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SPÖ: Michael Ludwigs Sieg und Christian Kerns Ende

Beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde Stadtrat Michael Ludwig von 57 % der Delegierten zum Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt. Auf 43 % der Stimmen kam der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, der vom Parteiestablishment mit allen Mitteln gepusht wurde. Es klingt nach platten Klischees, hat aber einen wahren Kern, wenn betont wird, dass Ludwig aus dem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf kommt, keine Zeit beim Studium verlieren konnte und sich von unten hocharbeitete. Hingegen machte Schieder immer den Eindruck, als sei ihm – da aus dem „Parteiadel“ stammend, alles in den Schoß gelegt worden. In der Auseinanandersetzung um die Häupl-Nachfolge wirkte er verbissen-ehrgeizig, wie man selbst an der Beantwortung eines Fragebogens sehen kann, wo Ludwig auf Ironie setzte. Es kam wohl auch nicht gut an, dass sich Ludwig am Parteitag an die vereinbarte Redezeit hielt, Schieder jedoch, der als letzter sprach, seine weit überzogen hat.

Der absurde Titel „Drei ‚Engel‘ für Schieder“, den „Österreich vor ein paar Tagen wählte, bringt auf den Punkt, wie alles für den Protegierten in die Waagschale geworfen wurde. Gemeint sind die Stadträtinnen Sandra Frauenberger (die Agenden von Schieders Lebensgefährtin Sonja Wehsely übernahm, die zu Siemens ging), Renate Brauner und Ulli Sima. Für Schieder ließ die angeblich so kritische Sektion 8 eine Vorabstimmung durchführen die, oh Wunder, zu 87 % für den Wunschparteichef ausging. Vorsitzende der Sektion ist Eva Maltschnig, deren Schwester Maria bei Ex-Kanzler Christian Kern arbeitete, als er ÖBB-Chef war, ihm dann ins Bundeskanzleramt folgte und danach ins Renner-Institut wechselte, dessen Präsident Kern jetzt ist. Innerhalb der SPÖ (und in Mainstream-Medien) gab sich die Sektion 8 als Vermittlerin demokratischer Diskussionskultur, doch da haben ihr die Anhänger von Michael Ludwig jetzt gezeigt, wie der Hase läuft. Die erwähnten Stadträtinnen, die Sektion 8 und andere Schieder-Anhänger sind natürlich auch überzeugte „Welcomer“ und sehen es daher gern, wenn Ludwig zu Unrecht ins rechte Eck gestellt wird.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses

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Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Das Ende der SPÖ, wie wir sie kennen

Die SPÖ befindet sich „im Ausnahmezustand“, wird die Zeit im Bild am 28. April anmoderiert. Inzwischen äussert nicht mehr nur die medial gehätschelte „Parteijugend“ offen Kritik, sondern auch Landespolitiker und Abgeordnete. Um dem entgegenzutreten, geben Parteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl dem ORF ein gemeinsames Interview im Bundeskanzleramt.

Kritiker werden als „aus der zweiten und dritten Reihe“ bezeichnet, wenn der ORF analysiert, wie tief die Gräben sind. Hier ist davon die Rede, dass zwischen Wien und Eisenstadt mehr als 60 Kilometer liegen, nämlich ein ganzer Ozean, weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert und der „refugees welcome“-Politik in Wien wenig abgewinnen kann. Nicht von ungefähr meint der rote Klubobmann in Eisenstadt Robert Hergovich, dass die Basis die Nase voll hat und bis auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser jede/r zur Disposition steht, was Faymann einschliesst.

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Der VSStÖ Wien auf Twitter, 27.4. 2016

In der Zeit im Bild wurde nicht von ungefähr eine Aktion der immer medienpräsenten „Parteijugend“ plus Volkshilfe zum Beschluss der Asylgesetznovelle im Parlament gezeigt. Dabei wurden Puppen auf dem Boden verstreut, die Kinderleichen symbolisieren sollen. Wenn man sich den Twitter-Account des VSStÖ Wien ansieht, drängt sich die Frage auf, ob es neben „refugees welcome“ und Aktionen gegen Rechts auch noch so etwas wie StudentInnenvertretung und Hochschulpolitik gibt. Doch dies macht deutlich, wie simpel das Weltbild jener konstruiert ist, die dafür instrumentalisiert werden, „der“ Politik anderswo erdachte Weichenstellungen aufzuoktroyieren.

