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Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

Nachdem die deutsche Kanzlerin jahrelang gepusht wurde, geht man nun ihre Demontage auch durch Pathologisierung an, indem man ihr „vollkommen irrationales“ Handeln bescheinigt. Der österreichische Kanzler sieht sich heftiger innerparteilicher Kritik und einer deutschen Kampagne „Sei nicht wie Werner“ samt Hashtag #Obergrenze ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt bei allen Erklärungen für Handlungsmuster, dass man sich dessen bewusst sein soll, wie Psychologisierung benutzt werden kann, um Hintergründe zu verschleiern und Zielpersonen zu diffamieren. In diesem Sinne sei auf ein Interview der „Huffington Post“ mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz verwiesen, der meint „Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache“. Ihre Politik sei „‚vollkommen irrational‘. Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer ‚Gefahr‘ für Deutschland werden. Und – in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt – sieht er einen ‚psychischen Zusammenbruch‘ kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter ’stur‘ festhalte. Maaz sprach im Oktober 2015 davon, dass die Kanzlerin „von allen guten Geistern verlassen“ sei: „Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt. Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.“  (1)

Nun mag man dieses Urteil zunächst teilen, sollte aber die negativen Konnotationen für Merkel nochmals aufmerksam lesen und die Häufung von Begriffen wie „irrational“ notieren. Auch wenn Maaz feststellt: „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik“, muss man sich fragen, was hier bezweckt wird. „Hochgepusht“ wird man in „unserer“ transatlantischen Presse nicht dafür, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten; sicher wird es PolitikerInnen geben, die dies zwar auf der Verstandesebene begreifen, sich aber dennoch lieber einreden, dass man sie als Individuum auch für gute Arbeit loben könnte. Das ist jedoch noch ein ganzes Stück weit von Narzissmus entfernt, unter dem sich die breite Bevölkerung ohnehin nichts Genaueres vorstellen kann, den sie aber mit „nur an sich selbst denken“ übersetzen wird.

Dass unter diesen Bedingungen keine „reale Führungsstärke“ entwickelt wird, wie Maaz bezogen auf die Person Merkel feststellt, versteht sich von selbst, denn „Führen“ bedeutet, sich gegen erbitterten, konzertierten Widerstand durchzusetzen, um verfassungsmässige Aufgaben wie vorgesehen verrichten zu können. Maaz stichelt weiter: „Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ Merkel ist von ihrer Berufsausbildung her Physikerin, wurde jedoch in der DDR sozialisiert (2) und muss als rationaler Mensch wissen, welche Agenda sie verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Anti-Merkel-Tweets ebenso wie jene, die vor ein paar Monaten „refugees“ willkommen geheissen haben, vor allem aus Australien und den USA abgesetzt werden. (3) Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es nach dem österreichischen „Obergrenzen“-Beschluss eine Kampagne gegen Bundeskanzler Werner Faymann via Social Media und deutsche Zeitungen gibt (#Obergrenze und „Sei nicht wie Werner“). (4)

Dies erinnert an bisherige „Farbrevolutionen“, wie sie mit Unterstützung der USA und von George Soros unter Nutzung sozialer Medien initiiert wurden. (5) Es kommt jetzt daher darauf an, wie Kritik formuliert und was  als Alternative angeboten wird – dies kann nur die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sein, (6) da ohnehin nach wie vor über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht desinformiert wird. Wie Merkel jetzt dargestellt wird, erinnert auch sehr an die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Reden zwar rational, differenziert, logisch durch argumentiert waren, den westliche Medien aber als irrational und gefährlich brandmarken. (7) Mit positiven Konnotationen, auf die die Bevölkerung emotional reagieren soll, werden Personen und Anliegen (die schrankenlose Aufnahme Fremder in unseren Ländern z.B.) gepusht, während man negative Konnotationen zur Marginalisierung von Personen und Inhalten verwendet.

Klar ist, dass im Mainstream jene Personen immer eine Bühne haben, die gegen die Interessen des eigenen Landes auftreten, etwa wenn Kanzler Faymann doch für „Obergrenzen“ ist: „Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. ‚Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option‘, sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung ‚etwas bieten‘ wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: ‚Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend'“. (8) Dieselben Kreise und Kräfte, die jetzt das Willkommenswinken für „refugees“ inszenierten, organisierten Widerstand gegen die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland.

Wie man bei der Sektion 8 drauf, ist die sich als „NGO“ innerhalb der Partei versteht, zeigen Veranstaltungen wie jene mit Anny Knapp von der Asylkoordination, (9) einem Verein, der wie das Integrationshaus und die Diakonie Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von George Soros unterstützt wird. (10) Ich bin gespannt, ob Maltschnig – die übrigens in den USA studiert und ein Buch über Parteien und Demokratie veröffentlicht hat -, (11) zu einem kritischen Dialog bereit ist. Denn die Sektion 8 stellt einen Artikel zum Asylgipfel mit dieser Inhaltsangabe ins Netz: „1 Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen –  2 Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft –  3 Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage? – 4 Fazit ad Asylgipfel – 5 Ein Riss geht durch die Partei?“ Es beginnt natürlich mit „Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen“, was bereits die erste Desinformation ist, da kein Land erst „schutzbedürftig“ für die Genfer Flüchtlingskonvention werden muss, sondern jedes dies bereits ist, weil es keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sein darf.

