Schlagwort-Archive: Obergrenzen

Ein Neujahrsbaby als Propagandainstrument

Fast wie bestellt gab es auch empörte Postings, als das Wiener Neujahrsbaby in Medien gezeigt wurde und seine Mutter ein Kopftuch getragen hat – ähnliche Bilder kennen wir auch aus deutschen Städten. Der Sozialkonzern Caritas, der sich trotz Kirchenreichtum vom Staat finanzieren lässt, benutzte die Causa dann zu Propagandazwecken und forderte zum virtuellen #flowerrain auf. Facebook tat aufgrund von undurchschaubaren Zensurkriterien der Caritas den Gefallen, Postings zu löschen, was dieser wiederum die Gelegenheit gab, sich als Vertreter der Zivilgesellschaft zu inszenieren, die auf Kommunikation angewiesen ist. Bei „Liebe ist stärker als Haß“-Ansagen vergisst Generalsekretär Klaus Schwertner nur darauf. wie er und andere Einheimischen in Not begegnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Einheimische ebenfalls egal sind, postet nun auf Twitter: ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘. Zuversicht und Zusammenhalt sind größer als Hass und Hetze.
Herzlich Willkommen, liebe Asel! Und: Danke, Klaus Schwertner, für diese wichtige Initiative.“

Dass kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte in Österreich Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sie auszurauben, hat weder Van der Bellen noch Vorgänger Heinz Fischer jemals interessiert. Natürlich wird verkürzt als „Hasspostings“ bezeichnet, was des öfteren rassistisch und menschenverachtend ist, aber noch öfter schlicht Sorge darüber ausdrückt, dass offenbar immer mehr Muslime bei uns leben und mehr Kinder bekommen als andere. Es darf auch erlaubt sein daran zu denken, für wen wir alle wohl mehr Ressourcen aufwenden müssen und wer sich in größerem Ausmaß auch wegen geringerer Kinderzahl selbst erhält. Und ganz zu schweigen davon, dass es genug an Armut und Not unter Österreichern gibt, über die gerade die sogenannte Zivilgesellschaft gerne hinwegsieht. Keiner „hasst“ ein Neujahrsbaby, doch viele befürchten eine Totalveränderung ihrer Heimat, wie sie ja von denen mitgetragen wird, die gegen sogenannte Obergrenzen sind, darunter Teile der SPÖ oder auch Van der Bellens Vorgänger.

Webseite des Standard

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Ulrike Lunacek wird grüne Spitzenkandidatin

George Soros hat wieder gewonnen, könnte man die Kür von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin der Grünen auf den Punkt bringen, da sie zu den „verlässlichen Verbündeten“ des Unruhestifters im EU-Parlament gehört.  Als Eva Glawischnig gestern zurücktrat, tippten manche auf die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Nachfolgerin. Das wird sie auch als Parteichefin, doch diese Funktion und die Kandidatur werden getrennt, und dann muss noch eine Klubführung gefunden werden. Mehr Personen in die Auslage zu stellen kann die Aufmerksamkeit für die Partei verstärken, die von den Neuwahlen und dem Abgang Glawischnigs kalt erwischt wurde. Während über den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz scheinheilig und wahlkampfmäßig spekuliert wird, gehörte Lunacek schon lange zu den „Grünen Andersrum“, die ihr besonders gratulieren.

Da LGBTIQ-Aktivitäten eine der Leimfallen sind, mit denen Leute ohne es zu merken für verdeckt verfolgte fremde Interessen gewonnen werden, kann dies ein Hinweis auf Lunaceks „Rekrutierung“ sein. Handlangerinnen und Handlanger verbreiten dann Desinformationen zur Stimmungsmache unter dem Deckmantel „Menschenrechte“, während unabhängige eigenständig agierende Politiker und NGOs Mangelware sind.  Bezeichnend übrigens, dass sich grüne und sozialdemokratische LGBTIQ-Aktivisten gegen Russland wandten, aber die USA und den Umgang mit der Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning aussparten. Letztes Jahr verrieten uns Leaks, dass alle EU-Abgeordneten der Grünen Soros-„Verbündete“ sind und wie massiv der Spekulant bei der letzten Wahl 2014 mitmischte.

Nach dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen

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Van der Bellen und seine Wählerinnen

Es heißt, dass junge gebildete Frauen die Bundespräsidentenwahl entschieden hätten und man weist generell auf den höheren Bildungsgrad der Van der Bellen-Wähler hin. Dass Frauen sich eher „links“ entscheiden als Männer ist aber ebenso altbekannt wie die Zuschreibung von Qualifikationen und Berufswegen zu politischen Lagern. Dabei wird vernachlässigt, dass Frauen sich für einen Mann zerrissen haben und gerade „Gebildetere“ sich in dieser Wahlauseinandersetzung oft als resistent gegen Fakten erwiesen haben.

Nicht ungeschickt wurden bei Van der Bellens Abschlussveranstaltung Frauen auf die Bühne geholt, die sich bezahlt und ehrenamtlich für den neuen Bundespräsidenten engagiert haben. So ging auch unter, dass ausschliesslich Männer Reden hielten und Frauen daher auf den Status der Helferinnen für Männerziele reduziert werden. Mit anderen Worten unterschieden sich die Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in dieser Hinsicht kaum. Dafür wird jetzt die „neue First Lady“ Doris Schmidauer ins Rampenlicht gestellt, die ihren Job im grünen Parlamentsklub nicht aufgeben wird. Doch da die Ergebnisse des „unabhängigen“ Van der Bellen von ORF bis Standard und Zeit sowieso in Grün angezeigt wurden, spielt dies kaum eine Rolle.

Und es ist auch klar, wer die Fäden zieht: „Schmidauer arbeitet seit über 25 Jahren für die Grünen. Im Dezember 1989 heuerte sie bei ihrer heutigen Partei an und unterstützte Aufdecker Peter Pilz im Noricum-Untersuchungsausschuss. Im Klub rückte sie auf und war von 1996 bis 1999 Van der Bellens persönliche Assistentin. Im Herbst 2015 erst hat die 53-Jährige ihren langjährigen Lebensgefährten, der als Parteichef auch ihr Vorgesetzter war, geheiratet. Beide teilen die Leidenschaft fürs Wandern und verbringen gerne Zeit in der Natur.“ Weil ein Zufall aber auch, dass Peter Pilz – der wie Van der Bellen US-Militärinterventionen und die Ziele der Globalisten vertritt – seinen Freund „Sascha“ ebenfalls zur Partei brachte.