Sie sind „für refugees“, weil es „rechts“ bis „rechtsextrem“ ist, an sich selbst und das eigene Land zu denken, obwohl bzw. weil dies so vorgesehen ist in nationalem wie internationalem Recht. Regelmässig steigen diese Handlanger von US-Kapitalisten aus, wenn man sie fragt – weil sie gegen „unmenschliche Obergrenzen“ sind – seit wann Österreich unendlich Fläche, endlos Budget, unbegrenzt Jobs und Wohnraum ohne Ende und eine komplett bedürfnislose, extrem anpassungsfähige eigene Bevölkerung hat. Ich fragte auch mal beim VSStÖ nach, angeregt durch eine von vielen Presseaussendungen, mit denen diese Organisation zum Druck auf die Regierung beiträgt, was „keine Obergrenze“ konkret bedeutet: acht Millionen „Schutzsuchende“? Äh…

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Der VSStÖ demonstriert wieder für „Schutzsuchende“

Raffaela Tschernitz ist ständig bei Aktionen und dauernd in den Medien, ob es um die SPÖ geht, um die Rechten oder um die „refugees“ bzw. darum, dass die SPÖ nicht so „rechts“ sein darf, nicht „refugees“ über alles andere zu stellen. Es fällt auf, dass sie auf Facebook und Twitter kaum präsent ist, aber über sie berichtet wird, sie immer mal wieder wenige Sätze in eine Kamera sagt. Überhaupt sind viele besonders auf Facebook nicht sehr diskussionsfreudig, weil sie dort Rede und Antwort stehen müssten und sichtbar in Schwierigkeiten geraten, wenn sie dies nicht können. Nicht wenige greifen zum Mittel des Blockierens und Entfreundens selbst wegen simpler Fragen oder sachlich formulierter Kritik.

Tschernitz kommt (wie Eva Maltschnig von der Sektion 8 aus Wien-Alsergrund) in Ö1 zu Wort, wird bei einer Gegenkundgebung gegen einen FPÖ-Protest gegen ein Asylquartier in Wien-Floridsdorf interviewt und man zitiert sie im „Standard“ zu Protesten gegen Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag der Wiener SPÖ am 16. April. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Sprecherin der Bundesjugendvertretung, ist medial allgegenwärtig, zu Gast in der Zeit im Bild 24 am 27. April und eine der kritischen Stimmen, auf die der „Standard“ aktuell verweist. Sie fordert die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden und unterstützt damit die in allen Medien erwähnte, auf Facebook auch per Inserat beworbene Aktion der Sektion 8. Die SJ hat inzwischen auch ein neues Video mit Julia Herr auf Facebook gestellt, um zu suggerieren, ihre Vorstellungen seinen mehrheitsfähig.

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SJ Steiermark auf Facebook gegen Minister Doskozil

Selbst ein kleines Häuflein von „Parteirebellen“, das sich beim Besuch eines Ministers versammelt, schafft es locker in die Medien, wie das Beispiel aus der Steiermark zeigt. Und nicht nur das; auf Facebook wird auch mitgeteilt: „Ich empfehle Werner Faymann eine ‪#‎Selbstfindungsgruppe‬: Dort kann er herausfinden, warum er als Bundeskanzler nicht mehr erwünscht ist,“ so der Landesvorsitzende Mustafa Durmuş im ORF Interview, „zu sehen morgen in Steiermark Heute!“ (am 29.4.). Bei der SJ wies ich ohne Resonanz darauf hin, dass Doskozil anders als der aus Graz stammende Vorgänger und nunmehrige Infrastrukturminister Gerald Klug seinen Job macht. Bei Klug war hingegen bald klar, dass sein Nachname nicht sonderlich passend ist und dass in Wahrheit verfassungswidriger Weise fremd regiert wurde via Kabinettschef; in dieser Zeit wurde das Heer erst recht an die Wand gefahren.

Leute, die mit Klug Tacheles hätten reden können, wurden nicht zu ihm vorgelassen; ich habe auch via SPÖ Steiermark vergeblich versucht, ihn zu kontaktieren. Auch bei seinem Vorgänger Norbert Darabos, derzeit Landesrat im Burgenland, war ein persönliches Gespräch für viele ein No-Go; nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat hatte direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres nach der Bundesverfassung. Da Darabos zuvor erfolgreicher Wahlstratege „mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit“ (so ein Journalist zu mir) war und als Mitglied des Landesvorteidigungsausschusses mit Sicherheitspolitik vertraut, wurde er an der Amtsausübung gehindert, weil diese jemand nicht wollte. Als Gegner des US-Raketenschildes, von US-Militärinterventionen und der transatlantischen Einflussnahme auf die Sozialdemokratie war (ist) er Druck ausgesetzt.

