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Die Psychologie des Terrors

für das „profil“ sind alle „Irre“, ob Einzeltäter, Amokläufer oder Politiker wie Boris Johnson, Donald Trump und Recep Tayyib Erdogan. Es erstaunt nur, dass Wladimir Putin diesmal fehlt, der noch 2014 im Mainstream ausgiebig per Psychopathologie dämonisiert wurde. Es war zu erwarten, dass Medien vereinzeln und auf die Psycho-Ebene ablenken, um kritisches Denken und eigene Recherche der LeserInnen gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Wir erleben auch wieder einmal die große Stunde der FerndiagnostikerInnen, etwa von Reinhard Haller im „Kurier„. An derlei fragwürdige Praktiken sind MedienkonsumentInnen ja gewöhnt, sodass viele nichts Besonderes daran finden, dass sich Hallers KollegInnen mit Ferngutachten über reale Personen im Auftrag von Gerichten eine goldene Nase verdienen und Menschenleben zerstören. Sie arbeiten damit dem kriminellen Sachraubwaltersystem zu, das in „bester“ NS-Tradition den Besitz von Menschen „arisiert“, die man dann fast verhungern lässt (mit Rückendeckung des Justizministers). Grundlage dafür, Opfer nach Belieben oft ohne sie auch nur kurz gesehen zu haben, als psychisch krank einzustufen, ist das Diagnosehandbuch DSM-5 der amerikanischen psychiatrischen Gesellschaft.

irresprofil

„profil“-Titet mit Trump, Erdogan, Johnson

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Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

Nachdem die deutsche Kanzlerin jahrelang gepusht wurde, geht man nun ihre Demontage auch durch Pathologisierung an, indem man ihr „vollkommen irrationales“ Handeln bescheinigt. Der österreichische Kanzler sieht sich heftiger innerparteilicher Kritik und einer deutschen Kampagne „Sei nicht wie Werner“ samt Hashtag #Obergrenze ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt bei allen Erklärungen für Handlungsmuster, dass man sich dessen bewusst sein soll, wie Psychologisierung benutzt werden kann, um Hintergründe zu verschleiern und Zielpersonen zu diffamieren. In diesem Sinne sei auf ein Interview der „Huffington Post“ mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz verwiesen, der meint „Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache“. Ihre Politik sei „‚vollkommen irrational‘. Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer ‚Gefahr‘ für Deutschland werden. Und – in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt – sieht er einen ‚psychischen Zusammenbruch‘ kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter ’stur‘ festhalte. Maaz sprach im Oktober 2015 davon, dass die Kanzlerin „von allen guten Geistern verlassen“ sei: „Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt. Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.“  (1)

Nun mag man dieses Urteil zunächst teilen, sollte aber die negativen Konnotationen für Merkel nochmals aufmerksam lesen und die Häufung von Begriffen wie „irrational“ notieren. Auch wenn Maaz feststellt: „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik“, muss man sich fragen, was hier bezweckt wird. „Hochgepusht“ wird man in „unserer“ transatlantischen Presse nicht dafür, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten; sicher wird es PolitikerInnen geben, die dies zwar auf der Verstandesebene begreifen, sich aber dennoch lieber einreden, dass man sie als Individuum auch für gute Arbeit loben könnte. Das ist jedoch noch ein ganzes Stück weit von Narzissmus entfernt, unter dem sich die breite Bevölkerung ohnehin nichts Genaueres vorstellen kann, den sie aber mit „nur an sich selbst denken“ übersetzen wird.