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Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

goodweibsBericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

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Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

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Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

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Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

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Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…

Wenn Frauen vor der Realität flüchten

Manche wollen immer noch nicht begreifen und glauben, wir können Terror und fehlender Integration mit „Nächstenliebe“ begegnen bzw. sollten weiter möglichst viele Menschen zu uns hereinwinken. Mag sein, dass manche wie Margot Käßmann Ostern für die vermeintlich frohe Botschaft von „Liebe gegen Terror“ nutzen wollen; Blauäuigkeit und Naivität gibt es jedoch auch atheistisch.

Gerne wird verharmlost und auf Einheimische abgelenkt, wie man an einem Kommentar der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer sehen kann. Zugfahrten müssen für sie ein wahrer Horrortrip sein, wird sie doch anscheinend dauernd belästigt. Sonja Ablinger, einst Abgeordnete der SPÖ und jetzt Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, empfiehlt den Text mit diesen Worten auf Twitter: „Für alle, die noch immer nicht verstanden haben – lest den Kommentar von @sigi_maurer zu Belästigung.“

Der Frauenring ist eigentlich Dachverband auch von ÖVP-nahen Gruppen, gefällt sich jedoch seit Monaten im Flüchtlingsfieber und bekannte sich bei der „Open the Borders“-Kundgebung am 19. März in Wien zu „grenzenloser Solidarität“. Ablinger twitterte auch: „Vielleicht sollte @AndiBabler überhaupt die Kommunikation der SPÖ übernehmen;)?!“ Dass sie von Genossen in Oberösterreich gemobbt wurde, nahm Ablinger hin und verzichtete auf Ansprüche, die sie und andere für berechtigt hielten. Als aber die SPÖ Burgenland im Juni mit der FPÖ koalierte, trat sie aus der Partei aus.

Damals gründeten Andi Babler, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend und einige andere die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass, um die es inzwischen still geworden ist. Der letzte Eintrag auf Facebook verkündet u.a.: „Wenn die ÖVP jetzt mit der Schließung der Grenzen auf Alleingang setzt, und die SPÖ da zuschaut oder gar mitmacht, verabschiedet sich die SPÖ vom letzten Rest an internationalem Denken, politischem Anstand und vor allem von der Glaubwürdigkeit, vorhandene Probleme im internationalen Zusammenhang lösen zu können.

Von der ehemals internationalen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik unter Bruno Kreisky, gemeinsam mit den Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme, ist gegenwärtig seitens der SPÖ-Führung nur mehr ein Trümmerhaufen übrig. Kompass OÖ fordert daher von der SPÖ, dem Amoklauf der ÖVP Einhalt zu gebieten: Weg alle Zäune, her mit der internationalen Lösung, und vor allem: die SPÖ muss sich endlich erkennbar der Bekämpfung von Flucht-Ursachen widmen. Für menschenfeindliche Politik sorgen schon ÖVP und FPÖ – da braucht niemand mehr eine neoliberale SPÖ, die den Menschenfeinden hinterherrennt.“

Hier wird ausgeblendet, dass die erwähnten Vorbilder Politik für das eigene Land machten, die Palme schliesslich auch das Leben kostete. Was Kompass-kompatibel ist, sieht man anhand der Performance von Andi Babler und Erich Fenninger, die im Übrigen von vielen sich emanzipiert wähnenden Frauen ob ihres vermeintlichen „Mutes“ bewundert werden.  Fenninger benutzt die Volkshilfe als Instrument gegen die Bundesregierung (was diese „NGO“ mit dem Wirken anderer Sozialkonzerne verbindet) und teilt auch in Richtung SPÖ ganz schön aus, denn die Partei zerstöre sich mit dieser Politik. Gemeint ist jener Kurs, der mit der Ernennung von Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister in der Regierung nicht mehr nur von der ÖVP vertreten wird.

Andi Babler geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ruchbar wurde, dass er sich zusätzlich zu 7800 Euro brutto als Bürgermeister von Traiskirchen auch 4000 Euro brutto als „Bürgermeistersekretär“ gönnt. Mit großer Geste legt er diesen Nebenjob zurück, nachdem die FPÖ ihm eine Pressekonferenz widmete, und posiert auf Facebook mit seiner kleinen Tochter, für die er jetzt mehr Zeit haben wird. Seine Fans finden diese Entscheidung großartig, gibt es doch auch einige Leute, die ihn via Facebook pushen: „Wir fordern die SPÖ auf, Werner Faymann abzusetzen und Andreas Babler umgehend zum Parteichef zu machen und ehest als Bundeskanzler einzusetzen.“ Diese Facebook-Seite ist „eine Privatinitiative von Personen, teils auch von außerhalb der SPÖ, denen daran gelegen ist, die SPÖ wieder zu einer modernen sozialdemokratischen (im Idealfall sozialistischen) Kraft zu machen“.

Bei der Gründung von „Kompass“ argumentierten Babler und Fenninger, aber auch Günter Orgis von Sora damit, dass die SPÖ-Führung schon lange den Bezug zur sozialen Realität in Österreich verloren habe; dass zu wenig gegen Armut getan werde, dass viele Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können usw. Dies sollte nicht nur eigene Abgehobenheit kaschieren, sondern auch eine breite Basis für ausschliesslich auf „Schutzsuchende“ (wie man sie dann nannte) gerichtete „Menschlichkeit“ schaffen. Wie die Fäden zusammenlaufen, kann man z.B. anhand der Bürgermeisterkonferenz N-O-W im Jänner dieses Jahres sehen, die mit dem untenstehenden Video beworben wurde:

Wo Andi Babler und Andre Heller (der übrigens einer jener SPÖ-affinen „Promis“ ist, die bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen unterstützen) auftreten, darf auch Erich Fenninger nicht fehlen. Sieht man sich an, wer die N-O-W-Konferenz gefördert hat, ergeben sich wie üblich interessante Zusammenhänge. Da haben wir etwa den Manager bei Time Warner, Gerhard Zeiler, oder die ÖBB mit Manager Christian Kern; beide gelten als mögliche Nachfolger von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bzw. werden u.a. via transatlantische Presse ins Spiel gebracht. Bei den ÖBB sei auch daran erinnert, dass diese entgegen Vorschlägen der Westbahn Züge mit „Flüchtlingen“ nicht an Wien vorbei Richtung Deutschland führten, sondern im wahrsten Sinn des Wortes grossen, medienwrksamen Bahnhof machten.