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Alles für die „Schutzsuchenden“: Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (Facebook)

Dass Minister Doskozil attackiert wird, weil er seine Aufgabe erfüllt, passt dazu, die Budgeterhöhung fürs Bundesheer in Frage zu stellen. Der frühere Geschäftsführer der Kinderfreunde Jürgen Czernohorsky postet zu einem Interview in seiner Funktion als Stadtschulratspräsident in Wien auf Facebook: „Dass Schulen in Städten vor größeren Herausforderungen stehen, ist unbestritten. Dass dafür auch mehr Ressourcen notwendig sind, braucht noch Überzeugungsarbeit beim Finanzminister. Ich denke mir: Wenn 1,3 Mrd mehr fürs Heer drin sind, muss da doch was gehen…“

Eva Maltschnig lehnte am Rande des Landesparteitags überhaupt ab, das (im US-NATO-Interesse) beinahe kaputtgesparte Heer besser zu dotieren. Dies erinnert daran, dass die sonst so „kritische“ Sektion 8 bei der Wehrpflicht-Volksbefragung auf Tauchstation war, statt sich mit der auch via Personenkomitee „Unser Heer“ mit Transatlantikern wie Hannes Androsch oder Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest, jetzt wieder dauernd in den Medien zum Thema Wahlen und SPÖ) forcierten Berufsheer-Linie auseinanderzusetzen. Im Blog der Sektion wird auf interessante Artikel verwiesen, unter anderem so: „Christian Ultsch in der Presse über folgenloses Sanktionsunterlaufen sowie Neutralitätsverletzung II, diesmal vom österreichischen Genaralstabschef Othmar Commenda begangen.“

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Commenda gab gegenüber russischen Offizierskollegen zu erkennen, dass er die Sanktionen ablehnt (die ja von den USA aufoktroyiert wurden) und dass Europa Russland näherstehe als die USA. Als Norbert Darabos 2007 den gegen Russland gerichteten Raketenschild ablehnte, warf ihm die transatlantische Presse auch „Neutralitätsverletzung“ vor, nach der Devise, dass nur der sich neutral verhält, der sich den USA unterwirft. Eva Maltschnig steht übrigens nur handverlesen für Gespräche zur Verfügung (ganz sicher nicht Personen, die NATO-kritisch sind), hat in den USA studiert und ein Buch darüber veröffentlicht, dass Demokratie Parteien braucht. Maltschnig ist erklärte Gegnerin des Kurses der SPÖ Burgenland und lädt Personen wie Anny Knapp von der Asylkoordination zu Diskussionen ein. Wie die Diakonie und das Integrationshaus ist auch die Asylkoordination Mitglied im von George Soros, dem erfolgreichen Regime Changer und Gegner der europäischen  Nationalstaaten unterstützten Europäischen Flüchtlingsrat.

Die Sektion 8 will eher Sonja Wehsely, Christian Kern von den ÖBB oder Andreas Babler als  neuen Parteivorsitzenden oder neue Vorsitzende haben als jemanden wie Hans Peter Doskozil, der für das eigene Land arbeitet. Inzwischen lässt sich die vielbeschworene, aber kaum gefragte oder vertretene „Parteibasis“ aber nicht mehr gefallen, dass Medienlieblinge und selbsternannte „Parteilinke“ die Richtung vorgeben wollen. Dass die stellvertretende Wiener Klubvorsitzende Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely und Schwägerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) mit einer Rücktrittsaufforderung an Faymann vorgeprescht ist, kommt nicht bei allen gut an: Auch die SPÖ-Gemeinderätinnen Kathrin Gaal und Barbara Novak sowie Gemeinderat Christian Deutsch stellen sich auf die Seite des Bürgermeisters und des Kanzlers. ‚Da wird vor dem ersten Mai immer von Solidarität gesprochen. Diese Solidarität sollte auch in der eigenen Partei gelebt werden‘, kritisiert Deutsch. Und: ‚Diese kleine Gruppe in der SPÖ soll nicht länger versuchen, ihren Willen allen anderen aufzuzwingen. Da wurde bereits genug kaputtgemacht.'“

Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, findet die Angriffe Tanja Wehselys auf Faymann „erschütternd“. Die „Kronen Zeitung“ schreibt weiter: „Inoffiziell wird aber nicht nur Tanja Wehsely von den ‚roten Realos‘ kritisiert, sondern auch deren Schwester Sonja: Die SPÖ-Sozialstadträtin lebe noch immer in einer Asyl-Traumwelt, während die Ausgaben für die Mindestsicherung für Zehntausende Asylberechtigte – wir berichteten  – explodieren. Zudem würden in den mit viel Steuergeld geförderten islamischen Kindergärten Drogenpartys gefeiert.“  Dazu passt die obige Illustration aus zweierlei Gründen: zum einen verlinkt die Sektion 8 zu Texten der „angehenden Psychonalytikerin“ Elisa Ludwig (die ihren Blog bis vor kurzem mit dem Pseudo-Parteirebellen Sebastian Bohrn-Mena betrieben und bei One Billion Rising im Februar vorm Parlament moderiert hat), zum anderen ist das Diktat einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit auch Thema bei „Nuit Debout„, einem in Frankreich lancierten Versuch der „Farbrevolution“ oder des Regime Changes.