Die Sektion 8 befasst sich schwerpunktmässig mit Wirtschaftspolitik, sodass hier die vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich jener Ressourcen und Flächen verwundert, die für das Gewähren von „Schutz“ Voraussetzung sind. Offenbar meint man, Österreich stünden unbegrenzte Mittel zur Verfügung, ebenso Liegenschaften, Häuser, Grundstücke und Jobs für die „Schutzbedürftigen“. „Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen:

Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn ‚erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen‘ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ (12)

Der polemische Stil und die falschen Behauptungen (Sozialstaat keine Realität, sondern „vorgeschobenes Argument“, Ausblenden der Genfer Konvention und von Pflichten des Staates der eigenen Bevölkerung gegenüber) reihen diesen Artikel ein in jene lange und austauschbare Liste an Stellungnahmen anderer „NGOs“. (13) Daher wird beim Thema Differenzen in der SPÖ auch weiter mit Desinformationen gearbeitet: „Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: ‚Das verstehen ja kaum Politprofis.‘ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das ‚reale Papier‘ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer ‚Richtline‘. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort ‚Richtlinie‘ nicht vor, sondern ‚Richtwert‘. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie ‚Richtwert‘ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht.“

Zur Erinnerung: in der Genfer (Flüchtlings-) Konvention ist festgehalten, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen können, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten, dieses dadurch nicht unzumutbar belastet wird und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird.  Man liest  in der GFK etwa: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Was es bedeutet, wenn viele Tausende unkontrolliert die Grenzen stürmen, weiß zwar zum Beispiel der vielkritisierte Landeshauptmann Niessl; an der Sektion 8  scheint es aber spurlos vorübergegangen zu sein. Nun wird eine Wiener „NGO“ zwar nicht unbedingt an der burgenländischen Grenze unterwegs sein (obwohl dies zu empfehlen ist), sollte aber ihrem eigenen Anspruch zufolge in der Lage sein, sich intellektuell mit der Situation auseinanderzusetzen. Dass der Wiener Bürgermeister Stadträtinnen nicht ernst nimmt, die Recht bewusst falsch interpretieren, mag chauvinistisch sein, ist jedoch in Wahrheit recht milde, denn eigentlich müsste er dafür sorgen, dass jede und jeder in der Stadtregierung sich an Verfassung und Gesetzen orientiert.

Was Niessl betrifft, ist er nicht nur keine „Persona non grata“, nachdem ihn SJ und Co. letztes Jahr vergeblich aus der Partei ausschliessen lassen wollten, (14) Medien sehen auch einen Zugewinn an Einfluss für ihn: „Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel’schen Willkommenskultur verabschiedet hat.“ (15)

Was auch die bürgerliche „Presse“ aber als „rechten Flügel“ der SPÖ bezeichnet, ist nichts anderes als ein Kurs, der sich am eigenen Land orientiert, statt auf ein transatlantisches „Links“ hereinzufallen, das echte linke Politik immer stärker überdeckt. Neben der inhaltlichen Ebene, aber mit dieser verworben ist der Machtgewinn in der Bundesregierung, da morgen der Burgenländer Hans-Peter Doskozil als Verteidigungsminister angelobt wird, der vor ein paar Jahren Niessls Büroleiter war. Medien schreiben ihm gar eine Schlüsselfunktion in der roten Regierungsmannschaft zu, weil er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef gut mit der Innenministerin kann, das Verteidigungsressort auch mit der Flüchtlingsproblematik zu tun hat und er sich zudem seitens der SPÖ um Außenpolitisches kümmern soll. Am 24. Jänner 2016 diskutierte Niessl in einer weitgehend transatlantischen Runde bei „Im Zentrum“ im ORF, die so angekündigt wurde:

„Nach der Festlegung Österreichs, den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Richtwert zu limitieren, steht Europas Flüchtlingspolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen. In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, und den Balkan-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als nachzuziehen. Ziel der restriktiveren Vorgangsweise ist es auch, die übrigen EU-Partner zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bewegen – aber kann das gelingen? Oder manövriert sich Österreich mit seinem Alleingang in eine europäische Sackgasse?“ (17) „Österreichs Asylgrenzen – Lösung oder Notlösung?“ war der Titel der Sendung, vor der es im ORF zu Mittag ein Europastudio mit Paul Lendvai unter dem Motto „Abschottung: Ein neuer Ostblock in Europa“? gab. (18) Lendvai übersetzte nicht nur Viktor Orban bewusst falsch, er sprach auch von „angeblichen sexuellen Übergriffen“ in Köln zu Silvester. Der Amerikanische Rundfunk bot aber auch den RadiohörerInnen Inputs, etwa im „Frühstück bei mir“ auf Ö3, wo Herbert Grönemeyer auf Suggestivfragen zu den „Obergrenzen“ und dazu, ob die Leute nicht schon genug von der „Willkommenskultur“ haben, die richtigen Antworten gab. (19)