Mit an Bord ist weiters die Karl Kahane Stiftung, die unter anderem den Mitveranstalter Bruno Kreisky-Forum und Ärzte ohne Grenzen fördert. Das Kreisky-Forum kooperiert mit den Open Society Foundations von George Soros, was auch für Ärzte ohne Grenzen gilt. Auch Robert Misik, der Handlanger des Neoliberalismus mt linker Narrenkappe, ist mit von der Partie, als einer der für den Inhalt der Bürgermeisterkonferenz verantwortlichen Kuratoren. Misik schrieb für das Buch „Voices for Refugees„, das Erich Fenninger nach dem Konzert am 3. Oktober 2015 auf dem Wiener Heldenplatz (u.a. mit den Toten Hosen und Konstantin Wecker) herausgab und mit Wolfgang Petritsch präsentierte. Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kovosokrieges und engagiert sich bei Respekt.net (einer der Unterstützer der Bürgermeisterkonferenz).

Das nennt man sinnvollen- oder lohnenden – Einsatz: Misik verwendet seine Mission als Mitgestalter bei N-O-W auch für FS Misik beim Standard. Man sieht ihn aber auch als Moderator eines Panels bei der Konferenz mit – erraten! – seinen Freunden Erich Fenninger und Andi Babler. Selbstverständlich war Misik auch mit von der Partie, als es darum ging, in Ìdomeni Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische zu machen. Schliesslich steht die Abschaffung von Grenzen und damit von Nationalstaaten ganz oben auf der Agenda der Stiftungen von US-Kapitalisten.

Selbstverständlich ist auch Konstantin Wecker, dessen Song „Revolution“ siehe oben vor dem kreierten Refugees-Hype entstanden ist, ebenso wie Yanis Varoufakis inzwischen ein „Freund“ Fenningers. All diese Männerfreundschaft kaschiert nur oberflächlich, dass Nationalstaaten im Visier sind, die man via Druck an der Grenze und Willkommensfieber im Inneren (unterstützt von Medien) attackiert. Während Männer eher noch bereit sind, die Rolle von Polizei und Bundesheer in puncto Sicherheit anzuerkennen, tun sich  viele Frauen schwer mit der Vorstellung Grenzen zu schützen.

Damit ist eine Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner schon von ihrer Funktion her Zielscheibe von Untergriffen, die gerne von Frauen kommen, die emotional vollkommen aufgelöst wirken, wie man bei der erwähnten Kundgebung am 19. März beobachten konnte. Im „offenen Brief an die Innenministerin“ habe ich Videos von den Auftritten der grünen Abgeordneten Alev Korun (die bei N-O-W auch nicht fehlen durfte), der SJ-Vorsitzenden Julia Herr und von Brigitte Hornyik eingebunden.

Dass es hier um Machtfragen geht und die Regierung (jetzt) die Interessen Österreichs vertritt, wie es ihre Aufgabe ist, wollen diese Frauen nicht begreifen. Hingegen pflegen sie Illusionen von weiblichem politischem Einfluss, wenn  nur erst Frauenquoten überall realisiert sind. Wer nicht auf der Flüchtlingswelle schwimmt, sondern weiss, was aus unserem Land wird, wenn alle unkontrolliert einreisen können und versorgt werden, die dies wollen, wird leichthin ins „rechte Eck“ gestellt. Und frau wirft ihm gerne vor, patriarchale Stukturen zu verteidigen oder eine ungerechte Weltordnung festigen zu wollen; nicht ahnend, dass die Kumpeleien um Babler, Fenninger, Misik und Co. nicht anderes als neoliberal, kapitalistisch und patriarchal sind.

Gilt Nein sagen als Kennzeichen weiblicher Selbstbestimmung, wenn Frauen von Einheimischen belästigt werden, sollen Frauen kreativ sein, wenn das Verhalten männlicher „Schutzsuchender“ entschuldigt werden muss. Und während Nein bei traditioneller weiblicher Doppelbelastung geboten ist, darf frau sich nicht einbremsen, wenn es um Hilfe für „refugees“ geht. Dabei entstehen Vorstellungen von endloser „Menschlichkeit“ in einer Blase, die von erbrachter Arbeit anderer Menschen lebt. Dienstleistungen, Nahversorgung, Infrastruktur etc. müssen vorhanden sein und hängen von schlechter bezahlter Tätigkeit von Frauen, aber auch von Männern ab, die anders als die „Vordenker“ ihre Zeit nicht selbständig einteilen können, sondern funktionieren müssen.

In der Blase kann man sich leicht ausmalen, dass der Staat nur genug Geld in diverse Leistungen pumpen muss, und schon werden Menschen ohne Ende erfolgreich integriert. Mit den Mühen der Ebene, die Helfer(innen) kennen, hat diese Art Engagement (dh die Aufforderung an andere, sich einzusetzen) nur sehr wenig zu tun. Hört man sich aber an, wie Menschen dazu animiert werden sollen, noch mehr zu geben und gegen Grenzen aufzutreten, wird klar, dass die Animateure selbst nur zu abstrakter, empathiefreier Sprache fähig sind, nur ein Produkt verkaufen sollen. Wie weit Realitätsverweigerung geht, sieht man übrigens an der Wiener Grünen Fanny Müller-Uri, die dabei war, als „Flüchtlinge“ dazu verleitet wurden, den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren, wobei drei Menschen den Tod fanden….

 

Naivität kennt keine Obergrenze

Kritik an der Bundesregierung und an jenen MitbürgerInnen, die  nicht willkommen winken, folgt stets den gleichen Mustern. Da mischt sich allgemeine Politikerschelte mit Schuldkomplexen wegen der NS-Zeit und der wirtschaftlichen Ausbeutung des Südens mit dem Verklären aller zu „Schutzsuchenden“ und dem Ausblenden der Fluchtursache Krieg. Besteht man in einschlägigen Diskussionen darauf, dass „keine Obergrenze“ bedeutet, für die Auflösung des eigenen Staates zu sein, wird man als kalt, zynisch, unmenschlich, rechts und nationalistisch bezeichnet.