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Facebook-Seite des von der Sektion 8 empfohlenen Blogs Politicas

Die Sektion 8 rät, Ludwigs psychologische Analyse der Rechts-WählerInnen zu lesen, in der es u.a. heisst: „Der breite Wunsch der Hofer-Anhänger nach einer autoritären Führungsrolle ergibt sich nämlich nicht in erster Linie aufgrund der Bildungsdiskriminierung, unter der viele von ihnen tatsächlich leiden. Vielmehr über-identifizieren sich die ‚kleinen‘ rechten Bürger mit den ‚großen‘ rechten Politikern, von denen sie sich gleich einer idealisierten und allmächtigen Vaterfigur (die sie zu großen Teilen wohl niemals selbst oder aber in einem überbordenden Ausmaß hatten) die Kompensation ihres Minderwertigkeitskomplexes erhoffen. Diese Minderwertigkeit wird mittels Sozialisation in familiären, schulischen sowie beruflichen und politischen Staatsapparaten quasi gezüchtet und steht oft komplementär der Charakterstruktur ihrer angehimmelten Wunsch-‚Führer‘ gegenüber.

Der Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten. Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten. Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten.

Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten.“

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Elisa Ludwig wirbt auf Facebook für Moving Europe (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)

Vor lauter Wiederholungen von „ausgestoßen“, „Papa“ und „Minderwertigkeit“ vielleicht nicht auf Anhieb verständlich, wird hier ein Bild gezeichnet, dass an einige extrem dünnhäutige, autoritätsgläubige, von der eigenen Heldenpose besessene Pseudo-Linke erinnert. Und es offenbart den fundamentalen Denkfehler, nur Männer als sogenannte Rechtswähler zu betrachten, wo doch auch Frauen (Kampf mit der „ausgestoßenenen Mama“?) für Norbert Hofer stimmten, wenngleich in geringerem Ausmaß als Männer. Und so betrachtet hat auch Werner Faymann recht, wenn er meint, die SPÖ sei keine „Selbstfindungsgruppe“, denn permanent geben Leute ihre Kommentare ab, die selbst keinerlei Härten zu ertragen haben, sondern auf der Welle der Mainstream- und Social Media-Zustimmung schwimmen und alles ausblenden, was ihnen nicht passt.

Auch zu Idomeni, wo „HelferInnen“ nach einem inzwischen immer öfter kritisierten Muster die Stimmung schüren, hat die „angehende Psychoanalytikerin“ einiges zu sagen: „Während viele Eingeborene Österreichs wie in Trance gegen absolut unvermeidliche Flüchtlingsbewegungen via rassistischer Mittel ‚anzuhetzen‘ nicht müde werden, kriminalisieren national wie supranational Regierende die Flucht der Menschen vor jenen Gewalt- und Armuts-Eskalationen, die sie, ihre ideologischen Vorgänger*innen und ihre Kompliz*innen in den Konzernetagen überhaupt erst in Gang gesetzt haben und nach wie vor befeuern. An der geplanten Asyl’rechts’novelle in Österreich und an den Zuständen bei der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Flüchtende nunmehr auch mit Gummigeschossen und Tränengas terrorisiert werden, zeigt sich die Grausamkeit des globalen kapitalistischen Regimes wieder einmal aus nächster Nähe.“

„Wie in Trance“ wirken RednerInnen bei Kundgebungen, wie ich hier in einem Offenen Brief an die frühere Innenministerin auch mit Videobeispielen zeige. Besonders Frauen scheinen häufig(er) aus der Realität zu flüchten, wie ja auch die Kritik von wegen „lebt in einer Traumwelt“ an der eigentlichen Sozial- und Gesundheitsstadträtin Wehsely zeigt. Dass jeder Staat seine Staatsgrenzen zu schützen hat, weil dies zur Hoheit über das Staatsgebiet gehört und dies auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht (und de facto so gut wie niemand Anspruch auf Asyl in Österreich hat), ficht Ludwig nicht an. Wer Kriege führt und andere Staaten destabilisiert und dass Kapitalisten über Stiftungen NGOs beeinflussen und dies auch eine Geheimdienststrategie ist, scheint sie auch nicht zu wissen. Was aber alle wissen müssen, die mit dem ihnen präsentierten „Parteirebellentum“ nicht einverstanden sind, erkläre ich in zahlreichen Artikeln, die Querverbindungen und Hintergründe aufzeigen…

Wenn Neoliberalismus unter linkem Deckmantel forciert wird

Man kommt nicht an Robert Misik vorbei, wenn man Zeitungen liest oder Veranstaltungen der SPÖ bzw. in ihrem Umfeld besucht. Gerne wird Misik, der eine Veranstaltungsreihe im Kreisky-Forum durchführt, als „linker Querdenker“ präsentiert, der vermeintlich substantielle Kritik am Niedergang der Sozialdemokratie äußert. Dabei folgt er jedoch stets dem Mainstream, etwa wenn es um Flüchtlinge geht, und schimpft über die Regierung.