In der abendlichen Diskussionsrunde hatte Landeshauptmann Niessl mit seiner Forderung, dass alle Flüchtlinge zunächst in „Hot Spots“  an die EU-Außengrenzen zurück sollen, nur den slowakischen EU-Abgeordneten  Richard Sulik auf seiner Seite. (20) Bei Kilian Kleinschmidt, der als „Regierungsberater in Flüchtlingsfragen“ vorgestellt wird, waren bereits Aussagen gegen „Obergrenzen“ bezeichnend; es wundert nicht, dass er zu den RednerInnen einer von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagung in New York gehörte. (21) Der CDU-Abgeordneter Elmar Brok ist bekannt als Freund Kiewer Putschisten (22), und Stefan Lehne arbeitete für das Außenministerium, ist jetzt jedoch bei Carnegie Europe tätig. (23) „Politikwissenschafterin, Universität Salzburg“ steht zur Erklärung bei Sonja Puntscher Riekmann, die auch einmal bei den Grünen engagiert war.

Was sie in der Sendung sagte, habe ich auch so erwartet: sie ist gegen „Alleingänge“ jener EU-Staaten, die sich nicht länger überrennen lassen wollen, und beklagte sich: „Wir reden nur über die Abwehr, nicht über die Pflicht, Hilfe zu leisten“, wobei sie die EU-Grundrechtscharta und das darin verankerte Asylrecht heranzog. Brok hat übrigens Merkel verteidigt, die „unter Druck“ stehe und bis zum 18. Februar eine „Zwischenbilanz“ vorlegen werde.  Der Transatlantiker sieht in der Flüchtlingskrise natürlich ein „Jahrhundertereignis“, das uns auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Es sei „nicht die feine Art“, wie Niessl darauf hinzuweisen, dass Merkel die Flüchtlinge ja eingeladen habe. Die Kanzlerin habe „den Mut, über die Tagespolitik  und Parteitaktik hinauszugehen“.

Vor Köln bilanzierte Alice Schwarzer in der „Emma“ zehn Jahre Kanzlerin Merkel: „Merkel bleibt die Fremde. Die aus dem Osten. Die Frau. Die, die einfach nicht dazugehört zu den interessengelenkten und ideologisierten Männercliquen der Berliner Republik.“ Bezeichnend ist, dass Schwarzer der Kanzlerin einen alternativen Karriereweg bescheinigt: „Auffallend dabei ist, wie schnell nicht nur politische GegnerInnen, sondern auch die eigenen Truppen den Daumen wieder mal nach unten halten in der Causa Merkel. Gehört sie selbst nach zehn Jahren Kanzlerinnenschaft noch immer nicht dazu? Ist und bleibt sie die Außenseiterin, die Fremde? Angela Merkel war der erste Kanzler, der es ganz ohne Hausmacht geschafft hat – weniger noch: Sie hat ihr Ziel gegen den zähen Widerstand in den eigenen Reihen und mit etlichen Messern im ­Rücken erreicht. Sie kam aus dem Nichts. Ihr Weg an die Spitze war ein Ritt über den Bodensee.“  (24)

Wenn man politische Vorgänge nüchtern analysiert, bedeutet „aus dem Nichts“ und „ohne Hausmacht“, dass sie (wenn wir das Ablenkungsmanöver der „vollkommenen Irrationalität“ außer Acht lassen) entweder freiwillig oder unter Druck Deutschland und die EU an die Wand fährt. Und dass dies einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn eine Frau eben nicht zu Männerseilschaften gehört, die in ihrem bewahrenden Element auch eine Schutzfunktion beinhalten können. Wer in der CDU nicht wie Merkel Papst Benedikt attackiert hat (was ihr viele übelnehmen), sondern sich in dieser Hinsicht zurücknimmt, wird vielleicht gemeinsam mit anderen auf der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit bestehen. Und bei manch einem bestand, da Platz für Männer in der Politik normal und selbstverständlich ist, auch nie die Gefahr des Abdriftens zu fremden Interessen.  

Schwarzer sieht im Hochstilisieren von Merkel (die mit Frauenpolitik nie viel am Hut hatte) zur Vorbildpolitikerin nach wie vor etwas Positives: „Für die Frauen in der Welt schließlich ist die deutsche Kanzlerin schlicht eine Lichtgestalt, jenseits aller ideologischen oder parteipolitischen Orientierungen. Ein beneidenswerter Glücksfall für alle Frauen! Nur eines wünschen sich die Frauen der Welt: Dass diese deutsche Kanzlerin nicht nur klammheimlich, sondern auch offen stärker für Frauen einträte. Wer, wenn nicht sie?! Gleichzeitig ist Merkel in der Männerwelt bis heute eine Außenseiterin geblieben. Daran konnten offensichtlich auch zehn Jahre sachorientiertes, respektables Regieren nicht wirklich etwas ändern. Auch darum wird jetzt der Daumen wieder so eilfertig nach unten gehalten. Sie kann es eben doch nicht. Haben wir ja immer gesagt.“