Dass hier Nationalstaat und Nationalismus verwechselt werden, bemerken instrumentalisierte Menschen nicht. Wie Oskar Lafontaine erklärt, ist der Nationalstaat jene Ebene, auf der sich z.B. Demokratie und Sozialstaat am besten regeln lassen, anderes passt auf die Ebene der Bundesländer oder der Gemeinden. Es ist daher „Unsinn“ zu behaupten, man dürfe nicht „zum Nationalstaat zurückkehren“; niemand sagt, man dürfe nicht zum Land oder zur Gemeinde zurück, weil da sofort klar wäre, dass dies eine absurde Formulierung ist. (1) Die refugee welcomers sind so brav auf Schiene, dass sie Links zu wichtigen Analysen wie jene des kanadischen Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky zur Strategie des Pentagon als lästig und nicht zum Thema passend wahrnehmen. (2)

Er beschrieb im Oktober 2011, welche kühl kalkulierten Schritte gesetzt wurden und werden, um einen „ausgedehnten Krieg im Nahen Osten und in Zentralasien“  zu führen, der seit Mitte der 1990er Jahre auf dem Reißbrett geplant worden ist: „Als Teil dieses Szenarios eines ausgedehnten Krieges unternimmt die USA-NATO-Allianz eine militärische Kampagne gegen Syrien, und zwar unter einem durch die UNO geförderten ‚humanitären Mandat‘.“ Chossudovsky weist darauf hin, dass Eskalation „ein wesentlicher Teil der militärischen Agenda“ ist und die Destabilisierung von souveränen Staaten durch „Regimewechsel“ eng mit der militärischen Planung verbunden ist. All dies ist für die welcomers unangenehm, da sie lieber nicht wissen wollen, dass hinter Tausenden, die in Nachbarstaaten Zuflucht suchen, auch viele Tausende stehen, die getötet werden, es also „menschlich“ wäre, gegen Krieg aufzutreten. Naivität kennt keine Obergrenze weiterlesen

Frauenpower mal transatlantisch

„One Billion Rising“ ist eine Initiative, bei der Frauen und Mädchen weltweit am 14. Februar gegen Gewalt tanzen. In Wien wurde die Veranstaltung unter das Motto „Frauen auf der Flucht“ gestellt und mehr oder weniger von den Grünen gekapert, während die SPÖ durch Abwesenheit glänzte, aber mitfinanziert hat.  Dafür traten vier grüne Politikerinnen auf, um Schutz vor Gewalt an Frauen so zu fordern, dass es bedeutet, hier Asyl finden zu können.

„One Billion Rising“ ist von Eve Ensler ausgegangen und besteht am Valentinstag hauptsächlich darin, gemeinsam zu tanzen, wobei politische Botschaften durchaus erwünscht sind (und OBR in den USA auch Kampagnen etwa für Frauen im Gastgewerbe macht). Auf der internationalen Plattform werden dazu Anregungen gegeben, ohne jedoch wie in Wien Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. (1) Auch in Österreich wurde primär getanzt, wie man an Berichten z.B. aus Salzburg sehen kann. (2)

In Deutschland ging es ebenfalls vor allem ums Künstlerische (3), allerdings gab es auch die bereits vertrauten „Syrer verteilen Blumen an Frauen“-Aktionen. (4) Nahm bei uns bislang Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an der Pressekonferenz von „One Billion Rising Austria“ teil, verzichtete sie diesmal darauf. Zunächst war Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) als Rednerin vor dem Parlament angekündigt, dann stand im Programm, sie sei erkrankt und es werde eine Vertreterin geben; schliesslich sprach niemand von der SPÖ und die SPÖ-Frauen waren nicht präsent.

Ermöglicht haben sie die Veranstaltung jedoch finanziell, was auch für Frauenministerium und Ressort der Frauenstadträtin gilt. Politisch betrachtet war es eine Kundgebung der Grünen mit vier Rednerinnen und von Wien Andas, einer Plattform, die bei der letzten Gemeinderatswahl antrat, den Einzug ins Rathaus aber nicht schaffte, mit zwei Rednerinnen. Zwei weitere grüne Politikerinnen waren insofern anwesend, als dass erwähnt wurde, dass sie für „One Billion Rising“ gespendet haben, nämlich Berivan Aslan und Judith Schwentner.

Am 15. Jänner 2016 gaben die Grünen in einer Aussendung bekannt, wer bei „One Billion Rising“ dabei sein wird, noch ohne Rednerinnen, aber mit der Losung „*Frauen* auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“. (5) Damit wird auf den Punkt gebracht, welche Interessen hier vertreten werden, denn die Auflösung von persönlicher Identität und von Staaten steht auf der verfolgten Agenda.  Spricht man aber grüne Politikerinnen darauf an, ob sie als verlängerter Arm der USA agieren, wissen sie nicht, was sie sagen sollen. (6)

Allerdings bewirkt die kreuz- und quer-Vernetzerei in der „Frauenszene“ auch darüber hinaus, dass stets die Gleichen zu Wort kommen bzw. auch nur Frauen mit bestimmten beruflichen Hintergründen die Möglichkeit haben, (scheinbar) für alle Frauen zu sprechen. Es geht auch um ein sich einbringen Können, das entsprechende freie Kapazitäten an Zeit und Kraft erfordert, zumal gerade wegen der Praxisferne einiger „Aktivistinnen“ auch wenig weitergeht. Deshalb ist es für die Frauen, die mit ihren Ressourcen haushalten müssen, auch einfacher, vielleicht mal zu einer Aktion oder Diskussion zu gehen, als sich stärker einzubringen.

