Kein Kern-Effekt für die SPÖ

Zwar hat die SPÖ seit zwei Wochen einen neuen Kanzler und zukünftigen Parteichef, doch der Kern-Effekt bleibt aus. In Umfragen liegt die Partei weiterhin deutlich hinter der FPÖ, da sie gerade mal ein Prozent dazugewonnen hat. Auch die Beliebtheitswerte von Christian Kern können nicht mit jenen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mithalten, zumal Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kern auch dicht auf den Fersen ist.

Doskozil wäre die österreichische Alternative zum Transatlantiker Kern gewesen, den KritikerInnen (besonders dort angesiedelt, wo „Linke“ von „rechtsextrem“ sprechen) wenig schmeichelhaft auch als „Schlepper“ bezeichnen, weil er als ÖBB-Chef weit mehr getan hat als „refugees“ durch Österreich zu transportieren. Freilich wurde Kern bereits im Herbst 2015 im transatlantischen „profil“ gerade der „Schlepperei“ wegen zum „Kanzler der Herzen“ gekürt.

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Kern zu Besuch in der Parteizentrale – wie der ÖBB-Chef mit MitarbeiterInnen

Gerade nach der „spaltenden“ Bundespräsidentenwahl und angesichts eines steigenden Andrangs  von MigrantInnen nach Europa (jenseits der für Einwanderung geltenden Regeln) sind viele geneigt, der Beurteilung Kerns zuzustimmen. Dies auch, weil er den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen öffnen will, dessen ungeachtet, dass diese meinst nicht qualifiziert sind und zudem eine halbe Million bereits hier lebende Menschen ohne Job ist.

Offenbar sind Start Ups Kerns Universallösung, wie er beim „Pionieers“-Festival letzte Woche in der Wiener Hofburg zu erkennen gab, wo er betont locker auftrat: „Ihr könnt mich Christian nennen, aber schneidet mir bitte nicht die Krawatte ab.“ In einem Bericht heisst es: „Der neue Bundeskanzler Christian Kern (SP) nutzte heute am frühen Abend die Bühne des Pioneers Festivals in Wien für einen seiner ersten offiziellen Auftritte – und gab sich entsprechend der Veranstaltung sehr jovial. Das gespannte Publikum, darunter viele Vertreter der österreichischen Start-up-Szene bekam dann genau das zu hören, was sie hören wollten. ‚Mit Start-ups zu kooperieren, hat absolute Top-Priorität‘, so Kern, der dafür großen Beifall erntete.“

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„Österreich“ vom 26. Mai: Kern zu Start-Ups und Israel

Auch wenn der  neue Kanzler mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde spricht, geht es um Start Ups – keine Überraschung, denn Gattin Eveline Steinberger-Kern unterstützt solche auch in Tel Aviv, wo ihre „Blue Minds Company“ eine Dependance hat; übrigens begleitete sie Minister Kurz bei seinem Besuch in Israel. Wie passend, dass der SPÖ-Parlamentsklub eben eine Enquete veranstaltet hat, bei der es – erraten – ebenfalls um Start-ups geht. Von „durchschnittlichen“ SPÖ-MandatarInnen und anderen FunktionsträgerInnen der Partei kann man nicht mehr erwarten als dass sie Kern zujubeln, so wie sie es bei Faymann taten, bis dieser aufhörte, Angela Merkels fatalen Asylkurs mitzutragen.

Die neue Linie der Bundesregierung wurde vor allem von Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Kurz und dem im Jänner 2016 angelobten Verteidigungsminister Doskozil vertreten, was mit den Ressortzuständigkeiten zusammenhängt. Medien werden nicht müde, die SPÖ Burgenland ins rechte Eck zu stellen und zu Kerns Hemmschuh zu machen, wie man bei Herbert Lackner  („profil“) in der „Zeit“ sehen kann: „Im Burgenland, wo der rote Landeshauptmann Hans Niessl überschlau die FPÖ imitierte, um dieser damit den Wind aus den Segeln zu nehmen, fuhr Kandidat Hofer mit 61 Prozent sein bestes Ergebnis ein. Krachender ist selten eine Strategie gescheitert.“