Nur dass dies nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hat oder mit einer unterstellten psychischen Verfaßtheit, sondern einzig damit, welche Rolle sie in den letzten Monaten eingenommen hat. Weil diese Agenda wichtiger ist als die Person, sei davor gewarnt zu hoffen, alles würde sich mit einem Abgang von Merkel und Faymann automatisch zum Besseren wandeln. Umso mehr kann aber jede und jeder zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Regierungsfähigkeit beitragen, denn viele Menschen haben nach wie vor nicht verstanden, wo zu wir (u.a. durch die Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet sind und wozu nicht. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung kritischer Menschen liegt, mit ihren Mitmenschen zu diskutieren, sei es persönlich, sei es virtuell, und dabei auch immer die Bedeutung von geordneten staatlichen Verhältnissen deutlich zu machen. (25)

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/psychoanalytiker-hans-joachim-maaz-angela-merkel-_n_9064278.html
(2) http://www.altermannblog.de/die-ddr-lebt-weiter/
(3) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html
(4) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) http://russia-insider.com/en/media-criticism/putin-and-press-wests-demonization-school-journalism/ri10569 und http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-russias-president-putin-ny-times-flubs-the-facts-on-ukraine-and-mh17/5395229
(8) http://derstandard.at/2000029660627-5389/Richtwert-oder-Grenze-SPOe-vor-Richtungsdiskussion und auch dazu: http://derstandard.at/2000029659463/Faymann-hat-seine-letzte-Chance-verspielt?ref=rss
(9) http://www.sektionacht.at/3256/anny-knapp-zu-gast-in-der-sektion-acht-17-09-2015/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(11) http://www.czernin-verlag.com/buch/warum-demokratie-parteien-braucht
(12) http://blog.sektionacht.at/2016/01/ergebnispapier-asylgipfel16-der-vertrag-wird-nicht-besser-wenn-man-ihn-kennt/#more-6234
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4910600/NiesslSPO_Hans-im-Gluck?from=gl.home_politik
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160124_OTS0038/tiroler-tageszeitung-leitartikel-faymanns-neuer-schluesselspieler-von-wolfgang-sablatnig – zur Regierungsumbildung siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(18) http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/599
(19) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/ und zum Nachhören: http://static.orf.at/podcast/oe3/oe3_fruehstueck.xml
(20) http://kurier.at/politik/inland/niessl-alle-fluechtlinge-sollten-in-hotspots/177.035.079 – Sulik tritt manchmal im deutschen Fernsehen auf, etwa hier: bhttps://www.youtube.com/watch?v=I1CI9VMs2Xo  und er legt sich mit EP-Präsident Martin Schulz an: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0
(21) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt
(22) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html
(23) http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(24) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-10-jahre-kanzlerin-330837
(25) siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Politik als Paarlauf

Noch gibt es nur eine Bewerberin für das Amt des Bundespräsidenten, doch zu Jahresbeginn werden sich die anderen Kandidaten deklarieren. Da ein wahrscheinlicher Bewerber, der Grüne Alexander Van der Bellen, kürzlich zum zweiten Mal geheiratet hat, werden Politik und Beziehungen im Blickpunkt der Medien, aber auch v0n UserInnen in Foren und in sozialen Medien stehen. Wie klischeebehaftet die Verbindung Politik und Privates sein kann, sieht man an der Berichterstattung über Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Die beiden PolitikerInnen der Linkspartei waren ein paar Jahre zusammen (waren jedoch noch mit anderen PartnerInnen verheiratet), ehe sie sich scheiden ließen und einander heimlich heirateten. Dies geschah im Dezember 2014, fand jedoch erst im März 2015 den Weg in die Medien. Diese zogen dafür dann alle Register, als ob es sich bei dem „Politik-Traumpaar“ um Stars handeln würde. (1) „Ganze 26 Jahre Altersunterschied liegen zwischen Oskar Lafontaine und seiner Sahra Wagenknecht, und zusammen bringen sie es tatsächlich auf vier Ehen. Ist es schlichtweg Liebe am Arbeitsplatz oder steckt die ‚Erotik der Macht‘ hinter der ungewöhnlichen Polit-Paarung? Und wie stehen ihre Noch-Ehepartner zu dem scheinbar plötzlichen Outing?“, schrieb vip.de, als die Beziehung bekannt wurde. (2)

„Kritiker fanden das Liebesgeständnis des Paares haarsträubend, aber jeder der die beiden bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt beobachtet hat, konnte sehen, dass das Liebe sein muss“, heisst es. Daher hat sich  „das neue Traumpaar der Linken“ beim Landesparteitag in Saarbrücken, wo Lafontaine Vorsitzender der Fraktion der Linken ist, „selbst geoutet, bevor jemand anders ihnen zuvor gekommen wäre“. Lafontaine sagte:  „Der eine oder andere wird sich gewundert haben, dass Sahra heute unser Gast ist, das hat einen ganz einfachen Grund: Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit eng mit Sahra befreundet. Das war’s dann auch, und mehr habe dann dazu auch nicht zu sagen.“ Er sei „schon lange Mentor“ von Wagenknecht gewesen, wird als Erklärung hinzugefügt.