Man kann dies am Beispiel des Dachverbandes „Österreichischer Frauenring“ erkennen, dessen Vorsitzende seit letztem Jahr die Lehrerin Sonja Ablinger ist, die früher für die SPÖ im Parlament saß (sie löste im Frauenring die Psychotherapeutin Christa Pölzlbauer ab). Ablinger ist ganz auf der für  unser staatliches Überleben fatalen und rechtswidrigen „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und wie viele andere bereit, sich alle möglichen Forderungen bezogen auf „Frauen auf der Flucht“ auszudenken, die dann natürlich der kleine Staat Österreich zu erfüllen hat. (7)

Charakteristisch ist nicht nur bei Ablinger, dass ein „Machtgefälle“ zum Nachteil von Frauen kritisiert wird und „die Hälfte der Macht“ gefordert, die politische Situation aber nie korrekt eingeschätzt wird. In gewisser Weise bestätigen diese Frauen einander permanent gegenseitig „Machtlosigkeit“ von Frauen, um damit umso mehr von anderen und hier vor allem vom Staat zu verlangen. Es ist bezeichnend, dass Ablinger nicht dann aus der SPÖ ausgetreten ist, als sie  in ihrer Landesorganisation gemobbt wurde, um nicht ins Parlament nachzurücken. Sondern sie reagierte damit auf den „Tabubruch“ der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, wobei ihr die Genossen im Burgenland nie etwas getan haben.

Der Frauenring postet auf Facebook u.a.: „European Women’s Lobby – dort sind wir auch vertreten! – und Women Refugee Commission fordern: Mehr Rechte für geflüchtete Frauen! Wir schließen uns natürlich an.“ Die EWL ist allerdings sehr eng mit den Open Society Foundations des Finanzspekulanten  George Soros verwoben, die etwa das Gehalt von Generalsekretärin Joanna Maycock bezahlt. (8) Soros unterstützt auch den (scheinbaren) Kampf gegen Armut, für den sich Maycock engagiert hat. Dabei geht es jedoch darum, sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Europa zu erodieren, was über unbegrenzte Zuwanderung erfolgen soll, die Soros ebenfalls fördert.

Die deutsche Journalistin Friederike Beck schreibt über Soros‘ EPIM (European Programme for Integration and Migration): „‚Racism is on the rise‘, ‚Populism/extremism is growing‘ (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung. Und: Mit falschen oder zumindest stark übertriebenen Anklagen ist eine leichtere Existenzbegründung hergestellt, als der Öffentlichkeit die schwierige Frage zu beantworten, warum ausgerechnet George Soros & friends ihr Herz für Migranten entdeckt haben.

Denn Migranten sind Menschen, und Menschen interessieren Soros nicht, sonst würde er z. B. seinen Quantum-Fund Steuern zahlen lassen und sich nicht im Steuerparadies auf den niederländischen Antillen verschanzen, hätte in Osteuropa nicht den Schock-Kapitalismus nach 1989 mitgeplant oder hätte nicht Wetten gegen das britische Pfund und die thailändische Währung getätigt, wodurch Millionen von Menschen verarmten bzw. wenigstens ärmer wurden. EPIM setzt sich also für Billiglohn-Jobs und eine schnelle Zulassung von Migranten (ohne Ausweisdokumente) zum Arbeitsmarkt ein, eine Forderung, die mit dem wachsenden Notstand, der aus den Flüchtlingsströmen resultiert, schneller in die Realität umgesetzt werden wird, als wir momentan noch glauben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn angesichts der Situation zu kippen, sind bereits sichere Anzeichen dafür, was auf uns zukommen wird. EPIM betreibt ganz offensichtlich Lobbyarbeit bei Politikentscheidern in Brüssel und unterstützt Politikmacher auf EU- aber auch auf nationaler Ebene, um erwünschte Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und unerwünschte abzuwehren.“ (9)

EPIM unterstützt beispielsweise die EWL, aber auch das European Anti-Poverty Network, in dem mit der Armutskonferenz aus Österreich wiederum ein Netzwerk vertreten ist, zu dem u.a. Frauenvereine gehören. (10) Auf der EWL-Webseite finden wir unter der Rubrik „Jobs and Internships“ nur einen Link zu Open Society Foundations mit zahlreichen aktuellen Angeboten. (11) Viviane Teitelbaum, die Vorsitzende der EWL, ist häufig bei Konferenzen zu finden, bei denen die Foundations auch vertreten sind. Doch Kooperation kann auch die Form einer geballten Ladung Soros annehmen, wie dieses Beispiel zeigt:

„Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing health Care: fostering health inequalities in Europe“ stammt vom März 2011 und meint illegale Einwanderer: „This report highlights the presentations and discourse which took place during the public hearing on 8 December 2010, in the European Parliament on ‚Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing Health Care: Fostering Health Inequalities in Europe‘. The event was coordinated by the European Anti-Poverty Network (EAPN), European Women’s Lobby (EWL), Médecins du Monde (MdM), and the Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM). This report was prepared by PICUM.“ (12) Alle diese Organisationen werden von Soros unterstützt.

EWL-Vizevorsitzende Borbala Juhacz von der Frauenlobby Ungarn kooperiert immer wieder mit Soros, etwa bei der Unterstützung von „Patent“: „We are a member organization of the ASTRA Central and Eastern European Women’s Network for Sexual and Reproductive Health and Rights, the Hungarian Women’s Lobby, and as the founders of the KERET Coalition against Sexual Violence, we participate in its activity. Further partners: Budapest Pride, Labrisz Lesbian Association, MONA Foundation, MUSZÁJ Workgroup – Workgroup for the Rights of Victims of Child Sexual Abuse, NANE Association, Rainbow Mission Foundation – Háttér Society.“ Bei „Who support us?“ werden die Open Society Foundations und der Global Fund for Women genannt, der empfiehlt, sich von den Foundations, von Freedom House und dem National Endowment for Democracy fördern zu lassen. (13)

Da bei fianziellen Zuwendungen der EU andere Geldgeber offen gelegt werden müssen, gibt es auch ein gemeinsames Projekt u.a. der Open Society Foundations und der EWL gegen solch lästige Vorgaben: „This report was born out of the widely-held belief that financial regulation of the commission, and its implementation, is harming the relationship between the NGOs and the commission because of a damaging and often inappropriate overemphasis on procedures and control. Striking a Balance: Efficiency, Effectiveness and Accountability was co-sponsored by Open Society Institute-Brussels, Concord, the Platform of European Social NGOs, SOLIDAR, and the European Women’s Lobby. The report is available for download.“ (14)

Gemeinsam mit den OSF und dem Soros-unterstützten European Network Against Racism ENAR befasste man sich mit der Sammlung von Datenmaterial zur Gleichberechtigung, wie man auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs erfährt. (15) Ein „Call for Proposals: Women and multiple discrimination“ des „Women’s Program of  the Open Society Institute“, den die EWL beworben hat, klingt nach grünen Auftritten bei „One Billion Rising Austria“: „The OSI Women s Program seeks to increase successful advocacy campaigns, policy initiatives, strategic litigation, or action research that address different forms of women s multiple discrimination.