Misik erteilte der SPÖ Oberösterreich (die  ihn immer wieder eingeladen hat) nach der Wahlniederlage im Herbst letzten Jahres Ratschläge. (1) Wenn die (vermeintlich) kritische Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund „auf Tour“ ist, kommt Misik schon mal mit wie am 1. Juni 2014 nach Tulln. (2) Bei Misik, aber auch bei dieser Sektion und bei anderen fällt auf, dass stets die militärische, sicherheitspolitische und damit machtpolitische Dimension ausgeblendet wird. So gingen an den Aktivitäten der Sektion die Debatte über die Wehrpflicht, die Volksbefrsgung am 20. Jänner 2013 und die Frage, was der via SPÖ forcierte „Profiheer“-Kurs wirklich bedeutet, spurlos vorüber. Wenn Neoliberalismus unter linkem Deckmantel forciert wird weiterlesen

Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

Nachdem die deutsche Kanzlerin jahrelang gepusht wurde, geht man nun ihre Demontage auch durch Pathologisierung an, indem man ihr „vollkommen irrationales“ Handeln bescheinigt. Der österreichische Kanzler sieht sich heftiger innerparteilicher Kritik und einer deutschen Kampagne „Sei nicht wie Werner“ samt Hashtag #Obergrenze ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt bei allen Erklärungen für Handlungsmuster, dass man sich dessen bewusst sein soll, wie Psychologisierung benutzt werden kann, um Hintergründe zu verschleiern und Zielpersonen zu diffamieren. In diesem Sinne sei auf ein Interview der „Huffington Post“ mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz verwiesen, der meint „Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache“. Ihre Politik sei „‚vollkommen irrational‘. Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer ‚Gefahr‘ für Deutschland werden. Und – in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt – sieht er einen ‚psychischen Zusammenbruch‘ kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter ’stur‘ festhalte. Maaz sprach im Oktober 2015 davon, dass die Kanzlerin „von allen guten Geistern verlassen“ sei: „Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt. Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.“  (1)

Nun mag man dieses Urteil zunächst teilen, sollte aber die negativen Konnotationen für Merkel nochmals aufmerksam lesen und die Häufung von Begriffen wie „irrational“ notieren. Auch wenn Maaz feststellt: „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik“, muss man sich fragen, was hier bezweckt wird. „Hochgepusht“ wird man in „unserer“ transatlantischen Presse nicht dafür, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten; sicher wird es PolitikerInnen geben, die dies zwar auf der Verstandesebene begreifen, sich aber dennoch lieber einreden, dass man sie als Individuum auch für gute Arbeit loben könnte. Das ist jedoch noch ein ganzes Stück weit von Narzissmus entfernt, unter dem sich die breite Bevölkerung ohnehin nichts Genaueres vorstellen kann, den sie aber mit „nur an sich selbst denken“ übersetzen wird.

Dass unter diesen Bedingungen keine „reale Führungsstärke“ entwickelt wird, wie Maaz bezogen auf die Person Merkel feststellt, versteht sich von selbst, denn „Führen“ bedeutet, sich gegen erbitterten, konzertierten Widerstand durchzusetzen, um verfassungsmässige Aufgaben wie vorgesehen verrichten zu können. Maaz stichelt weiter: „Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ Merkel ist von ihrer Berufsausbildung her Physikerin, wurde jedoch in der DDR sozialisiert (2) und muss als rationaler Mensch wissen, welche Agenda sie verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Anti-Merkel-Tweets ebenso wie jene, die vor ein paar Monaten „refugees“ willkommen geheissen haben, vor allem aus Australien und den USA abgesetzt werden. (3) Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es nach dem österreichischen „Obergrenzen“-Beschluss eine Kampagne gegen Bundeskanzler Werner Faymann via Social Media und deutsche Zeitungen gibt (#Obergrenze und „Sei nicht wie Werner“). (4)

Dies erinnert an bisherige „Farbrevolutionen“, wie sie mit Unterstützung der USA und von George Soros unter Nutzung sozialer Medien initiiert wurden. (5) Es kommt jetzt daher darauf an, wie Kritik formuliert und was  als Alternative angeboten wird – dies kann nur die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sein, (6) da ohnehin nach wie vor über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht desinformiert wird. Wie Merkel jetzt dargestellt wird, erinnert auch sehr an die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Reden zwar rational, differenziert, logisch durch argumentiert waren, den westliche Medien aber als irrational und gefährlich brandmarken. (7) Mit positiven Konnotationen, auf die die Bevölkerung emotional reagieren soll, werden Personen und Anliegen (die schrankenlose Aufnahme Fremder in unseren Ländern z.B.) gepusht, während man negative Konnotationen zur Marginalisierung von Personen und Inhalten verwendet.