Dass unter diesen Bedingungen keine „reale Führungsstärke“ entwickelt wird, wie Maaz bezogen auf die Person Merkel feststellt, versteht sich von selbst, denn „Führen“ bedeutet, sich gegen erbitterten, konzertierten Widerstand durchzusetzen, um verfassungsmässige Aufgaben wie vorgesehen verrichten zu können. Maaz stichelt weiter: „Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ Merkel ist von ihrer Berufsausbildung her Physikerin, wurde jedoch in der DDR sozialisiert (2) und muss als rationaler Mensch wissen, welche Agenda sie verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Anti-Merkel-Tweets ebenso wie jene, die vor ein paar Monaten „refugees“ willkommen geheissen haben, vor allem aus Australien und den USA abgesetzt werden. (3) Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es nach dem österreichischen „Obergrenzen“-Beschluss eine Kampagne gegen Bundeskanzler Werner Faymann via Social Media und deutsche Zeitungen gibt (#Obergrenze und „Sei nicht wie Werner“). (4)

Dies erinnert an bisherige „Farbrevolutionen“, wie sie mit Unterstützung der USA und von George Soros unter Nutzung sozialer Medien initiiert wurden. (5) Es kommt jetzt daher darauf an, wie Kritik formuliert und was  als Alternative angeboten wird – dies kann nur die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sein, (6) da ohnehin nach wie vor über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht desinformiert wird. Wie Merkel jetzt dargestellt wird, erinnert auch sehr an die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Reden zwar rational, differenziert, logisch durch argumentiert waren, den westliche Medien aber als irrational und gefährlich brandmarken. (7) Mit positiven Konnotationen, auf die die Bevölkerung emotional reagieren soll, werden Personen und Anliegen (die schrankenlose Aufnahme Fremder in unseren Ländern z.B.) gepusht, während man negative Konnotationen zur Marginalisierung von Personen und Inhalten verwendet.

Klar ist, dass im Mainstream jene Personen immer eine Bühne haben, die gegen die Interessen des eigenen Landes auftreten, etwa wenn Kanzler Faymann doch für „Obergrenzen“ ist: „Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. ‚Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option‘, sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung ‚etwas bieten‘ wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: ‚Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend'“. (8) Dieselben Kreise und Kräfte, die jetzt das Willkommenswinken für „refugees“ inszenierten, organisierten Widerstand gegen die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland.

Wie man bei der Sektion 8 drauf, ist die sich als „NGO“ innerhalb der Partei versteht, zeigen Veranstaltungen wie jene mit Anny Knapp von der Asylkoordination, (9) einem Verein, der wie das Integrationshaus und die Diakonie Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von George Soros unterstützt wird. (10) Ich bin gespannt, ob Maltschnig – die übrigens in den USA studiert und ein Buch über Parteien und Demokratie veröffentlicht hat -, (11) zu einem kritischen Dialog bereit ist. Denn die Sektion 8 stellt einen Artikel zum Asylgipfel mit dieser Inhaltsangabe ins Netz: „1 Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen –  2 Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft –  3 Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage? – 4 Fazit ad Asylgipfel – 5 Ein Riss geht durch die Partei?“ Es beginnt natürlich mit „Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen“, was bereits die erste Desinformation ist, da kein Land erst „schutzbedürftig“ für die Genfer Flüchtlingskonvention werden muss, sondern jedes dies bereits ist, weil es keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sein darf.

Die Sektion 8 befasst sich schwerpunktmässig mit Wirtschaftspolitik, sodass hier die vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich jener Ressourcen und Flächen verwundert, die für das Gewähren von „Schutz“ Voraussetzung sind. Offenbar meint man, Österreich stünden unbegrenzte Mittel zur Verfügung, ebenso Liegenschaften, Häuser, Grundstücke und Jobs für die „Schutzbedürftigen“. „Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen:

Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn ‚erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen‘ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ (12)

Der polemische Stil und die falschen Behauptungen (Sozialstaat keine Realität, sondern „vorgeschobenes Argument“, Ausblenden der Genfer Konvention und von Pflichten des Staates der eigenen Bevölkerung gegenüber) reihen diesen Artikel ein in jene lange und austauschbare Liste an Stellungnahmen anderer „NGOs“. (13) Daher wird beim Thema Differenzen in der SPÖ auch weiter mit Desinformationen gearbeitet: „Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: ‚Das verstehen ja kaum Politprofis.‘ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das ‚reale Papier‘ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer ‚Richtline‘. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort ‚Richtlinie‘ nicht vor, sondern ‚Richtwert‘. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie ‚Richtwert‘ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht.“