Dass Wagenknecht bei der Hochzeit 45 war und Lafotaine bereits 71, bietet natürlich Stoff für weitere Artikel im Stil von „Diese Politiker lieben jüngere Frauen“. (3) Der „Focus“ versucht sich (schein) wissenschaftlich, indem er behauptet, dass jüngere Partnerinnen das Leben von Männern verlängern, während Frauen mit jüngerem Partner früher sterben. Fast bedauernd wird aber festgestellt, dass im deutschen Durchschnitt die Frau 2,8 Jahre jünger ist als der Mann. (4) Solche Stories erwecken den Eindruck, dass Politiker sich nie oder fast nie zu Gleichaltrigen hingezogen fühlen; jedenfalls fühlt sich niemand bemüßigt, entsprechende Fälle zu erwähnen. Als Trost für alle, die nicht ins Klischee-Schema passen, zitiert „Focus“ einen Psychologen: „Menschen wählen sich nicht aus, weil sie das gleiche Alter haben, sondern weil sie gemeinsame Lebens- und Liebesthemen haben.“

Die „Welt“ entscheidet sich für einen anderen Aufhänger, weil Lafontaine jetzt bereits zum vierten Mal geheiratet hat: „Sie erwarten jetzt Schadenfreude? So ein kräftiges Sozialistenbashing nach dem Motto ‚Typisch für die moralische Verkommenheit der Kommunisten?‘ Das werden Sie nicht bekommen. Denn hinter der Zahl Vier steckt Drama. Unvorstellbar viel Drama. Zerschmissene Vasen, geöffnete Briefe, ausspionierte Handys, enttarnte Geheimnisse. Und warten. Warten auf Zuwendung, auf Verständnis, auf Neuanfang, aufs Nachhausekommen. Warten, warten, warten.“ (5)

Aus irgendeinem Grund bringt die „Welt“ Lafontaines Agieren mit seinem ursprünglichen Beruf in Verbindung: „Physiker sind die Rationalsten unter den Menschen. Sie gehören außerdem zu den Klügeren unter den Menschen. Sie sind darauf trainiert, zu beobachten und aus dem Konkreten auf das Allgemeine zu schließen, Gesetzmäßigkeiten zu erkennen. Ganz sicher hat Oskar Lafontaine sich bei allem, was er bisher auf dem Standesamt und später vor dem Zivilgericht tat, genau beobachtet. Er hat sich lieben und hassen sehen, er hat sich ewige Treue schwören und seine eigenen Schwüre brechen sehen. Der Naturwissenschaftler in ihm hat längst verstanden, dass er dem Menschen in ihm nicht hundertprozentig vertrauen kann.“

Bekanntlich ist auch Angela Merkel Physikerin, verhält sich aber mit ihrem Flüchtlingshype vollkommen irrational, den übrigens bei den Linken vor allem Wagenknecht und Lafontaine kritisieren. Der Parteivorstand ist im Konflikt mit dem früheren Parteichef Lafontaine und der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Wagenknecht, denn beide sind für eine Begrenzung der Flüchtlingsanzahl in Europa. (6)

Während bei Alexander van der Bellen und der Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs Doris Schmidauer die Zeitung „Kurier“ unmittelbar nach der Hochzeit davon erfahren hat, dauerte es bei Wagenknecht und Lafontaine drei Monate: „Die standesamtliche Trauung der beiden Politiker der Linkspartei habe bereits am 22. Dezember in aller Stille in der saarländischen Stadt Merzig stattgefunden, berichtete die Zeitung „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe. ‚Ja, es stimmt, wir haben geheiratet und wir sind sehr glücklich‘, bestätigte Wagenknecht dem Blatt. Die Trauung fand demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit in kleinem Kreis statt. Mit dabei gewesen seien nur die engsten Vertrauten des Paares. Getraut wurden die beiden nach ‚Bild‘-Informationen zwei Tage vor Heiligabend von Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) persönlich, um die Verschwiegenheit über die Zeremonie sicherzustellen.“ (7)

Die „FAZ“ schreibt weiters: „Ihre Namen haben beide behalten. ‚Es besteht keine Gefahr, dass künftig eine Sahra Lafontaine oder ein Oskar Wagenknecht irgendwo auftauchen‘, sagte Wagenknecht der ‚Bild‘. In der Traurede sprach Hoffeld der Zeitung zufolge über die Balance zwischen Politik und Privatleben. In ihren Internet- und Facebook-Auftritten schweigen sich beide über ihr Privatleben und ihre Beziehung übrigens aus.“ Sieht man sich die Webseiten der beiden an, kommt der jeweils andere tatsächlich nicht vor. (8) Sie geben Interviews wie Wagenknecht der „Tagesschau“ (9) oder halten Reden wie Lafontaine im November dieses Jahres zum Thema „Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa“ (10); auch Wagenknechts Auftritte im Bundestag sind sehenswert. (11) Man muss länger suchen, bis man etwas über Wagenknecht und Lafontaine als politisches Paar findet, bei dem auf Klischees verzichtet wird; nicht von ungefähr ist es ein Artikel in einer regional erscheinenden Zeitung.