Klar ist, dass im Mainstream jene Personen immer eine Bühne haben, die gegen die Interessen des eigenen Landes auftreten, etwa wenn Kanzler Faymann doch für „Obergrenzen“ ist: „Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. ‚Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option‘, sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung ‚etwas bieten‘ wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: ‚Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend'“. (8) Dieselben Kreise und Kräfte, die jetzt das Willkommenswinken für „refugees“ inszenierten, organisierten Widerstand gegen die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland.

Wie man bei der Sektion 8 drauf, ist die sich als „NGO“ innerhalb der Partei versteht, zeigen Veranstaltungen wie jene mit Anny Knapp von der Asylkoordination, (9) einem Verein, der wie das Integrationshaus und die Diakonie Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von George Soros unterstützt wird. (10) Ich bin gespannt, ob Maltschnig – die übrigens in den USA studiert und ein Buch über Parteien und Demokratie veröffentlicht hat -, (11) zu einem kritischen Dialog bereit ist. Denn die Sektion 8 stellt einen Artikel zum Asylgipfel mit dieser Inhaltsangabe ins Netz: „1 Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen –  2 Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft –  3 Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage? – 4 Fazit ad Asylgipfel – 5 Ein Riss geht durch die Partei?“ Es beginnt natürlich mit „Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen“, was bereits die erste Desinformation ist, da kein Land erst „schutzbedürftig“ für die Genfer Flüchtlingskonvention werden muss, sondern jedes dies bereits ist, weil es keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sein darf.

Die Sektion 8 befasst sich schwerpunktmässig mit Wirtschaftspolitik, sodass hier die vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich jener Ressourcen und Flächen verwundert, die für das Gewähren von „Schutz“ Voraussetzung sind. Offenbar meint man, Österreich stünden unbegrenzte Mittel zur Verfügung, ebenso Liegenschaften, Häuser, Grundstücke und Jobs für die „Schutzbedürftigen“. „Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen:

Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn ‚erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen‘ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ (12)

Der polemische Stil und die falschen Behauptungen (Sozialstaat keine Realität, sondern „vorgeschobenes Argument“, Ausblenden der Genfer Konvention und von Pflichten des Staates der eigenen Bevölkerung gegenüber) reihen diesen Artikel ein in jene lange und austauschbare Liste an Stellungnahmen anderer „NGOs“. (13) Daher wird beim Thema Differenzen in der SPÖ auch weiter mit Desinformationen gearbeitet: „Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: ‚Das verstehen ja kaum Politprofis.‘ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das ‚reale Papier‘ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer ‚Richtline‘. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort ‚Richtlinie‘ nicht vor, sondern ‚Richtwert‘. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie ‚Richtwert‘ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht.“

Zur Erinnerung: in der Genfer (Flüchtlings-) Konvention ist festgehalten, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen können, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten, dieses dadurch nicht unzumutbar belastet wird und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird.  Man liest  in der GFK etwa: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Was es bedeutet, wenn viele Tausende unkontrolliert die Grenzen stürmen, weiß zwar zum Beispiel der vielkritisierte Landeshauptmann Niessl; an der Sektion 8  scheint es aber spurlos vorübergegangen zu sein. Nun wird eine Wiener „NGO“ zwar nicht unbedingt an der burgenländischen Grenze unterwegs sein (obwohl dies zu empfehlen ist), sollte aber ihrem eigenen Anspruch zufolge in der Lage sein, sich intellektuell mit der Situation auseinanderzusetzen. Dass der Wiener Bürgermeister Stadträtinnen nicht ernst nimmt, die Recht bewusst falsch interpretieren, mag chauvinistisch sein, ist jedoch in Wahrheit recht milde, denn eigentlich müsste er dafür sorgen, dass jede und jeder in der Stadtregierung sich an Verfassung und Gesetzen orientiert.

Was Niessl betrifft, ist er nicht nur keine „Persona non grata“, nachdem ihn SJ und Co. letztes Jahr vergeblich aus der Partei ausschliessen lassen wollten, (14) Medien sehen auch einen Zugewinn an Einfluss für ihn: „Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel’schen Willkommenskultur verabschiedet hat.“ (15)