Global and local civil society, national governments, regional courts and institutions, and international institutions increasingly recognize women s rights through such international instruments as the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) and regional mechanisms like the Maputo Protocol on the Rights of Women in Africa to the African Charter on Human or Peoples Rights or the European Union Gender Equality Directives. Other mechanisms, such as the Convention to Eliminate Racial Discrimination (CERD), occasionally address the rights of minority women. However, there are very few efforts that link these mechanisms to promote the rights of women facing multiple forms of discrimination.“ (16)

Schließlich sprach die grüne Abgeordnete Helene Jarmer, von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt, vor dem Parlament davon, wie schwer es Frauen mit Rollstuhl, gehörlose oder mehrfach behinderte Frauen auf der Flucht haben. Sie erwähnte auch, dass es bei uns Gerichtsurteile gibt, wo Täter für sexuelle Gewalt geringer bestraft wurden, weil die Opfer behindert sind. „One Billion Rising Austria“ wurde früher von der RD-Foundation (17) unterstützt, die jetzt u.a. Amnesty und das Integrationshaus fördert. Frauen von Amnesty waren übrigens sowohl vor dem Parlament als auch danach im Tanzquartier präsent; sie lieferten schliesslich eine Performance zu einem Song, in dem  „open your mind“ vorkam und hatten gelbe Schleifen mit  dem Amnesty-Symbol um das Handgelenk gebunden, was mich an die yellow ribbons denken lässt, mit denen die Bevölkerung in den USA sich bei Kriegen „patriotisch“ zeigen soll.

Bei der Kundgebung sammelte Amnesty Unterschriften für ein Schreiben an den tunesischen Präsidenten, doch ich riet einer Frau, sich damit an den  US-Präsidenten zu wenden, denn welches Land destabilisiert permanent andere und ist daher auch für die Folgen verantwortlich? Bei der RD-Foundation lesen wir: „Grundfinanzierung der Amnesty Akademie Wien | Menschen, Rechte, Bildung 2014, 2015, 2016.“ (dort unterrichten auch „NGOs“ mit Soros-Bezug) und „Finanzbeitrag 2015 zur Alarm-Phone-Initiative (Watch The Med Alarm Phone Project), einem seit Oktober 2014 betriebenen Projekt von Freiwilligen aus Europa, Tunesien und Marokko, das sich für die Seerettung von Flüchtlingen einsetzt – als eine Hotline für Flüchtlinge in Seenot.“

Auf „Watch the Med“ geht Friederike Beck im dritten Teil ihrer Serie über Soros unter dem Motto „Betreutes Fliehen“ ein, indem sie zitiert, wie w2eu.info das Projekt beschreibt. (9) w2eu.info wurde übrigens bereits 2010 von der Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu angemeldet, also ehe Libyen, Syrien und Co. destabilisiert wurden. (18) Über die RD-Foundation kommt man zu einem Auftruf auf der Seite von „Watch the Med“,  den u.a. Alev Korun von den Grünen und die feministische Zeitschrift „an.schläge“ unterzeichnet haben. (19) Dass hier zur Verletzung von Gesetzen aufgerufen wird (was Korun rücktrittsreif machen  müssste), passt zu einer weiteren von der Foundation unterstützten Initiative:

„Das Dublin Projekt | unabhängige Rechtsberatung. Es wird von der asylkoordination österreich, dem Evangelischen Flüchtlingsdienst und dem Integrationshaus Wien umgesetzt, um angesichts laufender Verschärfungen des Fremdenrechts vor allem für so genannte „Dublin Fälle“ – also jene Asylsuchenden, von denen angenommen wird, sie hätten bereits in einem anderen EU-Staat Schutz vor Verfolgung finden können, weshalb ihr Asylsuchen in Österreich nicht behandelt wird – den Zugang zu adäquater, unabhängiger Rechtsberatung zu ermöglichen.“ Dies entspricht genau der Vorgangsweise von Soros,  wie sie Friedrike Beck im ersten Teil ihrer Serie beschreibt, (20) zumal es sich auch um die drei österreichischen Organisationen handelt, die im von EPIM und OSF geförderten „Europäischen Flüchtlingsrat“ Mitglieder sind. (21)

Man könnte endlos weitere Vernetzungen aufzeigen, zumal es auch zahllose Berichte in PDF-Form über Veranstaltungen gibt, bei denen sich AkteurInnen begegnen, die direkten Soros-Bezug haben oder / und immer dort sind, wo Soros-Leute auftreten. Dass die Saat aufgeht, erkennt man eben auch bei Kundgebungen, wo scheinbar kritisch gedacht, aber allenfalls nach-gedacht wird, weil widerspruchslos Vorstellungen übernommen werden, bei denen schon der Hausverstand Stopp! sagen müsste. Vor dem Parlament prangte ein OBRA-Transparent mit Logo der Grünen, als ob diese alleinige (finanzielle) Unterstützer wären. Frauen aus Polen verkauften Mützen mit dem Zeichen von OBR, was vielleicht ein stummer Protest gegen die in unseren Medien heftig kritisierte politische Situation in ihrer Heimat ist.

Andere Frauen flochten Seile in einen großen Rahmen, möglicherweise als Ausdruck des Widerstandes gegen Grenzzäune. „Linkswende“ (sammelte Spenden für „Flüchtlinge und Migranten willkommen“) und „Vorwärts“ waren präsent mit der Vorstellung, man müsse alle aufnehmen bzw. Flüchtlinge willkommen heißen und die FPÖ vertreiben. „Links“ heisst hier immer antifa-antirassistisch-antikapitalistisch-antisexistisch, aber ohne einen Tau, wer wirklich „no border, no nation“ will und worauf es hinausläuft. Für junge Linke ist die SPÖ eine Partei, die sich dem „Rechtspopulismus“ fügt und ja selbst „Rechte“ in ihren Reihen hat, nämlich im Burgenland. Dass die SPÖ Burgenland die Interessen des eigenen Landes und nicht von Transatlantikern vertritt, geht vielen immer noch nicht auf. (22)

Auch die Veranstaltungsmoderatorin Elisa Ludwig hat eine eindeutige Position (23) und passt daher ausgezeichnet zu Rednerinnen wie der grünen EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek. Diese meinte, es müsse Schluß sein mit der Angst, die jede Frau kennt, und wies darauf hin, dass die körperliche Unversehrtheit von Frauen auch in einem UN-Dokument gefordert wird. Jede Frau müsse geschützt werden, „auch die Frau, die als Flüchtling zu uns kommt“. Alev Korun freute sich, dass jedes Jahr mehr Männer an OBR teilnehmen und betonte, dass Migrantinnenrechte Menschenrechte sind (ein Transparent verkündete, Frauenrechte und Migrantinnenrechte seien identisch).