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Sujet der „Identitären

Dass Norbert Hofer in seinem Heimatbundesland bekannt und auch beliebt ist, geht ja wohl nicht auf die Kappe der SPÖ, die sich im ersten Wahlgang offenbar mehr als andere für den eigenen Kandidaten Rudolf Hundstorfer ins Zeug legte, jedenfalls wenn der erreichte Stimmenanteil dies ausdrückt. Selbst in der burgenländischen „BVZ“ wird jetzt aber vermutet, dass Landeshauptmann Niessl in der SPÖ leisertreten wird: „Hans Niessl ist zwar nicht der Königsmacher von Christian Kern, aber speziell in den vergangenen Wochen und Monaten zeigte er innerhalb und außerhalb der SPÖ auf und punktete mit einer klaren Linie. Die zwar alles andere als unumstritten ist und polarisiert hat. Die aber zu harten Diskussionen und letztendlich zum Abgang von Werner Faymann geführt hat.“

Und weiter: „Dass Niessl nicht vorinformiert und vom Zeitpunkt des Abgangs von Faymann überrascht war, wundert nicht. Immerhin waren Niessls inhaltliche Attacken gegen den Kurs der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik indirekt immer eine politische Ohrfeige für Faymann. Unterm Strich gibt es seither in der SPÖ zwei große Lager: Den Niessl-Flügel und den linken Wiener-Flügel.“ Allerdings waren dies inhaltlich begründete Forderungen nach einem Kurswechsel, die nichts mit jenem Mobbing gegen den Kanzler zu tun hatten, das kurioserweise das Etikett #teamhaltung  bekam. Man braucht gar nicht viele Worte über eine der Beteiligten verlieren, denn Neo-Staatssekretärin Muna Duzdar kommt in Umfragen sicher nicht nur deshalb nicht gut an, weil sie mit palästinensischen Eltern Migrationshintergrund hat.

Expertin für eh alles: mal für Vielfalt und gegen Homophobie…

Die ehemalige internationale Sekretärin der Sozialistischen Jugend gehört zu jener Blase, in der wie am Schnürchen Willkommen gewunken, verbaler Antifaschismus demonstriert, Homophobie bekämpft und eben auch Haltung gezeigt wird (was auch immer man darunter versteht). Auch mit der Schaffung von Büros samt ehrenamtlichen Aufgaben für Noch-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Kanzler Faymann griff Kern ordentlich daneben. Und die Kritik daran, wie Kern wie aus dem Nichts an die Macht kam, will nicht verstummen, wie man an einem Interview mit der Schriftstellerin Marlene Streeruwitz sehen kann: „Wenn es stimmt, dass dieser Machtwechsel ein Jahr lang vorbereitet wurde, ist mir das unheimlich. Ich mag solche Palastrevolutionen nicht. Hat man Faymann nur wegbringen können, indem man ihn auspfeift und fertigmacht?“ meint sie auf die Frage, ob das (organisierte) Auspfeifen Faymanns am 1. Mai ausschlaggebend war für seinen Rücktritt am 9. Mai.

„Ohne diese für alle Welt sichtbaren Unmutsäußerungen wäre das vielleicht nie passiert“, meint die „taz“, und die Autorin erwidert: „Das ist ja wie in ‚House of Cards‘. Ich find ’s scheußlich. Das ist eine Mobbinggeschichte. Ich habe kein gutes Gefühl, wenn eine Partei einen Wechsel nicht über eine Verständigung, sondern durch Mobbing zustande bringt. Das kennen wir ja von der Österreichischen Volkspartei. Da trägt eine Mobbingkampagne nach der anderen zur Unterhaltung bei. Aber es ist immer Mobbing. Wollten wir nicht achtungsvolleren Umgang miteinander? Und ist das nicht das, was diese altmodische Vorstellung vom ‚Abenteuer Geschichte‘ bedient, bei dem am Ende immer Krieg herauskommt? Alle erwarten von der Politik ein Abenteuer. Aber das ist es nicht. Das hat mit Männern zu tun, die das Abenteuer brauchen.“