Was auch die bürgerliche „Presse“ aber als „rechten Flügel“ der SPÖ bezeichnet, ist nichts anderes als ein Kurs, der sich am eigenen Land orientiert, statt auf ein transatlantisches „Links“ hereinzufallen, das echte linke Politik immer stärker überdeckt. Neben der inhaltlichen Ebene, aber mit dieser verworben ist der Machtgewinn in der Bundesregierung, da morgen der Burgenländer Hans-Peter Doskozil als Verteidigungsminister angelobt wird, der vor ein paar Jahren Niessls Büroleiter war. Medien schreiben ihm gar eine Schlüsselfunktion in der roten Regierungsmannschaft zu, weil er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef gut mit der Innenministerin kann, das Verteidigungsressort auch mit der Flüchtlingsproblematik zu tun hat und er sich zudem seitens der SPÖ um Außenpolitisches kümmern soll. Am 24. Jänner 2016 diskutierte Niessl in einer weitgehend transatlantischen Runde bei „Im Zentrum“ im ORF, die so angekündigt wurde:

„Nach der Festlegung Österreichs, den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Richtwert zu limitieren, steht Europas Flüchtlingspolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen. In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, und den Balkan-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als nachzuziehen. Ziel der restriktiveren Vorgangsweise ist es auch, die übrigen EU-Partner zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bewegen – aber kann das gelingen? Oder manövriert sich Österreich mit seinem Alleingang in eine europäische Sackgasse?“ (17) „Österreichs Asylgrenzen – Lösung oder Notlösung?“ war der Titel der Sendung, vor der es im ORF zu Mittag ein Europastudio mit Paul Lendvai unter dem Motto „Abschottung: Ein neuer Ostblock in Europa“? gab. (18) Lendvai übersetzte nicht nur Viktor Orban bewusst falsch, er sprach auch von „angeblichen sexuellen Übergriffen“ in Köln zu Silvester. Der Amerikanische Rundfunk bot aber auch den RadiohörerInnen Inputs, etwa im „Frühstück bei mir“ auf Ö3, wo Herbert Grönemeyer auf Suggestivfragen zu den „Obergrenzen“ und dazu, ob die Leute nicht schon genug von der „Willkommenskultur“ haben, die richtigen Antworten gab. (19)

In der abendlichen Diskussionsrunde hatte Landeshauptmann Niessl mit seiner Forderung, dass alle Flüchtlinge zunächst in „Hot Spots“  an die EU-Außengrenzen zurück sollen, nur den slowakischen EU-Abgeordneten  Richard Sulik auf seiner Seite. (20) Bei Kilian Kleinschmidt, der als „Regierungsberater in Flüchtlingsfragen“ vorgestellt wird, waren bereits Aussagen gegen „Obergrenzen“ bezeichnend; es wundert nicht, dass er zu den RednerInnen einer von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagung in New York gehörte. (21) Der CDU-Abgeordneter Elmar Brok ist bekannt als Freund Kiewer Putschisten (22), und Stefan Lehne arbeitete für das Außenministerium, ist jetzt jedoch bei Carnegie Europe tätig. (23) „Politikwissenschafterin, Universität Salzburg“ steht zur Erklärung bei Sonja Puntscher Riekmann, die auch einmal bei den Grünen engagiert war.

Was sie in der Sendung sagte, habe ich auch so erwartet: sie ist gegen „Alleingänge“ jener EU-Staaten, die sich nicht länger überrennen lassen wollen, und beklagte sich: „Wir reden nur über die Abwehr, nicht über die Pflicht, Hilfe zu leisten“, wobei sie die EU-Grundrechtscharta und das darin verankerte Asylrecht heranzog. Brok hat übrigens Merkel verteidigt, die „unter Druck“ stehe und bis zum 18. Februar eine „Zwischenbilanz“ vorlegen werde.  Der Transatlantiker sieht in der Flüchtlingskrise natürlich ein „Jahrhundertereignis“, das uns auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Es sei „nicht die feine Art“, wie Niessl darauf hinzuweisen, dass Merkel die Flüchtlinge ja eingeladen habe. Die Kanzlerin habe „den Mut, über die Tagespolitik  und Parteitaktik hinauszugehen“.

Vor Köln bilanzierte Alice Schwarzer in der „Emma“ zehn Jahre Kanzlerin Merkel: „Merkel bleibt die Fremde. Die aus dem Osten. Die Frau. Die, die einfach nicht dazugehört zu den interessengelenkten und ideologisierten Männercliquen der Berliner Republik.“ Bezeichnend ist, dass Schwarzer der Kanzlerin einen alternativen Karriereweg bescheinigt: „Auffallend dabei ist, wie schnell nicht nur politische GegnerInnen, sondern auch die eigenen Truppen den Daumen wieder mal nach unten halten in der Causa Merkel. Gehört sie selbst nach zehn Jahren Kanzlerinnenschaft noch immer nicht dazu? Ist und bleibt sie die Außenseiterin, die Fremde? Angela Merkel war der erste Kanzler, der es ganz ohne Hausmacht geschafft hat – weniger noch: Sie hat ihr Ziel gegen den zähen Widerstand in den eigenen Reihen und mit etlichen Messern im ­Rücken erreicht. Sie kam aus dem Nichts. Ihr Weg an die Spitze war ein Ritt über den Bodensee.“  (24)