Empörend findet Korun den Vorwurf, dass „so viele Männer auf der Flucht sind“, denn diese müssten sonst in Assads Armee töten. Ein junger Syrer hat ihr gesagt, dass er weder andere ermorden noch selbst ermordet werden will. Korun war vor zwei Jahren in Marokko, wo sie u.a. eine Einrichtung der Caritas besucht hat: „Da gibt es viele vergewaltigte Frauen; die Frauen werden von Schleppern und Polizisten zu Sexleistungen erpresst“, und man weiss ja, dass der IS Frauen versklavt (wer den IS kreiert hat, braucht man Korun nicht fragen). Diese Dramatik benutzt Korun dafür zu fordern, „nicht zwischen Frauen mit und ohne Fluchthintergrund zu unterscheiden“. Für Helene Jarmer sind, wie bereits erwähnt, Frauen doppelt und dreifach betroffen, wenn sie sich als Behinderte auf den (stets lebensgefährlichen) Weg nach Europa machen.

Neben Jarmer kam auch die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic als OBRA-Mitorganisatorin zu Wort; eher zurückhaltend war Juliana Okropiridse (Global 2000), die sich wie Heidi Ambrosch bei „Wien Andas“ engagiert. Ambrosch, die auch Frauensprecherin der KPÖ ist, vertrat die Plattform 20000 Frauen und forderte den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Politik sie unter gewissem, aber nicht frenetischem Applaus als „menschenverachtend“ bezeichnete. „Obergrenzen sind eine offene Morddrohung der Regierung an Flüchtlinge“, behauptete sie allen Ernstes, obwohl Genfer Flüchtlingskonvention und Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Staat in unzumutbarer Weise belastet. Davon einmal abgesehen, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und die GFK für politisch Verfolgte gilt, die Regierung im Übrigen nur (endlich) ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land nachkommt.

„Sexuelle Gewalt lässt sich nicht abschieben“, rief Ambrosch ins Publikum, denn es geht „quer über die Grenzen von Nationalstaaten um den Umgang mit Frauen, Männern und Transsexuellen“. Also wieder no border, no nation, no identity, no society, no state – und nicht zufällig Kritik an Alice Schwarzer, für die Gewalt gegen Frauen mit kulturellem Hintergrund eben keine Gewalt ohne derartigem Hintergrund ist. „Das schaffen wir nicht“, wie es jetzt die Linie der Regierung ist, basiert für Ambrosch auf einem seit Jahrzehnten üblichen „Sprachgebrauch“, also auf „rassistischer Hetze“. Damit passt sie wunderbar zu Soros‘ EPIM, da sie beschränkte Ressourcen, begrenzte Fläche und legitime Interessen Österreichs als bloßen „Sprachgebrauch“ wegerklärt. „Ein Teilen in wir und sie darf nicht sein“, gibt sie dem Publikum mit auf den Weg.

Highlight vor dem Parlament war übrigens eine Einlage afrikanischer TänzerInnen zu Trommeln, die andere zum Mittanzen animierte. Wer meint, dass wir EuropäerInnen nie extatisch getanzt haben, täuscht sich, denn der Begriff „Veitstanz“ für eine heute als Chorea Huntington bezeichnete Krankheit kommmt daher, wie ausdauernd einst zu Ehren des Gottes Svantevit getanzt wurde. Im Publikum gingen Frauen und Männer herum, die „Free Hugs“ anboten, was ja nett gemeint war, aber deplatziert wirkte bei einer Kundgebung gegen Gewalt. Wie jedes Jahr studierten einige Frauen zuvor (u.a. bei Amnesty und bei den Grünen) einen Tanz zum ursprünglichen OBR-Lied „Break the Chain“ (24) ein. Auf der Videowall waren dann Aufnahmen aus New York  zu sehen, sowohl von Tanzproben als auch von einer Performance auf der Straße.

Als der OBR-Song am 14. Februar 2016 zum ersten Mal gespielt wurde, lief (zu Eindrücken von der eigenen Kundgebung) der Text mit neben den Fahnen der USA, Kanadas, Australiens und Großbritanniens (von vier der Five Eyes, könnte man in Anspielung an den angloamerikanischen Geheimdienstverbund sagen). Als Einlage sangen Flüchtlinge im Chor, was von Moderatorin Ludwig als Ausdruck des Willens der „schweigenden Mehrheit“ angekündigt wurde; es war eine Kostprobe aus dem demnächst aufgeführten Stück „Die Schutzbefohlenen“. Wer vor dem Parlament war (wo der Stand der grünen Frauen schliesslich im leichten Regen am längsten ausharrte), nahm als Botschaft mit, dass Österreich jedwede Gewalt gegen Frauen egal wo abzustellen hat, etwa wenn Frauen beim Partner bleiben, weil sie sich allein keine Wohnung leisten können oder wenn sie keinen Bildungszugang haben. Und selbstverständlich ist auch die Dauer von Asylverfahren (zu der NGOs  mit jenen Kniffen beitragen, auf die Soros-Organisationen Wert legen) eine Form von Gewalt.

