenze-SPOe-vor-Richtungsdiskussion und auch dazu: http://derstandard.at/2000029659463/Faymann-hat-seine-letzte-Chance-verspielt?ref=rss
(9) http://www.sektionacht.at/3256/anny-knapp-zu-gast-in-der-sektion-acht-17-09-2015/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(11) http://www.czernin-verlag.com/buch/warum-demokratie-parteien-braucht
(12) http://blog.sektionacht.at/2016/01/ergebnispapier-asylgipfel16-der-vertrag-wird-nicht-besser-wenn-man-ihn-kennt/#more-6234
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4910600/NiesslSPO_Hans-im-Gluck?from=gl.home_politik
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160124_OTS0038/tiroler-tageszeitung-leitartikel-faymanns-neuer-schluesselspieler-von-wolfgang-sablatnig – zur Regierungsumbildung siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(18) http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/599
(19) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/ und zum Nachhören: http://static.orf.at/podcast/oe3/oe3_fruehstueck.xml
(20) http://kurier.at/politik/inland/niessl-alle-fluechtlinge-sollten-in-hotspots/177.035.079 – Sulik tritt manchmal im deutschen Fernsehen auf, etwa hier: bhttps://www.youtube.com/watch?v=I1CI9VMs2Xo  und er legt sich mit EP-Präsident Martin Schulz an: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0
(21) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt
(22) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html
(23) http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(24) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-10-jahre-kanzlerin-330837
(25) siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

9 Gedanken zu “Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

    1. Ich habe den Eindruck, dass wir uns jetzt in einer Übergangsphase befinden; bei Merkel lässt sich leichter sagen, was passieren wird; der Druck seitens der CSU wird ja immer stärker, zudem werden die Landtagswahlen für CDU und SPD einen Einbruch bedeuten; bei Faymann ist die Frage, ob die SPÖ die Einigung über die Obergrenzen nicht doch kippt; so viel an öffentlich werdender interner Kritik gab es schon lang nicht mehr; bei Faymann ist ein wichtiges Datum nicht im März wie bei Merkel die Wahlen, sondern im April – Bundespräsidentenwahl, was ist, wenn der SPÖ-Kandidat nicht in die Stichwahl kommt? Dann wäre auch die Bundesgeschäftsstelle in dieser Form zur Disposition, denn dort wird Wahlkampf gemacht. D.h. da bleibt kein Stein auf dem anderen – falscher Kandidat, falscher Parteichef, falsches Parteimanagement….

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    1. Ich habe diese Behauptung bewusst zitiert, weil ich wie Sie meine, dass es das nicht gibt. Es ist selbst bei Quereinsteigern, wo es nur um Mandate geht, bekanntlich so, dass sie scheitern, wenn sie sich keine „Hausmacht“ schaffen, sich nicht in der Partei verankern können. Ohne „Hausmacht“ kommt man auch in der Regierung nicht weit.

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      1. Danke, ich wollte es aber noch mal deutlich herausstellen. In der aktuellen Merkel-Krise fällt mir doch mehr und mehr eine Träenendrüsen drückende Merkel-Schönschreiberei auf.

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      2. Die „Diagnose“ von Maaz ist nicht Tränendrüse, sondern Hinterhältigkeit; es mag oberflächlich so wirken, als ginge es um „Mitleid“….

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  1. -Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz … Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache”. Ihre Politik sei “‘vollkommen irrational’.
    Der Psychoanalytiker [H. J. Maaz] sieht Merkel damit zu einer ‘Gefahr’ für Deutschland werden.-

    Auch Psychoanalytiker sind nur Menschen.
    Es ist dem Manne vielleicht entgangen, dass Frau Merkel von einem „Beraterstab“ umgeben ist.
    Der außenpolitische Berater ist Christoph Heusgen.
    Von Kinkel und Solana gestählt, Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold [(für treue Pflichterfüllung und überdurchschnittliche Leistungen, Mindestdienstzeit 20 Jahre)] seit 2015.
    Von 1999 bis 2005 Büroleiter und Leiter des Politischen Stabs von Javier Solana

    “Nato-Generalsekretär Solana hat angeordnet, Jugoslawien zu bombardieren. Die Bundeswehr steht vor ihrem ersten Kampfeinsatz.“ [1]

    Willy Wimmer in einem Vortrag [2]
    „“Er wisse aus seiner früheren Tätigkeit, dass große Fluchtbewegungen und ihre Routen mindestens 8 Monaten bis 2 Jahren vorher bekannt und Teil militärischer Planung seien.“

    D. h.: Die deutsche Regierung wusste schon lange was auf sie zukommt. Warum dann die „Willkommenskultur“? Frau Merkel und Herr Maaz wurden beide in der DDR sozialisiert. Sie
    wissen ganz genau, das die Flucht der Intelligenz und der Mittelschicht zum Zusammenbruch eines
    Staatswesens führt. Deshalb die „Schandmauer“.
    Die Flucht aus Syrien ist Teil des Planes zum Regime change.
    Wir sollten H. Maaz beruhigen, Frau Dr. Merkel ist gesund. Es könnte allerdings sein, dass Herr Maaz
    An einer „Rosenholz-Allergie“ leidet.

    1 Berliner Zeitung 24.03.1999
    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/nato-generalsekretaer-solana-hat-angeordnet–jugoslawien-zu-bombardieren–die-bundeswehr-steht-vor-ihrem-ersten-kampfeinsatz–die-gefahr-ist-gross–denn-belgrad-verfuegt-ueber-ein-beachtliches-militaerpotential–nie-war-das-risiko-fuer-die-bundeswehr-so-gross,10810590,9615288.html

    2 Freundschaft mit Valjevo e.V.
    http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1144

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    1. Danke für die Infos; es ist irrational, bei Merkel Irrationalität zu diagnostizieren, und soll davon ablenken, dass sich die Leute die Fragen stellen, die z.B. Sie sich stellen…

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