Zur Erinnerung: in der Genfer (Flüchtlings-) Konvention ist festgehalten, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen können, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten, dieses dadurch nicht unzumutbar belastet wird und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird.  Man liest  in der GFK etwa: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Was es bedeutet, wenn viele Tausende unkontrolliert die Grenzen stürmen, weiß zwar zum Beispiel der vielkritisierte Landeshauptmann Niessl; an der Sektion 8  scheint es aber spurlos vorübergegangen zu sein. Nun wird eine Wiener „NGO“ zwar nicht unbedingt an der burgenländischen Grenze unterwegs sein (obwohl dies zu empfehlen ist), sollte aber ihrem eigenen Anspruch zufolge in der Lage sein, sich intellektuell mit der Situation auseinanderzusetzen. Dass der Wiener Bürgermeister Stadträtinnen nicht ernst nimmt, die Recht bewusst falsch interpretieren, mag chauvinistisch sein, ist jedoch in Wahrheit recht milde, denn eigentlich müsste er dafür sorgen, dass jede und jeder in der Stadtregierung sich an Verfassung und Gesetzen orientiert.

Was Niessl betrifft, ist er nicht nur keine „Persona non grata“, nachdem ihn SJ und Co. letztes Jahr vergeblich aus der Partei ausschliessen lassen wollten, (14) Medien sehen auch einen Zugewinn an Einfluss für ihn: „Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel’schen Willkommenskultur verabschiedet hat.“ (15)

Was auch die bürgerliche „Presse“ aber als „rechten Flügel“ der SPÖ bezeichnet, ist nichts anderes als ein Kurs, der sich am eigenen Land orientiert, statt auf ein transatlantisches „Links“ hereinzufallen, das echte linke Politik immer stärker überdeckt. Neben der inhaltlichen Ebene, aber mit dieser verworben ist der Machtgewinn in der Bundesregierung, da morgen der Burgenländer Hans-Peter Doskozil als Verteidigungsminister angelobt wird, der vor ein paar Jahren Niessls Büroleiter war. Medien schreiben ihm gar eine Schlüsselfunktion in der roten Regierungsmannschaft zu, weil er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef gut mit der Innenministerin kann, das Verteidigungsressort auch mit der Flüchtlingsproblematik zu tun hat und er sich zudem seitens der SPÖ um Außenpolitisches kümmern soll. Am 24. Jänner 2016 diskutierte Niessl in einer weitgehend transatlantischen Runde bei „Im Zentrum“ im ORF, die so angekündigt wurde:

„Nach der Festlegung Österreichs, den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Richtwert zu limitieren, steht Europas Flüchtlingspolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen. In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, und den Balkan-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als nachzuziehen. Ziel der restriktiveren Vorgangsweise ist es auch, die übrigen EU-Partner zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bewegen – aber kann das gelingen? Oder manövriert sich Österreich mit seinem Alleingang in eine europäische Sackgasse?“ (17) „Österreichs Asylgrenzen – Lösung oder Notlösung?“ war der Titel der Sendung, vor der es im ORF zu Mittag ein Europastudio mit Paul Lendvai unter dem Motto „Abschottung: Ein neuer Ostblock in Europa“? gab. (18) Lendvai übersetzte nicht nur Viktor Orban bewusst falsch, er sprach auch von „angeblichen sexuellen Übergriffen“ in Köln zu Silvester. Der Amerikanische Rundfunk bot aber auch den RadiohörerInnen Inputs, etwa im „Frühstück bei mir“ auf Ö3, wo Herbert Grönemeyer auf Suggestivfragen zu den „Obergrenzen“ und dazu, ob die Leute nicht schon genug von der „Willkommenskultur“ haben, die richtigen Antworten gab. (19)