„Love the person, not the gender“ verkündete ein Transparent der SPÖ-SchülerInnenorganisation aks Wien, das in der Mariahilferstrasse (an einem Feiertag) wohl auf eine andere Betrachtung des Valentinstags hinweisen sollte. In diese Richtung machten sich dann auch die meisten auf den Weg, jedoch nicht tanzend wie geplant. Ziel war das Tanzquartier im Museumsquartier, wo anstelle einer vorgesehenen Diskussion u.a. mit Amnesty, der Plattform für menschliche Asylpolitik und geflüchteten Frauen nur Kulturelles auf dem Programm stand. Da gab es Musik von Morgaine,  die für die „Nation Mensch“ (25)  ist und von „nie wieder Krieg, weiße Taube, flieg“ sang und davon, dass man nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden dürfe. Eine ältere Frau, die in den 1970er Jahren einmal in Aleppo gelebt hatte, klagte unter dem Vorwand einer kurzen Lesung die Bundesregierung an, inbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der von einer „leichten Flucht“ sprach.

Wahrscheinlich setzte er dies jenen entgegen, die permanent mit „lebensgefährlicher ‚Flucht'“ aus sicheren Drittstaaten hausieren gehen. Wer warum wie weshalb in Syrien Krieg führt und was dies mit den USA zu tun hat, teilte uns auch diese Autorin nicht mit, die darüber betrübt ist, was aus Aleppo geworden ist. Dass es „einen kräftigen Überschuss an jungen Männern“ bei uns geben wird, bemerkt diese Frau zwar, sieht dies aber nicht mit Problemen verbunden. Ein paar junge Männer mit „Fluchthintergrund“, wie man korrekt sagen müsste, waren auch im Tanzquartier anwesend, blieben aber unter sich. Allerdings hat selbst die Location Soros-Bezug, da sie in der Vita von Künstlerinnen und Wissenschafterinnen aufscheint, die von den Open Society Foundations gefördert werden oder dort arbeiten. (26)

Und dann das: „‚Reden über Europa‘. so lautet der Titel einer Diskussionsreihe, die das Burgtheater Wien von Jänner bis April 2008 in Kooperation mit dem Standard, IWM, Tanzquartier Wien und der Allianz Kulturstiftung veranstaltet. Die erste Matinee fand – hochkarätig besetzt – am 20. Januar 2008 zum Thema ‚The World Disorder and the Role of Europe‘ statt.“ Nadja Wozonig gab auch ihren persönlichen Eindruck vom Strippenzieher mit, der u.a. mit Joschka Fischer zu den „hochkarätigen“ Gästen gehörte: „George SOROS, der amerikanische Investmentbanker, u.a. auch Leiter des Open Society Institute und Initiator des European Council on Foreign Relations – den ich übrigens überraschend farblos fand -, meinte ebenfalls, dass die EU ihre eigenen Vorzüge nicht erkenne und die Welt ‚greater European leadership‘ brauche. Es würde auch einer europäischen öffentlichen Meinung, europäischer Medien etc. bedürfen. Dass diese immer noch sehr national seien, sei die große Herausforderung. Ebenfalls sei es eine Herausforderung, die großen und kleinen Länder in Einklang zu bringen.“ (27)

(1) http://www.onebillionrising.org/about/campaign/
(2) https://www.stadt-salzburg.at/internet/service/aktuell/aussendungen/2016/one_billion_rising_salzburg_437905.htm und http://www.krone.at/Salzburg/Salzburger_tanzen_gegen_sexuelle_Gewalt-One_Billion_Rising-Story-496089
(3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/one-billion-rising-globaler-streik-1.2863204 und hier die Plattform für Deutschland: http://www.onebillionrising.de/
(4) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article152235416/Menschen-im-Land-tanzen-fuer-Frauenrechte.html
(5) https://www.gruene.at/ots/aviso-14-februar-ab-14-30-uhr-vor-parlament-one-billion-rising-vienna-2016?map=1 Zum geplanten Ablauf außerdem: http://www1billionrising.at und http://wien.kpoe.at/article.php/14–februar–one-billion-rising—kundge
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(7) http://www.frauenring.at/ und hier etwa http://www.frauenring.at/koeln-worueber-reden und http://www.frauenring.at/frauenring-gewaltpraevention-aufgabe-staates und von der Pressekonferenz am 12. 2.: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/12/one-billion-rising-widerstand-gegen-gewalt/
(8) http://www.frauenring.at/europa-international und http://www.womenlobby.org und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/new-executives-fund/grantees?page=2 und http://www.womenlobby.org/Joanna-Maycock-feminist-anti-poverty-activist-leads-European-Women-s-Lobby?lang=en
(9) siehe Serie von Friederike Beck, hier geht es um EPIM – http://www.epim.info  und um die Open Society Foundations: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html und hier vor allem um die Open Society Foundations und den Asylbereich: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(10) http://www.eapn.eu/en/who-we-are/who-we-are-members/die-armutskonferenz-eapn-austria
(11) http://www.womenlobby.org/Jobs-at-the-Open-Society-Foundations?lang=en und https://www.opensocietyfoundations.org/jobs
(12) http://picum.org/en/publications/conference-and-workshop-reports/25872/
(13) http://patent.org.hu/en/about-us und http://www.globalfundforwomen.org/fundraising-resources/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House und https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/striking-balance-efficiency-effectiveness-and-accountability
(15) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/51-ENAR_OSF_MPG_CoE_2014/Agenda%202014%20Symposium%20on%20Equality%20Data%20Collection.pdf
(16) http://www.ahewar.org/eng/show.art.asp?aid=283
(17) http://www.rd-foundation-vienna.org/pages/sozial.html
(18) ich gehe hier auch darauf und auf die Rolle von „NGOs“  ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(19) http://www.watchthemed.net/index.php/page/index/12
(20) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und siehe https://www.opensocietyfoundations.org/jobs – hier sieht man das Soros-Netzwerk interaktiv: http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm
(21) wie sich der Direktor der evangelischen Diakonie in Diskussionen verhält, beschreibe ich hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(23) http://mosaik-blog.at/fluechtlinge-mittelmeer-medien/
(24) Break the Chain: https://www.youtube.com/watch?v=fL5N8rSy4CU
(25) https://www.youtube.com/watch?v=7Vvmu4ACnho
(26) z.B. Sybrig Dokter: http://www.sybrigdokter.com/about.html oder Timea Junghaus:
http://universes-in-universe.de/car/venezia/deu/2007/tour/roma/img-25.htm
(27) http://www.wirsindeuropa.at/archiv/kommentare/reden-%C3%BCber-europa/

One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/

Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden. Was ist antifaschistisch, was ist rechts? weiterlesen