Die „Mainpost“ bezeichnet sie als „gutes Team“ und zitiert Lafontaine: „Nein, wir wollen nicht nur noch als Paar wahrgenommen werden“, sagt Oskar Lafontaine „sehr charmant und sehr bestimmt“. Es hat wohl damit zu tun, dass entsprechende Interviews sich darauf konzentrieren würden, wer von ihnen kocht. Die „Mainpost“ will aber wissen, „wie es ist, als Paar im gleichen Job, für den gleichen Verein zu arbeiten. Es wäre schon faszinierend zu erfahren, wie es die beiden klären, wenn sie in einer politischen oder parteilichen Frage unterschiedlicher Meinung sind. Sie zu fragen, ob sie gegenseitig ihre Auftritte bewerten. Oder ob es manchmal nervt, dass die Arbeit immer mit daheim ist. Aber diese Seite des Teams Wagenknecht/Lafontaine kennen wohl nur wenige.“ Auch so gewinnt man aber einen Eindruck von ihnen, und dieser scheint positiv zu sein, wobei zu Lafontaine angemerkt wird, dass er „die Größe“ hat, „eine so starke, populäre Frau an seiner Seite akzeptieren zu können. Und die Herausforderung, nach ihr ans Rednerpult zu treten, nimmt er gerne an. Wagenknecht legt nämlich einiges vor. Das muss erst mal jemand toppen, auch wenn er einige Jahre länger im Politgeschäft ist.“ (12)

Wagenknecht wird vom Mainstream meist mit Begriffen belegt, gegen die sich dann UserInnenpostings (wo es noch Kommentarforen gibt) zur Wehr setzen. Als „freie Radikale“ porträtierte sie die „Zeit“ im Juli 2014, was LeserInnen damit quittieren, dass Wagenknechts Positionen keineswegs radikal seien, sie halt keine „Marionette“ wie Merkel ist. Man hängt ihr gerne das Mäntelchen der einst unzugänglichen, aber hochintelligenten Politkerin; dabei hat sie von Lafontaine gelernt, damit umzugehen, dass in einer Partei manche einfacher gestrickt und naiver sind, man dies andere aber nicht spüren lassen sollte.

„Sahra Wagenknecht ist ein Star, ihre Strahlkraft reicht weit in die bürgerlichen Kreise. Die Feuilletons konservativer Zeitungen feiern ihre Belesenheit, selbst die Wirtschaftszeitung Handelsblatt berichtete in einer achtseitigen Titelgeschichte über sie. Nicht einmal die Gala schreckt vor dieser Kommunistin zurück, die Illustrierte veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Fotostrecke, für die Wagenknecht zurechtgemacht war wie die berühmte mexikanische Malerin Frida Kahlo. Der Playboy zeigte zwar keine Bilder von ihr, platzierte sie aber auf Platz zwei einer Rangliste der begehrenswertesten Politikerinnen“, schreibt die „Zeit“. (13) Schliesslich werde kein anderer deutscher Politiker „so oft in Talkshows eingeladen wie sie. So prägt Wagenknecht auch ohne Spitzenamt das öffentliche Bild ihrer Partei. Wie Emily, die geflügelte Dame auf dem Kühler des Rolls-Royce, verleiht sie der Linken ein interessantes Äußeres, ohne auf Kurs oder Tempo Einfluss zu nehmen. Vermutlich ist sie sogar gerade deshalb so beliebt.“

Freilich vergisst die Verfasserin des Artikels, dass man Wagenknecht nicht in Fernsehsendungen holt, um ihr eine Bühne zu bieten, sondern in der Hoffnung, sie vorführen zu können. Stattdessen bringt sie Episoden wie diese: „‚Heute hab ich zum ersten Mal einen Gast, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird‘, sagt der Fernsehmoderator Erwin Pelzig fröhlich, als er Wagenknecht in seiner Sendung begrüßt. Es klingt, als stelle er eine Person mit besonders interessantem Hobby vor. ‚Ich hab schon überlegt, ob wir Plätze freihalten sollen für die Herren‘, frotzelt er.“ Lafontaine verbindet mehr als Wagenknecht mit Personen aus anderen Bereichen des politischen Spektrums das Eintreten für ein souveränes Deutschland und für Unabhängigkeit von den USA über Parteigrenzen hinweg. Er ist jener aktive Politiker, dem der Kohl-Weggefährte Willy Wimmer (CDU) höchste Wertschätzung entgegenbringt und der sich vor Jahren mit Peter Gauweiler (CSU) anfreundete, was ihm auch Kritik von ganz links einbrachte. (14)