Wenn man politische Vorgänge nüchtern analysiert, bedeutet „aus dem Nichts“ und „ohne Hausmacht“, dass sie (wenn wir das Ablenkungsmanöver der „vollkommenen Irrationalität“ außer Acht lassen) entweder freiwillig oder unter Druck Deutschland und die EU an die Wand fährt. Und dass dies einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn eine Frau eben nicht zu Männerseilschaften gehört, die in ihrem bewahrenden Element auch eine Schutzfunktion beinhalten können. Wer in der CDU nicht wie Merkel Papst Benedikt attackiert hat (was ihr viele übelnehmen), sondern sich in dieser Hinsicht zurücknimmt, wird vielleicht gemeinsam mit anderen auf der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit bestehen. Und bei manch einem bestand, da Platz für Männer in der Politik normal und selbstverständlich ist, auch nie die Gefahr des Abdriftens zu fremden Interessen.  

Schwarzer sieht im Hochstilisieren von Merkel (die mit Frauenpolitik nie viel am Hut hatte) zur Vorbildpolitikerin nach wie vor etwas Positives: „Für die Frauen in der Welt schließlich ist die deutsche Kanzlerin schlicht eine Lichtgestalt, jenseits aller ideologischen oder parteipolitischen Orientierungen. Ein beneidenswerter Glücksfall für alle Frauen! Nur eines wünschen sich die Frauen der Welt: Dass diese deutsche Kanzlerin nicht nur klammheimlich, sondern auch offen stärker für Frauen einträte. Wer, wenn nicht sie?! Gleichzeitig ist Merkel in der Männerwelt bis heute eine Außenseiterin geblieben. Daran konnten offensichtlich auch zehn Jahre sachorientiertes, respektables Regieren nicht wirklich etwas ändern. Auch darum wird jetzt der Daumen wieder so eilfertig nach unten gehalten. Sie kann es eben doch nicht. Haben wir ja immer gesagt.“

Nur dass dies nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hat oder mit einer unterstellten psychischen Verfaßtheit, sondern einzig damit, welche Rolle sie in den letzten Monaten eingenommen hat. Weil diese Agenda wichtiger ist als die Person, sei davor gewarnt zu hoffen, alles würde sich mit einem Abgang von Merkel und Faymann automatisch zum Besseren wandeln. Umso mehr kann aber jede und jeder zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Regierungsfähigkeit beitragen, denn viele Menschen haben nach wie vor nicht verstanden, wo zu wir (u.a. durch die Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet sind und wozu nicht. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung kritischer Menschen liegt, mit ihren Mitmenschen zu diskutieren, sei es persönlich, sei es virtuell, und dabei auch immer die Bedeutung von geordneten staatlichen Verhältnissen deutlich zu machen. (25)

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/psychoanalytiker-hans-joachim-maaz-angela-merkel-_n_9064278.html
(2) http://www.altermannblog.de/die-ddr-lebt-weiter/
(3) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html
(4) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) http://russia-insider.com/en/media-criticism/putin-and-press-wests-demonization-school-journalism/ri10569 und http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-russias-president-putin-ny-times-flubs-the-facts-on-ukraine-and-mh17/5395229
(8) http://derstandard.at/2000029660627-5389/Richtwert-oder-Grenze-SPOe-vor-Richtungsdiskussion und auch dazu: http://derstandard.at/2000029659463/Faymann-hat-seine-letzte-Chance-verspielt?ref=rss
(9) http://www.sektionacht.at/3256/anny-knapp-zu-gast-in-der-sektion-acht-17-09-2015/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(11) http://www.czernin-verlag.com/buch/warum-demokratie-parteien-braucht
(12) http://blog.sektionacht.at/2016/01/ergebnispapier-asylgipfel16-der-vertrag-wird-nicht-besser-wenn-man-ihn-kennt/#more-6234
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4910600/NiesslSPO_Hans-im-Gluck?from=gl.home_politik
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160124_OTS0038/tiroler-tageszeitung-leitartikel-faymanns-neuer-schluesselspieler-von-wolfgang-sablatnig – zur Regierungsumbildung siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(18) http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/599
(19) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/ und zum Nachhören: http://static.orf.at/podcast/oe3/oe3_fruehstueck.xml
(20) http://kurier.at/politik/inland/niessl-alle-fluechtlinge-sollten-in-hotspots/177.035.079 – Sulik tritt manchmal im deutschen Fernsehen auf, etwa hier: bhttps://www.youtube.com/watch?v=I1CI9VMs2Xo  und er legt sich mit EP-Präsident Martin Schulz an: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0
(21) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt
(22) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html
(23) http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(24) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-10-jahre-kanzlerin-330837
(25) siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/