….mal für Vielfalt und gegen Rassismus

Allerdings waren gerade Frauen heftig am Mobbing beteiligt, denn es scheint ihnen entgegen zu kommen – mit offenem Visier für etwas und nicht gegen jemanden zu kämpfen, setzt ein Bewusstsein von Stärke, Ausdauer,  Selbstdisziplin voraus. Streeruwitz sieht Frauen aber an den Rand gedrängt, was politischen Einfluss betrifft: „Wir brauchen eine Person, die verbindlich und wahrhaftig ist und von sich selbst absehen kann. Das könnte natürlich auch eine Frau sein. Es ist ja in der ganzen Debatte nie auch nur ein Frauenname aufgetaucht. Das erzählt uns, dass es hierzulande diese patriarchale Selbstverständlichkeit von Repräsentation als reine Männlichkeit gibt.“

Nachdem Time Warner-Manager Gerhard Zeiler, ein Weggefährte des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, im ORF Absprachen zwischen ihm und Kern enthüllte, wiegelte Kern ab,  dass jedwede Putschstrategie schlicht „House of Cards für Arme“ sei. Als aber in der „Kronen Zeitung“ vom 21. Mai 2016 von einem Zangenangriff auf Außenminister Kurz die Rede war, den Kern durch Besetzen des Feldes der Außenpolitik und durch permanente Kritik an Kurz‘ Erfüllen der Integrationsagenden via Duzdar startet, reagierte die ÖVP mit „House of Cards“-Vergleichen. „Ziel sei es, die ‚Popularität‘ des Außenministers zu senken, ihn ‚ins Visier‘ zu nehmen sei von ’strategischer Bedeutung‘. Darüber hinaus richtet die neue Staatssekretärin Duzdar über mehrere Medien, etwa in der ‚Presse‚ aus, dass die Politik von Minister Kurz ‚unfair‘ sei, diese bestehe ‚allein aus Sanktionen‘ gegenüber Migranten.“

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Die scheinbar mutige Duzdar bringt Kern jedenfalls keine Pluspunkte, sondern hat im ersten APA-Vertrauensindex zehn Minuspunkte; auch Kanzleramtsminister Thomas Drodza steht mit vier Minuspunkte nicht gut da; Bildungsministerin Sonja Hammerschmid kommt anders als Vorgängerin Gabriele Heinisch Hosek auf plus acht Punkte und Neo-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried als Nachfolger von Gerald Klug auf vier Punkte. Als Faymann das Handtuch warf, war er übrigens gerade dabei, sich von Negativwerten ins Plus zu bewegen. Sieht man sich den Index im Detail an, liegt Kurz bei 32 Punkten, Kern bei 21 (Faymann kam einmal auf 29) und Doskozil bei 15 Punkten. Als Faymann im März 2016 im vorletzten Vertrauensindex bei minus Eins lag, kam Doskozil noch auf 12 Punkte, der bereits unmittelbar nach seiner Angelobung im Jänner neun Punkte erreichte.

Wenn dieser Tage so viel von einer „Spaltung“ des Landes zwischen den WählerInnen Van der Bellens und Hofers die Rede ist und viele Gräben zuschütten wollen, darf man Trennlinien innerhalb der SPÖ nicht aus dem Auge verlieren. Es ist müßig zu spekulieren, wen jene SPÖ-PolitikerInnen gewählt haben, die nicht zur Wahl Bellens aufgerufen haben, wie es unter anderem Christian Kern tat. Als er erstmals in seiner (da noch designierten) neuen Rolle an die Öffentlichkeit trat, schien er drauf und dran zu sein, eine Empfehlung im Namen der SPÖ abzugeben, doch der geschäftsführende Parteichef Häupl signalisierte ihm, dass dies nicht angebracht ist. Jedenfalls gibt es in der SPÖ eine große Gruppe, die mit #teamhaltung und derlei Aktionen wenig anfangen kann und die weiss, dass man sich selbst als Partei aufgibt, wenn man die Situation der eigenen Bevölkerung ausblendet, der Kern bislang nur die Gründung von „Start-ups“ anzubieten hat.

 

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