Zwar ist Wagenknecht fraglos kompetent, eloquent und couragiert, doch sich als Frau politisch durchzusetzen ist immer noch schwieriger; zudem ist parteiübergreifende Bündnispolitik etwas, das Männer, nicht aber Frauen gelernt haben. Der gegenseitigen Wertschätzung von Lafontaine, Wimmer und Gauweiler steht entgegen, dass Politikerinnen in Österreich bislang nur selten gemeinsame Anliegen vor Parteiräson gestellt haben. So kamen zwar – als Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen – die „Töchter“ in die Bundeshymne; darüber hinausgehende Frauensolidarität sucht man aber vergebens. Ohne spekulieren zu wollen, wie sehr die Beziehung zu Lafontaine Wagenknechts Position in der eigenen Partei und in der Politik beeinflusst, ist doch vorstellbar, dass sie deswegen nicht weniger hart, sondern eher noch härter arbeiten, sich noch mehr beweisen muss.

Wahrscheinlich wird es im Jänner eine Regierungsumbildung geben, zu der es im „Standard“ heisst: „Bei den Planspielen in der SPÖ wird immer wieder Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl genannt, die bei Faymann sehr gut angeschrieben sei und für alle möglichen Jobs genannt wird.“ (15) Dass Steßl jung und blond und offenbar für mehrere Ressorts im Gespräch ist, verleitet einige UserInnen dazu, Unterstellungen bezüglich ihres „Mentors“ zu machen. Es wird auch zu einem Video von einem Auftritt der Staatssekretärin in der „Zeit im Bild“ verlinkt, das sie zwar nicht eigenständig wirken lässt; es gibt aber noch ganz andere Performances von SPÖ-Politikerinnen. (16) Wenn selbst über Hochzeiten von PolitikerInnen klischeehaft berichtet wird, ist es natürlich kein Wunder, dass Frauen in der Politik nach wie vor damit rechnen müssen, dass ihnen anderes Verhalten als Männern nachgesagt wird.

Auch als bekannt wurde, dass Alexander Van der Bellen (72) Parlamentsklub-Geschäftsführerin Doris Schmidauer (52) geheiratet hat, gingen die Wogen unter den UserInnen hoch. (17) Da wurde bewusst übersehen, dass Schmidauer keinesfalls Sekretärin ist, ergo auch nicht das Klischee von „Sekretärin verführt Chef“ zutrifft. Freilich war Van der Bellen einmal Schmidauers Chef, bis er 2008 das Amt des Klubobmannes und des Parteichefs an Eva Glawischnig übergab. Doch auch in anderen Arbeitsumfeldern werden Betroffene mit ähnlichen Konstellationen professionell umzugehen wissen, sodass man es in diesem Fall ebenso erwarten kann. „Polit-Doyen heiratete Freundin“, schrieb „Österreich“ am 30. Dezember 2015 und verrät, dass Schmidauer bereits 1990 als Referentin des Abgeordneten Peter Pilz (der jetzt Van der Bellens Kandidatur verkündete) anheuerte.

Sie sei neben Glawischnig Van der Bellens „wichtigste Mitarbeiterin“ gewesen, als er Parteichef war. „Neue First Lady für Grünen Van der Bellen“ titelte „Heute“ am 29. Dezember zu einem kurzen Artikel, weil die Grünen keine Details bekanntgegeben haben.
Wirken Lafontaine und Wagenknecht sehr dynamisch, ist von Van der Bellen selbst wenig zu hören, wie auch sein Wikipedia-Eintrag deutlich macht (der eben um zwei Zeilen zum Privatleben ergänzt wurde): „Am 14. Juni 2012 gab er bei einer Pressekonferenz bekannt, vom Nationalrat in den Gemeinderat zu wechseln. Die offizielle Angelobung erfolgte im September 2012 bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Im Jänner 2015 wurde bekannt, dass er sich mit Ende der Legislaturperiode aus der Wiener Kommunalpolitik zurückziehen werde. Seit August 2014 wird Alexander Van der Bellen als Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gehandelt. Er selbst sagte darauf, frühestens ein halbes Jahr vor der 2016 anstehenden Wahl etwas dazu sagen zu wollen. Die Grünen ließen im November 2014 bereits die Domain vdb2016.at für eine allfällige Präsidentschaftskandidatur Van der Bellens reservieren.“ (18)

Dass Van der Bellen in den Wiener Gemeinderat wechselte, ist auch an vielen politisch Interessierten spurlos vorübergegangen, da er dort wenig von sich reden machte. Auf Youtube findet man seinen letzten Auftritt im Gemeinderat im Herbst 2015 (mit sehr leisem Ton) und seinen Abschied aus dem Parlament 2012. (19) Im Mai 2015 war er in der Fernsehsendung „Bei Stöckl“ zu Gast und wurde da als möglicher Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen gehandelt; sein Part war es, über die Rolle „der Alten“ in der Politik zu sprechen. (20) Relativ aktuell, da am 11. November 2015 online gestellt, ist sein Auftritt beim Nachhaltigkeitstag an der Universität für Bodenkultur. (21) Die Wiener Grünen, für die er ja drei Jahre im Gemeinderat saß, bewerben auf ihrer Webseite sein Buch „Die Kunst der Freiheit“. (22)