In der abendlichen Diskussionsrunde hatte Landeshauptmann Niessl mit seiner Forderung, dass alle Flüchtlinge zunächst in „Hot Spots“  an die EU-Außengrenzen zurück sollen, nur den slowakischen EU-Abgeordneten  Richard Sulik auf seiner Seite. (20) Bei Kilian Kleinschmidt, der als „Regierungsberater in Flüchtlingsfragen“ vorgestellt wird, waren bereits Aussagen gegen „Obergrenzen“ bezeichnend; es wundert nicht, dass er zu den RednerInnen einer von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagung in New York gehörte. (21) Der CDU-Abgeordneter Elmar Brok ist bekannt als Freund Kiewer Putschisten (22), und Stefan Lehne arbeitete für das Außenministerium, ist jetzt jedoch bei Carnegie Europe tätig. (23) „Politikwissenschafterin, Universität Salzburg“ steht zur Erklärung bei Sonja Puntscher Riekmann, die auch einmal bei den Grünen engagiert war.

Was sie in der Sendung sagte, habe ich auch so erwartet: sie ist gegen „Alleingänge“ jener EU-Staaten, die sich nicht länger überrennen lassen wollen, und beklagte sich: „Wir reden nur über die Abwehr, nicht über die Pflicht, Hilfe zu leisten“, wobei sie die EU-Grundrechtscharta und das darin verankerte Asylrecht heranzog. Brok hat übrigens Merkel verteidigt, die „unter Druck“ stehe und bis zum 18. Februar eine „Zwischenbilanz“ vorlegen werde.  Der Transatlantiker sieht in der Flüchtlingskrise natürlich ein „Jahrhundertereignis“, das uns auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Es sei „nicht die feine Art“, wie Niessl darauf hinzuweisen, dass Merkel die Flüchtlinge ja eingeladen habe. Die Kanzlerin habe „den Mut, über die Tagespolitik  und Parteitaktik hinauszugehen“.

Vor Köln bilanzierte Alice Schwarzer in der „Emma“ zehn Jahre Kanzlerin Merkel: „Merkel bleibt die Fremde. Die aus dem Osten. Die Frau. Die, die einfach nicht dazugehört zu den interessengelenkten und ideologisierten Männercliquen der Berliner Republik.“ Bezeichnend ist, dass Schwarzer der Kanzlerin einen alternativen Karriereweg bescheinigt: „Auffallend dabei ist, wie schnell nicht nur politische GegnerInnen, sondern auch die eigenen Truppen den Daumen wieder mal nach unten halten in der Causa Merkel. Gehört sie selbst nach zehn Jahren Kanzlerinnenschaft noch immer nicht dazu? Ist und bleibt sie die Außenseiterin, die Fremde? Angela Merkel war der erste Kanzler, der es ganz ohne Hausmacht geschafft hat – weniger noch: Sie hat ihr Ziel gegen den zähen Widerstand in den eigenen Reihen und mit etlichen Messern im ­Rücken erreicht. Sie kam aus dem Nichts. Ihr Weg an die Spitze war ein Ritt über den Bodensee.“  (24)

Wenn man politische Vorgänge nüchtern analysiert, bedeutet „aus dem Nichts“ und „ohne Hausmacht“, dass sie (wenn wir das Ablenkungsmanöver der „vollkommenen Irrationalität“ außer Acht lassen) entweder freiwillig oder unter Druck Deutschland und die EU an die Wand fährt. Und dass dies einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn eine Frau eben nicht zu Männerseilschaften gehört, die in ihrem bewahrenden Element auch eine Schutzfunktion beinhalten können. Wer in der CDU nicht wie Merkel Papst Benedikt attackiert hat (was ihr viele übelnehmen), sondern sich in dieser Hinsicht zurücknimmt, wird vielleicht gemeinsam mit anderen auf der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit bestehen. Und bei manch einem bestand, da Platz für Männer in der Politik normal und selbstverständlich ist, auch nie die Gefahr des Abdriftens zu fremden Interessen.  