In einem kurzen Interview dazu bei der Buchwoche tritt Van der Bellen gegen nationale Souveränität auf und wünscht sich, dass Europa „ein echter Staat“ wird, statt „mit 28 Landeshauptleuten“ ausgestattet zu sein, die „recht und schlecht durch die Krise führen“. (23) Mit dieser transatlantischen Position passt er sowohl in die heutigen Grünen, aus denen alle vertrieben wurden, die nicht auf US-Linie sind, als auch in die SPÖ, aus der er ja stammt. Hat auch die merkwürdig zögerliche Kandidatur – samt dazu passender Eheschliessung, von wegen „First Lady“ etwas damit zu tun? Was „Politik als Paarlauf“ betrifft, scheint jedenfalls eher Lafontaine als Van der Bellen Vorgaben zu machen. Es sei auf die Beschreibung der „Mainpost“ verwiesen, die Lafontaine die „Größe“ zugesteht, eine „starke, populäre Frau an seiner Seite“ zu haben, mit der man(n) argumentativ erstmal mithalten können muss. Die deutschen Grünen sind übrigens ebenso entpolitisiert wie die österreichischen, wie man an diesen Videos gut erkennen kann. (24)

(1) http://www.gala.de/stars/news/sahra-wagenknecht-oskar-lafontaine-heimliche-hochzeit_1228816.html
(2) http://www.vip.de/cms/lafontaine-und-wagenknecht-neues-politiktraumpaar-931137.html
(3) http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wie-wagenknecht-und-lafontaine-diese-deutschen-politiker-lieben-juengere-frauen.30a7238d-0ad7-4cda-9372-27960e77f8a0.html
(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-24166/oskar-lafontaine-und-sahra-wagenknecht-eine-juengere-partnerin-verheisst-ein-laengeres-leben_aid_683889.html
(5) http://www.welt.de/vermischtes/article138729883/Oskar-Lafontaine-hat-wieder-geheiratet-Warum-nur.html
(6) http://frankfurter-erklaerung.de/2015/12/fluechtlingskontingente-linke-vorstand-stellt-sich-gegen-wagenknecht-und-lafontaine/
(7) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/geheime-hochzeit-oskar-lafontaine-und-sahra-wagenknecht-haben-geheiratet-13497210.html
(8) http://www.oskar-lafontaine.de/ und http://www.sahra-wagenknecht.de
(9) https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-interview-101.html
(10) https://www.youtube.com/watch?v=PDh_ojOhauM#t=89
(11) zu Merkel als Vasallin der USA: https://www.youtube.com/watch?v=2Dlqnf43eDo und Forderung nach Sanktionen gegen die USA: https://www.youtube.com/watch?v=8hYoN6wdvG4
(12) http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Gutes-Team-Wagenknecht-und-Lafontaine;art742,8029159 und http://www.mdb-klaus-ernst.de/wahlkreis/mainpost-wagenknecht-und-lafontaine-ein-gutes-team/
(13)  http://www.zeit.de/2014/29/sahra-wagenknecht-linkspartei
(14) https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/09/lafo-a09.html
(15) http://derstandard.at/2000028232432/Heikle-Plaene-fuer-grosse-Regierungsumbildung
(16) https://www.youtube.com/watch?v=a6uE3e7S628 – hier eine Parodie auf die SPÖ und auf die nunmehrige Nationalratspräsidentin Doris Bures: https://www.youtube.com/watch?v=rUQMgKp8v7A
(17) http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich/
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(19) https://www.youtube.com/watch?v=IK1Z-wlPhcg
(20) https://www.youtube.com/watch?v=6hIrYaGwgu4
(21) https://www.youtube.com/watch?v=dBLA0njjxjY
(22) https://wien.gruene.at/wahl2015/vanderbellen
(23) https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA –  dazu passend Eintrag von Peter Pilz vom 1. Jänner 2016: http://www.peterpilz.at/kommentar/2716/peter-pilz-tagebuch.htm – zum Buch siehe auch http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4828916/Van-der-Bellen_Wurde-FPOgefuhrte-Regierung-nicht-angeloben
(24) „Auch in dieser Legislaturperiode berichten Jan und Ska wieder aus jeder Plenarsitzung. Jetzt wird auch Terry dazukommen, sie ist als Kandidatin der Grünen Jugend neu ins Parlament gewählt worden. Diese Woche wurden die neuen Ausschüsse verteilt und der Präsident des Parlaments gewählt. Aber seht selbst“: https://www.youtube.com/watch?v=XRNkVSuvNC4&feature=youtu.be und Parteitag der Grünen, Rede zur Ukraine-Krise von Johannes Steen und Rebecca Harms samt Applaus: https://www.youtube.com/watch?v=9UNM6Ul1yK0&feature=share (man beachte, dass diese grünen Videos viel mehr negative als positive Bewertungen haben, ganz anders als Reden von Wagenknecht)