Schwarzer sieht im Hochstilisieren von Merkel (die mit Frauenpolitik nie viel am Hut hatte) zur Vorbildpolitikerin nach wie vor etwas Positives: „Für die Frauen in der Welt schließlich ist die deutsche Kanzlerin schlicht eine Lichtgestalt, jenseits aller ideologischen oder parteipolitischen Orientierungen. Ein beneidenswerter Glücksfall für alle Frauen! Nur eines wünschen sich die Frauen der Welt: Dass diese deutsche Kanzlerin nicht nur klammheimlich, sondern auch offen stärker für Frauen einträte. Wer, wenn nicht sie?! Gleichzeitig ist Merkel in der Männerwelt bis heute eine Außenseiterin geblieben. Daran konnten offensichtlich auch zehn Jahre sachorientiertes, respektables Regieren nicht wirklich etwas ändern. Auch darum wird jetzt der Daumen wieder so eilfertig nach unten gehalten. Sie kann es eben doch nicht. Haben wir ja immer gesagt.“

Nur dass dies nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hat oder mit einer unterstellten psychischen Verfaßtheit, sondern einzig damit, welche Rolle sie in den letzten Monaten eingenommen hat. Weil diese Agenda wichtiger ist als die Person, sei davor gewarnt zu hoffen, alles würde sich mit einem Abgang von Merkel und Faymann automatisch zum Besseren wandeln. Umso mehr kann aber jede und jeder zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Regierungsfähigkeit beitragen, denn viele Menschen haben nach wie vor nicht verstanden, wo zu wir (u.a. durch die Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet sind und wozu nicht. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung kritischer Menschen liegt, mit ihren Mitmenschen zu diskutieren, sei es persönlich, sei es virtuell, und dabei auch immer die Bedeutung von geordneten staatlichen Verhältnissen deutlich zu machen. (25)

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/psychoanalytiker-hans-joachim-maaz-angela-merkel-_n_9064278.html
(2) http://www.altermannblog.de/die-ddr-lebt-weiter/
(3) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html
(4) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) http://russia-insider.com/en/media-criticism/putin-and-press-wests-demonization-school-journalism/ri10569 und http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-russias-president-putin-ny-times-flubs-the-facts-on-ukraine-and-mh17/5395229
(8) http://derstandard.at/2000029660627-5389/Richtwert-oder-Grenze-SPOe-vor-Richtungsdiskussion und auch dazu: http://derstandard.at/2000029659463/Faymann-hat-seine-letzte-Chance-verspielt?ref=rss
(9) http://www.sektionacht.at/3256/anny-knapp-zu-gast-in-der-sektion-acht-17-09-2015/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(11) http://www.czernin-verlag.com/buch/warum-demokratie-parteien-braucht
(12) http://blog.sektionacht.at/2016/01/ergebnispapier-asylgipfel16-der-vertrag-wird-nicht-besser-wenn-man-ihn-kennt/#more-6234
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4910600/NiesslSPO_Hans-im-Gluck?from=gl.home_politik
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160124_OTS0038/tiroler-tageszeitung-leitartikel-faymanns-neuer-schluesselspieler-von-wolfgang-sablatnig – zur Regierungsumbildung siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(18) http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/599
(19) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/ und zum Nachhören: http://static.orf.at/podcast/oe3/oe3_fruehstueck.xml
(20) http://kurier.at/politik/inland/niessl-alle-fluechtlinge-sollten-in-hotspots/177.035.079 – Sulik tritt manchmal im deutschen Fernsehen auf, etwa hier: bhttps://www.youtube.com/watch?v=I1CI9VMs2Xo  und er legt sich mit EP-Präsident Martin Schulz an: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0
(21) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt
(22) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html
(23) http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(24) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-10-jahre-kanzlerin-330837
(25) siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Flüchtlinge, Schuldzuweisungen, Antifaschismus

Gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängte, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich.

Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige. Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird.
Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten. Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)  – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – siehe z.B. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151123_OTS0022/christine-noestlinger-gudenus-steht-fuer-den-heutigen-rassismus
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/
nseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängten, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich. Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird. Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten.

Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/